Beiträge von obelix

    cubernaut hat eigentlich schon alles richtige und wichtige gesagt, ich möchte nur noch zwei Dinge hinzufügen:

    1. Will deine Mutter unbedingt diesen Sattel? Oder will sie einen Sattel, der bequemer ist? Oder hat sie Probleme X, Y, Z, die sie im Sattel vermutet? Jede dieser Antworten bringt dich zu einer komplett anderen Vorgehensweise: genau diesen Sattel kaufen und zur Not Rad umbauen; einen für sie und das Rad passenden Sattel finden und evtl. die Geometrie anpassen; Geometrie anpassen oder ein neues passendes Rad kaufen, Sattel so nebenbei erledigen da gar nicht so wichtig.
    2. Auch im Geschäft würdest du bei solchen Modellen nicht unbedingt glücklich. Aufrechtes Sitzen auf gepolsterten, evtl. sogar mehrfach gefederten Sätteln ist anfangs immer super. Wenn deine Mutter damit dann auch immer nur kurze Strecken von vielleicht 5 oder 10 km maximal fährt, dann wird sie womöglich nie merken, dass der Sattel nichts ist, weil die Federung anfangs darüber hinwegtäuscht.

    Ich würde auf jeden Fall erstmal die Basics ausmessen und eine ungefähre Grundhaltung setzen. Dazu reichen die Faustformeln in der Regel aus. Wenn bereits nach wenigen km Unbehagen eintritt, braucht man noch keinen Bikefitter, denn dann ist grundlegendes schon falsch. Danach dann fahren und (nach einer Umgewöhnungsphase) auf den Körper hören und anhand von z. B. https://bikedynamics.co.uk/saddlepain.htm die einzelnen Problemzonen angehen (die Seite ist auf Rennräder ausgelegt, aber die Grundprobleme sind bei allen Rädern gleich, außer vielleicht Liegerädern). Wenn das Problem Taubheit ist (was die Wahl des SQlab nahelegt, denn der ist gerade dafür, abseits von Reha-Zwecken), kann evtl. schon eine Anpassung der Neigung nach vorne und von Vor- oder Nachsitz helfen.

    Darf ich Advocatus Diaboli spielen? :evil: Meine Vermutung der Antworten:

    Zitat

    Frage 1:

    Warum werden die Einwurfcontainer (Altglas, Tatzendpromenade ggü "Netto") ausgerechnet an der Stelle aufgestellt, wo der vorhandene Gehweg durch einen Telko-Verteilerkasten eingeengt ist? Die Gehwegrestbeite unterschreitet die geforderten 2,50m; dies auch und gerade in einem Bereich, in dem nicht nur mit Passanten, sondern auch mit Personen gerechnet werden muss, die am Einwurfcontainer stehen.

    Verteilerkästen sind Sache der TK-Unternehmen und können nicht beliebig versetzt werden, statte mehrere Engstellen zu erzeugen, wollten wir es bei einer einzelnen belassen, bei unter 50m Engstelle ist das im Einzelfall noch zulässig, außerdem ist eh Schrittgeschwindigkeit.

    Zitat

    Frage 2:

    Warum wird der Gehweg zwischen der südlichen Kreisverkehrzufahrt "Tatzendpromenade" und östlichen Kreisverkehrszufahrt "Otto-Schott-Straße" für den Radverkehr freigegeben, obwohl

    - es sich um eine Gefällestrecke handelt, wo Gehwege gerade NICHT für den Radverkehr freigegeben werden sollen

    - hier verstärkt mit Fußverkehr durch Senioren (Apotheke) zu rechnen ist

    Vorgaben bzgl. Gefälle gelten nur für gemeinsame Geh- und Radwege, nicht freigegebene Gehwege. Da alle Schritt fahren, ist die Gefahr nicht größer als bei Fußgängern. Wenn es eng wird, müssen Radfahrer warten, da sie ja nur zu Gast sind. Gegenüber Senioren müssen sie nach § 25 StVO sowieso immer rücksichtsvoll sein.

    Wir verweisen auf die geltenden Regeln der StVO, wenden Sie sich bei Fragen an die Polizei.

    Zitat

    Frage 4:

    Die VwV-StVO zu §9 StVO verlangt eine Markierung von Radwegefurten über Kreuzungen und Einmündungen hinweg, auch für "freigegebene Gehwege". Warum wurde hier an den Kreisverkehrzufahrten darauf verzichtet?

    Da müssen wir Rücksprache halten. Wir melden uns.

    Zitat

    Frage 5:

    Wenn die VwV-StVO zu Zeichen 215 ausführt, dass der Radverkehr entweder auf der Fahrbahn zu führen ist oder auf einem baulich angelegten Radweg (Z.237, Z.240, Z.241) - wieso wird bei einem neu geplanten Abschnitt im Jahre 2020/2021 von dieser zwingenden Vorgabe abgewichen?

    Die Regelung bezieht sich auf Radfahrstreifen mit Zeichen 237, die in Kreisverkehren nicht markiert werden dürfen. Diese sind hier nicht vorhanden.

    Zitat

    Frage 6:

    Die Bordsteinabsenkung an den Kreisverkehrzufahrten ist ausschließlich in Breite des FGÜ realisiert, so dass Rad Fahrende, die den umlaufenden Gehweg befahren, zwingend genau über den FGÜ fahren werden. Wie wird hier gewährleistet, dass der FGÜ dem Fußverkehr zur Verfügung steht?

    (vgl. Anlage_01)

    Dies ist Sache der Radfahrer, die als Fahrzeugführer am Zebrastreifen Fußgängern die sichere Überquerung gewährleisten müssen; in diesem konkreten Fall z. B. durch Anhalten und Warten.

    Zitat

    Frage 7:

    Die durchlaufenden Fahrrelationen Nord-Süd sowie Süd-Nord sind für den Radverkehr mit "Gehweg, Radfahrer frei" eindeutig beschildert. Auch von der Otto-Schott-Straße über Tatzendpromenade zum Magdelstieg ist eine erkennbare Beschilderung vorhanden. Für andere Fahrbeziehungen (Jenaplanschule-Apotheke-O.S.Straße, sowie O.S.Straße-Jenaplanschule) erschließt sich die Freigabe der Gehwege nur aus "Ortskenntnis", also aus dem Wissen, dass die Freigabe der entsprechenden Abschnitte "weiter vorn" angeordnet wurde.

    Ist dies so beabsichtigt, oder werden noch VZ-Kombis zur Kenntlichmachung der Freigabe des Gehweges aufgestellt?

    (Anlage_03)

    Aus unserer Sicht ist der Gehweg eindeutig erkennbar, Gehwege sind innerörtlich der Regelfall. Falls sich nach Beobachtungen zeigt, dass eine Mehrheit der Radfahrer diese Gehwege missachtet oder sich Unfälle ereignen, werden wir natürlich entsprechend gegensteuern. Vorher dürfen wir leider nicht tätig werden.

    Zitat

    Frage 8:

    die Ableitung vom für den Radverkehr freigegebenen Gehweg erfolgt in Fahrtrichtung Nord direkt hinter dem Kreisverkehr. Wie ist die Vorfahrt hier für den Radverkehr geregelt? Gilt §10 und es besteht quasi eine Anhalte-Pflicht für den Radverkehr?

    §10 StVO fordert nicht grundsätzlich ein Anhalten. Ob darüber hinaus §10 StVO hier überhaupt zum Tragen kommt, sollten Sie mit der Polizei oder einem Anwalt erörtern. Wir verweisen hilfsweise auf §1 StVO.

    Zitat

    Frage 9:

    Warum wurde auf eine Ableitung auf die Fahrbahn / Aufleitung auf Gehweg im Bereich Otto-Schott-Straße verzichtet?

    Aus Kostengründen.

    Zitat

    Frage 10:

    Die Auf- bzw. Ableitungen vom freigegebenen Gehweg auf die Fahrbahn sind mit 100cm "Breite" im absoluten Mindestmaß(!) ausgeführt. Warum wurde dieses absolute Mindestmaß, das insbesondere bei Nutzung von Fahrradanhängern oder mehrspurigen Lastenrädern als herausfordernd zu beurteilen ist, gewählt?

    Die angespannte Haushaltslage zwang uns zu mancherlei Kompromissen, alles natürlich im Interesse der Bürger. Uns ist auch kein Fahrrad bekannt, das breiter als einen Meter ist, und nur sehr wenige Anhänger. In diesen Fällen empfiehlt sich sowieso eigenverantwortlich das Nutzen der Fahrbahn.

    Zitat

    Frage 11:

    Im südlichen Umbaubereich befindet sich unmittelbar vor der Ableitung des Gehweges auf die Fahrbahn eine Grundstückszufahrt, die in der für Jena üblichen baulichen Ausführung mit Anschlusstein realisiert wurde. Diese Ausführung stellt auf Grund der Kantenausprägung für den Radverkehr eine latente Gefahr dar, die auch nur bei dieser Bauform besteht. Die direkte Fahrlinie vom Gehweg zur Ableitung des Gehweges auf die Fahrbahn führt den Radverkehr in den Bereich des Anschlusssteines. Warum wurde auch hier das bauliche Mindestmaß von 100cm gewählt, wodurch sich in Verbindung mit der Ausführung der Grundstückszufahrt eine noch engere Fahrlinie ergibt?

    (Anlage_04)

    Nach der RStVO hat der Radfahrer stets scharf rechts am Rand... äh, wir meinen natürlich, die Kostenlage hat uns dazu leider gezwungen.

    Zitat

    Frage 12:

    im südlichen Umbaubereich ist in Fahrtrichtung Nord auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen markiert. Die verfügbare Restfahrbahnbreite (bis rechts zur Abbiegefahrspur Tatzendpromenade->Lichtenhainer Straße) ist derart gering, dass ein regelkonformes Überholen von Rad Fahrenden durch KFZ-Führende absolut unmöglich ist. Weder kann ein "ausreichender" Abstand (StVO vor Novelle2020), noch ein "Mindestabstand von 1,5m" (StVO Novelle2020) gewährleistet werden. Was ist mit der Markierung des Schutzstreifens beabsichtigt?

    (Anlage_05)

    Der Schutzstreifen dient dazu, den Radfahrenden einen sicheren Bereich zur Verfügung zu stellen, der ihnen im Regelfall allein zusteht. Da Schutzstreifen Teil der Fahrbahn sind, hat das Überholen durch Kraftfahrzeuge damit nichts zu tun. Selbstverständlich müssen Kraftfahrzeuge hinter Radfahrern warten, wenn der Platz zum Überholen nicht ausreicht.

    Zitat

    Frage 13:

    Wie gedenkt die Stadt Jena die Regeleinhaltung (Überholverbot von Rad Fahrenden durch KFZ-Führende) in diesem Bereich (Schutzstreifen, siehe Frage 12) zu überwachen?

    Die Überwachung der Vorschriften ist Aufgabe der Polizei, wenden Sie sich bitte dorthin.

    Zitat

    Frage 14:

    Der Schutzstreife (Frage 12) führt den Radverkehr direkt auf den freigegebenen Gehweg. Sind hier weitere Fahrbahnmarkierungen geplant, die verdeutlichen, dass der Radverkehr sehr wohl auch auf der Fahrbahn weiterfahren soll?

    (Anlage_06)

    Solche Markierungen sind in der Regel entbehrlich und deshalb nicht geplant.

    Zitat

    Frage 15:

    Die Problematik des Schutzstreifens bei nicht ausreichender Fahrbahnrestbreite ist im südlichen Umbaubereich auch in Fahrtrichtung Süd, also nach Ableitung des Radverkehrs vom freigegebenen Gehweg existent. Unter der Annahme (siehe Frage 8), dass §10 in jedem Falle einschlägig ist, muss der Radverkehr auf eine ausreichend große "Lücke" im von hinten aufkommenden Verkehr warten. Durch das implizite Überholverbot (Abstandsregelung aus §5 StVO i.V.m. Verbot des Überfahrens von Z.295-Fahrstreifentrennung) wird diese Lücke sehr groß sein müssen, damit der Verkehr auf der Fahrbahn noch rechtzeitig hinter dem Rad Fahrenden auf dessen Geschwindigkeit verzögern kann.

    Warum wurde an dieser Stelle keine eindeutigere und sichere Lösung als Abfolge von Ableitung-Radfahrstreifen-Schutzstreifen-Mischverkehr gewählt, bei der Rad Fahrende der quasi-Anhaltepflicht nicht unterliegen?

    (Anlage_07, vergleichbares Beispiel in Jena: Westbahnhofstraße ggü Thüringer Hof, Magdelstieg vor Bushaltestelle Gustav-Fischer-Straße [wenn auch dort in zweifelhafter Ausführung])

    Wir verweisen hierbei auf unsere Antworten 8, 9, 13 und 14 sowie auf §1 StVO.

    Zitat

    Frage 16:

    Wie möchte die Stadt Jena an dieser Ableitung (siehe Frage 15) sicherstellen, dass nicht "einfach so" auf die Fahrbahn aufgefahren wird?

    Dies liegt in der Verantwortung des einzelnen Radfahrers und die Durchsetzung obliegt der Polizei.

    Zitat

    und schließlich Frage 17:

    Wie möchte die Stadt Jena die Einhaltung der eindeutig in der StVO verankerten Schrittgeschwindigkeit im gesamten Abschnitt gewährleisten? Auf keinem(!) einzigen mir in Jena bekannten freigebenen Gehweg wird auch nur annähernd Schrittgeschwindigkeit gefahren. Selbst in der Westbahnhofstraße sind alle Altersklassen auch unabhängig von Motorunterstützung schneller als "Schrittgeschwindigkeit" unterwegs.

    Wir verweisen auf Antwort 16.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre fahrradfreundliche Verwaltung

    Derselbe widerrechtlich angeordnete Gehweg Zeichen Z239 + Z1012-32

    http://bernd.sluka.de/Radfahren/absteigen.html

    ist in in der anderen Richtung frei für Radfahrer.

    Das ist evtl. ein Missverständnis bzgl. der Anordnung.


    Ob das Gehwegzeichen und/oder das Zusatzzeichen hier ermessensfehlerfrei angeordnet wurde, kannst du mittels Widerspruch gegen den Verwaltungsakt, evtl. noch Durchlaufen des Vorverfahrens (je nach Bundesland) und dann schließlich durch Klage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen. Am Ende ist entweder du oder die Gegenseite monetär ärmer und die Allgemeinheit an Wissen reicher, denn das wurde (soweit ich weiß) noch nie gerichtlich geklärt. Das ist das, was Bernd Sluka meint, wenn er von "illegal" spricht - aus seiner Sicht hätte es die Straßenverkehrsbehörde nicht anordnen dürfen.


    Für das Bußgeldverfahren ist das - sofern du nicht gerade deswegen auch vor dem VG klagst und dann auf den dort laufenden Prozess verweist - großteils ohne Belang. Hier geht es einzig und allein darum, ob und wie du gegen Vorgaben der StVO und der aufgestellten Schilder verstoßen hast. Die Gegenseite wird meiner Vermutung nach darauf hinweisen, dass das Schild zur Verdeutlichung des Gehwegcharakters angebracht wurde, da dort sehr viele Radfahrer - so wie auch du - zuvor illegal gefahren sind bzw. den Gehweg als Radweg missinterpretiert und Fußgänger gefährdet haben. Was in der anderen Richtung gilt ist generell nicht von Belang, da du das gar nicht wissen kannst bzw. musst, für dich gelten nur die Schilder in Fahrtrichtung. Es könnte ja auch sein, dass die anderen Radfahrer alle illegal fahren, das gibt dir nicht die Möglichkeit, das straffrei auch zu tun.


    Das weitere Vorgehen hängt von deinen bisherigen Einlassungen Polizei und Behörden gegenüber ab.

    • Bestenfalls hast du noch gar nichts gesagt. Es könnte nämlich sein, dass du ortsunkundig und hier zum ersten Mal durchgefahren bist. Da dir Radler entgegenkamen, der Weg nicht straßenbegleitend (wie Gehwege üblicherweise sind), sondern ein eigenständiger Sonderweg war und weit und breit kein Z239 sichtbar war (zumindest nichts, was du auch in langsamer Fahrt mit der gebührenden Sorgfalt eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers hättest erfassen können), bist du davon ausgegangen, dass es eine normale, schmale Straße ist. Die dort aufgestellten Zusatzzeichen üben alleine keine Wirkung auf dich aus, sie haben lediglich Hinweischarakter - vielleicht aufgrund des dort abgestellten Pflanzkübel, an dem breite Fahrräder und ungeübte Radler nicht unfallfrei vorbeikommen können - dies war für dich aber hier kein Problem.
    • Hast du schon für dich ungünstige Aussagen getroffen, die evtl. auf Vorsatz oder längere Kenntnis hindeuten, würde ich das Bußgeld bezahlen.
    • Ist das Bußgeld noch das alte (10 Euro) und nicht das neue (55 Euro), dann würde ich immer bezahlen - dafür wäre mir meine Zeit zu schade, schon das Porto ist schnell mehr als das.

    Den anderen Punkt mit dem Rotlicht würde ich wie schon beschrieben bestreiten, es fehlt hier bereits an der entsprechenden Rechtsgrundlage aus der StVO. Die Übergangsfrist ist längst vorbei, alle Verwaltungen hatten genug Zeit ihre Ampelscheiben auszutauschen, also ist eine Ampel mit Fußgänger im Jahr 2021 auch eine Fußgängerampel, die auf Radfahrer keine Wirkung hat. Dass du zufällig an dieser Stelle unter sorgfältiger Beachtung von § 10 StVO in die Fahrbahn eingefahren bist, ist der Wegführung (Bordstein) geschuldet und hat mit der Ampel nichts zu tun; es existiert außerdem weder die Vorgabe, dabei eine Ampel zu meiden noch aufzusuchen, die ähnlich lautenden Vorgaben für Fußgänger haben für dich keine Bedeutung, denn du bist ja eben gerade nicht abgestiegen und dadurch zum Fußgänger geworden. Dass du evtl. halten musstest um vorrangigen Verkehr abzuwarten, macht dich nicht zu einem Fußgänger, denn das passiert an jeder Ampel auf der Fahrbahn regelmäßig. Im Übrigen verbietet dir die StVO nicht, an beliebigen Stellen (außer es ist durch Linien oder Schilder explizit verboten) die Fahrbahn zu überqueren - auch hier kann man die Regeln für Fußgänger nicht anwenden, da Fahrräder Fahrzeuge sind. Schließlich hast du die Fußgängerfurt genauso wenig "benutzt", wie du einen Zebrastreifen beim Queren benutzen würdest - er übt auf dich keine Regelungswirkung aus, er ist einfach nur da.

    M.E. ist die STVO als "Gesamtkunstwerk" dafür ursächlich, dass auch in den allerkleinsten Ortschaften KfZs Vorrang haben.

    Die gleiche StVO, die gleich zu Beginn ständige Rücksicht und Vorsicht von allen Teilnehmern fordert? Die bis auf wenige Ausnahmen (die nahezu nirgends verwendet werden) keine Mindest-, aber fast überall eine Höchstgeschwindigkeit kennt? Die bei unklaren Verkehrsverhältnissen ein Anhalten, Aussteigen und Verständigen über das weitere Vorgehen fordert?


    Ja, sie ist aus der Reichsstraßenverordnung entstanden. Ja, gewisse Dinge wie Tempolimits wurden erst später aufgrund hoher Unfall- und Todeszahlen hinzugefügt. Ja, an einigen Stellen (z. B. bzgl. Fußgängern) sind die Regeln unvollständig oder benachteiligend). Aber grundsätzlich ist die aktuelle Fassung doch wirklich brauchbar.


    Auch hier herrscht - wie auch in anderen Bereichen des Rechts - lediglich ein Vollzugsdefizit. Es sind zu wenig Polizisten unterwegs, um die Vorschriften zu kontrollieren und Fehlverhalten zu sanktionieren. Es werden zu wenig Beamte dafür gemaßregelt, wenn sie willentlich Vorgaben missachten, z. B. bei der Ausweisung von Radwegen oder Nichtausweisung von T30-Zonen. Es besteht ein Aufklärungsdefizit in der Bevölkerung über richtiges Verhalten im Straßenverkehr, z. B. korrektes Überholen, richtiger Seitenabstand, angepasste Geschwindigkeit.


    All das ist aber nicht der StVO anzulasten. Wenn ein wahnsinniger Landrat glaubt, er könne sich über die Regeln hinwegsetzen, dann muss er eins auf den Deckel kriegen und nicht die StVO geändert werden - über die geänderte Fassung würde er sich ja auch weiterhin hinwegsetzen. Wenn ein SUV-Fahrer meint, dass 60 nachts auf Landstraßen im Winter zu langsam wäre und gefährlich nahe auffährt, dann muss er von der Polizei den Bußgeldbescheid bekommen, die StVO hat sein Verhalten jedenfalls in keiner Weise gebilligt, im Gegenteil mehrfach verboten. Wenn ein irrer Raser am Zebrastreifen ein Kind totfährt, dann war das immer schon verboten und hat ihn nicht davon abgehalten - aber eine großzügig verhängte MPU, ein Auto mit nicht deaktivierbarem Notbremsassistenten und unkomfortabel angelegte Straßen hätten es getan und wären voll von der StVO in der aktuellen Fassung gedeckt gewesen. Selbst Aktionsformen wie die Critical Mass sind von der StVO gedeckt, was ich ehrlich gesagt Deutschland bisher kaum zugetraut hätte.


    Eigentlich ist die StVO aktuell sogar eine kleine Geheimwaffe für Bürger, die die Verkehrswende fordern. Ein paar Beispiele:

    • Radwege sind angeordnet, obwohl kein Grund besteht: § 45 entfernt sie vor Gericht in den meisten Fällen
    • Ortsdurchfahrt (übergeordnete Straße) wird zu schnell durchfahren: abwechselnd legal geparkte KFZ und Anhänger nach § 12 verlangsamen den Verkehr so arg, dass keine Gefahr mehr besteht
    • Raser gefährden sich und andere: Verkehrsunterricht nach § 48, wenn das nicht hilft MPU oder Entzug der Fahrerlaubnis nach StVG
    • Verkehrsfluss zu schnell? Ohne Grund sind nach § 2 etwa 50% der Maximalgeschwindigkeit noch erlaubt, mit Grund darf man beliebig langsam fahren; selbst bei Verstoß ist das Bußgeld lächerlich gering
    • T30, Fahrradstraßen, VBB: auf Gemeindestraßen problemlos einrichtbar, sofern sie nicht vollkommen verwaist sind (Kinder, Alte, Kranke, Einkaufsbereiche, allgemein belebte Bereiche)
    • Radfahrstreifen/Schutzstreifen: in vielen Fällen überhaupt nicht legal benutzbar (Seitenabstand abgeleitet aus § 5), daher ignorierbar auch ohne Klage
    • Rechtsfahrgebot: durch den Mindestüberholabstand aus § 5 ist es egal, ob man mit dem Rad ganz rechts oder mittig auf dem Fahrstreifen fährt, Nebeneinanderfahren ist in den meisten Fällen völlig in Ordnung
    • Protected Bikelanes können auf mehrspurigen Straßen, auf denen es vorher Radwege gab, problemlos nach § 45 angelegt werden; und auf denen ohne Radwege kann der Umweg über freigegebene Busspuren genommen werden

    Es ist meiner Erfahrunf nach berechenbar, _dass_ sie auf die Straße hüpfen, fahren werden. Deshalb mit 5-20 km/h situationsbedingt an ihnen vorbei, wenn ich Auto fahre. Oder bin ich zu müde für Ironie gerade?


    Edit: Nein, bin ich nicht. Die Franken wieder ;)

    Die Jugend von heute(tm) (oder besser gesagt die Kinder) sind aber auch wirklich vorsichtiger bzw. regeltreuer als früher... in der Fahrschule lernt jeder den klassischen Fall "Ball rollt auf die Straße, Kind folgt" und "Kinder stehen am Rand, eines rennt plötzlich und unvermittelt los". Ich fahre natürlich auch immer langsam und bremsbereit, aber ich habe in den letzten 10 Jahren zwar einige Erwachsene einfach rüberrennen sehen, aber niemals Kinder - wenn die auf wenig befahrenen Nebenstraßen spielen bzw. sich aufhalten und du bist noch 300 Meter entfernt, packen sie sofort den Ball und die kleinen Geschwister und stellen sich auf dem Gehweg unbeweglich und im Spalier auf, als würde gleich der Feldwebel zur Stubeninspektion vorbeischauen. Und wenn sie über die Straße wollen, warten sie, bis wirklich alles frei ist, auch wenn das Minuten dauert... ich habe als Kind stattdessen noch gelernt, dass man ja schonmal bis zur Mitte gehen kann und dann nochmal in die andere Richtung schauen, weil man sonst ja ewig warten müsste... ;)

    Das Grundproblem ist ja eher, dass das System der Gewaltenteilung ursprünglich so gedacht war, dass der Bürger "seine" Abgeordneten wählt, die nur ihrem Gewissen (bzw. indirekt durch die Wiederwahl dem Bürger) verpflichtet sind, und dass Parteien nur an der Willensbildung "mitwirken", sie aber nicht bestimmen. Die Regierung kümmert sich um das Tagesgeschäft, aber muss in Sachen Gesetzesänderungen die Abgeordneten im Parlament überzeugen bzw. ist sowieso nur deren Erfüllungsgehilfe für dort beschlossene Anpassungen.


    Da mittlerweile aber selbst die Direktkandidaten (von den Listenkandidaten gar nicht zu reden, obwohl die in der Verfassung nie vorgesehen waren) in den meisten Fällen ohne ihre Parteien keine Chance auf eine erfolgreiche Wahl hätten, sind sie ihren Parteien treu ergeben; bzw. Leute, die sich nicht als Parteisoldaten sehen, tun sich diese ganze Kaderschmiede/-mühle gar nicht erst an oder kommen nicht durch.


    In Folge haben wir ein Parlament, in dem der einzelne Abgeordnete meistens so abstimmt, wie seine Partei es ihm vorgibt. Da bisher jede einzelne Regierungskoalition über eine absolute Mehrheit allein durch ihre Mitglieder verfügt hat und auch aktuell verfügt, führt das zu der Situation, dass die von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschläge automatisch vom Parlament (gegen die machtlose Opposition) angenommen werden, und Vorschläge der oppositionellen Abgeordneten von den Abgeordneten der "Regierungspartei" bzw. -koalition automatisch abgelehnt werden. Wir haben also statt "Legislative + Exekutive + Judikative" eher "Exekutive (mit Nebenjob Legislative) + Judikative" - die Regierung legt Gesetze vor, die sie dann einfach durchwinken kann, weil sie die Mehrheit der Parlamentarier ganz unabhängig von der Sache automatisch hinter sich hat.


    Anstatt dass also Scheuer die StVO verschlimmert, würde es dann eben ein CDU-Ausschuss tun, dessen Vorschläge von den CDU/CSU/SPD-Abgeordneten einstimmig angenommen werden würden, während die Opposition aufs Schärfste protestiert. phoenix könnte ein bisschen mehr Sendezeit füllen durch die sinnlosen Debatten davor, aber sonst würde sich im Grunde nichts ändern.


    Lösen ließe sich das eigentlich nur, wenn alle Abstimmungen im Parlament ausnahmslos geheim wären, die Macht und der Einfluss der Parteien radikal korrigiert werden würde (z. B. Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Förderung unabhängiger Kandidaten, Einschränken von Parteilisten, Regierungsmitglieder müssen Tätigkeit im Parlament ruhen lassen, hohe Strafen für verdeckte Beeinflussung "eigener" Parlamentarier etc.) und wieder eine echte Gewaltenteilung existieren würde. Aktuell ist das faktisch nur auf Landesebene bei Minderheitsregierungen der Fall.

    Ich argumentiere, dass die oben aufgeführte Merkmalskombination es nicht erlaubt hier eine Benutzungspflicht anzuordnen.

    Ich denke in 2020 sollten wir weiter sein, insbesondere weil dort 4-10 Fahrspuren zur Verfügung stehen und dieser Baustellenzustand offensichtlich seit Jahren so oder ähnlich vorzufinden war.

    Die Anordnung der Benutzungspflicht ist eine Sache, die du vor dem Verwaltungsgericht (bzw. vorher mit Widerspruch bei der verursachenden Behörde je nach Bundesland) klären lassen kannst/musst. In diesem Verfahren geht es dann um all die Punkte die du oben aufgelistet hast, bzw. ob es rechtens war, dass die Verkehrsbehörde diesen Weg so wie er hier steht angeordnet hat und damit dich und andere darauf zu fahren zwingt.


    Hier im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht ist das (genau wie die Anzahl Spuren nebenan) aber nicht von Belang - hier geht es nur um die konkrete Verfehlung, die dir vorgeworfen wird. Es wird generell angenommen, dass die Anordnung rechtmäßig ist - denn wäre es nicht so, könntest du ja dagegen klagen, anstatt sie zu missachten. Wäre hier eine Vermischung möglich, dann würde über kurz oder lang jeder Betroffene immer erst die Anordnung als ungültig bezeichnen, um z. B. keine Strafe für zu schnelles Fahren zu erhalten. Davon ausgenommen sind nur offensichtlich ungültige Anordnungen, also z. B. wenn auf einer Kraftfahrstraße plötzlich eine Spielstraße beginnen soll oder ein [Zeichen 254] direkt unter [Zeichen 237] hängt - ein einfach nur beschissener Weg fällt leider nicht darunter.


    Die richtige Strategie kommt deswegen zum einen auf die genauen Umstände an (z. B. ob der Polizist 2 km hinter dir hergefahren ist oder dich nur an einer Kreuzung von der Seite gesehen hat, die Hindernisse, die Ausschilderung etc.), zum anderen aber auf eine kluge Vorgehensweise. Ein Anwalt ist vielleicht nicht unbedingt immer klüger, aber zumindest macht es immer mehr Eindruck und es passieren dir keine Flüchtigkeitsfehler. Sehr wichtig ist natürlich auch, dass du gegenüber der Polizei bisher keinerlei Aussage abseits deiner Personalien getätigt hast (das nehme ich im Folgenden mal an).


    Ein paar mögliche Ansatzpunkte (teilweise auch von den anderen Antworten hier geklaut und zusammengefasst) wären etwa folgende. Ob es zum vermeintlichen Tatzeitpunkt so war, weißt du bzw. kannst du dann per Fotos, Zeugen usw. natürlich beweisen, ansonsten glaubt der Richter dem Polizist zu 99% mehr als dir. Die Reihenfolge ist auch die, die ich versuchen würde:

    • Der Radweg ist so schmal und dein Fahrrad/Lenker/Anhänger/Ladung so breit, dass du (inkl. zwangsweiser leichter Pendelbewegungen bei langsamer, vorsichtiger Fahrt) zwangsweise den Luftraum über den durchgezogenen Linien zum Gehweg passieren würdest (oder gar die Linie selbst). Dadurch würdest du dich einer Ordnungswidrigkeit (BKat Owi TBNR 141253) schuldig machen und zusätzlich andere Fußgänger/Radfahrer behindern oder sogar gefährden, je nach Verkehrsaufkommen - was auf der Fahrbahn aufgrund ihrer Beschaffenheit und Anzahl der Streifen gleichzeitig ausgeschlossen war.
    • Es ist dir auf dem Radweg aufgrund der tatsächlichen Breite nicht möglich, den stets geforderten ausreichenden Sicherheitsabstand von je nach Situation wenigstens 70 bis 100 cm zu Fußgängern und parkenden Fahrzeugen (Türöffnen/Dooring auf Beifahrerseite) einzuhalten. Dadurch würdest du eine Ordnungswidrigkeit begehen (TBNR 103708) und zudem dich und andere stark gefährden - auf der Fahrbahn ist der Abstand dagegen problemlos einhaltbar.
    • Der Radweg war nicht vollständig/eindeutig ausgeschildert: Schilder wurden an der letzten Einmündung vor dem Tatort nicht wiederholt/waren seitlich weggeklappt/waren von Grünzeug oder Baugerüsten verdeckt bzw. allgemein dir als durchschnittlichem Verkehrsteilnehmer nicht mithilfe eines schnellen, flüchtigen Blicks (ca. 1 bis 2 Sekunden) erkennbar. Als Ortsfremdem und erstmals dort fahrendem kann von dir auch nicht erwartet werden, das Vorhandensein dieser Schilder zu kennen - zumal die gelbe Markierung auf eine temporäre Maßnahme hindeutet, die eventuell schon wieder abgebaut wird (Piktogramme sind egal, nur die Schilder zählen).
    • Mehrere gefährliche Hindernisse auf dem Radweg (parkende oder haltende KFZ, abgestellte Fahrräder, große und tiefe Schlaglöcher, schwer sichtbare Kanten, aufgesprungene Gehwegplatten, zerbrochene Glasflaschen, abgelegter Sperrmüll, Laubhaufen mit darin befindlichen Steinen, etc.) machten ein Befahren selbst bei langsamer Geschwindigkeit und äußerster Vorsicht unmöglich, ohne deine oder die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden.
    • Mangelnde Stetigkeit: der betroffene Abschnitt (vorher und nachher bist du natürlich auf dem Radweg gefahren) ist so kurz, dass ein einmaliges Ausweichen auf die Fahrbahn gerechtfertigt ist gegenüber einem ständigen Hin- und Her. Da die Hindernisse jedes Mal ein Ausweichen auf die Fahrbahn zur Folge haben (Gehweg ist verboten) und du dazu den Gegenradverkehr kreuzen musst, überwiegt eindeutig die tatsächliche und mehrfache Gefahr beim Ausweichen gegenüber einer möglichen kurzzeitigen Gefahr auf der Fahrbahn.
    • Direktes Linksabbiegen: um dein Ziel X zu erreichen, wolltest du an der nächsten Abzweigung links abbiegen und hast dich deshalb vorschriftsmäßig auf die Fahrbahn zum Linksabbiegen eingeordnet. Aufgrund der Verkehrslage hast du dazu rechtzeitig vorher einen sicheren, freien Moment gewählt, der demzufolge nicht unmittelbar vor der Abzweigung lag, aber noch in ihrer Nähe (nicht 2 km weg). Aufgrund deiner Unkenntnis der Örtlichkeit, der schlechten Ausschilderung und der Konzentration auf den Abbiegevorgang hast du erst an der Kreuzung bemerkt, dass deine gewünschte Abzweigung eine Querstraße weiter liegt. Aus Gründen der Stetigkeit und um das Einordnen (Sicherheit!) nicht wiederholen zu müssen, bist du für das kurze Stück auf der Fahrbahn geblieben.
    • Der Radweg gehört nicht zur Straße (ist nicht straßenbegleitend): entweder aufgrund des Abstands von mehr als 5 Metern oder aufgrund der eindeutigen Beschilderung (Straße hat [Zeichen 306], einmündende Querstraßen haben [Zeichen 205] vor der Hauptstraße, aber der Radweg hat vor Querstraßen [Zeichen 205]) war dir bewusst, dass der Radweg ein eigenständiger, nur zufällig neben der Straße verlaufender Weg ist und somit hier keine Benutzungspflicht ausüben kann.

    Beim Verkehrslexikon und anderen Seiten gibts auch die passenden Urteile dazu. Wichtig ist aber, dass die grundsätzliche Aussage nicht "Der Radweg ist scheiße und mir steht die Fahrbahn zu!" ist, sondern "Aus Gründen der Sicherheit anderer und natürlich auch meiner eigenen Sicherheit musste ich aus gegebenen Gründen ausnahmsweise und für eine kurze Strecke von der ansonsten sehr sinnvollen Benutzungspflicht abweichen; wenngleich ich ansonsten natürlich stets alle Vorgaben beachte!" Ich würde dementsprechend auch keine Romane schreiben, sondern schlicht kurz und knapp darlegen, wieso in diesem speziellen Einzelfall auf diesem kurzen Abschnitt die Fahrbahnbenutzung erforderlich war.

    Ich leichenfleddere hier mal den alten Beitrag etwas, denn mittlerweile hat sich zu dem Thema auch die Polizei zu Wort gemeldet - oder besser gesagt, die hessische Polizei aus Frankfurt am Main:

    Es kann helfen, wenn man mittig der eigenen Spur fährt, so dass der nachfolgende Verkehr bei einspuriger Straße gar nicht und bei mehrspuriger Straße zum Überholen die Spur wechseln muss. Das verschafft einem Raum. Bei Abbiegesituationen hilft nur besondere Vor- und Rücksicht.

    :thumbup:

    Es gibt nun wieder drei Möglichkeiten:

    1. Ich tue nichts und schaue zu, wie sich die Senioren hier in der Gegend mit dem Rollator um das Schild herumplagen.
    2. Ich melde es mit dem Kieler Mängelmelder, der dann erfahrungsgemäß in Zeiten wie diesen erst dann etwas unternehmen würde, wenn das Schild längst wieder abgebaut wurde.
    3. Ich mache mir selbst an der 90 kg schweren Vorrichtung zu schaffen und schiebe sie rüber auf den Grünstreifen. Dann bin ich aber in der Haftung für den ungünstigen Fall, dass doch etwas passiert, das Schild umkippt und Fußgänger verletzt oder, Gott bewahre, ein parkendes Kraftfahrzeug beschädigt.

    Oder Variante 4: während du und dein Handy brav zuhause sind, verschiebt eine maskierte Person, die natürlich nicht du sein kannst, das Ding in rabenschwarzer Nacht. Augenzeugen berichten, dass sie einen flatternden Umhang gesehen haben, sonst aber nichts. ;)

    Diese grünen Wegweiser kann nur jemand entworfen haben, der Radfahren hasst und alle Radfahrer ebenfalls. Die Routenplanung obliegen irgendwelchen lokalen Verbänden oder Verwaltungen und können hier super, dort katastrophal sein. Für Alltagsfahrer und Sportler sind sie schon allein aufgrund der Umwege und der oft schlecht gewählten Nebenstraßen sinnlos, aber selbst für Touristen ist es doch eine Zumutung, winzig kleine Schilder an allen möglichen und unmöglichen Orten suchen zu müssen, weil man sonst eine Abzweigung verpasst und sich in einem vollkommen fremden Wohngebiet verfährt. Mir ist es (mit nahezu perfektem Sehvermögen) schon zigmal passiert, dass ich die Schilder übersehen habe, obwohl ich schon weit unter 20 km/h gefahren bin.


    Besonders krass ist der Unterschied zu den ansonsten in ganz Deutschland einheitlichen und mustergültigen normalen Straßenschildern: perfekte Kontraste und der Geschwindigkeit angepasste Sichtweiten, durchgängig korrekte km-Angaben, Orte nach ihrer Entfernung und Bedeutung auf einen Blick unterscheidbar, Straßentypen sofort eindeutig sichtbar und aufgrund der Form/Größe/Alter des Schildes meistens auch der Ausbauzustand der Straße abschätzbar. Ein Wechsel von diesen grünen Routen auf das normale Straßennetz fühlt sich immer an, wie wenn man nach einem zweiwöchigen Campingtrip aus dem Outback zurück in die Zivilisation kommt...

    Während ihr hier noch mutmaßt, hat Söder schon was rausgehauen:


    § 2 regelt Ausgangsbeschränkungen tagsüber, § 3 nachts. Das bedeutet also: in Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen in 7 Tagen je 100.000 Einwohner...

    • ... dürfen dort wohnende Personen abgesehen von ihren sonstigen triftigen Gründen (Arbeit, Einkaufen, Besuche, Sport etc.) keine Tagesausflüge unternehmen, die mehr als 15 km von der Wohnortgemeinde stattfinden. Wird man dabei eindeutig überführt (z. B. weil man es zugibt), müsste man mit 500 EUR Bußgeld rechnen.
    • ... dürfen die lokalen Behörden ein Verbot von Tagesausflügen landkreisfremder Personen aussprechen. Wird man eines solchen Vergehens überführt, droht aber praktischerweise keine Strafe.

    Das wars. Es ist (mal wieder) infektionstechnisch sinnlos und nur ein "guck mal, was wir gegen volle Skipisten unternehmen!" als Reaktion auf die Bilder der vergangenen zwei Wochen. Die Gerichte dürfen dann im Einzelfall entscheiden, was ein "Tagesausflug" und was "Bewegung an der frischen Luft" ist. Dazu ergeben sich wieder amüsante Konstellationen, die in der Eile wohl nicht bedacht oder einfach ignoriert wurden:

    • Wenn in den Alpen alles über 200 ist, kann der Rest Bayerns trotzdem fröhlich dort Skifahren und die Seuche heimtragen - es ist zwar verboten, kann aber nicht sanktioniert werden.
    • Ein Nicht-Risiko-Landkreis in einem Ausflugsgebiet kann erstmal nichts verbieten, selbst wenn er wollte; um Touristen loszuwerden, muss man also erstmal in die roten Zahlen rutschen, präventiv gehts nicht.
    • Wenn ich einen anderen Hausstand besuche (erlaubt nach § 2) und dort übernachte (erlaubt/erzwungen nach § 3), dann bin ich kein Tagesausflügler mehr und kann mir den Rest aus § 25 auch schenken.
    • Je nach Gemeindegrenzen und Landkreisgröße kann ein Radius von 15 km ziemlich der ganze Landkreis sein: nämlich dann, wenn der Landkreis nicht allzu groß ist und die Gemeinde recht mittig liegt (z. B. LK Forchheim).
    • Umgekehrt gibt es auch Fälle, wo an Ecken von an Außengrenzen gelegenen Landkreisen lebende Personen in ungünstiger Konstellation plötzlich kaum noch irgendwohin können und dann sinnlos aufeinanderhocken (z. B. LK Lindau)
    • Personen mit mehreren Hausständen, abwechselnd bei getrennt lebenden Eltern lebende Kinder, Ferienhausbesitzer, Studenten etc. können sich dann das für sie jeweils günstigste raussuchen, denn gedacht wurde ganz sicher nicht an sie.

    Strafbefehl? Hab ich was verpasst? Das Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen Coronaverordnungen (OWi) ausgesprochen werden können ist mir bekannt. Aber das hier plötzlich auch Straftaten im Raum stehen sollen.

    Sorry, ich war zu faul nachzuschauen, wie das Ding heißt, das man da bekommt, diese Ordnungswidrigkeiten-Zahlungsaufforderung eben, die mit Rechtsbehelf versehen ist, gegen den man dann Widerspruch einlegen kann und erst dann geht es vors Gericht. Ich habe wohl an § 46 OWiG gedacht, dass sich Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren allgemein ähneln. Der richtige Begriff ist der Bußgeldbescheid, § 65 OWiG. Der Widerspruch ist in § 67 OWiG geregelt und orientiert sich auch da an der Strafprozessordnung.

    Befragung, man kann ja durchaus legal unterwegs sein -> Arbeit, Hund, Pferd, Pflegebedürftige besucht ....


    Wenn Du das nicht glaubhaft darstellen kannst -> Verwarnung mit Geldstrafe und die Aufforderung den öffentlichen Raum zu verlassen.

    Beim Vorliegen eines Anfangsverdachts (kein Grund genannt oder genannter Grund nachweislich falsch oder genannter Grund aus Erfahrungswerten nicht gültig oder Verstrickung in Widersprüche oder deine Nase passt dem Beamten nicht) wird eine Anzeige über eine Ordnungswidrigkeit geschrieben. Dann kommt ein Anhörungsbogen, der im Wesentlichen die zuvor gestellten Vorwürfe wiederholt und auf den du als Beschuldigter genauso wenig antworten musst wie auf die Frage eine Polizisten, was du machst oder woher du kommst. Beim Ignorieren des Anhörungsbogen wird wohl in der Regel ein Strafbefehl über die jeweilige Standardstrafe (da Vorsatz schwer nachweisbar ist) ins Haus flattern. Den kannst du entweder bezahlen, dann ist die Sache erledigt, oder widersprechen, dann wird in der Regel ein Gerichtsverfahren folgen. In dem wird dann festgestellt werden, ob die Ansicht der Polizei oder deine jeweils zutreffen.


    Es gibt faktisch gesehen eigentlich keinen Vorteil, bei einer Kontrolle irgendetwas zu sagen, was über die Nennung der eigenen Personalien hinausgeht. Ich habe (in Bayern) in den letzten Wochen schon mehrfach von Kontrollen gelesen, bei denen absolut triftige (also wichtige und nicht aufschiebbare) Gründe vorlagen und vorgebracht wurden, aber dennoch eine Anzeige erstellt wurde - einfach weil der Diensthabende Polizist das anders gesehen hat. Gibt man hier bereits etwas zu Protokoll, kann im folgenden Verfahren auch ein Anwalt nichts mehr retten, weil man sich vielleicht unabsichtlich selbst belastet hat. Sagt man einfach nichts, kann man in aller Ruhe mit dem Anwalt besprechen, was man denn in der jeweiligen Zeit wirklich getan hat (die Polizei kann das in der Regel von sich aus nicht selbst beweisen) und wie man weiter vorgehen sollte (z. B. Vorbringen eindeutiger Beweise, die man bei der Kontrolle gar nicht bei sich haben konnte).


    Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass in der gesamten Verordnung immer nur steht, dass triftige Gründe vorliegen müssen, nie, dass man diese auch nennen müsste. Es ist ein bisschen wie beim Alkohol in der Verkehrskontrolle - wenn man sagt "ich habe ein Bier getrunken", dann folgt zwangsweise ein Alkoholtest (Anfangsverdacht erhärtet), wenn man einfach nichts oder "nein" sagt, dann muss die Polizei entscheiden, ob sie das Risiko eines invasiven Tests (Blutabnahme) ohne ausreichenden Anfangsverdacht eingehen will.


    Rein logisch betrachtet ist es auch aus Polizeisicht nahezu unmöglich, jemanden in dieser Hinsicht gerecht zu prüfen - sagt der Betroffene z. B., er versorgt seine kranke Mutter, müsste man ihm vielleicht 50 oder 100 km nachfahren, um zu beweisen, dass die Mutter gar nicht krank ist. Oder wenn er sagt, dass er arbeiten muss, müsste man ihn ebenfalls so lange observieren, bis er eindeutig mit einer Bierflasche zu sehen ist. Oder wenn er sagt, dass er Druck in der Brust hat, müsste man ihn ins Krankenhaus eskortieren, aber aus Datenschutzgründen würde man dennoch keine Rückmeldung vom behandelnden Arzt erhalten. Es ist also faktisch nicht möglich, korrekt zu kontrollieren.


    Dazu ist allein schon die Verordnung viel zu schwammig: z. B. wurde von Söder und auch anderen mehrfach erwähnt, dass Böllern an Silvester faktisch verboten sei, weil es kein triftiger Grund sei. Tatsächlich ergibt sich bei einem Blick in die Verordnung überhaupt kein explizites Böllerverbot. Die Liste der triftigen Gründe ist auch wörtlich als nicht abschließend und in beliebige Richtungen offen beschrieben (vgl. auch VGH München, Beschluss v. 28.04.2020 – 20 NE 20.849). Auf dem eigenen Grundstück ist das Böllern somit sowieso immer erlaubt, und auch auf öffentlichem Grund ist nicht klar, ob es verboten ist oder nicht; denn "triftig" ("sehr überzeugend, einleuchtend, schwerwiegend; zwingend, stichhaltig") ist das Böllern aus meiner Sicht im Blick auf die bisherigen jahre als Tradition an SIlvester/Neujahr durchaus, und unabwendbar in zeitlicher (Silvester ist nur einmal im Jahr) und örtlicher (im Haus darf/kann ich ohne Brandgefahr nicht böllern) Hinsicht ist es auch. Darüber hinaus ist das Abbrennen von zugelassenem frei verkäuflichen Feuerwerk durch Erwachsene, nüchterne Personen weder mit erhöhtem Verletzungsrisiko noch mit gesteigerter Infektionsgefahr in Verbindung zu bringen - das ist auch der Tenor des jüngsten Urteils des Augsburger VG und des Bayerischen VGH. Hier ist demzufolge klar, dass Söder auf Zeit spielt und versucht, möglichst vielen Leuten Angst zu machen - denn die Urteile werden ja erst dann zu erwarten sein, wenn Silvester längst vorbei ist. Dann hat er sein Ziel auch so erreicht, ohne sich rechtlich auf dünnes Eis zu begeben.


    Fazit des Ganzen: einen Blick in die Verordnung werfen statt auf die Presseerklärungen ihrer Verfasser, sich bei (enorm unwahrscheinlichen) Kontrollen nicht um Kopf und Kragen reden und einfach das tun, was sinnvoll und notwendig zur Eindämmung von Corona ist, und nicht das, was sich ein wildgewordener Amtsschimmel irgendwann mal ausgedacht hat.


    Fast vergessen: eine Aufforderung, sich aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, habe ich bisher noch nie gehört oder gelesen und würde mich auch stark wundern, weil Platzverweise normal auf einen bestimmten Ort beschränkt sind und eine unmittelbare Gefährdung bekämpfen müssen. Wenn du beim Spazierengehen oder im Auto auf öffentlichen Straßen kontrolliert wirst, ist ja nicht mal klar, wo die Gefährdung liegen soll bzw. ob überhaupt ein Vergehen vorliegt. Sowas käme z. B. nur dann in Betracht, wenn ein illegaler Glühweinstand mit Menschentraube davor aufgelöst werden würde, aber nicht bei Kontrollen einzelner.

    Die Anordnung ist also keinesfalls durchgängig, handwerklich nicht korrekt umgesetzt und betrifft zwar zusammenhängende, aber unterschiedliche Straßen. Kann man trotzdem am Stück dagegen vorgehen oder werden das am Ende drei Anträge und nötigenfalls auch drei Klagen?

    Das wäre die Klagehäufung (§ 44 VwGO):

    Zitat

    Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

    Von Gerichtsseite aus gilt aber eine freie Wahl, was wirklich zusammengehört und was nicht (§ 93 VwGO, Verbindung und Trennung von Verfahren):

    Zitat

    Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

    Bedeutet praktisch gesehen: wenn die gleiche Behörde zuständig ist (anhand der Straßenklassen, siehe der andere Thread von simon, übertragen auf die jeweiligen Länderbestimmungen) kann man das ganze als ein einzelnes Verfahren formulieren. Darin sollte man dann darauf hinweisen, dass die Straßen unmittelbar zusammenhängen, der Weg auch für Radfahrer zweifelsfrei als zusammenhängend erkennbar ist und keine besonders herausragenden Einzelsituationen gegeben sind, die eine getrennte Betrachtung rechtfertigen würden. Es kommt immer auf den Einzelfall an, da ist eine überzeugende Argumentation hilfreich. Rein rechtlich wäre der worst case aber, dass jede einzelne Anordnung als einzelner Fall betrachtet (und berechnet) wird.

    Ich finde den Punkt von Pepschmier schon richtig. Schließlich gab es während Grippewellen schon immer überlastet Kliniken (siehe z. B. Hier: https://www.ln-online.de/Nachr…eher-Kliniken-ueberlastet). Da muss man sich ja schon irgendwie mal die Frage stellen, warum im dieser Situation 2018 niemand von solchen Maßnahmen wie man sie derzeit macht überhaupt gesprochen hat. Und inwieweit die Situation derzeit tatsächlich so extrem anders ist, als damals.

    Kurz und ohne Quellen grob zusammengefasst:

    • Sterberate ist bei COVID-19 deutlich höher (hatte von vor einigen Monaten ca. 20x im Kopf, aber ohne Garantie)
    • Grippeimpfungen stehen üblicherweise schon vor den jährlichen Wellen zur Verfügung und müssen nicht erst von null auf entwickelt werden (nur angepasst auf die jeweilig aktuellen Varianten)
    • Langzeitschäden (Long COVID) an Herz, Nieren, Nerven, Gehirn usw. noch nicht absehbar/einschätzbar und noch nicht erforscht, treten auch bei harmlosen/milden Verläufen und bei Jüngeren auf
    • Intensiv- oder beatmungspflichtige Patienten mit COVID-19 verbleiben im Schnitt länger im jeweiligen Bereich und binden damit mehr Kapazitäten an Betten, Geräten und vor allem Personal
    • Auch Politiker, Stars und Superreiche können es kriegen :saint:

    Ich bin aber auch sehr dafür, dass wir die Fortschritte und Errungenschaften in Deutschland dieses Jahr (nach dem Klo auch wirklich Händewaschen, keine verrotzten Hände anderer schütteln, beim Besuch der Oma im Heim nicht in den Speisesaal husten, zuhause bleiben und Erkältung auskurieren statt das Großraumbüro anstecken, Masken tragen statt in den Salat spucken, etc.) dann auch in Zukunft beibehalten könnten. Wenn wir schon nicht von Asien/Ozeanien lernen können, was Corona angeht, dann wenigstens in Zukunft für die Erkältung oder Grippe.


    Übrigens, ich war dieses Jahr ein einziges Mal krank, noch vor März - normalerweise zwei bis dreimal im Jahr eine Erkältung, diesmal gar nichts. Denke das ging nicht nur mir so.

    Wir schweifen ab.

    Das reine Lehren der Verkehrsregeln und ggf. eine Überwachungsfahrt sind zwar gut, aber die meisten Gefährdungen passieren ja nicht weil die Leute die Verkehrsregeln nicht kennen sondern missachten und - was ich viel schlimmer finde - absichtlich und z.T. sinnlos andere gefährden.

    Mir ist ein Verkehrsteilnehmer lieber, der nachts bei leeren Straßen vorsichtig über eine rote Ampel fährt als jemand der vorsätzlich andere bedrängt oder gefährdet um vielleicht ein paar Sekunden zu sparen obwohl das Tempolimit gerade nicht überschritten wird.

    Gefährdung also nur noch mit triftigem Grund erlaubt? Pass auf, dass gewisse Landesfürsten nicht Wind von der Idee bekommen... :evil:


    Es fehlt grundsätzlich an ausreichender Ahnung. Blitzer werden nicht ausreichend angeschafft oder aufgestellt, Blitzerwarnungen im Radio sind erlaubt, Blitzer lösen erst bei einer viel zu hohen Toleranz aus. Strafen sind im europäischen Vergleich lächerlich niedrig. Halterhaftung in Verbindung mit Datenschutzbedenken (Kameraüberwachung) führt zu hohen Einstellungsraten, die dann insgesamt viel Arbeit und wenig Ertrag bringen. Dementsprechend wird eine brauchbare Verfolgung bzw. Durchsetzung gar nicht erst versucht, stattdessen gibt es seitens "Aktionstage", an denen "sensibilisiert" werden solle - wie absurd das ist, merkt man im Vergleich zu anderen Tatbeständen. Oder hat schonmal jemand einen Aktionstag gegen Einbruchdiebstahl gesehen, bei dem darauf hingewiesen wird, dass sich das ganze doch eigentlich gar nicht lohnt, weil Privatleute kaum noch Bargeld und Wertachen zuhause haben und erwischte Einbrecher dann eindringlich ermahnt werden, sich das nächste Mal nicht erwischen zu lassen und sie sogar einen Teil der Beute abgeben müssen?

    Ich bezweifle, dass die Mehrheit der Autofahrenden an sich die Führerscheinprüfung nochmals bestehen würde.

    Auf jeden Fall würden die Einstellungen "ich bin X Jahre Auto gefahren und nicht verunfallt, also bin ich jetzt Walter Röhrl!" und "ach Verkehrsregeln, solange es keine Punkte gibt sind die auch egal!" seltener werden... oder die Führerscheine weniger, was in diesen Einzelfällen auch kein Schaden wäre. Natürlich ist eine gewisse Vorbereitung nötig, aber wenn es alle zwei oder drei Jahre ist, würden sich die neu zu lernenden Regeln in Grenzen halten und die Erinnerung vom letzten Mal noch entsprechend frischer sein.


    Eine andere Möglichkeit wäre auch, diese praktische Prüfung nur bei durch den Fahrer (mit)verursachten Unfällen vorzuschreiben (denn dann ist sie ja offensichtlich überfällig), und bei allen anderen Fahrern lediglich einmal jährlich mit dem Steuerbescheid oder der Haftpflichtrechnung (ja, man kriegt damit nicht alle, aber der Verwaltungsaufwand wäre minimal) ein kleines Faltblatt mit den neuen oder geänderten Gesetzen und allgemeinen Verhaltenshinweisen zukommen zu lassen.


    Aus meiner Sicht auch enorm hilfreich wäre in diesem Zusammenhang eine Vorschrift, dass Polizeimeldungen zu Unfällen stets Hinweise und Ermahnungen zum richtigen Verhalten haben müssen. Teilweise passiert das schon, aber selektiv und nicht landesweit. Hier ein Beispiel aus Karlsruhe:


    Zitat

    Schwere Verletzungen zog sich eine 82-Jährige bei einem Verkehrsunfall am Mittwochvormittag in Karlsruhe zu. Die Frau überquerte gegen 10.45 Uhr die Neureuter Straße in Höhe der Gablonzer Straße bei Grünlicht auf einem Fußgängerüberweg. Da sie aufgrund ihres Alters nur sehr langsam die Straße überquerte, schaltete die Fußgängerampel auf Rotlicht als sie sich noch auf der Fahrbahn befand. Ein 60-jähriger Pkw-Fahrer stand an der Ampel auf der Gablonzer Straße und bog bei Grünlicht nach rechts auf die Neureuter Straße ein. Hierbei achtete er nicht auf die 82-jährige Fußgängerin und erfasste sie mit dem Pkw. Bei dem Sturz verletzte sich die Frau schwer. Sie wurde nach einer Erstversorgung vor Ort in ein Krankenhaus gebracht.

    Das müsste stattdessen z. B. so lauten:

    Ein schon etwas älterer, aber passender Beitrag zum Thema "hilfreiche Erfahrung älterer Fahrer" in einer simulierten Fahrprüfung:


    Langjähriger Autofahrer stellt sich Fahrprüfung – und fällt durch

    Zitat
    Eigentlich hatte er sich im Vorfeld als vorbildlichen Autofahrer eingeschätzt. „Ich habe meinen Pkw-Führerschein im Juli 1982 mit null Fehlern bestanden, sowohl in Theorie, als auch in der Praxis“, sagt er. „Seitdem bin ich fast täglich unterwegs, habe circa 1,2 Millionen Kilometer auf Straßen zugebracht.“ Bis auf zwei kleinere Auffahrunfälle sei ihm nie etwas passiert.

    Was ist ihm also diesmal passiert? Eigentlich auch nichts, in zwei kurzen Fahrten lediglich:

    • Vorfahrtverstoß RvL (zweimal)
    • Spurwechsel ohne Blinker
    • Mindestabstand auf Autobahn unterschritten
    • Tempo 30 missachtet
    • auf Busspur gefahren (Rechtsfahrgebot nicht verstanden)

    Deswegen ist er natürlich einsichtig und gelobt Besserung, um seine große Erfahrung noch auszubauen:

    Zitat

    Am Ende der Prüfung hat Heiko Müller auf seinem Prüfprotokoll zehn gravierende Fehler stehen. Der Mann nimmt es mit Humor: „Aber immerhin gepiepst hat es nicht.“ Und weil es nur ein Experiment war, darf er seinen Führerschein behalten.

    Bei der Verkündigung der Corona Maßnahmen komme ich mir teils vor wie auf dem HHer Fischmarkt und Söder ist der lauteste Er verkauft zwar auch nur den selben "Mist", ist nicht erfolgreicher als andere nur lauter. Mich nervt er nur noch.

    Sehr treffender Vergleich. Es wäre eigentlich Aufgabe der Medien, das entsprechend herauszustellen, abzugleichen, einzuordnen. Zu recherchieren, wie sich das Geschehen entwickelt hat, was getan oder unterlassen wurde, welche Folgen das haben könnte, usw. Sowas findet man leider kaum noch. Stattdessen gegenseitiges Überbieten mit Schlagzeilen a la "Söder macht Ernst, dürfen wir ab morgen überhaupt noch alleine aufs Klo?! Stärkste Ausgangsbeschränkung seit 1848!", statt Substanz nur Abschreiben einiger Wortfetzen von der Konkurrenz und der Pressemitteilung - manchmal nichtmal das.


    Kleines Beispiel: in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung zur neuen Verordnung stehen beispielhaft aufgelistet, was - unter anderem - triftige Gründe sind, aus der Wohnung zu gehen:

    • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
    • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
    • Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
    • der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht),
    • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
    • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
    • der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
    • Ämtergänge,
    • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
    • die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.

    Jetzt muss man sich in Erinnerung rufen, dass in Bayern bereits alle Kneipen, Bars, Restaurants (außer Abholung), Theater, Kinos, Museen, Sportstätten, Fitnessstudios, Hotels, Skigebiete und fast alle Weihnachtsmärkte verboten, geschlossen und/oder abgesagt sind. Außerdem hat es nachts regelmäßig Minusgrade und wird das wohl auch die nächste Zeit (im Volksmund genannt "Winter") haben.


    Man kann also feststellen, dass nahezu alles, was einen vor die Tür bringen könnte, auch schon ohne die neuen Regeln nicht vorhanden ist und sich somit in dieser Hinsicht gar nichts ändern wird. Im Gegenteil dürfte es sogar noch verschärfend wirken, denn die wenigen vernünftigen Leute, die sich aus Infektionsschutzgründen draußen statt drinnen getroffen haben, werden sich in Zukunft drinnen treffen, wenn selbst ein Glühwein oder Bier ein Bußgeld nach sich zieht. Und damit der neugierige Nachbar nicht die Polizei rufen kann, natürlich bei geschlossenen Rollläden und komplett stehender Luft - wohlgemerkt, nachdem alle Teilnehmer tagsüber in Schule, Büro, Werkshalle, Kantine, Supermarkt und Möbelhaus waren - denn da muss man ja weiterhin hin und was anderes kann man ja eh nicht mehr machen.


    So weit, so sinnlos. Das allein wäre aber nicht so schlimm (es ist, wie schon angesprochen, immer noch Söder und die CSU, da erwartet man nichts anderes), schlimm wird es erst, wenn man die Medienberichte dazu anschaut. Ich greife einfach mal wahllos den wohl wichtigsten Punkt raus, Besuche bei Lebenspartnern und Freunden (der berühmte "andere Hausstand") - denn tagsüber gibt es dank geöffneter Geschäfte und Sport sowieso so irre viele bereits gelistete Gründe, dass selbst das ausdenken eines eigenen (vgl. VGH München, Beschluss v. 28.04.2020 – 20 NE 20.849) gar nicht mehr nötig ist. Trotzdem habe ich dieses Thema gestern bei keinem einzigen Bericht der größeren Medien gefunden - es wurde überall so dargestellt, als dürfe man nur noch zum Arzt, zum Einkaufen und zur Arbeit und sonst nichts. Die Pressemitteilung war bereits Sonntagnachmittag da, es wäre ein leichtes gewesen, sie zu lesen und einzuordnen. Ob das aus Faulheit, Unachtsamkeit oder mit Absicht unterblieben ist, will ich nicht beurteilen. Zumindest BR24 hat den ursprünglichen Artikel mittlerweile korrigiert, aber auch hier sind nicht alle Informationen nachgetragen worden.


    Im Prinzip macht Söder es wie im März/April - große Pressekonferenz einberufen, laut poltern, dabei sehr genau auf die Wortwahl achten und wenn sich der Nebel gelichtet hat, ist die Presse schon dem nächsten Skandal hinterher. Für den beiläufigen Leser, auch außerhalb Bayerns, bleibt "Söder, das ist ein harter Hund!" im Gedächtnis, auch wenn es faktisch nie so war. Ich wette, dass noch heute genug Menschen in Deutschland denken, dass Söder den Bayern verboten hat, im März alleine auf Parkbänken zu sitzen, auch wenn es nie so war und er das auch gar nicht könnte. Er nutzt nur sehr geschickt aus, dass die Presse sich lieber mit Sondermeldungen überschlägt anstatt gründlich und aufklärend zu informieren, und dass die meisten Leute weder genau lesen bzw. zuhören, noch ausreichendes Hintergrundwissen z. B. zur Gewaltenteilung, dem Aufbau unserer Verwaltung oder ihren eigenen Rechten haben.