Teil der Straße ist er auf jeden Fall. Teil der Fahrbahn... tja das ist eben fraglich.
Beiträge von Adsche
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Solche Urteile dürften wohl aber erst nach Inkrafttreten der neuen STVO gefällt werden und daher noch nicht vorliegen, da es ja derzeit quasi keine OWI Anzeigen in Sachen Überholabstand gibt, wenn nix passiert.
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Und er hatte keine Mehrheit, weil die AfD-Abgeordneten eigentlich einen anderen Kandidaten, nämlich ihren eigenen Kandidaten hätten wählen müssen, oder warum haben sie den überhaupt aufgestellt?
Müssen tun die Abgeordneten bei solchen Abstimmungen schonmal gar nichts. Das ist ein Grundsatz unserer repräsentativen Demokratie.
ZitatNur wenige Tage nach der Wahl ist Kemmerich zurückgetreten. Er hatte wohl nicht nur keine echten Unterstützer, sondern auch keine ernsthaften Absichten als Ministerpräsident tätig zu werden.
Auf mich wirkte der Rücktritt eher, als sei er auf Grund von erheblichem Druck von außen (u.a. der Bundesparteien von CDU und FDP) zustandegekommen und weniger dadurch, dass Kemmerich selbst keine Perspektive sah zu regieren.
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Ich denke, dass gegenüber der StVB zunächst mal gar kein Anspruch besteht. Diese hat das Parken in dieser Art ja nicht angeordnet. Warum sollte sie dann irgendwie dafür verantwortlich sein, dass dort Verkehrsteilnehmer entgegen der gültigen Regelung falschparken?
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Da das derzeitige Parken ja gemäß STVO illegal ist, wäre es mal spannend wie das gehandhabt wird wenn man beim derzeitigen Stand der Dinge die "Falschparker" anzeigt.
Einen Rechtsanspruch auf die Linie dürfte es eher nicht geben.
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Wenn ich mich von der AfD distanziere, bedeutet das nicht automatisch, immer das genaue Gegenteil zu fordern, sondern mich klar und eindeutig von allen demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen abzugrenzen und dabei keinen Kompromiss einzugehen.
Das ist ja auch richtig so. Aber was tust du wenn von einem AFD Vertreter ein Vorschlag kommt, der nicht emokratiefeindlich und rassistisch ist? Sowas gibts ja auch.
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Eine demokratische Partei ist eine Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dies auch im Wahlkampf so ankündigt.
Sehe ich auch so. Hat die AFD zumindest in Brandenburg auch. In Thüringen waren die Aussagen dazu in der Tat etwas verschwurbelt. Eine klare Ablehnung von Regierungsverantwortung gab es aber auch dort nicht.
ZitatDie AfD dagegen agiert vor allem destruktiv, indem sie sich überwiegend darauf beschränkt, ihre Mitbewerber maximal zu schaden. Und die Selbstbezeichnung "Denkzettel"-Partei dokumentiert das sehr eindrucksvoll. Das von mir fotografierte Plakat und weitere mit anderen Motiven hingen während der Europawahl zu Hunderttausenden in Deutschland an den Laternenpfählen. Stets mit dem Hinweis: "Denkzettel wählen"
Besonders widerlich an der AfD ist jedoch der Versuch den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Stichwort: "Mückenschiss der Geschichte"
Das ist zwar nicht die feine Art, aber grundsätzlich legitim. Undemokratisch macht es die Partei jedenfalls noch nicht.
ZitatNach der Beantwortung gestatte mir mal die Gegenfrage: Welche Merkmale gibt es denn für dich, die eine demokratische Partei auszeichnen? Und wenn du die AfD als demokratische Partei bezeichnen solltest, was wäre dann eine Partei, die du nicht mehr als demokratisch bezeichnen würdest aufgrund welcher Merkmale?
Eine Partei, die das Ziel hat unsere parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Ein Beispiel wäre aus den Anfängen der BRD z.B. die Sozialistische Reichspartei, die folglich auch berechtigterweise verboten wurde.
Die Grünen sehe ich nicht als antidemokratisch an. Wenn jemand etwas verbieten will ist das grundsätzlich legitim. Man muss aber einsehen, dass man dafür eine demokratische Mehrheit hinter sich braucht. Würde jemand versuchen aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit Dinge zu verbieten, ohne eine solche Mehrheit zu haben (so wie es von Extinction Rebellion ja manchmal propagiert wird), wäre das undemokratisch.
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Die AfD ist keine demokratische Partei.
Und nochmal die Frage: An welchen objektiv feststellbaren Merkmalen machst du das fest?
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Ich kenne ehrlich gesagt diese spezielle Haltestelle nicht. Dieses Vorgehen ist aber im HVV Bereich durchaus üblich.
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Die von dir angedeutete Argumentation, hane, ist übrigens eins zu eins die Argumentation von Gauland dagegen eine Wahl Ramelows im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen:
„Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern. CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst vor der AfD treibt sie nun in die Arme der Linken und direkt in den Verrat an ihren Wählern und Wahlzielen.
Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“ https://www.afd.de/alexander-g…du-und-fdp-in-thueringen/
Ich befürchte du bist Gauland auf den Leim gegangen.
Und ich befürchte gerade, dass ich ebenfalls Gauland auf den Leim gehe, indem ich das hier so ausführlich zum Gegenstand der Debatte mache.
Nun ja, mit der Feststellung, dass eine Wahl eines Linken wohl kaum dem Wählerwillen der meisten CDU Wähler entsprechen dürfte, hat er wohl ja auch Recht. Ob man daraus nun den Schluss ziehen muss, dass es auch unter allen Umständen falsch ist diesen zu Wählen ist eine andere Frage. Diese zu beantworten obliegt jedem einzelnen Abgeordneten.
ZitatEs gibt auch noch andere Prinzipien:
"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" ist ein solches Prinzip, dass in jedem Fall eine höhere Geltung hat!
Das ist kein Prinzip, sondern allerhöchstens eine Wertvorstellung. Pazifismus ist keine notwendige Bedingung für Demokratie.
ZitatUnd sollte es tatsächlich wieder einmal so weit kommen, dass demokratisch gewählte Faschisten in Deutschland eine Regierung bilden, dann wird hoffentlich eine starke Zivilgesellschaft diese Regierung stürzen. Eine AfD-Mehrheit in einem Parlament hat ganz klar keinen Regierungsauftrag. Und wenn einmal eine Partei, die durchsetzt ist mit handfesten Halbnazis, wie es Wagenknecht einmal formulierte, mit ihren Vertetern in einem Parlament eine absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze erlangen sollte, dann heißt das noch lange nicht, dass Demokraten verpflichtet sind, eine solche Regierumng anzuerkennen, die aus Mitgliedern einer solchen Partei zusammengesetzt ist
Und wer soll entscheiden, was "demokratisch" ist und was nicht? Eine derartige Argumentation birgt das Risiko, dass unliebsame Meinungen schnell als "undemokratisch" abgestempelt und unterdrückt werden. So lange kein eindeutiger Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt wird, ist es der AFD nuneinmal erlaubt alle demokratischen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auch die Regierungsbildung. Ob dir das passt oder nicht.
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Nein, wenn an einer Bushaltestelle niemand wartet und im Bus auch keiner den Knopf gedrückt hat, dann hält der Bus nicht an der Haltestelle.
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- Jemand, der radelnd lieber Fahrbahnen ignoriert, warum auch immer, muss nur hinreichende Indizien finden, dass es sich um einen nichtb-pfl. Radweg handeln könnte:
Frag 10 Leute und du bekommst 10 verschiedene Antworten, welche Indizien da hinreichend sind oder eben auch nicht...
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Theoretisch wäre das noch die Möglichkeit, einen nicht benutzungspflichtigen Radweg zu beschriften, oder?
Nö, einen Radweg bekommst du so nie, da es mit einem "Radfahrer frei" ohne weitere Beschilderung nach wie vor Fußgängern erlaubt ist da kreuz und quer und ohne Rücksicht auf den Radverkehr rumzulaufen.
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Das Problem, warum sowas überhaupt gemacht wird, ist halt das Fehlen einer sauberen Möglichkeit einen gemeinsamen Rad/Fußweg ohne Schrittgeschwindigkeit und Benutzungspflicht auszuweisen.
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Hm... Die Ablenkung durch das Handy ist also weniger schlimm, wenn ich zusätzlich auch noch mit Zetteln rumhantiere, die mich zusätzlich ablenken? Das verstehe mal jemand...
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Ich denke es geht dabei auch mehr um die andere Richtung, wo man die Anbindung von Schleswig nach Hamburg verbessern will.
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Funktioniert wieder
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Eigentlich ist in der Verfassung festgelegt, dass Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verantwortet sind. Ich empfinde es somit als Skandal, wenn sich irgendein Parteikader (der nur in der Partei in ein Amt gehoben wurde und keinerlei demokratische Legitimation besitzt) aus Berlin (*hust AKK hust*) anmaßt gewählten Landtagsabgeordneten Anweisungen zu erteilen, wie diese abzustimmen haben.
Das ist der eigentliche Schaden für die Demokratie in diesem Fall. Nicht die Wahl von Kemmerich.
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Wenn man sich über den Google Account anmelden will, landet man auf einer Seite
ZitatServer Error
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Ich kann hier jetzt nur schreiben, weil ich in einem Browser noch ein gültiges Session Cookie hab.
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Sorry, aber dieses rumreiten auf dem Namen geht gar nicht Ullie. Man Stelle sich mal vor, was für eine (berechtigte) Kritik losgehen würde, wenn im Zusammenhang mit einen ausländischen Namen ähnlich argumentiert würde:
ZitatSind die Liberalen nicht eine Partei, die aus der Opposition gegenüber monarchischen Strukturen entstanden ist? Da sehe ich dann schon einen Widerspruch, wenn dort Leute mit "adligen Namen" drin mitarbeiten.
Ist denn der deutsche Nationalstaat nicht aus der deutschen Kulturnation entstanden? Da sehe ich dann schon einen Widerspruch, wenn dort Leute mit türkischen Namen leben.
Aber die können ja auch alle ihren Namen ändern lassen, ist ja nicht so teuer...Grundsätzlich stimme ich dem zu, dass man sich darauf beschränken sollte, Leute wegen Ihrer Ansichten und Handlungen zu kritisieren. Allerdings sollte das auch umgekehrt gelten und die möglichen Leistungen und Fähigkeiten von Menschen sollten unabhängig von ihrem Namen bewertet werden.
Na immerhin... Doch noch Einsicht. Du siehst ja, wo sowas hinführen könnte...
