Beiträge von Epaminaidos

    Wichtig und positiv finde ich dabei die Reaktion der Polizei Köln direkt darunter: Der Beamte lag falsch und sie kümmern sich intern darum.


    Fehler passieren in großen Organisationen immer. Wichtig ist der Umgang damit.

    Das war mal ein guter Einstieg. Danke!


    Textvergleich zur Änderung 2009. Dann noch der Beschlussweg. Und dort findet sich dann:

    Im Übrigen wird nunmehr deutlicher gefasst, dass dem Radverkehr eine Alternative zum direkten Linksabbiegen eröffnet ist, für die sich die Bezeichnung „indirektes Linksabbiegen“ entwickelt hat, obwohl es sich in diesem Fall nicht mehr um einen Abbiegevorgang, sondern eine Fahrbahnquerung handelt. Um dies zu verdeutlichen wird nunmehr auf die Pflicht zur sorgfältigen Beachtung des übrigen Fahrzeugverkehrs aus beiden Richtungen ausdrücklich hingewiesen. Die Aufnahme des letzten Satzes verdeutlicht, dass die Benutzungspflicht von durchgehenden Radverkehrsführungen an Kreuzungen oder Einmündungen aus Sicherheitserwägungen weiterhin erforderlich ist, weil andernfalls Linksabbiegersignale hinter der Kreuzung nicht mehr erkannt werden können. Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, können das auch weiterhin tun.

    Der letzte Satz ist wohl der Knackpunkt. Leider widerspricht er direkt dem Satz davor. Denn im Satz vorher entscheidet sich der Gesetzgeber ja explizit dafür, direktes Abbiegen doch unter bestimmten Umständen zu verbieten.


    Trotzdem wir wirklich etwas deutlicher, dass die B-Pflicht nur an Kreuzungen mit "durchgehender Radverkehrsführung" (insbesondere eine mit Linksabbiegerampel für Radfahrer) gelten soll.


    Vor dem Hintergrund wirkt das Bußgeld von oben erstmal falsch.


    Ganz nebenbei:

    Der letzte Teil vom ersten Satz macht mir etwas Angst. Denn eigentlich gehen wir ja alle davon aus, dass beim indirekten Abbiegen keine Ampel in der neuen Fahrtrichtung gilt: Man schaut, ob frei ist, und führt das Abbiegen zu Ende. Hier steht jetzt aber, dass das eine Fahrbahnquerung ist. Und dabei gelten eigentlich Ampeln. Das ignoriere ich einfach mal. Denn natürlich möchte ich beim Linksabbiegen auch nicht erst rechts in die Straße fahren, um die dann für mich relevanten Ampeln überhaupt zu sehen.

    und was hat das Gericht geurteilt?

    Ist im oben verlinkten Thread beschrieben.

    Kurz und knapp: Bei Radwegbenutzungspflicht ist direktes Linksabbiegen für Radfahrer nicht erlaubt.


    Wobei ich gerade sehe: Es war gar kein Urteil, sondern nur ein Beschluss. Das mindert die Aussagekraft natürlich etwas.

    Das Teilzitat vom OLK Hamm im dritten Post geht in die gleiche Richtung: Bei B-Pflicht ist direktes Linksabbiegen verboten.

    Ich kann doch nicht erst auf der Kreuzung anfangen, von der rechten Bordsteinkante aus quer über alle Geradeausspuren die Linksabbiegespur zu erreichen!

    Stimmt, das kannst Du nicht. Und laut dem o.g. Urteil ist das bei einem benutzungspflichtigen Radweg nicht zulässig.


    Im Grunde geht es doch um die Auslegung sich widersprechender Vorschriften:

    "Einordnen nach §9" gegen "Fahrbahnverbot nach §2 Abs. 4 in Verbindung mit Zeichen 237, 240 oder 241"


    Ich kenne kein Urteil, das zu Gunsten von Radfahrern entschieden hat. Mit dem oben verlinkten gibt es jetzt aber mindestens ein gegen Radfahrer. Mit mMn nachvollziehbarer Begründung.

    Da es in diesem Fall keinen nach links abbiegenden, benutzungspflichtigen Radweg an der Kreuzung gibt, entfällt die BNP, sofern nach links abgebogen werden soll.


    Das ist das üblicherweise für diese Regelung vorgebrachte Argument.


    Ich fand es noch nie sonderlich stichhaltig.

    Es beruht auf einer sehr peniblen Auslegung von "Fahrtrichtung". Man geht davon aus, dass der Radfahrer schon in einiger Entfernung vor der Kreuzung eine andere Fahrtrichtung hat als die Straße. Das finde ich ziemlich haarspalterisch und nicht überzeugend.


    Viele stimmiger finde ich folgende Auslegung:

    Die "Fahrtrichtung" folgt bis in die Kreuzung hinein dem Straßenverlauf. Im Kreuzungsbereich wird dann die Fahrtrichtung gewechselt und es geht in die neue Richtung weiter.


    Bisher kannte ich keine Rechtsprechung zu dem Thema. Das o.g. Urteil ist das erste, das ich dazu lese. Und ich finde die Argumentation überzeugend.

    Rechtlich ist für das Abbiegen § 9 einschlägig und nicht § 2. Wie sehr § 2 nicht gilt, kann man für das Wiederholen des Rechtsfahrgebotes mit dem gleichen Wortlaut in § 9 erkennen.

    Das Argument funktioniert nicht, da die Regelung in §9 innerorts durchaus relevant ist. Denn dort ist bei mehreren Fahrstreifen das Rechtsfahrgebot aufgehoben. §9 stellt klar, dass man vom rechten Fahrstreifen abzubiegen hat.


    Ist eine recht steile These, dass §2 in seiner Gesamtheit aufgehoben werden soll. Normalerweise funktioniert das nicht streng hierarchisch, sondern es erfolgt eine Abwägung der verschiedenen Regelungsziele.

    Die grundsätzliche Frage ist doch, warum sollte man an dieser Kreuzung als Radfahrer indirekt links abbiegen müssen?

    Aus dem gleichen Grund, aus dem eine Benutzungspflicht angeordnet wurde: zur Sicherheit.

    Bereits der normale Längsverkehr wird als zu gefährlich beurteilt. Ein Wechsel von ganz rechts bis nach ganz links hat da nochmal ein größeres Risiko.


    Es ist also nur folgerichtig, dass aus der Benutzungspflicht auch ein Verbot des direkten Linksabbiegens folgt.


    Wenn aber schon die Benutzungspflicht nicht gerechtfertigt ist, sollte diese hinterfragt und entfernt werden.

    Falls jemand mal ein bisschen "Spaß" haben und lernen will, wie das in Bayern so läuft mit den Radlfahrern, der kann sich ja mal diesen de.rec.fahrrad-Thread anschauen (ich hoffe, der Link funktioniert).

    Habe mir das mal angeschaut. Ich finde die Argumentation des Gerichts durchaus stimmig. Was ist hier nicht in Ordnung?

    Och Manno! Ich fand es ganz amüsant:

    Es werden ein paar Punkte zum Vergleich des "Umweltverbrauchs" von Stadt- und Landbevölkerung gebracht. Und ausgerechnet derjenige, der hier am meisten unter der Gürtellinie gegen andere austeilt, geht sofort voll durch die Decke.

    Eine schöne Bestätigung, warum meine Ignore-Liste hier genau einen Eintrag enthält 😊


    Das Forum hier mag normalerweise einen ganz angenehmen Ton haben. Das gilt aber leider praktisch nur, so lange Konsens diskutiert wird. Sobald dieser verlassen wird, wird der Ton regelmäßig sehr unfreundlich.

    Auf dem google-Satellitenbild habe ich mit der Messfunktion ca. 1,60m (ohne Markierung) ermittelt.

    Also ich messe da 1,34 m ohne Markierung.


    Wobei bei der Mindestbreite die Markierung mitgezählt wird, oder?


    Mit den 25 cm für die Linie wäre das wohl trotzdem die Mindestbreite.

    Die roten Dreiecke mit der Spitze nach oben warnen doch nur vor Gefahren und haben keine Auswirkung auf Vorrang bzw. Vorfahrt.

    Besonders schön hier.


    Und [Zeichen 101] gibt es nunmal nicht mit einem Autosymbol. Daher das Zusatzzeichen darunter.


    Finde ich jetzt nicht verwerflich.

    Ich finde das Lied daneben. Denn es hilft der Sache nicht. Wer bereits heute von der Notwendigkeit eines stärkeren Klimaschutzes überzeugt ist, der mag darüber vielleicht schmunzeln.

    Wer es aber nicht ist, der wird durch sowas abgeschreckt.

    "Ein- und Aussteigende Fahrgäste haben Vorrang vor dem Radverkehr, wenn sie einen Bus besteigen oder einen Bus verlassen und dabei einen Radweg überqueren, der an der Straße entlanggeführt wird, an der der Bus hält."

    Ich sehe mehrere Probleme mit dieser Formulierung:

    - Es sind nur Busse genannt. §20 regelt aber Omnibusse des Linienverkehrs, Straßenbahnen und gekennzeichnete Schulbusse. Das kann man korrigieren.

    - Selbst nach der Korrektur sind mittig auf der Fahrbahn haltende Straßenbahnen nicht erfasst, bei denen die Fahrgäste direkt auf die Fahrbahn aussteigen.

    - Es gibt Diskussionen, ob gemeinsame Geh- und Radwege und Gehwege mit "Radfahrer frei" auch gelten (oder sogar illegale Gehwegradler)

    - Elektro-Tretroller werden nicht mehr erfasst

    - Und in der StVO ist meines Wissens nicht genau definiert, was genau "Vorrang" bedeutet. Bei "Vorfahrt" steht da ein längerer Abschnitt, welche Rechten und Pflichten damit einhergehen.

    Interessantes Beispiel. Intuitiv ist ein Bordstein natürlich etwas anderes als ein im Wesentlichen nur farblich abgesetzter Radweg. Obwohl formal eigentlich weiterhin § 20 gelten müsste.

    Ware interessant zu sehen, welches Verhalten vor Ort üblich ist. Und was Richter bei einem Unfall daraus machen.


    In Berlin sind ähnliche Konstruktionen normalerweise mit einem Absperrgitter zur Fahrbahn versehen. Ich fand es überraschend, dass das hier nicht so ist.

    Aber einen klaren Vorrang wird den aussteigenden (und einsteigenden) Omnibus-Fahrgästen damit auch nicht gewährt.

    Sie dürfen nicht behindert werden und es muss jede Gefährdung ausgeschlossen sein. Viel mehr geht nicht, oder?

    Was hättest Du für eine Formulierung für "klaren Vorrang" erwartet?

    Und dann ist da noch der Haltestellenbord zwischen Radweg und Fahrbahn.

    Das sind geschätzt knapp 2 m. Viel zu wenig, um den Radfahrer von seinen Pflichten zu entbinden.

    Vor Gericht würde es wohl darauf hinauslaufen, dass ein Radfahrer bei einem geringeren Abstand überhaupt nicht vorbei fahren darf ("und nur in einem solchen Abstand"). Denn bei geringerem Abstand kann man auch bei Schrittgeschwindigkeit nicht ausschließen, dass ein Kind ins Rad rennt.