Heute ab 15 Uhr: Vorstellung des Koalitionsvertrages

Ampelkoalition: FDP bekommt Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Bildung - DER SPIEGEL

Herrje...

Uuiuiui, Verkehrswende kommt also frühstens später. Die FDP und Verkehr, das wird was, noch dazu in Verbindung mit Justiz.

Na dann, freie Fahrt für freie Bürger.

Hätte man Ihnen besser das Verteidigungsministerium gegeben, dieses noch ein paar Jahre nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt und die BRD ist ein zwangs-pazifistisches Land.

Zitat von Autogenix

Die FDP und Verkehr, das wird was, noch dazu in Verbindung mit Justiz.

Das macht mir Angst. Es scheint, dass sich die Grünen von vorne bis hinten von der FDP über den Tisch ziehen lassen haben. Chapeau!

Zitat von Yeti

Es scheint, dass sich die Grünen von vorne bis hinten von der FDP über den Tisch ziehen lassen haben.

Na mal abwarten, wo Innen, Wirtschaft, Außen und Umwelt hingegen. Alle vier mMn wichtiger als drei der vier FDP-Ministerien. Bei Verkehr kann man eventuell noch diskutieren.

Zitat von Malte

Hier gibt es wohl schon eine Kopie: https://dynamic.faz.net/download/2021/…ag2021-2025.pdf

Das erste Überfliegen ist ja eher ernüchternd. Der Fußverkehr ist eher eine Fußnote des Radverkehrs und der Radverkehr geht beinahe unter im ganzen Kraftverkehr.

Etwa fünf dürre Zeilen zum Radverkehr, wobei die Fußgänger darin gleich mit abgehandelt werden (Zeile 1699ff). Aber vermutlich muss man froh sein, dass es der Radverkehr überhaupt in den Vertrag mit reingeschafft hat...

Zitat von Autogenix

Uuiuiui, Verkehrswende kommt also frühstens später. Die FDP und Verkehr, das wird was, noch dazu in Verbindung mit Justiz.

Na dann, freie Fahrt für freie Bürger.

Achso, also beste Voraussetzungen für die Komplettabschaffung der Radwegebenutzungspflicht?

Zitat von Yeti

Ampelkoalition: FDP bekommt Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Bildung - DER SPIEGEL

Herrje...

Verflucht nochmal!

Wo ist denn der Passus, dass die Grünen sich verpflichten, immer der SPD zu folgen? Sowas gabs doch im alten Koalitionsvertrag.

Zitat von mgka

Achso, also beste Voraussetzungen für die Komplettabschaffung der Radwegebenutzungspflicht?

Beste Voraussetzungen für "die Radler müssen vorhandene Radwege benutzen, sonst Gehwege oder Seitenstreifen. Ist keins von dreien vorhanden, muss das Rad in den Kofferraum geladen werden."

Zitat von Autogenix

Beste Voraussetzungen für "die Radler müssen vorhandene Radwege benutzen, sonst Gehwege oder Seitenstreifen. Ist keins von dreien vorhanden, muss das Rad in den Kofferraum geladen werden."

Wozu man ja bekanntlich einen SUV besonders gut gebrauchen kann. Bei VW und Co. knallen die Korken.

Ich werde mir schonmal einen Baum aussuchen, an den ich mich ankette, wenn der Ausbau der A20 tatsächlich beschlossen wird.

Zitat von Yeti

Ich werde mir schonmal einen Baum aussuchen, an den ich mich ankette, wenn der Ausbau der A20 tatsächlich beschlossen wird.

Die allerersten, die nur wenige Minuten vor Ort auftauchten, nachdem ich mich an das Zufahrtstor der bayerischen Staatskanzlei gekettet hatte, waren schwarze BMWs mit seltsamen Typen, die nicht ausstiegen, sondern in Funkgeräte gesprochen haben. Links und rechts aufm Gehweg. Polizei kam erst viel später. Da fuhren die schwarzen BMWs wieder weg. Erzähl bitte, ob das bei einem Baum in der Pampa anders ist.

Ich vermute, bei allen Industrieverbänden und Staatsministerien heißt es heute: "Alles nicht so schlimm, wie befürchtet."

Karlsruhe hat ja als Fahrradstadt Münster vom Sockel geschubbst und das unter zwei FDP-Verkehrsministern\^{Baubürgermeistern}/, allerdings eher klassische Liberale, keine Wirtschaftsliberale. Vielleicht geht's ja gut aus ...

Ja, an den Karlsruher Baubürgermeister musste ich auch schon denken, wobei ich gerade feststelle, dass Michael Obert ja schon vor drei Jahren in den Ruhestand gegangen ist. Seit meinem Wegzug aus Karlsruhe vor 25 Jahren hat sich dort aber - gerade im Vergleich zu München - im Bezug auf den Radverkehr sehr viel getan, und so ganz unverdient hat meine Heimatstadt den 1. Platz im Fahrradklimatest nicht gewonnen.

Vielleicht muss man nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer selbst um einen Bundesverkehrsminister der FDP froh sein?

Zumindest laut Wikipedia ist der designierte Justizminister ja eher für Freiheit und Bürgerrechte bekannt, denn für Überwachung und Obrigkeit, das sehe ich erstmal positiv.

Zum Verkehrsministerium muss man allerdings auch im Hinterkopf behalten, dass drei CSU-Vollprofis darin gewerkelt haben und ein Scherbenfeld mit nicht unerheblichen zukünftigen Kosten und Folgen hinterlassen haben - Pkw-Maut, Autobahn-GmbH, verschleppte bzw. unzureichende StVO- und Bußgeld-Reformen, ungleiche Verteilung der Mittel für Bundesfernstraßen nach Bayern gegenüber dem Rest (Hofreiter wäre ja auch Bayer und müsste sich die gleichen Vorwürfe gefallen lassen, egal was er tut), viele (aufgestaute) Probleme und Aufgaben bei der DB (neue ICEs, Instandsetzung alter Strecken und Brücken, fehlender Stundentakt, eingestelltes Nachtzugangebot, Reaktivierung von Regionalbahnen, barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen, Vereinheitlichung von Tarifverbünden, Verbesserung des Güterverkehrs), verschleppten Netzausbau (auch Mobilfunk), unzureichende Luftreinhaltung, usw.

So gesehen ist der neue Verkehrsminister ein Stück weit auch ein Prügelknabe für die Folgen dieser Fehler und Versäumnisse, weil selbst Rückabwicklungen Zeit, Geld und Energie kosten, die dann für andere Dinge fehlen. Ich vermute, dass Hofreiter das bewusst ist und er sich nicht opfern will, zumal ihm von seinen eigenen Wählern dann wohl trotzdem immer noch das fehlende Tempolimit vorgehalten würde (das aus meiner Sicht relativ unbedeutend, aber emotional stark aufgeladen ist), ohne dass er mit eigenen Ideen groß punkten könnte (denn für die fehlt dann das Geld).

Ich würde mal vorsichtig optimistisch abwarten.

Zum Thema Radwege und Bauen noch kurz: das ist dank Föderalismus ja wieder etwas schwieriger, der Bundesverkehrsminister kann bzgl. der Radwege in Stadt X oder an Landstraße Y wenig machen, dafür ist er nicht zuständig. Und wie wir hier relativ gut wissen, geben viele Verwaltungen schon einen Dreck auf die bisherige StVO, wenn sie nicht von Gerichten dazu gezwungen werden, also würden sie auch eine radfreundlichere StVO beständig ignorieren.

Eine komplette Reform im Sinn von "von oben herab festlegen, was gut für alle zwischen Garmisch und Flensburg ist" wird auch nicht klappen, weil die Situationen vor Ort einfach zu unterschiedlich sind, da wäre kaum jemandem geholfen.

Und schlussendlich gab es ja auch bisher schon Fördermittel, aber die helfen auch nur was, wenn vor Ort auch ein Wille dazu da ist und es nicht an Können fehlt... ich erinnere mich da gerne an die tollen 2 Meter breiten Radwege mit engen Kurven, die in BW als Musterbeispiel für gelungenen Neubau gelten.

Und nicht vergessen: Das Wirtschaftsministerium bekommt "und Klimaschutz" dazu. Angesiedelt bei den Grünen. Also wenn der Verkehrsminister nicht so recht spurt ...