Beiträge von Epaminaidos

    Autofahrer dürfen Radfahrer viel seltener überholen, als sie denken

    Das Forum ist mal wieder ein Quell der Freude.


    #509 ist sogar erwähnenswert. Nach §5 Abs. 6 müssen ja langsamere Fahrzeuge an geeigneter Stelle Platz machen.


    Dieser Schreiber hier gibt sich großzügig: Wenn es sein muss, darf der Radfahrer noch 10-20 Meter fahren. Aber allerspätestens dann hat er gefälligst für freie Fahrt zu sorgen.


    Die Vorkommnisse im Alltag auf der Straße wundern mich immer weniger.

    Man empfiehlt inzwischen also auch Fußgängern schon das Tragen von Wahnwesten:

    Vor ein paar Jahren war der ADAC schon einen Schritt weiter.

    Beim Kauf von Schuhen und Jacken mit integriertem reflektierendem Material rät der Autoclub dazu, auf die Norm EN ISO 20471 oder EN 1150 zu achten.

    Kleidung nach EN ISO 20471 ist doch genau das richtige für den Winter :)


    Edit: Was heißt vor ein "paar Jahren"?

    Der ADAC Nordrhein-Westfalen empfiehlt das immer noch.

    "Darf nicht gefährdet werden" bedeutet bei Verwendung in den höheren §§ der StVO wohl eher einen verschärften Nachrang im Sinne von "ist der Allerletzte, der fahren darf, wenn alle anderen Konkurrenten um den Platz auf der Straße schon lange weg sind".

    Nach einigem Grübeln habe ich eine Situation gefunden, in der die Nicht-gefährden-Regelung auf einem Schutzstreifen relevant ist.

    Ein Rechtsabbieger, der beim abbiegen nicht anhält, braucht normalerweise nicht damit zu rechnen, dass er von einem Radfahrer auf der Fahrbahn rechts überholt wird. Denn sowohl mit als auch ohne Schutzstreifen ist es verboten.

    Durch das explizite Verbot der Gefährdung wird ihm aber trotzdem eine zusätzliche Sorgfaltspflicht auferlegt, die sich bestimmt auch auf die Schuldverteilung bei einem Unfall auswirkt.

    Das ist so eine Abstufungsskala.

    Wichtig für das Verständnis finde ich auch noch die Abstufungen "muss Gefährdung/Behinderung ausschließen".

    Also abgestuft:

    - "darf xy nicht gefährden" ist die kleinste Einschränkung (z.B. Schutzstreifen)

    - "darf xy nicht behindern" ist schärfer (z.B. Behinderung des Überholten beim Überholen)

    - dann kommt "Gefährung muss ausgeschlossen sein" (z.B. rückwärts fahren)

    - Und das Schärfste: "Behinderung muss ausgeschlossen sein" (z.B. Abbiegen bei rot und grünem Pfeil oder Behinderung des Gegenverkehrs beim Überholen)


    In der Praxis gibt es sicherlich auch Situationen, in denen die Hierarchie zwischen den mittleren beiden nicht so eindeutig ist.

    Unabhängig von dem wenig überraschenden Fakt beim Überholen ist noch eine andere interessante Aussage enthalten:

    Zitat

    Müller hat für die Studie Gerichtsentscheidungen und Paragrafen der Straßenverkehrsordnung (StVO) gewälzt. Ergebnis: Auch an Radfahrstreifen müssen Autofahrer einen Seitenabstand von „mindestens 1,5 bis zwei Meter“ einhalten, wie beispielsweise das Brandenburgische Oberlandesgericht 2011 geurteilt hat.

    Für mich gab es bisher zumindest die Möglichkeit, dass der Überholabstand bei Radfahr- oder Schutzstreifen anders beurteilt wird.


    Edit:7

    Auch interessant:

    Zitat

    Müllers Fazit nach Studium von Urteilen und Gesetzeskommentaren: Der einzig legitime „Bedarf“ für Autofahrer besteht darin, auf schmalen Straßen mit gestrichelten Streifen dem Gegenverkehr Platz zu machen.

    Ich kannte bisher nur Urteile, die den "Bedarf" sehr weit auslegen, also jegliches Bedürfnis zur Nutzung akzeptieren. Beispielsweise das Umfahren eines Ampelstaus zum Erreichen einer freien Spur. Selbst über 100 m.

    Bei vielen Verkehrsunternehmen ist man für zwei Minuten nach Kauf des E-Tickets noch Schwarzfahrer.

    Für Berlin gab es mal eine ähnliche Meldung, die sich als Ente entpuppte. Auskunft der BVG dazu:

    Das Ticket ist ab dem Moment des Kaufs gültig. Allerdings zeigt die App in den ersten zwei Minuten nach dem Kauf noch ein zusätzliches Symbol auf dem Ticket. Dadurch sollen Kontrolleure erkennen können, wenn ein Ticket gekauft wurde, nachdem sie die Bahn betreten und sich zu erkennen gegeben haben.

    Vereinzelt gab es wohl auch Kontrolleure, die nicht richtig geschult waren oder es falsch verstanden haben.

    Es gibt aber etliche Straßen, an denen man sinnvoll Radwege anlegen könnte und jeder sie freiwillig nutzen würde, wenn man die Anlage anständig ausführen würde.

    Das kann kein objektives Kriterium sein. Denn den Zustand dass wirklich "jeder" die Radwege freiwillig nutzt wird man nie erreichen. Ausnahmen gibt es halt einfach immer.

    Man kann sich also nur an der Nutzungsquote orientieren. Und die ist schon bei den heutigen Radwegen überraschend hoch. Zumindest bevorzugen meiner Erfahrung nach gefühlt über 80% der Radfahrer einen Angebotsradweg gegenüber der Fahrbahn. Egal wie schmal und schlecht er ist.

    Na wenn schon alle ihren Senf dazugeben:

    Ich denke, ohne Urteile kommen wir zu der Kamera zu keinem abschließenden Ergebnis. Ich tendiere zu "nicht erlaubt".

    Zitat

    Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient (...)

    • Kommunikation: Nein
    • Information: Nur bei extrem weiter Auslegung. Eher nein.
    • Organisation: Nein
    Zitat

    Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung

    • Gerät der Unterhaltungselektronik: Darunter fallen für mich eigentlich Geräte, deren Hauptzweck die Unterhaltung des Nutzers mittels Audio- oder Video-Wiedergabe ist. Eine Kamera also eher nicht. Andererseits: In welche Kategorie fällt eine Kamera dann?
    • Gerät zur Ortsbestimmung: Viele Kameras haben ein GPS. Sie "dienen" aber nicht zur Ortsbestimmung.
    Zitat

    insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

    • Mobiltelefon: Nein
    • Autotelefon: Nein
    • Berührungsbildschirm: Eher nein. Einige Kameras haben einen Berührungsbildschirm. Dadurch werden Sie aber mMn nicht zu einem "Berührungsbildschirm".
    • tragbarer Flachrechner: Nein
    • Navigationsgerät: Nein
    • Abspielgerät mit Videofunktion: Eher nein, eine Kamera nicht hauptsächlich ein Abspielgerät.
    • Audiorekorder: Hier kippt es für mich gegen die Kamera. Der Gesetzgeber nutzt die Aufzählung, um die Kategorien "Ortsbestimmung" und "Unterhaltungselektronik" genauer zu bestimmen ("insbesondere"). Der Audiorekorder kann nur in die Kategorie "Unterhaltungselektronik" fallen. Und wenn er enthalten ist, ist es eine Kamera erst recht.

    Im Ergebnis denke ich, eine Kamera ist nicht erlaubt.

    Ich denke mal, für die Versuchsphase kann man das auch einfach mal laufen lassen. Wie Du schon schreibst: Man sieht ja, was gemeint ist.

    Es wäre nur problematisch, wenn die Polizei Deiner Argumentation folgen, Knöllchen verteilen würde und ein Richter anschließend gegen den Radfahrer entscheidet. Ich weiß ja, dass in Norddeutschland irgendwas im Wasser ist. Aber das wäre noch eine Stufe verrückter.


    Das Halteproblem sehe ich nicht:

    - Gibt es keine Haltelinie, hält man halt nur an der Sichtlinie. Wie beim Stoppschild auch.

    - Bei einem Haltegebot spielt die gefühlte Übersicht keine Rolle. Weder am Stoppschild, noch am grünen Pfeil.

    - Und Schrittgeschwindigkeit ist kein Halten. Dazu müssen für einen Moment alle Räder gleichzeitig still stehen. Die einzige Frage ist, ob dabei ein Fuß auf den Boden muss. Das wird wohl analog zum Stoppschild sein (keine Ahnung, wie es da ist).

    Er ist heute 1,5 m breit. Also gleichzeitig das Mindestmaß für innerörtliche Radwege und breiter als die meisten.

    Meines Wissens nach ist ein Ausbau geplant: Am Alexanderplatz beginnend als PBL mit 4 m (im Bau), dann 2,5 m, dann 2 m bis Proskauer Straße. Ab dort ist nicht mehr genug Platz für einen anständigen Radweg und RRG wollte eine Fahrspur zu Gunsten einer PBL streichen.

    Ich denke, letzteres wird leider nichts mehr.

    Benutzungspflichten kann man aus der StVO komplett streichen.

    Nach den Vorschriften darf eine Benutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn sie ein Sicherheitsgewinn für Radfahrer ist. Und wenn die Behörden sich endlich mal daran halten würden, fände ich das gar nicht so schlecht. Denn ehrlich gesagt ist es mir lieber, wenn ein Experte das nach reiflicher Überlegung entscheidet. Und nicht ich in Sekundenbruchteilen, wenn ich gerade in eine mir unbekannte Straße einbiege.


    Es gibt nunmal nicht immer ein Recht auf Selbstgefährdung (z.B. Gurtpflicht, Helmpflicht auf dem Motorrad), etc. Da darf der Gesetzgeber durchaus tätig werden. Dass die Verwaltung dann oft Blödsinn daraus macht, ist streng genommen ein anderes Problem, für das es auch eine andere Lösung gibt.

    Auch Autos werden doch durchaus unterschiedlich geführt. Eine Autobahn ist etwas anderes als eine Landstraße, innerörtliche Hauptstraße, 30-Zone oder ein verkehrsberuhigter Bereich. Hier wurde jeweils "im Einzelfall" entschieden, welches die richtige Form ist und insgesamt entsteht ein stimmiges Bild.


    Das ist beim Radverkehr nicht gelungen. Weil bisher kaum jemand genug Mühe in eine anständige Führung von Radfahrern investiert hat. Wenn man das "anständig" macht, ist es auch kein hässlicher Flickenteppich, sondern auf jeder Straße die angemessene und stetige Radverkehrsführung. Bleibt die Frage, ob die Verwaltung in Zukunft überhaupt in der Lage ist, das "anständig" zu machen.


    In Berlin gibt es da gerade ganz gute Ansätze. Auch wenn noch viel experimentiert wird, was nun gut ist und was nicht. Es besteht also durchaus Hoffnung. Es ist aber ein langer Prozess.

    Man kann es auch positiv sehen: es besteht ein offensichtliches und deutliches Missverhältnis zwischen den 500 € Strafe für den Dashcam-Verstoß und den Strafen, die es sonst so im Verkehr gibt.

    Das könnte die Einsicht fördern, dass die sonstigen Strafen zu niedrig sind.

    Klingt sehr interessant. Schade, dass es nicht nach Ländern aufgeschlüsselt ist. Die Steuern unterscheiden sich ja sehr stark zwischen den Ländern.


    Und mich wundert, dass Unfälle als externe Kosten zählen. Über die Haftpflichtversicherung werden die ja eigentlich von den Fahrern in ihrer Gesamtheit selbst bezahlt.

    Warum Aktionäre diesen Schwachsinn mitmachen ist mir aber bis heute ein Rätsel

    Der Hebel ist extrem. Nur mal am Beispiel Daimler: Der Konzern ist hoch profitabel und macht 15.000 Millionen Euro Gewinn. Zetsche bekommt davon gerade mal 9. Wenn es bei einem anderen (billigeren) Chef nur 1% weniger wäre, sind schon 150 Millionen Gewinn verloren.

    Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht funktioniert, wenn es etwa um die Löhne der so knappen Paketboten, Pflegekräfte, Lokführer usw. geht

    Bei Paketboten funktioniert das Prinzip doch eigentlich wunderbar: Es gibt genug. Selbst zur Weihnachtszeit.

    Bei Lokführern eigentlich auch. Zumindest saß bisher in jedem Zug einer.

    Die Preise von Pflegeleistungen sind soweit ich weiß staatlich reguliert und damit indirekt auch die Gehälter.

    die eine gesellschaftlich geradezu schädliche Tätigkeit ausüben

    Der Markt wertet nicht. Wie auch? Ist ja zum Glück keine Person. Hier treffen lediglich Angebot und Nachfrage zusammen. Ich finde die Gehälter, die "da oben" gezahlt werden, auch ziemlich abstrus. Da verdient jemand in einem einzigen Jahr so viel, dass noch seine Urenkel bequem davon leben können. Ich muss aber etwas deprimiert zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich eine entsprechende Zahlungsbereitschaft für diese Jobs gibt. Die Leistung ist immer so viel wert, wie jemand bereits ist, dafür zu zahlen.


    Ob das Ergebnis gewünscht ist, ist eine ganz andere Frage. Dafür ist die Politik zuständig.


    Über die vier von Dir genannten Beispiele könnten ja wir hier sicher schon seitenlang diskutieren. Denn wir sind wahrscheinlich nicht bei allen einer Meinung.