Beiträge von Epaminaidos

    Unter was fällt eigentlich der Umstand, dass ein Bundesministerium wiederholt nicht in der Lage ist, eine gültige Verordnung zu erarbeiten?

    Das Justizministerium hat eingeräumt, den Fehler gemacht zu haben. Sie schieben es auf den Zeitdruck, den das BMVI ausgeübt hat.


    Ist es dann noch ein Fehler vom BMVI?


    Ich frage ich aber, warum es diese Fehler anscheinend nur in der StVO gibt. Denn wenn das Justizministerium die Fehler macht, müsste es ja breit gestreut durch die Verordnungen sein.


    Vielleicht gibt es diese Fehler aber ja tatsächlich auch in vielen Verordnungen und sie werden nur nicht so bekannt.

    In den Reden im Bundesrat gab es noch einen interessanten Punkt:

    Die Redner von SPD und BMVI merkten an, dass Juristen Bedenken gegen den Führerscheinentzug bei +21 ohne weitere besondere Umstände angemeldet haben.

    Demnach spricht wohl einiges dafür, dass die Regelung der Verhältnismäßigkeit widerspricht und vor Gericht scheitern würde.

    Eventuell auch an § 25 StVG ("grobe oder beharrliche" Pflichtverletzung).

    Im Tiergarten zum Berufsverkehr sind die Wege bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze.

    Der Tiergarten ist mMn ein Beispiel, wie man es NICHT machen sollte.


    Da scheucht man die Radfahrer einfach über die Fußwege. Und an der Einfahrt steht ein Schild "Nehmt Rücksicht auf Fußgänger!". Wenn die Stadt das gleiche mit Autos macht, nennt sie das "Verkehrsberuhigung".


    Wenn schon Wege durch Parks, dann nur anständig geführt und ohne Fußgänger. Also Minimum 2,5 m pro Richtung, im Tiergarten wohl eher mehr.

    OK, sagen wir von nun an Straße zur Fahrbahn.

    Warum wusste ich vorher, dass Du genau dieses falsche Beispiel bringst?


    Der Begriff Fahrbahn ist absolut eindeutig und wird von jedem verstanden.


    Für Deine Auslegung von "zulässige Höchstgeschwindigkeit" gilt das nicht. Der Begriff von praktisch jedem - inklusive der Fachwelt - verwendet, um die in absoluten Zahlen benannte zulässige Höchstgeschwindigkeit zu bezeichnen.


    Absolut niemand sagt "zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten", wenn er beschreibt, dass jemand in einer bestimmten Situation bei starkem Regen auf der Landstraße nicht über 60 hätte fahren dürfen.


    Formal mag Deine Verwendung des Begriffs korrekt sein. Nur führt es zu absolut gar nichts außer Verwirrung, wenn man einen Begriff anders verwendet als alle anderen. In dem Fall sogar inklusive der Fachwelt.

    Interessanter Punkt. Hier der Beschluss: Link

    Inhalt stark vereinfacht: Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass er die Vorschläge des BMVI begrüßt und fordert die Regierung auf, die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.


    Das BMVI holt sich also quasi die moralische Rückendeckung für das Vorhaben. Formal wäre das nicht nötig gewesen.

    Ursprünglich wurde die Novelle doch von Bundesrat + Bundestag verabschiedet.

    Der Bundestag hat mit der StVO nichts zu tun. Im StVG (im Wesentlichen §§ 6 und 26a) hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit an das Verkehrsministerium abgegeben. Dieses wiederum braucht für Änderungen die Zustimmung des Bundesrats.

    Darum hat die StVO auch nicht "Gesetz" im Namen.

    Die parlamentarische Entscheidung wurde gefällt und das Verkehrsministerium hat sich gefälligst daran zu halten.

    Laut StVG erlässt das BMVI die StVO mit Zustimmung des Bundesrats.

    Beide Institutionen müssen sich für Änderungen also einig sein. Das BMVI war und ist in keiner Weise verpflichtet, die Beschlüsse des Bundesrats umzusetzen.

    Es hätte die Änderungen des Bundesrats auch einfach ablehnen können.

    Dann wäre die ganze Novelle entweder vom Tisch oder das BMVI hätte einen anderen Vorschlag an den Bundesrat geschickt.

    Zitat

    Etwas nochmal zuzustimmen, dem sie schon zugestimmt haben oder aus Dickköpfig nichts davon?!

    Es gehört zum demokratischen Prozess, dass sich Meinungen auch mal ändern. Wenn eine der anderen Parteien den damaligen Beschluss als Fehler betrachtet, sollte man nicht erwarten, dass sie ihn wiederholt.

    Also müssen neue Kompromisse gefunden werden. Und wenn ich es richtig verstanden habe, haben sich die anderen Parteien in den Verhandlungen ordentlich auch die Grünen zubewegt.

    Die waren aber beleidigt und haben sich kein Stück bewegt.

    Und wenn eine Partei ohne Kompromisslinie in eine Verhandlung geht, dann scheitern die Verhandlungen halt.

    Deine Engführung auf die von dir angegebenen 2 Varianten berücksichtigt nicht, dass es schon viel länger sehr viel effektivere Methoden als Tempoblitzer und Geldstrafen die Raserei beenden könnten

    Warum sollte ich das berücksichtigen? Darum ging es weder beim Beschluss noch bei der Suche nach Kompromissen.


    Verglichen mit dem Stand heute lagen mindestens die folgenden Erhöhungen von Strafen auf dem Tisch:

    • Parken auf Geh- und Radwegen vervielfacht. Vorher ab 20€, jetzt ab 55 €.
    • Bis 20 drüber wurden die Strafen verdoppelt.
    • Die Grenze für "Fahrverbot beim zweiten Verstoß" wurde von 26 auf 21 km/h gesenkt.
    • Ein neues Fahrverbot eingeführt für 21 drüber vor besonders geschützten Einrichtungen.

    Alles auf "irgendwann" verschoben.

    der erste ernstgemeinte Versuch, die Unfallursache Nummer Eins wenigstens ein bisschen zu sanktionieren

    Die Grünen hatten jetzt die Wahl zwischen zwei Alternativen:

    Variante 1:

    • Mehr Sicherheit für Radfahrer jetzt
    • Deutliche Verschärfung der Strafen jetzt
    • Ende der Unsicherheit, was nun gilt jetzt

    Variante 2:

    • Erstmal nichts davon
    • Vielleicht in ein paar Monaten oder gar Jahren ein Kompromiss zwischen
      • "Abseits von besonders schützenswerten Einrichtungen bei 21 drüber Fahrverbot beim zweiten mal" und
      • "Abseits von besonders schützenswerten Einrichtungen bei 21 drüber Fahrverbot beim ersten mal".


    Die Grünen haben sich für Variante 2 entschieden: Sie haben ein ziemlich großes Paket von Verbesserungen abgelehnt, um vielleicht (!) in Zukunft bei einem Detail ein klein wenig mehr rauszuholen. Das ist ganz schön hoch gepokert. Sie setzen darauf, dass ihnen die Unsicherheit zum Zitiergebot in die Karten spielt und sie so ihre kompromisslose Linie doch noch zügig durchsetzen können.


    Wenn das nicht klappt, haben wir längere Zeit praktisch überhaupt nichts. Und nächstes Jahr sind schon wieder Wahlen. Da wird das alles nicht einfacher.

    und faule Kompromisse schließen

    Ich finde den Kompromiss ganz gut:

    - Die Verbesserungen für Radfahrer bleiben alle drin.

    - Fast alle anderen Änderungen bleiben auch.

    - Nur Fahrverbot wird etwas aufgeweicht, indem abseits von Kitas, Schulen u.ä. erst der zweite Verstoß mit 21+ innerorts bzw. 31+ außerorts zum Fahrverbot führt.

    - An Kitas, Schulen u.ä. reicht weiterhin ein Verstoß.


    Dem nicht zuzustimmen halte ich schon für ganz schön zickig.


    Ohne die Vorgeschichte hätten die Grünen dem doch sofort zugestimmt.

    Vorgeschichte: Die Friedrichstraße in Berlin ist ja aktuell für Autos gesperrt und zur Flaniermeile mit Radfahrstreifen in der Mitte umgebaut.

    Nun war das Geschrei groß, dass die Radfahrer so rasen würden. Also ist die Polizei mit einem Blitzer angerückt.


    Nun wurde das Ergebnis gemeldet: null

    Ja ist denn schon wieder Warntag? Oder hat dein Forum die Meldung erst mit einer Woche Verzögerung erhalten? :-)

    Am Warntag selbst war die Warnung hier im Forum pünktlich um 11 Uhr da.

    Es war tatsächlich die einzige, die mich erreicht hat.