Heute ab 15 Uhr: Vorstellung des Koalitionsvertrages

  • Heute ab 15 Uhr soll der Koalitionsvertrag der möglichen Gampel-Regierung vorgestellt werden. Ich bin ja mal gespannt, wie viel da drin für Verkehrswende und Radverkehr abfällt, denn die Gerüchteküche brodelt ja schon mit den tollsten Vermutungen: Es soll nicht nur das Bundesgesundheitsministerium, sondern auch das Bundesverkehrsministerium an die FDP gehen. Das würde ja grob geschätzt bedeuten, dass sich in den nächsten vier Jahren hinsichtlich der dringend notwendigen Verkehrswende nichts zu tun und wir uns nur noch über synthetische Kraftstoffe und Apps zur Anzeige freier Parkplätze unterhalten.


    … und nebenbei bleibt uns die Pandemie auch noch vier Jahre lang erhalten.

  • Uuiuiui, Verkehrswende kommt also frühstens später. Die FDP und Verkehr, das wird was, noch dazu in Verbindung mit Justiz.

    Na dann, freie Fahrt für freie Bürger.


    Hätte man Ihnen besser das Verteidigungsministerium gegeben, dieses noch ein paar Jahre nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt und die BRD ist ein zwangs-pazifistisches Land.

  • Hier gibt es wohl schon eine Kopie: https://dynamic.faz.net/downlo…tionsvertrag2021-2025.pdf


    Das erste Überfliegen ist ja eher ernüchternd. Der Fußverkehr ist eher eine Fußnote des Radverkehrs und der Radverkehr geht beinahe unter im ganzen Kraftverkehr. Ganz doll und viel „wir wollen“ und „wir werden“, aber ich sehe noch nicht, wie das nun konkret in der Umsetzung funktionieren soll.

  • Hier gibt es wohl schon eine Kopie: https://dynamic.faz.net/downlo…tionsvertrag2021-2025.pdf


    Das erste Überfliegen ist ja eher ernüchternd. Der Fußverkehr ist eher eine Fußnote des Radverkehrs und der Radverkehr geht beinahe unter im ganzen Kraftverkehr.

    Etwa fünf dürre Zeilen zum Radverkehr, wobei die Fußgänger darin gleich mit abgehandelt werden (Zeile 1699ff). Aber vermutlich muss man froh sein, dass es der Radverkehr überhaupt in den Vertrag mit reingeschafft hat...

  • Ich werde mir schonmal einen Baum aussuchen, an den ich mich ankette, wenn der Ausbau der A20 tatsächlich beschlossen wird.

    Die allerersten, die nur wenige Minuten vor Ort auftauchten, nachdem ich mich an das Zufahrtstor der bayerischen Staatskanzlei gekettet hatte, waren schwarze BMWs mit seltsamen Typen, die nicht ausstiegen, sondern in Funkgeräte gesprochen haben. Links und rechts aufm Gehweg. Polizei kam erst viel später. Da fuhren die schwarzen BMWs wieder weg. Erzähl bitte, ob das bei einem Baum in der Pampa anders ist. :)

  • Ja, an den Karlsruher Baubürgermeister musste ich auch schon denken, wobei ich gerade feststelle, dass Michael Obert ja schon vor drei Jahren in den Ruhestand gegangen ist. Seit meinem Wegzug aus Karlsruhe vor 25 Jahren hat sich dort aber - gerade im Vergleich zu München - im Bezug auf den Radverkehr sehr viel getan, und so ganz unverdient hat meine Heimatstadt den 1. Platz im Fahrradklimatest nicht gewonnen.

    Vielleicht muss man nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer selbst um einen Bundesverkehrsminister der FDP froh sein? :rolleyes:

  • Zumindest laut Wikipedia ist der designierte Justizminister ja eher für Freiheit und Bürgerrechte bekannt, denn für Überwachung und Obrigkeit, das sehe ich erstmal positiv.


    Zum Verkehrsministerium muss man allerdings auch im Hinterkopf behalten, dass drei CSU-Vollprofis darin gewerkelt haben und ein Scherbenfeld mit nicht unerheblichen zukünftigen Kosten und Folgen hinterlassen haben - Pkw-Maut, Autobahn-GmbH, verschleppte bzw. unzureichende StVO- und Bußgeld-Reformen, ungleiche Verteilung der Mittel für Bundesfernstraßen nach Bayern gegenüber dem Rest (Hofreiter wäre ja auch Bayer und müsste sich die gleichen Vorwürfe gefallen lassen, egal was er tut), viele (aufgestaute) Probleme und Aufgaben bei der DB (neue ICEs, Instandsetzung alter Strecken und Brücken, fehlender Stundentakt, eingestelltes Nachtzugangebot, Reaktivierung von Regionalbahnen, barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen, Vereinheitlichung von Tarifverbünden, Verbesserung des Güterverkehrs), verschleppten Netzausbau (auch Mobilfunk), unzureichende Luftreinhaltung, usw.


    So gesehen ist der neue Verkehrsminister ein Stück weit auch ein Prügelknabe für die Folgen dieser Fehler und Versäumnisse, weil selbst Rückabwicklungen Zeit, Geld und Energie kosten, die dann für andere Dinge fehlen. Ich vermute, dass Hofreiter das bewusst ist und er sich nicht opfern will, zumal ihm von seinen eigenen Wählern dann wohl trotzdem immer noch das fehlende Tempolimit vorgehalten würde (das aus meiner Sicht relativ unbedeutend, aber emotional stark aufgeladen ist), ohne dass er mit eigenen Ideen groß punkten könnte (denn für die fehlt dann das Geld).


    Ich würde mal vorsichtig optimistisch abwarten.


    Zum Thema Radwege und Bauen noch kurz: das ist dank Föderalismus ja wieder etwas schwieriger, der Bundesverkehrsminister kann bzgl. der Radwege in Stadt X oder an Landstraße Y wenig machen, dafür ist er nicht zuständig. Und wie wir hier relativ gut wissen, geben viele Verwaltungen schon einen Dreck auf die bisherige StVO, wenn sie nicht von Gerichten dazu gezwungen werden, also würden sie auch eine radfreundlichere StVO beständig ignorieren.

    Eine komplette Reform im Sinn von "von oben herab festlegen, was gut für alle zwischen Garmisch und Flensburg ist" wird auch nicht klappen, weil die Situationen vor Ort einfach zu unterschiedlich sind, da wäre kaum jemandem geholfen.

    Und schlussendlich gab es ja auch bisher schon Fördermittel, aber die helfen auch nur was, wenn vor Ort auch ein Wille dazu da ist und es nicht an Können fehlt... ich erinnere mich da gerne an die tollen 2 Meter breiten Radwege mit engen Kurven, die in BW als Musterbeispiel für gelungenen Neubau gelten.