Kurze Durchsage für Bayern: Die Meldung ans Bayerische Polizeiverwaltungsamt *per Mail* war erfolgreich. Das Ding wurde an die PI meines Stadtteils weitergegeben, ermittelt und ans ZBG zurückgegeben. Sieht nach nem Bußgeld aus; zumindest habe ich kein "wir bearbeiten Sachen per Mail grundsätzlich nicht" erhalten. Wer den Kontaktweg für Owi-Anzeigen in Bayern will, per PN an mich wenden 
Das Große 1x1 der OWi-Anzeigen
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Ich bin auch wieder an Board. Gerade die ersten 8 Anzeigen rausgeschickt. Dazu eine Frage:
Wie ist das mit ausländischen Fahrzeugen? Hier gibt es einige notorische Dauer-Falschparker aus Polen. Lohnt sich das oder kommen die sowieso davon? -
Vielleicht steigt die Behörde dahinter, dass diese Fahrzeuge nur oder überwiegend in Deutschland bewegt werden. Das hätte Konsequenzen, wenn man wollte...
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Ansonsten gibt es eine EU-Verordnung, mit der Strafzettel im Ausland anerkannt werden können. Weil das ganze sehr bürokratisch ist und das eingenommene Geld in dem Land bleibt, in dem das Kfz registriert ist (hier: Polen), wird oft drauf verzichtet. Ausnahmen sind z.B. die Niederlande oder Österreich, die auch in Deutschland ihre Knöllchen durchsetzen lassen. Wenn das Fahrzeug aber regelmäßig dort steht, wäre aber wirklich der beste Hinweis dahingehend, dass das Fahrzeug eigentlich in DE registriert sein müsste.
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Wie ist das mit ausländischen Fahrzeugen? Hier gibt es einige notorische Dauer-Falschparker aus Polen. Lohnt sich das oder kommen die sowieso davon?
Mir hat die Bußgeldstelle, allerdings vor mehreren Jahren, mal geschrieben, dass polnische Pkw nicht verfolgt werden, weil es kein entsprechendes Abkommen gibt. Ob das allerdings heute noch immer so ist, müsste man mal erfragen.
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Kampfradler: Ich habs nochmal nachgeschaut: Grundlage für die Anerkennung ist ein EU-Rahmenbeschluss, der aber noch nicht in allen Ländern in nationales Recht umgesetzt worden ist. Außerdem ist eine Untergrenze von 70€ inkl. Verwaltungsgebühren vorgesehen – bei einem verparkten Radweg mit Behinderung kommt man leider nur auf 63,50€. Wenn der Pole in Holland falsch rumstehen würde, könnte man das ganze auch dort durchsetzen.
Es kann aber trotzdem ein Bußgeld verhängt werden, welches sich dann aber nur in Deutschland eintreiben lässt. Wenn da die regelmäßig sind, werden sie aber zahlen, weil es sonst durchaus zu Problemen kommen kann. Ansonsten ist Abschleppen ein probates Mittel, dem sich auch polnische Autos nicht entziehen können.
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Abschleppen ein probates Mittel, dem sich auch polnische Autos nicht entziehen können.
Folglich haben unsere polnischen Mit-Autofahrer einen Freibrief. Abgeschleppt wird so gut wie nie. Toll!
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Die Diskussion über die Datenschutzgrundverordnung habe ich mal abgeschnitten: Ordnungswidrigkeitenanzeigen und die DSGVO
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Die Thematik mit weg-li und dem Datenschutz befindet sich jetzt hier: weg-li
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In Hamburg werden private Ordnungswidrigkeitenanzeigen offenbar nur dann bearbeitet, wenn keine Personen oder andere Kennzeichen zu erkennen sind: Handlungsanweisung Nr. 6 — Bearbeitung von Privatanzeigen
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In Hamburg werden private Ordnungswidrigkeitenanzeigen offenbar nur dann bearbeitet, wenn keine Personen oder andere Kennzeichen zu erkennen sind
Dann hab ich ja immer alles richtig gemacht
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Aber warum? Das Argument Datenschutz ist doch käse, wenn man die E-Mails dann trotzdem archiviert.
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Aber nicht doch, die werden nicht einfach archiviert, sondern von einem Administrator archiviert. Da ist der Datenschutz doch schon eingebaut.
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Das Argument Datenschutz ist doch käse, wenn man die E-Mails dann trotzdem archiviert.
Der zweite Halbsatz ist überflüssig.
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In Hamburg werden private Ordnungswidrigkeitenanzeigen offenbar nur dann bearbeitet, wenn keine Personen oder andere Kennzeichen zu erkennen sind: Handlungsanweisung Nr. 6 — Bearbeitung von Privatanzeigen
"unbeteiligter Personen"!
Beteiligte Personen und Kfz-Kennzeichen dürfen zu erkennen sein.
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"Postfach-Privatanzeigen-Administrator"
Gibt es eigentlich auch einen Postfach-Privatanzeigen-Administrator-Kontrolleur? Einen Postfach-Privatanzeigen-Administrator-Kontrolleur-Kontrollgesetz-Beauftragten? Ein Postfach-Privatanzeigen-Administrator-Kontrolleur-Kontrollgesetz-Beauftragten-Antragsformular-Widerrufsgesetz? Eine ...?
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Auch interessant, dass Aufnahmen von Dashcams nicht erfasst werden sollen. Gilt das dann auch für "Standbilder" oder sind hier "Filme" gemeint?
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Gute Frage. Ich denke es ist faktisch für die Polizei ohnehin kaum zu Unterscheiden, ob es sich um ein Foto, oder einen Screenshot aus einem Dashcamvideo handelt.
