Woche 6 vom 08.02. bis 14.02. 2021

  • Peter Viehrig

    Hat den Titel des Themas von „Woche 6 vom 28.02. bis 14.02. 2021“ zu „Woche 6 vom 08.02. bis 14.02. 2021“ geändert.
  • Klar war das Absicht.

    Nicht nur das, dank Dobrindt, Scheuer und der CSU ist auch das Thema Maut vom Tisch geräumt worden. Von der Maut kann man ja von halten was man will. Die einen sagen eine PLW-Maut begünstigt es, dass weniger Auto gefahren wird. Die anderen sehen darin einfach nur eine zusätzliche Gängelung und einen Anschlag auf die Freiheit des autofahrenden Bürgers.

    Die von vornherein zum Scheitern verurteilte Absicht der CSU, eine Maut einzuführen, mit der nur die "Ausländer" belastet werden sollten, diente dem Zweck, das Thema Maut komplett abzuräumen.

    Die Unterstützer einer PKW-Maut hätten sagen müssen: "Die Maut soll auch die inländischen Autofahrer treffen." (Das hatten nicht mal die Grünen sich getraut.) Und die Gegner der CSU-Pläne hätten sagen müssen: "Ausländer" müssen davon verschont werden, in Deutschland Straßenbenutzungsgebühren zu bezahlen. (In der aufkommenden ausländerfeindlichen Stimmung in der Mitte der 2010-er Jahre, hatte sich keiner gefunden, der die Mautpläne mit dieser Begründung abgelehnt hätte.)


    Der CSU und ihren Anhängern war das alles sehr wohl bewusst, die haben das Schurkenstück inszeniert, weil man damit einmal mehr seine eingebildete "Bauernschläue" unter Beweis gestellt hat. Und die Millionen Entschädigungszahlen sind in den Augen der CSU gut investiertes Geld, denn damit wird zuverlässig verhindert, dass die nächsten tausend Jahre noch mal wer das Wort PKW-Maut in den Mund nimmt.


    Und auch hinter der vermurksten StVO-Reform steckt Kalkül:

    "Höhere Strafen für Autofahrerfehlverhalten sind ein absolutes Tabu in Autofahrer-Deutschland." Das ist die Botschaft, die Scheuer mit seinem Gemurkse aussendet. Und die wird gerne gehört und Autofahrer-Deutschland liebt ihn dafür.


    "Die CDU verzärtelt. Die CDU sozialdemokratisiert sich. Die CDU hat den Kompass aus den Augen verloren. Wir von der CSU stehen bereit, die Fehlentwicklungen wieder gerade zu rücken. Jo mei, wenn da mal einer mit seinem BMW auf dem Fahrrad-Schutzstreifen parkt. Sollen sich halt mal net so anstellen, die "Damen und Herren Fahrradfahrer", wir regeln das, zur Not durch Endlos-Verschleppung." ("O-Ton" aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle, direkt aus der CSU-Zentrale ;) )

  • Was würdet ihr davon halten, wenn jemand fordern würde, die STVO sollte wieder in die Hände des Parlaments? Begründung: Die Verkehrswende ist ein viel zu großer Brocken, als dass weiterhin das Verkehrsministerium alle paar Jahre einen ungültigen Update macht - noch dazu, wo dieses "traditionsgemäß" in CSU-Hand ist.


    Denn die STVO verhindert ja u.a., dass "willige" Kommunen in ihren Innenstädten die passenden Geschwindigkeitsbegrenzungen und/oder KfZ-Sperrungen vornehmen. Vom Chaos mit den ungültigen STVOs ganz zu schweigen. Ich hab eigentlich schon das Gefühl, dass dieses "Werk" nicht in die Hände des Verkehrsministeriums gehört, sondern eine gesamtgesellschaftliche Relevanz hat, die sich nur im Parlament widerspiegelt.


    Wie seht ihr das?

  • Was würdet ihr davon halten, wenn jemand fordern würde, die STVO sollte wieder in die Hände des Parlaments? Begründung: Die Verkehrswende ist ein viel zu großer Brocken, als dass weiterhin das Verkehrsministerium alle paar Jahre einen ungültigen Update macht - noch dazu, wo dieses "traditionsgemäß" in CSU-Hand ist.

    Die Idee gefällt mir sehr gut. Nicht nur (aber auch) aus Schadenfreude - das wäre eine wirksamere Klatsche für die CSU-Verkehrsminister der Gegenwart und Vergangenheit als jeder Untersuchungsausschuss. Sondern auch weil es diese Verordnung mehr in die öffentliche Diskussion bringt als es jetzt der Fall ist: "Gemauschel im Ministerium + Bundesrat".

  • Oder wir sitzen das nun noch bis September aus und geben das Verkehrsministerium den Grünen. Schlimmer als Dobrindt+Scheuer kann's nicht werden.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Wie seht ihr das?

    Anders.

    Erstens hat das Parlament die Kontrolle. Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und das wird vom Parlament gesetzt.

    Zweitens ist es doch egal, ob die Regierungsparteien im Parlament oder der Regierung nicht machen.


    Oder wir sitzen das nun noch bis September aus und geben das Verkehrsministerium den Grünen. Schlimmer als Dobrindt+Scheuer kann's nicht werden.

    Ein Grüner könnte viel mehr Geld in die Hand nehmen, um Radfahrer von der Fahrbahn zu bekommen. Das ist für mich eher ein Horrorszenarium als die Arbeitsverweigerung bisher.

  • Hintergrund ist folgender: Es gibt eine Initiative "Abstimmung 21" https://abstimmung21.de/ , die sich zum Ziel gesetzt hat, bundesweite Volksabstimmungen zu etablieren. Kommt mir persönlich sehr gelegen, die Meinungen gehen aber auseinander.


    Zitat

    Gemeinsam mit anderen Initiativen organisieren wir im Jahr 2021 die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen werden zur Bundestagswahl 2021 über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen können: Klimawende 1,5 Grad, Bundesweite Volksabstimmung sowie zwei Themen, die von Ihnen ausgewählt werden.

    Ich hab mal kurz drüber nachgedacht, was ein relevantes Thema sein könnte. Und bin zum Schluß gekommen, dass die Ermächtigung des Bundesverkehrsministeriums aus den 50er Jahren, die STVO eigenständig zu formulieren, nicht mehr zeitgemäß ist und vermutlich über die Jahrzehnte auch viel Unheil angerichtet hat.


    Ein mögliches Vorschlagsthema wäre deshalb die "Entmachtung" des Bundesverkehrsministeriums bzgl. der STVO, was auch dem Gesamt-Thema Verkehrswende vermutlich zuträglich wäre. Das ist aber starker Tobak, ich selbst hab bis vor Kurzem nicht gewußt, wie STVO und STVG zusammenhängen, und vermute, dass 99,9% der Bevölkerung das auch nicht wissen. Allerdings wissen inzwischen viele (sehr viele), dass einiges schiefläuft im Ministerium Scheuer.


    Mir stellt sich also die Frage, ob man die "günstige" aktuelle Grummel-Situation nicht ausnutzt, um per Petition die Entmachtung des Verkehrsministeriums ins Parlament zu treiben. Ein Paukenschlag wäre das, ganz klar. Aber vielleicht machbar?

  • Was würdet ihr davon halten, wenn jemand fordern würde, die STVO sollte wieder in die Hände des Parlaments? B

    Ich habe zwar "gefällt mir" geclickt, aber ich fürchte, die parlamentarische Mehrheit aus CDU und SPD wird nicht allzu 'progressiver' sein ... und damit den Willen der Gsamtbevölkerung widerspiegeln.

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Ich habe zwar "gefällt mir" geclickt, aber ich fürchte, die parlamentarische Mehrheit aus CDU und SPD wird nicht allzu 'progressiver' sein ... und damit den Willen der Gsamtbevölkerung widerspiegeln.

    Man darf sich da keine Illusionen machen: es gibt wenig politische Felder, auf denen die Zustimmung in der Bevölkerung auf ähnlich breite Zustiimmung stößt wie die Radfahrer-Regeln der StVO. Wenn man eine Volksabstimmung machen würde, dann wird als Erstes die Allgemeine Benutzungspflicht wieder eingeführt.

    Was immer man sich unter Verkehrswende vorstellt: das ist eher das Produkt der technischen Richtlinien für die Straßen*bau*behörden als der Vorschriften für Verkehrsteilnehmer und Straßen*verkehrs*behörden.

  • Weiß nicht ob ich ;( oder <3 gebe soll.


    Aber Tatsache ist, es gibt sehr viel mehr "eher-Auto" als "eher-Radfahrer". Würde man die StVO schweizartig zur allgemeinen Abstimmung freigeben, schieben Radler das Rad zukünftig auf dem Gehweg und die Fußgängerzonen wären Parkplätze

  • Ja, genau!

    Deswegen kann nur die kritische Masse etwas bewegen und nicht eine direkte Demokratie - so sehr mich das auch schmerzt ...

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Etwas Off-Topic aber auch aus dieser Woche :)⠀


    Ich stand mal wieder im Austausch mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde und warum die keine verkehrssicherheitsverbessernden Maßnahmen umsetzen wollen. Antwort:

    Zitat von PK17

    Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt des Anhupens und Überholens ohne Seitenabstand dürfte einem täglichen Verkehrsgeschehen in einer Großstadt entsprechen.

    Anstatt dagegen vorzugehen, lieber bagatellisieren und die Gefärder in Schutz nehmen...

  • verkehrssicherheitsverbessernden Maßnahmen

    Was sollten die denn tun, mehr Beamte auf die Straßen schicken? Dafür fehlen vermutlich die Resourcen.

    Ging's um die Grindelallee? Die anderen Straßen in Rotherbaum/Harvestehude finde ich eher unauffällig.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.