Das Große 1x1 der OWi-Anzeigen

  • Kurze Durchsage für Bayern: Die Meldung ans Bayerische Polizeiverwaltungsamt *per Mail* war erfolgreich. Das Ding wurde an die PI meines Stadtteils weitergegeben, ermittelt und ans ZBG zurückgegeben. Sieht nach nem Bußgeld aus; zumindest habe ich kein "wir bearbeiten Sachen per Mail grundsätzlich nicht" erhalten. Wer den Kontaktweg für Owi-Anzeigen in Bayern will, per PN an mich wenden :)

  • Ansonsten gibt es eine EU-Verordnung, mit der Strafzettel im Ausland anerkannt werden können. Weil das ganze sehr bürokratisch ist und das eingenommene Geld in dem Land bleibt, in dem das Kfz registriert ist (hier: Polen), wird oft drauf verzichtet. Ausnahmen sind z.B. die Niederlande oder Österreich, die auch in Deutschland ihre Knöllchen durchsetzen lassen. Wenn das Fahrzeug aber regelmäßig dort steht, wäre aber wirklich der beste Hinweis dahingehend, dass das Fahrzeug eigentlich in DE registriert sein müsste.

  • Wie ist das mit ausländischen Fahrzeugen? Hier gibt es einige notorische Dauer-Falschparker aus Polen. Lohnt sich das oder kommen die sowieso davon?

    Mir hat die Bußgeldstelle, allerdings vor mehreren Jahren, mal geschrieben, dass polnische Pkw nicht verfolgt werden, weil es kein entsprechendes Abkommen gibt. Ob das allerdings heute noch immer so ist, müsste man mal erfragen.

    "Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen"
    Peter Ustinov

  • Kampfradler: Ich habs nochmal nachgeschaut: Grundlage für die Anerkennung ist ein EU-Rahmenbeschluss, der aber noch nicht in allen Ländern in nationales Recht umgesetzt worden ist. Außerdem ist eine Untergrenze von 70€ inkl. Verwaltungsgebühren vorgesehen – bei einem verparkten Radweg mit Behinderung kommt man leider nur auf 63,50€. Wenn der Pole in Holland falsch rumstehen würde, könnte man das ganze auch dort durchsetzen.


    Es kann aber trotzdem ein Bußgeld verhängt werden, welches sich dann aber nur in Deutschland eintreiben lässt. Wenn da die regelmäßig sind, werden sie aber zahlen, weil es sonst durchaus zu Problemen kommen kann. Ansonsten ist Abschleppen ein probates Mittel, dem sich auch polnische Autos nicht entziehen können.

  • Hat schon mal jemand weg-li ausprobiert?


    Ich habe gerade bei ein paar Kraftfahrern, die mit dem zugeparkten Geh- und Radwegen geradezu um ein Bußgeld gebettelt haben, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstellt und bin überrascht, wie viel Arbeit das Ding einem abnimmt: Ort und Uhrzeit werden aus den hochgeladenen Fotos ermittelt und die Software erkennt überdies nicht nur das Kennzeichen des Fahrzeuges und die Farbe, sondern offenbar auch noch die Fahrzeugmarke und den einschlägigen Verstoß.


    Jetzt müsste ich nur noch wissen, ob sich die Kieler Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeitenanzeigen per Mail erwärmen kann.

  • Man gibt nicht nur die Fotos weiter, sondern die gesamte Anzeige samt Foto und Kennzeichen (im Foto und im Text) ist öffentlich verfügbar.

    Und in der Mail ans Amt ist ein Link auf diese Details vorhanden.


    Formal macht man also nicht nur ein Foto, sondern veröffentlicht es auch noch. Zusammen mit einer Tatsachenbehauptung (die bei uns Laien ja auch mal falsch sein kann).


    Das ist mir zu riskant.


    Die Bilderkennung ist natürlich toll.

  • Vielleicht ist die Nummer mit dem Datenschutz ja auch der Aufhänger, über den man sich in München aufregt?



    Aber dann lasse ich vielleicht lieber die Finger davon. Ich glaube ohnehin nicht daran, dass man sich in Kiel mit solchen Privatanzeigen herumschlagen möchte.


    Edit: Nee, niemals hat sich die Polizei so sehr mit der Datenschutzthematik befasst. Die haben einfach keine Lust.

  • Was ist eigentlich der Tatzeitpunkt bei Verstößen, die über einen längeren Zeitraum gehen? Der Zeitpunkt, bei dem ich beispielsweise von einem Falschparker auf dem Gehweg behindert wurde oder der Zeitpunkt, bei dem ich bei meiner Rückkehr vom Einkaufen, Joggen oder Briefkasten feststelle, dass er dann seit einer Viertelstunde oder gar noch länger dort steht?

  • Was ist eigentlich der Tatzeitpunkt bei Verstößen, die über einen längeren Zeitraum gehen?

    Wenn die Dauer entscheident ist (Parkt länger als 1 bzw. 3 Stunden), schreibe ich in meine Anzeigen "von" und "bis" rein. Und natürlich Fotos von beiden Zeitpunkten.

    Wenn die Parkdauer egal ist, dann den 1. Zeitpunkt.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Seh ich's richtig, dass man die Fotos an den Betreiber des DIenstes weitergibt? Das kann datenschutzrechtlich zum Problem werden.

    Die Auswertung der Informationen aus den Bildern läuft ja offenbar über die Google Vision API. Fotos bei in die Google Cloud oder bei Amazon Photos hochladen halte ich ja sowieso für datenschutzrechtlich bedenklich, da beide die Fotos analysieren und mir entsprechend aufbereiten. Bei Amazon Photos kann ich beispielsweise die hochgeladenen Fotos nach abgebildeten Personen filtern oder direkt nach Bildinhalten suchen; Amazon Photos weiß beispielsweise, was ein Fahrrad oder was eine Eisenbahn ist.


    Nun bin ich aber immer noch nicht schlau draus geworden, inwiefern das bei ganz normalen Fotos ohne abgebildete Personen ein Problem ist. Unter der Prämisse, dass ein amtliches Kennzeichen kein personenbezogenes Datum ist, sollte es doch eigentlich kein Problem sein, die Bildinhalte zu analysieren?

    Man gibt nicht nur die Fotos weiter, sondern die gesamte Anzeige samt Foto und Kennzeichen (im Foto und im Text) ist öffentlich verfügbar.

    Und in der Mail ans Amt ist ein Link auf diese Details vorhanden.


    Formal macht man also nicht nur ein Foto, sondern veröffentlicht es auch noch. Zusammen mit einer Tatsachenbehauptung (die bei uns Laien ja auch mal falsch sein kann).

    Soweit ich das sehe, kann ich den Text der Mail nicht direkt beeinflussen, also bekomme ich den Link nicht weg. Inwiefern dieser Link notwendig ist, erschließt sich mir auch nicht. Immerhin dürfte es als unberechtigter Nutzer nahezu unmöglich sein, aus 16^32 möglichen Kombinationen einen gültigen Link zu ermitteln.

  • Unter der Prämisse, dass ein amtliches Kennzeichen kein personenbezogenes Datum ist

    Zitat von DSGVO §4

    Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

    1.

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen;

    als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;


    Über das Kennzeichen lässt sich der Halter (i.d.R. natürliche Person) ermitteln. Allein damit sind Kennzeichen personenbezogene Daten.

    Häufig gilt außerdem Halter==Fahrer. Ansonsten mag es weitere Informationen geben, mit denen vom Halter auf den Fahrer geschlossen werden kann.


    Ich halte die Prämisse somit für falsch.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.


  • Über das Kennzeichen lässt sich der Halter (i.d.R. natürliche Person) ermitteln. Allein damit sind Kennzeichen personenbezogene Daten.

    Häufig gilt außerdem Halter==Fahrer. Ansonsten mag es weitere Informationen geben, mit denen vom Halter auf den Fahrer geschlossen werden kann.


    Ich halte die Prämisse somit für falsch.

    Du bist da nicht allein. Der BGH sieht das auch so: https://www.debier.de/kfz-kenn…-personenbezogenes-datum/

  • Und wie ist das mit diesem Beweisfoto? Kennzeichen des Polizeifahrzeuges ist auch lesbar. https://merkurist.de/wiesbaden…InGi9m4EBLiaJ0lAWOrQ6Od2I


    Die Polizei parkt dort offenbar auf einem Radfahrstreifen. Jedenfalls ist bei Google-Maps ein Radfahrstreifen erkennbar und auch das Bild in dem verlinkten Artikel interpretiere ich so, dass dort ein Radfahrstreifen neben einem Seitenstreifen verläuft, der offenbar zu schmal ist, um darauf zu parken.

    https://goo.gl/maps/YP2BMGSXCFD1PNbH9

  • Nun bin ich aber immer noch nicht schlau draus geworden, inwiefern das bei ganz normalen Fotos ohne abgebildete Personen ein Problem ist. Unter der Prämisse, dass ein amtliches Kennzeichen kein personenbezogenes Datum ist, sollte es doch eigentlich kein Problem sein, die Bildinhalte zu analysieren?

    Ein Punkt bei diesen Google und Amazon Analysetools ist ja, dass du das da eben nicht nur selbst analysierst, sondern auch an dritte weitergibst.