Heute ab 15 Uhr: Vorstellung des Koalitionsvertrages

  • Ich vermute, dass Hofreiter das bewusst ist und er sich nicht opfern will, zumal ihm von seinen eigenen Wählern dann wohl trotzdem immer noch das fehlende Tempolimit vorgehalten würde (das aus meiner Sicht relativ unbedeutend, aber emotional stark aufgeladen ist), ohne dass er mit eigenen Ideen groß punkten könnte (denn für die fehlt dann das Geld).

    In Sachen "generelles Tempolimit auf Autobahnen" kann ich mich an diese Abstimmung erinnern: "Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich."

    Das war im Oktober 2019 https://www.autohaus.de/nachri…it-auf-autobahnen-2707445

    Wir werden jetzt wohl nicht erfahren, wie so eine Abstimmung ausfallen werden würde, wenn die Ampelkoalition vorhätte, ein generelles Tempolimit durchzusetzen es ihr gelingt und die CDU-Opposition versuchen würde, das durch eine weitere Bundestagsabstimmung rückgängig zu machen.

    Damals argumentierten die SPD-Abgeordneten, dass sie ja an den Koalitionsvertrag gebunden seien und deshalb nicht für das Tempolimit stimmen könnten. (Obwohl bei der SPD das Tempolimit bereits im SPD-Programm stand.)

    Würde sich die FDP genau so "diszipliniert" verhalten. Oder würde die FDP entgegen ihres eigenen Koalitionsvertrages, in dem ein generelles Tempolimit drin stünde, bei einer Abstimmung den Gegnern eines Tempolimits zum Sieg verhelfen?

    Die Frage kann ich nur mit einem uneingeschränkten "JA" beantworten. Da traute ich keinem einzigen FDP-Abgeordneten nicht im geringsten, bzw. jedem FDP-Abgeordneten Alles zu.

  • Wenn die Linke die Grünen ärgern will, dann stellt sie den Antrag noch einmal und schaut zu, wie die Grünen das Tempolimit geschlossen ablehnen, weil es so im Koalitionsvertrag steht.


    Die SPD hatte es zwar auch im Wahlprogramm, aber sicherlich nie ernsthaft beabsichtigt. Sowas wird von vornherein als Verhandlungsmasse angesehen. CDU/CSU und AfD sind sowieso dagegen.

  • Nach einer Nacht drüberschlafen habe ich insgesamt immer noch Bedenken, die mutmaßlich für einen Koalitonsvertrag ganz normal sind. Da sind nunmal die Ansprüche von drei Parteien eingerührt, das ist dann eben der Kompromiss, der am Ende noch gerade eben möglich ist.


    Dennoch habe ich arge Bedenken dabei, das Bundesverkehrsministerium der FDP zu überlassen. Ich denke, meine Überlegungen muss ich hier nicht weiter ausführen, die sind hinreichend bekannt.


    Andererseits: Das ist wohl der Preis dafür, dass die Grünen bei einer Bundesregierung mitspielen dürfen. Wenn der Koalitionsvertrag bei einer grünen Urabstimmung durchfällt, was soll denn dann passieren? Neuwahlen mit Deutschlandkoalition? Besser wird es nicht, vermute ich mal, das dürfte das Maximum sein, was hinsichtlich Verkehrswende und Klimaschutz rauszuholen war.

  • Besser wird es nicht, vermute ich mal, das dürfte das Maximum sein, was hinsichtlich Verkehrswende und Klimaschutz rauszuholen war.

    Das ist das Dilemma. Denn das, was rausgeholt wurde, reicht nicht aus, entgegen aller Wahlkampf-Phrasen, Olaf Scholz wolle "Kanzler für Klimaschutz" werden. Das war schon vor der Wahl eine so dermaßen durchschaubare Lüge, dass ich mich frage, wen er damit überhaupt beeindrucken wollte. Wählerstimmen von Menschen, denen Klimaschutz wirklich wichtig ist, wird er damit nicht gewonnen haben, sondern allenfalls von Wählern, denen es eigentlich egal ist oder die den Ernst der Lage nicht verstanden haben, und denen er damit vielleicht ein besseres Gewissen verschafft hat (die Oma, deren Enkeltochter bei FFF engagiert ist).


    Wer grün gewählt hat, kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein und trotzdem weiß man, dass es ohne die Grünen vermutlich noch schlimmer wäre. Die Enttäuschung dürfte bei Neuwahlen eher für Stimmverluste bei den Grünen sorgen und vor allem der FDP weitere Zugewinne bescheren. Wenn die CDU nicht wieder mit einer Lusche in den Wahlkampf zieht, wäre es sicherlich auch mit der Mehrheit für die SPD vorbei.


    Von den drei Ampel-Koalitionären dürfte daher die FDP als Einzige keine Angst vor Neuwahlen haben und das hat ihr sicherlich auch eine gute Verhandlungsposition beschert. Eine echte Wende in der Politik ist indes von einer solchen Konstellation nicht zu erwarten. Machen wir uns nichts vor: Die Mehrheit der Deutschen ist eben nicht bereit für Veränderung, sondern man hofft, einfach noch ein wenig weitermachen zu können wie bisher. Jetzt bauen wir erst nochmal neue Autobahnen und um Klimaschutz kümmern wir uns später. Bis dahin lügen wir uns einfach in die Tasche, dass neue Autobahnen gut für den Klimaschutz sind, weil dann weniger LKW im Stau stehen und sie weniger Umwege fahren müssen. Dass das noch nie funktioniert hat, interessiert nicht.


    Meine Hoffnung ruht jetzt nur noch auf der DUH und anderen Verbänden, die auf dem Klageweg erfolgreich sind, so dass sich auch SPD und FDP den Urteilen zu beugen haben. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass eine Regierung höchstrichterliche Urteile einfach ignoriert und aussitzt.

  • wobei ich gerade feststelle, dass Michael Obert ja schon vor drei Jahren in den Ruhestand gegangen ist.

    So lange schon? Oops ...

    Die BNN hat uns die Tage mit der Meldung überrascht, dass der Nachfolger irgendwie verschollen sei ...

    Baubürgermeister Fluhrer: Wie geht es weiter in Karlsruhe? (bnn.de)

    Leider hinter Schranke, ist wohl krankgeschrieben, wenn ich das E-Paper richtig in Erinnerung habe ... Hmmm ...

  • Das Verkehrsministerium muss Klimaziele erreichen. Scheuer hat das nicht geschafft. Schauen wir mal, wir Herr Wissing das nun ohne Tempolimit, mit synthetischem Sprit und verschobenem Verbrenner-Aus hinkriegt!

    Die Suppe die sich die FDP im Wahlkampf eingebrockt hat, darf sie nun selbst auslöffeln.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Das Verkehrsministerium muss Klimaziele erreichen.

    Im Konzept der FDP muss das Land insgesamt die Klimaziele erreichen, nicht ein einzelner Sektor. Nur wenn man das Land insgesamt betrachtet, kann man die Klimaziele so preiswert wie möglich erreichen. Die politische Steuerung nach einzelnen Sektoren schadet diesem Ziel.


    Ich bin gespannt, wie die neue Regierung das organisiert. Die Parteien haben ja sehr unterschiedliche Vorstellungen vom besten Vorgehen zu Erreichung der Ziele.

  • Im Konzept der FDP muss das Land insgesamt die Klimaziele erreichen, nicht ein einzelner Sektor. Nur wenn man das Land insgesamt betrachtet, kann man die Klimaziele so preiswert wie möglich erreichen. Die politische Steuerung nach einzelnen Sektoren schadet diesem Ziel.

    Ach so: Erstmal müssen die anderen liefern, dann machen wir vielleicht auch mit. Das hat ja bislang schon hervorragend funktioniert.

  • Es geht nicht um "wir gegen sie". Genau dieses Lagerdenken führt zu ineffizienten Sektorzielen.


    Die Vermeidung von CO2 ist an sich schon teuer genug. Und die Vermeidung von CO2 ist an verschiedenen Stellen natürlich unterschiedlich teuer. Wenn jetzt alle Sektoren im kommenden Jahr gleich viel CO2 einsparen sollen, dann kostet das in einem Sektor natürlich mehr als in einem anderen.


    Wäre es da nicht sinnvoller, das Geld aus dem teureren Sektor in den billigeren zu verlagern? Dann könnte man dort zu den gleichen Kosten eine höhere Einsparung zu erreichen.

  • Eine echte Wende in der Politik ist indes von einer solchen Konstellation nicht zu erwarten.

    Als wir 2014 in Thüringen einen linken MP bekamen, da haben wir uns ehrlich gefragt, was die ganzen Phrasen vom Politikwechsel eigentlich sollen.

    Was wollen die denn schon großartig anders machen als ihre Vorgänger? Und 2019 führte Ramelow einen erfolgreichen Wahlkampf, indem er sagte: "Seht, wir regieren jetzt schon 5 Jahre und es ist nichts Schlimmes passiert." und überdies eher wie ein SPD-Politiker auftrat. Vom Politikwechsel war da schon längst keine Rede mehr.

  • Die Vermeidung von CO2 ist an sich schon teuer genug. Und die Vermeidung von CO2 ist an verschiedenen Stellen natürlich unterschiedlich teuer. Wenn jetzt alle Sektoren im kommenden Jahr gleich viel CO2 einsparen sollen, dann kostet das in einem Sektor natürlich mehr als in einem anderen.


    Wäre es da nicht sinnvoller, das Geld aus dem teureren Sektor in den billigeren zu verlagern? Dann könnte man dort zu den gleichen Kosten eine höhere Einsparung zu erreichen.

    Zunächst einmal ist die teuerste Variante, gar kein CO2 einzusparen. Darüber kannst du gerne in 30 Jahren mit deinen Kindern diskutieren. Ich habe keine.


    Dass alle Sektoren in einem gewissen Zeiraum gleich viel einsparen sollen, ist natürlich Quatsch, aber in allen Sektoren muss reduziert werden und da darf der Verkehrssektor nicht ausgenommen werden.


    Im Übrigen bin ich mir sicher, dass gerade bei den Kosten der Verkehrssektor ein großes Einsparpotenzial hätte, wenn man als erstes die ganzen klimaschädlichen Subventionen zurückfahren würde. Und dann alle Investitionen in weitere klimaschädliche Infrastruktur, z.B. den Bau neuer Autobahnen stoppen.


    Wenn man nicht nur CO2 sondern auch Geld sparen möchte, muss man den Autoverkehr reduzieren und nicht noch ausbauen und subventionieren.

  • Wenn die Linke die Grünen ärgern will, dann stellt sie den Antrag noch einmal und schaut zu, wie die Grünen das Tempolimit geschlossen ablehnen, weil es so im Koalitionsvertrag steht.


    Die SPD hatte es zwar auch im Wahlprogramm, aber sicherlich nie ernsthaft beabsichtigt. Sowas wird von vornherein als Verhandlungsmasse angesehen. CDU/CSU und AfD sind sowieso dagegen.

    So könnte es passieren. Spannender fände ich allerdings, wenn CDU/CSU die FDP zusammen mit der AfD ins Abseits stellen wollte und deshalb ihrerseits ein Tempolimit zur Abstimmung stellt, um es durchzusetzen wie einst die Grünen. Nicht alle in der CDU sind gegen ein solches Tempolimit:

    "In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt gegen seine Partei gestellt. "Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen", sagte der Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Er sei "sehr überzeugt von einer beachtlichen Emissionseinsparung bei der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw"."

    Der Tagesspiegel vom 29.12.2019

    Erster CDU-Bundestagsabgeordneter spricht sich für Tempolimit aus
    Die Union mauert bisher beim Thema Tempolimit. Der CDU-Politiker Martin Patzelt stellt sich nun gegen seine Partei – aus Gründen des Klimaschutzes.
    www.tagesspiegel.de

    Patzelt war übrigens einmal Frankfurter Oberbürgermeister. Leider ist er bei der letzten Bundestagswahl nicht wieder angetreten.

  • Und nicht vergessen: Das Wirtschaftsministerium bekommt "und Klimaschutz" dazu. Angesiedelt bei den Grünen. Also wenn der Verkehrsminister nicht so recht spurt ...

    Das war nach erstem Schrecken auch mein Gedanke.

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Es geht nicht um "wir gegen sie". Genau dieses Lagerdenken führt zu ineffizienten Sektorzielen.


    Die Vermeidung von CO2 ist an sich schon teuer genug. Und die Vermeidung von CO2 ist an verschiedenen Stellen natürlich unterschiedlich teuer. Wenn jetzt alle Sektoren im kommenden Jahr gleich viel CO2 einsparen sollen, dann kostet das in einem Sektor natürlich mehr als in einem anderen.


    Wäre es da nicht sinnvoller, das Geld aus dem teureren Sektor in den billigeren zu verlagern? Dann könnte man dort zu den gleichen Kosten eine höhere Einsparung zu erreichen.

    Extrem billig ist die CO2-Einsparung übrigens, wenn man von Porsche auf Pinarello und von VW auf Stevens umsteigt. Und wenn ein Daimler 30 Sitzplätze und 50 Stehplätze bietet. :)