Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

  • Die Grünen haben einen Programmentwurf veröffentlicht.

    Forderungen u.a.:

    * "Sicherheitstempo" 130km/h auf Autobahnen

    * Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren

    * verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme

    * Verdoppelung der ÖPNV-Fahrgastzahlen bis 2030

    * Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen ab 2030

    * Ende der Dieselsubvention

    * noch nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand stellen

    * Verbesserung des ÖPNV auf dem Land

    * Raumumverteilung in den Städten weg vom PKW-Verkehr, u.a. per Parkplatzreduktion

    * Kurzstreckenflüge durch Bahnausbau unnötig machen

    * Klimaneutrale Kraftstoffe für Langstreckenflüge

    * Unwirtschaftliche Regionalflughäfen nicht länger subventionieren

    * Industrie+Gewerbe wieder an das Bahnnetz anschließen

    * Ländliche Räume wieder an das Schienennetz anschließen


    Natürlich muss nicht alles so kommen, gibt ja noch Koalitionsverhandlungen, Schuldenbremse, usw.


    Andere Wahlprogramme sind auf https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ (irgendeine inoffizielle Seite, zufällig gefunden) verlinkt, hab ich mir aber noch nicht angeschaut.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • CO2-Preise hoch und Ausschüttung sämtlicher Einnahmen nach Köpfen.

    Ja, das haben die auch im Programm. Hatte ich ausgelassen weil das nichts mit Verkehr zusammenhängt. Aber bei genauerer Betrachtung eigentlich schon :-)

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Andere Wahlprogramme sind auf https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ (irgendeine inoffizielle Seite, zufällig gefunden) verlinkt, hab ich mir aber noch nicht angeschaut.

    Vielen Dank für den Hinweis auf das Wahlprogramm der Grünen, Gerhart.

    Die von dir zitierte Seite kannte ich auch noch nicht.

    Zwei Sachen sind mir aufgefallen:

    Die Seite macht auf den ersten Blick irgendwie einen recht "amtlichen" Eindruck.

    Nicht zuletzt durch den Titel und durch die Verwendung der drei Wahlkreuze in schwarz-rot und gold.


    Was mir sehr unangenehm aufgefallen ist:

    Gleich auf der ersten Seite ist eine Wahlstatistik in Form eines Säulendiagramms abgebildet.

    Bei dieser Wahlstatistik ist an erster Stelle eine höchste Säule in Magenta. Die ist beschriftet mit NW.

    In einem grauen Text wird erläutert:

    "Projektion mit Berücksichtigung der Nichtwähler (NW)"

    Auffällig ist auch, dass die Säulen für SPD und AfD fast genau gleich hoch sind.


    Wenn man auf den Kasten mit dieser Grafik draufdrückt, wird der Betrachter weitergeleitet zu einer Seite mit Wahlstatistiken.

    Und da fehlt dann die Säule mit "NW" und die Säule für die SPD ist mit 16,3 % deutlich höher als die der AfD mit 10,8 %.

    Die Werte auf dieser Seite stimmen in etwa überein mit denen auf der Seite wahlrecht.de, die nach meiner Kenntnis sehr seriös ist.

  • Auch sehr zuverlässig und seriös ist die Seite kandidatenwatch.de

    Kandidatenwatch.de heißen die Seiten, wenn es um bevorstehende Wahlen geht.

    Abgeordenetenwatch.de heißen die Seiten während der Legislaturperiode der beobachteten Parlamente.


    Jeder kann Fragen an die Kandidaten, bzw. Abgeordneten stellen. Die Fragen werden oft beantwortet.

    Schmunzeln musste ich bei einer Frage zum Thema Verkehr. In der Antwort formuliert FDP-Chef Lindner den Satz:

    "Das Thema Klimaschutz im Verkehr hat für uns Freien Demokraten einen sehr hohen Stellenwert."

    https://www.abgeordnetenwatch.…r/fragen-antworten/572531


    Hier ein Link zu einem taz-Bericht über das online Portal Abgeordnetenwatch.de

    https://taz.de/Online-Portal-Abgeordnetenwatchde/!5583920/

  • Der aus meiner Sicht wichtigste Teil fehlt:

    CO2-Preise hoch und Ausschüttung sämtlicher Einnahmen nach Köpfen.


    Das scheint mir ein sehr gutes Mittel zum Erreichen der CO2-Ziele zu sein.

    Wie ist das zu verstehen?

    Etwa so:
    Frau Müller fährt jedes Jahr rund 30.000 km mit ihrem SUV und zahlt dafür einen sehr hohen Steuergeldbetrag in Bezug auf ihr Mobilitätsverhalten, weil das Fahrzeug einen hohen CO2-Ausstoß hat.

    Herr Schulz fährt ausschließlich nur mit dem Fahrrad und zahlt deshalb keine CO2-Steuer in Bezug auf sein Mobilitätsverhalten.

    Am Jahresende werden die eingenommenen CO2-Verkehr-Steuergelder in einen Topf geschüttet. Und Frau Schulz und Herr Müller erhalten jeweils die Hälfte des Betrages?

  • Wie ist das zu verstehen?

    Etwa so:
    Frau Müller fährt jedes Jahr rund 30.000 km mit ihrem SUV und zahlt dafür einen sehr hohen Steuergeldbetrag in Bezug auf ihr Mobilitätsverhalten, weil das Fahrzeug einen hohen CO2-Ausstoß hat.

    Herr Schulz fährt ausschließlich nur mit dem Fahrrad und zahlt deshalb keine CO2-Steuer in Bezug auf sein Mobilitätsverhalten.

    Am Jahresende werden die eingenommenen CO2-Verkehr-Steuergelder in einen Topf geschüttet. Und Frau Schulz und Herr Müller erhalten jeweils die Hälfte des Betrages?

    So stelle ich mir das zumindest vor. Im Grünen-Programm ist das die Überschrift "Energiegeld einführen".


    Bei 30_000km, 60€/t CO₂ und 7.5 Liter DIesel pro 100km wären das gut 350€ pro Jahr an CO₂-Abgaben. Frau Schulz würde also im Endeffekt 175€ (30€/t) an Herrn Schulz zahlen. Das sind also letztlich keine riesigen Summen.

    Wegen mir könnte man den Preis nochmal deutlich raufsetzen, so dass die Lenkungswirkung größer wird.


    Unsere Physikerin/Kanzlerin ist ja sogar mit nur 10€/t ins Rennen gegangen und aktuell haben wir glaube ich lachhafte 25€/t.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Wegen mir könnte man den Preis nochmal deutlich raufsetzen, so dass die Lenkungswirkung größer wird.

    Es wäre erforderlich, langfristig diese stufenweise Steigerung zu beschließen, damit schon jetzt jeder weiß, was ihn seine Entscheidung von heute in 10 Jahren kosten wird. Sowas ist nicht populär, wäre aber notwendig und gerecht.


    Das Selbe gilt für ein Ausstiegsdatum aus fossilen Antrieben und Heizungen. Wenn wir 2050 klimaneutral sein wollen (wir müssten es schon früher sein), darf man jetzt eigentlich keine neue Öl- oder Gasheizung mehr einbauen, weil diese Anlagen lange in Betrieb sind. Das bedeutet auch, dass sich jetzt schon die Rahmenbedingungen ändern müssten, z.B. für PV-Anlagen, Solarthermie und Wärmepumpen. Bei uns in der Altstadt scheitert jeder Versuch, unser Haus klimaneutral zu machen, an bestehenden Regeln und Vorschriften, z.B. dem Denkmalschutz.

  • Es wäre erforderlich, langfristig diese stufenweise Steigerung zu beschließen

    Die Festsetzung des Preises ist eigentlich schon ein Fehler.

    Der Staat sollte statt dessen das Ziel vorgeben: Emission von maximal Menge X pro Jahr. Die Reduktion dieser Menge sollte langfristig vorgegeben werden und sich an den Klimaziele von Paris orientieren.

    Der Preis findet sich dann am Markt.


    Das hat zwei wesentliche Vorteile:

    - die Klimaziele von Paris werden zuverlässig zu geringst möglichen Kosten erreicht.

    - das regelmäßige politische Geschacher um den Preis entfällt.

  • Der Staat sollte statt dessen das Ziel vorgeben: Emission von maximal Menge X pro Jahr. Die Reduktion dieser Menge sollte langfristig vorgegeben werden und sich an den Klimaziele von Paris orientieren.

    Und was machen wir, wenn die zulässigen Emissionen im September ausgeschöpft sind? Heizen dann nur noch die Reichen, die sich irgendwoher CO2-Zertifikate gekauft haben? Oder diejenigen, die ein Eigenheim mit ausreichend großem Grundstück haben und sich eine Erdwärmepumpe instalieren konnten?


    Die CO2 Reduktion kann auch nicht alleine von den Haushalten oder von der Industrie gestemmt werden, sondern dafür müssen -wie schon gesagt- die Rahmenbedingungen verändert werden. Derzeit bremst die aktuelle Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien aus, so dass das Einhalten der Klimaziele mit dem derzeitigen Kurs überhaupt nicht möglich ist.


    Der erforderliche Reduktionspfad ist doch klar: Wir müssen in den kommenden 20 Jahren auf Null kommen, also jedes Jahr 5% weniger CO2, bezogen auf das Niveau von 2019. 2020 haben wir diese Reduktion durch den Lockdown "erreicht", aber nicht, weil wir die Energie- und Verkehrswende vorangetrieben hätten.


    Bei der CDU scheint man darauf zu setzen, dass irgendjemand so lieb sein wird, uns künftig mit grünem Wasserstoff zu versorgen, damit wir möglichst alles so lassen können wie bisher.

  • Zitat von Yeti

    Und was machen wir, wenn die zulässigen Emissionen im September ausgeschöpft sind? Heizen dann nur noch die Reichen, die sich irgendwoher CO2-Zertifikate gekauft haben? Oder diejenigen, die ein Eigenheim mit ausreichend großem Grundstück haben und sich eine Erdwärmepumpe instalieren konnten?

    So ähnlich lief es doch vor vier Wochen bei dem Wintersturm in Texas, als dort praktisch die ganze Stromversorgung zum Erliegen kam. Und die Kilowattstunde Strom statt 12 US-Cent auf einmal 9 Dollar kostete.

  • Oh my. Wahlprogramme für Parteien, die bereits in Parlamenten hocken, sind m.E. sowas von absurd.


    Schauen wir uns doch einfach an, was die Typen bisher getan haben? Fragen wir doch einfach bei bereits existierenden Abgeordneten nach, wie sie zu dem und das stehen? Das ist m.E. viel erhellender. Kennt jemand einen Grünen-Abgeordneten, der für die Abschaffung der Radwegsbenutzungspflicht ist?

  • Jedem halbwegs Aufgeklärtem müsste bekannt sein, dass die geplante Einführung des digitalen Euros durch die EZB nichts, aber auch gar nichts, mit der Möglichkeit des "digitalen Bezahlens" zu tun hat. Denn das können wir ja heute schon seit längerem. Wirecard und Co. sind mit dem digitalen Bezahlen groß geworden, ohne dafür eine digitale Währung zu brauchen.


    Die eigentliche Intention der EZB, eine neue Währung einzuführen, von der sich das bisherige Bargeld-Prinzip abkoppeln lässt, wird im Programm noch nicht mal ansatzweise erwähnt.


    Falls die Grünen tatsächlich meinen, die Einführung eines digitalen Euros sei fürs "zukünftige digitale Bezahlen" nötig, ist das schlicht und ergreifend furchtbar. Und falls sie es tatsächlich besser wissen, aber die eigentliche Intention nicht erwähnen und sich inhaltlich dazuerklären, ist das m.E. noch viel furchtbarer und im Grunde unentschuldbar.

  • Keine Ahnung, wie es heute im Detail gelöst ist. Aber den Zertifikatehandel gibt es schon seit etlichen Jahren. Scheint also kein nennenswertes Problem zu sein.

    Hab vor Jahren mal einige Artikel bzgl. des EU-weiten Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit Emmissionszertikats-Handel gelesen. Fazit war: Das ist ein Milliarden-Betrugsgeschäft. Und es interessiert keinen. Wohl sowas wie Cum-Ex.

  • Oh my. Wahlprogramme für Parteien, die bereits in Parlamenten hocken, sind m.E. sowas von absurd.


    Schauen wir uns doch einfach an, was die Typen bisher getan haben? Fragen wir doch einfach bei bereits existierenden Abgeordneten nach, wie sie zu dem und das stehen? Das ist m.E. viel erhellender. Kennt jemand einen Grünen-Abgeordneten, der für die Abschaffung der Radwegsbenutzungspflicht ist?

    Drei Beispiele:


    Düsseldorf, Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat, 24. April 2020:

    "Mehr Sicherheit durch die zügige Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

    Sehr geehrter Herr Volkenrath,

    die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05. Mai 2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

    Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, zügig die Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet Düsseldorf aufzuheben. Damit wird Radfahrenden die Wahlfreiheit gegeben, selbst zu entscheiden, ob sie den Radweg oder die Straße benutzen."

    Quelle: https://www.gruene-duesseldorf…radwegebenutzungspflicht/


    "Der Fahrradclub ADFC begrüßt den Vorstoß der Grünen. Derweil beurteilt die VWG den Antrag der Ratsfraktion skeptisch.

    OLDENBURG Die Radfahrer sollen noch häufiger auf der Straße fahren dürfen. Für die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht setzen sich die Grünen ein. Per Antrag zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses soll die Verwaltung beauftragt werden, die Straßen hinsichtlich der Benutzungspflicht zu überprüfen und diese gegebenenfalls aufzuheben. Ergebnisse will die Ratsfraktion der Grünen bis Ende April sehen."

    Quelle: Nordwest Zeitung Online vom 8.1.2014: Grüne wollen Radfahrer auf Straße holen

    https://www.nwzonline.de/olden…en_a_11,5,1309176802.html


    "Hannovers Radfahrer sollen auf die Straße (Straße = umgangssprachlich für Fahrbahn)

    Radfahrer sollen sich in Hannover freier bewegen können und künftig nicht länger auf Radwege verwiesen sein, sondern gleichberechtigt mit den Autofahrern alle Straßen mitbenutzen dürfen. So fordert es die Fraktion der Grünen im Stadtrat."

    Quelle: HAZ vom 22.7.2011,

    https://www.haz.de/Hannover/Au…er-sollen-auf-die-Strasse

  • Das ist ein Milliarden-Betrugsgeschäft. Und es interessiert keinen

    Höre ich zum ersten Mal und fände die Quelle interessant.

    Ich will mal nicht hoffen, dass unfähige Beamte das beste Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels noch mehr in Verruf bringen.

    Unfähige Politiker sind ja durch viel zu viele Ausnahmen ganz gut dabei.

  • Oh my. Wahlprogramme für Parteien, die bereits in Parlamenten hocken, sind m.E. sowas von absurd.


    Schauen wir uns doch einfach an, was die Typen bisher getan haben? Fragen wir doch einfach bei bereits existierenden Abgeordneten nach, wie sie zu dem und das stehen? Das ist m.E. viel erhellender. Kennt jemand einen Grünen-Abgeordneten, der für die Abschaffung der Radwegsbenutzungspflicht ist?

    Du wirst zugeben müssen, dass die Möglichkeiten der Grünen, begrenzt waren, wenn es darum ging, die Radwegebenutzungspflicht abzuschaffen. Denn bevor ein Parteiprogramm Regierungsprogramm wird, stehen Koalitionsverhandlungen an.

    Und im Gegensatz zu den Grünen, ist mir bei den anderen Parteien, die es bislang in Regierungen geschafft haben, bislang noch kein großes Engagement bei der Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht aufgefallen.

    Immerhin ist noch kurz vor der ersten rot-grünen Koalition 1998 die Radwegebenutzungspflicht dahingehend geändert worden, dass nur noch solche Radwege benutzungspflichtig sind, die mit den entsprechenden Schildern ausgestattet sind. Außerdem wurden Mindestmaße festgelegt. Die mangelhafte Umsetzung ist bekannt. Aber immerhin hat sich an vielen Stellen was getan. In manchen Kommunen mehr, in anderen weniger, wie ja hier im Forum auch immer wieder zu lesen ist.

    Du kannst gerne Abgeordnete danach befragen, wie sie zur Radwegebenutzungspflicht stehen, auch grüne Abgeordnete.

    Zum Beispiel bei Abgeordnetenwatch.de:

    Zum Beispiel an Stefan Gelbhaar:

    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-gelbhaar

    Hier ein Link zu einer Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar auf der Internetseite der Grünen-Bundestagsfraktion:

    Pressemitteilung vom 02.06.2019

    Radverkehr braucht mehr Platz, mehr Geld, mehr Sicherheit

    https://www.gruene-bundestag.d…mehr-geld-mehr-sicherheit