Da das von der fdp ins Spiel gebrachtes Gesetz , das die Zuladung von ungebremsten Anhängern verhindert werden muss, habe ich einen Thread über dieses Gesetz gestartet. EIne Antwort von dem Verkehrsministerium auf meine Anfrage bekommen.
ZitatAlles anzeigenUm die Verkehrswende mit höchstmöglicher Verkehrssicherheit für Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmende auszugestalten, sind Anpassungen der Vorschriften für das Mitführen von ungebremsten Fahrradanhängern im Referentenentwurf der Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geplant. Die vorgesehenen Anpassungen beruhen auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Empfehlungen der Bundesanstalt für Straßenwesen.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmenden ist vorgesehen, die höchstzulässige Gesamtmasse von einem hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Fahrradanhänger grundsätzlich auf 50 kg zu begrenzen. Abweichend davon kann die höchstzulässige Gesamtmasse von einem ungebremsten Fahrradanhänger 60 kg betragen, wenn die Verbindungseinrichtung auf Höhe der Hinterradachse des Fahrrades befestigt ist.
Die Anforderungen sollen nur für neu in den Verkehr gebrachte Fahrradanhänger und erst mit einer Übergangsfrist von 60 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Neufassung der StVZO gelten; es besteht somit keine Nachrüst-Pflicht. Aktuell befindet sich der Entwurf in der Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Bundesministerium der Justiz. Eine Veröffentlichung ist für das Jahr 2025 geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Bürgerservice
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Referat Bürgerservice, Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Hat von Euch jemand noch Kontakte zu Bundestagsabgordenete, die dieses Gesetz verhindern könnten? Meine Partei habe ich schon angeschrieben, mal sehen, was eine kleine Oppositionspartei organisiert bekommt.