Beiträge von Peter Viehrig

    Die Flucht vom Tatort läßt bedingten Vorsatz oder schlimmeres vermuten. Sein Tatwerkzeug hat er gleich mit entfernt. Gewalttäter gehören aus dem Verkehr gezogen, bis eine Wiederholung unwahrscheinlich erscheint, also eine günstige Sozialprognose vorliegt. Die muß aber erst mal gemacht werden. Nach derzeitigem Stand gurkt der weiterhin fröhlich durch die Gegend und bringt andere in Lebensgefahr. Und ganz offensichtlich schert ihn das auch einen Scheißdreck. Solche Leute zieht man aus dem Verkehr, genau dafür gibt es ja ein staatliches Gewaltmonopol.

    Ehrlich, dann sollten solche Demonstrationen nicht genehmigt werden.

    Wegen (politisch zumeist gewollten, mindestens aber sehenden Auges herbeigeführten) Kapazitätsengpässen eines der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte massiv einschränken?


    Sorry, aber nein.

    Auch ernsthaft: So schwer ist es nun nicht, obwohl ich bezweifle, daß man als "Brummi-Fahrer" im innerstädtischen Schilderwald mit 50 km/h unterwegs diese Tafel richtig erkennen, interpretieren und anschließend beachten kann, bevor man falsch abgebogen ist.

    Nein, die Regelung beginnt, sofern man an der nächsten Straßeneinmündung rechts abbiegt.


    Gelegentlich sieht man das auch bei Sackgassen: VZ 357 + Zz 1000-21


    Um formal ganz korrekt zu sein, müßte das Zz 1000-21 neben den anderen beiden Zusatzzeichen aber unter dem VZ253 angebracht sein. Dann wäre die Tafel aber fast doppelt so breit.

    Hosting in D halte ich generell für problematisch, gerade für Seiten, die sich nur irgendwo zwischen privat, politisch engagiert, Graswurzelbewegung und gewerblich einordnen lassen und ohne finanziellen Background von wenigstens 100.000€ betrieben werden. Ich schrieb das, glaube ich, vor einigen Jahren schon mal. Es reicht ein übellauniger Buske. Mit der DSGVO wird das nicht besser werden.

    Hat jemand schon mal probiert eine Cam mit laufen zu lassen um seinen eigenen Fahrstil später zu analysieren und zu verbessern? Wäre das ein Grund für eine komplette Aufzeichnung seiner eigenen fahrt?


    Solange niemand sonst aufgezeichnet wird - ja. Das wird allerdings kaum zu realisieren sein. Die Aufzeichnung anderer muß bezogen auf diese einen konkreten Anlaß haben. Wenn dann unbeteiligte Dritte kurzzeitig mit aufgezeichnet werden - Shit happens. Die meisten Dashcam-Videos auf YouTube dürften nach deutschem Recht also unzulässig sein.

    Und noch einer:


    t3n.de: Rant: Warum die DSGVO eine Datenschutz-Karikatur ist


    ...

    Lasen wir selbst in der DSGVO nach, waren wir erleichtert und hörten erstmal auf zu lesen, weil wir mit weniger als 250 Mitarbeitern nicht unter die Verordnung fallen. Oder vielleicht doch, weil wir mit besonders „risikobehafteten“ Daten hantieren, wobei schwer festzustellen ist, welche Daten überhaupt darunter fallen. Sind wir keine Unternehmer, können wir uns oft nicht darauf ausruhen, dass wir Privatleute sind, weil irgend ein Aspekt unseres Online-Lebens uns als gewerbliches Handeln ausgelegt werden könnte. Wir haben uns in zahllose Artikel, Blogposts und Webforen eingelesen und jedes-fucking-Mal haben wir den Cookie-Hinweis weggeklickt. Wenn wir dabei ohne Tracking-Blocker unterwegs gewesen sind, haben wir den Werbenetzwerken mehr Information über uns selbst preisgegeben, als die meisten von uns jemals schützen könnten. Wir haben heiße Debatten in den sozialen Medien geführt und dabei alles und sein Gegenteil über die DSGVO gelesen, und zwar durchaus auch von gestandenen Juristen und Datenschutzexperten.

    ...

    Die Standard-Antwort auf Rants wie diesen ist übrigens „Panikmache“. Dieses Wort ist fast schon zum Kampfbegriff mutiert gegen all diejenigen, die verärgert und überfordert sind und sich darüber auf den sozialen Medien ein wenig Luft verschaffen. Die Arroganz einiger Verfechter der DSGVO macht es nicht gerade besser: „Jammert nicht, immerhin hattet ihr zwei Jahre Zeit, euch mit der DSGVO auseinander zu setzen“, sagen sie und übersehen dabei völlig, dass die allermeisten für Erika Mustermann halbwegs verständlichen Texte, Zusammenfassungen und Leitfäden überhaupt erst im Frühjahr 2018 zur Verfügung standen. Das ganze erinnert an das Vorgehen der Vogonen in der Satire „Per Anhalter durch die Galaxis“, die die Erde für eine Hyperraumumgehungsstraße in die Luft jagen wollen. Dass die Menschheit wenig amüsiert reagiert, können die Vogonen überhaupt nicht verstehen, schließlich hätten die Pläne ja lange genug auf Alpha Centauri zur Einsicht ausgelegen, das ja auch nur 4,3 Lichtjahre entfernt sei.

    ...


    Markus Kompa zur Einlassung des BMI:

    kanzleikompa.de: Recht am eigenen Bild – Einwilligung widerruflich?


    Offenbar glaubt man im Bundesinnenministerium, eine Einwilligung nach § 22 KunstUrhG in das Verbreiten oder Zur-Schau-Stellen von Aufnahmen, die ein Gesicht erkennen lassen, sei jederzeit widerrufbar.

    Ähm … Nein. Wer seine Einwilligung für das Nutzen eines Fotos rechtswirksam erklärt hat, muss sich daran festhalten lassen.

    ...

    So jedenfalls die bis zum 25.05.2018 geltende Rechtslage. Der Gesetzgeber hat es bislang leider verpasst, die im KunstUrhG verbliebenen Paragraphen gemäß Art. 85 DSGVO anzupassen.



    Dort weiterführend verlinkt ein Blogartikel von Niko Härting:


    cr-online.de: Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten


    Meine Empfehlung an Veranstalter

    Veranstaltern ist in Zukunft zu empfehlen, Fotos und Videos nicht mehr auf der Basis von Einwilligungen anzufertigen und zu veröffentlichen und sich stattdessen auf „berechtigte Interessen“ zu stützen. In ausführlichen „Fotohinweisen“ sollte den Gästen erklärt werden, zu welchen Zwecken fotografiert wird. Die „Fotohinweise“ sollten schon bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung abrufbar sein bzw. übergeben werden.

    Als Nicht-Finanzmathematiker und "Nicht-Statistikfachmann" fände ich inzwischen einen Erklärbär ganz toll, der mir (und vermutlich einigen anderen hier) mal herleitet, worum die Diskussion sich mittlerweile eigentlich dreht. Ich bin nicht vom Fach, meine aber, durchaus verständig zu sein.

    Wusste gar nicht, dass eine Fußgängerampel nicht auf mich zutrifft


    In Ergänzung zu Gerharts Ausführungen, da die Grundlagen zu fehlen scheinen:


    Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten.


    Und um Mißverständnisse auszuschließen, noch ein kurzer Blick zurück auf Nummer 5:


    Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild "Fußgänger" oder "Radverkehr" angezeigt.

    Lichtzeichen nur für Fußgänger ("nur zu Fuß Gehende") können also niemals für Radfahrer gelten.

    Weiterführender Link zum Thema:


    https://www.ipcl-rieck.com/all…ipps-fuer-fotografen.html


    Ab dem 25. Mai 2018 gilt: Jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, ist eine Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos im Rahmen des KUG nur noch von der so genannten „institutionalisierten“ Presse und dem Rundfunk sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und genutzt werden. Damit haben z.B. freie Sportfotografen, freie Konzertfotografen, Hochzeitsfotografen und der gesamte Bereich Street Photography ab dem 25. Mai 2018 ein gravierendes Problem. Gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die DSGVO ohne Einschränkungen „für ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“. Damit ist jegliche „automatisierte Verarbeitung“ ohne Einwilligung oder „berechtigtes Interesse“ grundsätzlich verboten. Nur, wenn ein so genannter Erlaubnistatbestand der DSGVO in Frage kommt, kann ausnahmsweise eine Erlaubnis vorliegen. Somit ist dann jede digitale Speicherung von personenbezogenen Fotos grundsätzlich verboten.

    Sehr umfangreich und auch tiefgehend geschrieben, lohnt sich gerade deshalb, weil verständlich gehalten.

    Inzwischen ist die stellenweise falsch. Oder ich interpretiere sie falsch. So oder so: Das sollte nochmal "in schön" gemacht werden. Die "Angrenzungsproblematik" beispielsweise ist ja zum Glück entfallen.

    Mit welchem Argument darf ich hier fahren?

    Mit keinem.


    Sofern ein fahrbahnbegleitender Weg


    a) nicht ausdrücklich als Radweg beschildert ist (VZ [Zeichen 237], [Zeichen 240], [Zeichen 241-30]), oder

    b) nicht ausdrücklich für Radfahrer freigegeben ist (Zusatzzeichen [Zusatzzeichen 1022-10]), oder

    c) nicht eindeutig als baulich angelegter Radweg erkennbar (z.B. durch deutlich erkennbare "Andersartigkeit" von einem Gehweg separiert) ist,


    gilt ganz normal der §2(4) StVO, also Fahrbahnbenutzungspflicht. Für Geisterradelei bedarf es zudem einer ausdrücklichen Anordnung, steht ebenfalls dort:


    Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen "Radverkehr frei" angezeigt ist.

    Ein von der Fahrbahn abgetrennter Weg ist übrigens kein Seitenstreifen, der dürfte gegebenenfalls benutzt werden.

    In die Gegenrichtung ist die Situation ebenfalls nicht beschildert, dann fahre ich aber zumindest nicht auf falscher Seite und kann sagen der ist als Radweg erkennbar. Oder?

    Antwort: Es gilt "Oder". Siehe oben.

    Von daher wäre ich als Radfahrer auf der Straße ein Verkehrshindernis und Gefahrenquelle.

    Als Radfahrer ist man Verkehrsteilnehmer, kein Verkehrshindernis. Ein Grundrecht auf ungebremste Raserei außerorts gibt es nicht. Vielmehr gilt es, die Fahrweise den Verkehrsgegebenheiten anzupassen. Als Radfahrer ist man genau eine solche Gegebenheit. Man ist als Radfahrer auch keine Gefahrenquelle. Wie die Unfallstatistiken belegen ist mit großem Vorsprung eine unangepaßte Fahrweise der Kfz-Lenker Hauptunfallursache bei Unfällen zwischen Radfahrern und Kfz.