• Im weitestgehenden Entwurf ist ja die Zahl der Pflichtimpfungen auf 3 beschränkt.

    Die STIKO empfiehlt nun eine 4. Impfung für Menschen mit Vorerkrankungen sowie Pflegepersonal.
    Und damit sehe ich es wie Yeti: zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Impfpflicht zu spät, bzw. nicht zu erklären.
    Jedenfalls nicht mit den Impfstoffen die derzeit auf den Markt sind.

  • Ich fürchte, die Diskussion hier läuft gerade in eine Richtung, die Impfskeptiker und Impfpflichtgegner jubeln lässt. Eine der Gründe ist die ganz und gar überzogene Behauptung von Yeti:

    Ich bin also ganz klar FÜR das Impfen und mich nerven die Querdenker-Demos, aber ich stelle infrage, ob eine Impfpflicht uns jetzt weiterhilft.

    1. Gegen die Omikron-Welle käme sie zu spät, selbst wenn sie morgen in Kraft treten würde

    Es ist einfach nicht möglich klar zu sagen, welchen Verlauf die Omikron-Welle in Deutschland nehmen wird und wie schnell und wie steil ihr Rückgang sein wird. Aber es ist ganz klar, dass die Inzidenzwerte und das Infektions-Geschehen selbst dann, wenn ein Rückgang eintritt, noch weitere zwei Wochen hoch sein werden.

    Zum Vergleich Zwei Wochen ist der Wert, bei dem man sehr zuverlässig davon ausgehen kann, dass eine Booster-Impfung wirkt. "12 Tage nach der Booster-Impfung ist man sicher geschützt, aber Experten gehen davon aus, dass sich der vollständige Impfschutz irgendwo in einem Zeitraum zwischen 7 und 14 Tagen vollständig aufbaut. Bayern1 vom 11.1.22 https://www.br.de/radio/bayern…nn-wirkt-booster-100.html

    Und die gegenwärtigen Impfstoffe tragen dazu bei, die Infektionsgefahr zu reduzieren und den Krankheitsverlauf zu mildern. Und es ist gut, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde, auch wenn deren Inkrafttreten erst Mitte März ist (ab dann müssen die Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen mindestens grundimmunisiert sein). Die Aussage eine Impfpflicht helfe nicht gegen die Omikronwelle ist falsch. Und es ist nicht nur falsch sondern ganz und gar fahrlässig und Wasser auf den Mühlen der Impfskeptiker zu behaupten, dass eine Impfpflicht gegen die Omikronwelle zu spät käme, "selbst wenn sie morgen schon in Kraft treten würde". Mit dieser Aussage werden diejenigen Impfskeptiker unter dem Personal der Gesundheitseinrichtungen geradezu gebauchpinselt und hofiert.

    Mann könnte vielleicht sagen, dass auch bei einer höheren Impfquote eine Omikronwelle nicht vollständig hätte verhindert werden können und das sie nicht nachträglich verhindert werden kann durch eine Impfpflicht. Und ich gehe mal davon aus, dass das von Yeti auch so gemeint ist. Leider wird das von vielen Impfgegnern anders gelesen. Was wir gerade erleben ist der Versuch von rechten Medien und Impfgegnern eine Deutungshoheit der Nachrichtenlage in der Form zu erlangen, dass die Coronaschutzimpfungen einerseits nutzlos gegen Corona seien und andererseits gefährlich seien, weil sie die Gesellschaft spalten würde.

    So stellt zum Beispiel der österreichische Fernsehsender "Servus TV" entsprechende Parolen wie üblich verkleidet als Suggestivfragen in den Raum: "Erleben wir eine weitere Eskalation der Panikmache? Was passiert mit den Ungeimpften? Und haben Politik und Experten die eigentlichen Nöte der Bürger aus den Augen verloren?" Servus TV vom 1.12.21 https://www.servustv.com/aktue…on-der-panikmache/188284/

    "Wie sinnvoll ist noch die geplante Impfpflicht, wenn die verfügbaren Vakzine nur mäßig vor einer Ansteckung schützen?" Servus TV vom 12.1.22 https://www.servustv.com/aktue…andemiemanagement/199589/

    Dieser rechtspopulistische österreichische Fernsehsender ist mir ein Gräuel. Aber der Beitrag soll zeigen, wie penetrant bisweilen manche Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gegen die Gesundheitspolitik einer demokratisch gewählten Regierung agitieren.


    Die Omikronwelle wird auch jetzt noch in ihrer zerstörerischen Wirkung eingedämmt, wenn jetzt möglichst viele Menschen aus welchem Grund auch immer sich möglichst umgehend noch impfen lassen würden. Leider habe ich den Eindruck, dass unter dem Hin- und Her-Gezerre in der Impfpflicht-Diskussion, die für politische Ränkespiele missbraucht wird, die Impfbereitschaft leidet.

    "Die Impfbereitschaft in Niedersachsen sinkt immer weiter

    In Niedersachsen wurden in der vergangenen Woche 180.000 Impfungen gegen das Coronavirus registriert – vor Weihnachten waren es täglich mehr als 100.000. Die Entwicklung sei nicht schön, sagt der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz."
    HAZ vom 4.2.22, https://www.haz.de/Nachrichten…achsen-sinkt-immer-weiter

  • Die STIKO empfiehlt nun eine 4. Impfung für Menschen mit Vorerkrankungen sowie Pflegepersonal.
    Und damit sehe ich es wie Yeti: zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Impfpflicht zu spät, bzw. nicht zu erklären.
    Jedenfalls nicht mit den Impfstoffen die derzeit auf den Markt sind.

    Belegt diese Empfehlung nicht gerade, dass es richtig ist, sich jetzt impfen zu lassen, wenn jemand bisher noch gar nicht gegen Corona geimpft ist, oder wenn jemand noch keine Boosterimpfung hat, obwohl die Erstimpfung schon viele Monate her ist?

    Die Impfplicht ist eine Maßnahme, die genau die Menschen, die bislang noch nicht geimpft sind, dazu bewegen soll, sich impfen zu lassen. Und gerade weil die Stiko eine weitere Boosterimpfung für Beschäftigte in Gesundheitsberufen empfiehlt, ist es doch sinnvoll für jemanden, der noch gar nicht geimpft ist, oder erst die Grundimmunisierung hat, endlich ernsthaft über das Impfen nachzudenken.

    Es ist für eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt eben gerade nicht zu spät. Bloß weil es jemand bisher versäumt hat, sich impfen zu lassen, ist es jetzt nicht zu spät dazu, das nachzuholen.

  • Es ist einfach nicht möglich klar zu sagen, welchen Verlauf die Omikron-Welle in Deutschland nehmen wird und wie schnell und wie steil ihr Rückgang sein wird.

    Das ist richtig. Aber wie schon mehrfach gesagt wurde, würde ein voller Impfschutz bei Personen, die bislang noch gar nicht geimpft sind, frühestens ab Mitte Mai bestehen und das ist sehr optimistisch gerechnet. Dieser Impfschutz senkt das Risiko eines schweren Verlaufs für die geimpfte Person. Leider zeigt sich aber gerade bei der Omikron-Variante, dass die Impfung einen deutlich geringeren Schutz vor einer Infektion und damit einer Übertragung durch geimpfte Personen bietet. Aber genau darum ginge es bei einer Impfpflicht: Um den Schutz anderer!


    Es tut mir wirklich leid, denn damit rede ich nicht Impfverweigerern das Wort. Meiner Meinung nach würde es den Quarkdenkern noch viel mehr in die Karten spielen, wenn man gegen die Faktenlage dennoch eine Impfpflicht durchsetzen würde, die am Ende das Ziel verfehlt.


    Ich möchte nicht voreilig sein, aber wenn ich mir die Kurve für Hamburg anschaue, sieht es gerade so aus, als wäre dort der Scheitelpunkt bereits überschritten: Corona Zahlen für Hamburg - aktuelle Coronavirus Kennzahlen (corona-in-zahlen.de)

    Auch in Bremen und Berlin, steigen die Zahlen nicht mehr weiter und ich hoffe, dass das nicht (nur) an fehlenden Testkapazitäten oder an einer unvollständigen Datenübermittlung an das RKI liegt.


    Es kann natürlich sein, dass auch in Hamburg die Zahlen wieder steigen. In den Flächenländern steigen die Inzidenzwerte derzeit überall noch stark an und es ist unklar, wann der Scheitelpunkt erreicht ist. Ein Blick in andere Länder lässt jedoch nicht erwarten, dass die Omikron-Welle wirklich langanhaltend ist. Mal sehen, was die B.2-Variante von Omikron noch anrichtet, aber ich bleibe bei der zuversichtlichen Prognose, dass wir Ende Februar den Höhepunkt überschritten haben werden.


    Mit einem Inzidenzwert von über 10.000 haben die Faröer-Inseln weltweit gerade die auf die Einwohnerzahl bezogenen meisten Neuinfektionen. Faröer hat weniger Einwohner als Stade und 40% der Bevölkerung waren bereits infiziert. Die Letalitätsrate liegt bei unter 0,1%. Es mag sein, dass die Einwohner der Faröer-Inseln ein besonders starkes Immunsystem haben, aber auch bei einem Blick nach Deutschland zeigt sich, dass die Letalitätsrate dort deutlich geringer ist, wo erst in der Omikron-Welle viele Infektionen registriert wurden und nicht schon bei der Alpha- und Delta-Welle. Die meisten Todesopfer waren in der zweiten Welle (Ende 2020 noch ohne Impfung) und in der vierten Welle zu verzeichnen. Vor allem dort, wo die Impfquote niedrig (und die AfD stark) war.

  • Es tut mir wirklich leid, denn damit rede ich nicht Impfverweigerern das Wort. Meiner Meinung nach würde es den Quarkdenkern noch viel mehr in die Karten spielen, wenn man gegen die Faktenlage dennoch eine Impfpflicht durchsetzen würde, die am Ende das Ziel verfehlt.

    Ich bin da vorsichtiger, was die Beurteilung der "Faktenlage" angeht. Nach meiner Beobachtung lässt die Faktenlage es nach wie vor zu, eine Impfpflicht mit ausreichender Begründung in Bezug auf die Faktenlage erfolgreich umzusetzen.

    Es ist jedoch auch so, dass bei der Frage der Faktenlage nicht nur die Gefahren eine Rolle spielen, die von den verschiedenen Varianten des Coronavirus ausgehen. Sondern eben auch die Stimmung in der Bevölkerung. Leider ist das auch Teil der Faktenlage.

    Und deshalb ist es besser die nach wie vor gegebene reale Gefahrenlage im Blick zu haben, als leichtsinnigerweise diese Gefahr gering zu schätzen oder klein zu reden.


    Teil der Faktenlage ist leider auch, dass Schüler*innen und Lehrer*innen abgesehen von den Pausen und den dreiminütigen Maskenpausen die volle Unterrichtsstundenzahl zusammen mit Masken im Unterricht sitzen. Und im ÖPNV gilt nach wie vor die FFP2-Maskenpflicht. Wenn gleichzeitig in Bezug auf die Impfpflicht-Debatte leichtfertig davon geredet wird, Omikron sei eher harmlos und unabhängig von irgendwelchen Vorbeugemaßnahmen laufe die Welle so oder so aus, ohne dass es einen großen Unterschied mache, dann erzeugt das großen Unmut.

    Und leichtfertig das Ende der Impfpflichtdiskussion einzuläuten ist Wasser auf die Mühlen gießen von denen, die ohnehin schon immer Covid 19 als normale Grippe bezeichnet haben.

    Es ist auch ein "deja vu" im Vergleich zum letzten Jahr. Da meinte man ohne Impfpflicht einen akzeptablen Impfschutz in der Bevölkerung herstellen zu können. Und da gab es einen aktuellen Impfstoff, der sich inzwischen auch bewährt hat. Auch in Bezug auf die Omikron-Variante. Sonst würde die Stiko wohl kaum vulnerable Gruppen und das Personal in Gesundheitseinrichtungen eine weitere Boosterimpfung empfehlen.

    "Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für eine zweite Corona-Auffrischimpfung für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen aus. Das teilte das Expertengremium am Donnerstag mit. Für Menschen ab 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche sowie Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen soll es eine zweite Boosterimpfung geben." Spiegel vom 3.2.2022 https://www.spiegel.de/wissens…a7-4f1e-83ff-cebe4ad78fe6

    Jetzt so zu tun, als müsse man erst mal abwarten, was noch an neuen Impfstoffen entwickelt werde, und so lange das Thema Impfpflicht ruhen zu lassen, halte ich für grundverkehrt und brandgefährlich.

  • Aber genau darum ginge es bei einer Impfpflicht: Um den Schutz anderer!

    Bist du sicher? Ich finde es bemerkenswert, dass es ausschließlich um die Überlastung des Gesundheitssystems geht, aber niemals um die individuellen Toten selbst. Solange die "ins Budget" passen: Bingo. Aber wehe, es könnten zu viele werden. Irgendwie das gleiche wie im Straßenverkehr. Wenn es nicht die täglich 1000 Verunglückten gäbe, sondern plötzlich 5000, wäre die Verhinderung von Unfällen plötzlich "wichtig". Ich find das irgendwie entlarvend.

  • Jetzt so zu tun, als müsse man erst mal abwarten, was noch an neuen Impfstoffen entwickelt werde, und so lange das Thema Impfpflicht ruhen zu lassen, halte ich für grundverkehrt und brandgefährlich.

    Man muss das Thema ja nicht ruhen lassen, sondern kann sich trotzdem damit befassen, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Impfpflicht künftig rechtssicher eingeführt werden könnte. Das habe ich schon ein paar mal geschrieben und Sie haben es sicherlich nur überlesen. :)


    Wenn man ein stimmiges Konzept hat, findet man für eine Impfpflicht auch sicherlich mehr Akzeptanz als wenn man dieses Konzept nicht hat.


    Bist du sicher? Ich finde es bemerkenswert, dass es ausschließlich um die Überlastung des Gesundheitssystems geht, aber niemals um die individuellen Toten selbst.

    So habe ich das verstanden, dass man niemanden zwingen kann, sich selbst zu schützen.

  • Man muss das Thema ja nicht ruhen lassen, sondern kann sich trotzdem damit befassen, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Impfpflicht künftig rechtssicher eingeführt werden könnte. Das habe ich schon ein paar mal geschrieben und Sie haben es sicherlich nur überlesen. :)

    Wenn ich es einfach überlesen haben sollte, dann Entschuldigung bitte!

    Ich fürchte allerdings, dass ein "später sich damit befassen" ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist. Und dass dann ein noch ein sehr viel katastrophalerer Virusausbruch sein muss, der dann einer Impfpflicht zum Durchbruch verhilft. Und wenn es nicht wirklich ganz dicke kommt, dann wird es heißen: Na Maskentragen in den Schulen und in Bus und Bahn und beim Einkaufen, das reicht doch aus als Gegenmaßnahmen. Letztes mal sind wir doch damit auch ganz gut und ganz ohne Impfpflicht durchgekommen.

    Das Eisen muss geschmiedet werden, so lange es heiß ist, um mal ein etwas martialisches Sprichwort zu bemühen. Und das Eisen ist noch heiß!

  • Das Eisen muss geschmiedet werden, so lange es heiß ist, um mal ein etwas martialisches Sprichwort zu bemühen. Und das Eisen ist noch heiß!

    Man könnte sich vstl. jede Pflicht sparen, indem z.B. jeder Impfling für die nächsten 10 Jahre eine steuerfreie Kostenpauschale in Anspruch nehmen könnte. Vermutlich würden schon 500 Euro/Jahr reichen, müssen ja nicht gleich die 50.000 Euro/Jahr unserer Abgeordneten sein. :)


    Es gibt ja auch keine Pflicht, ein E-Auto zu kaufen, sondern statt dessen eine unfassbar hohe Belohnung, für deren "kreative Beschaffung auf anderen Wegen", z.B. durch Steuerhinterziehung, du ca. 30.000 Euro Steuern hinterziehen müsstest. Immerhin noch nicht ganz die steuerfreie Kostenpauschale für ein Jahr, aber schon fast. Mehr gabs, glaub ich, noch nie. Dient offiziell dem Wohle aller, macht aber vermutlich in der Masse nur diejenigen reicher, die das "halt so mitnehmen".


    Bevor da eine Pflicht kommt, sollen "die" mir mal erklären, warum es fürs Fußvolk eine Pflicht gibt, für E-Auto-Käufer einen "Anreiz".

  • Bist du sicher? Ich finde es bemerkenswert, dass es ausschließlich um die Überlastung des Gesundheitssystems geht, aber niemals um die individuellen Toten selbst.

    Der Unterschied ist, dass wir bei Corona inzwischen an einem Punkt sind, wo sich jeder, der das will selbst schützen kann. Die Impfung schützt ja recht gut vor schwerer Krankheit und Tod. Wer das Risiko eingehen will sich nicht impfen zu lassen geht das Todesrisiko ja selbst ein. Den muss man auch nicht paternalistisch zwangsschützen. Die einzige legitime Begründung für Zwang ist ein substantieller Beitrag zum Schutz Dritter.

  • Der Unterschied ist, dass wir bei Corona inzwischen an einem Punkt sind, wo sich jeder, der das will selbst schützen kann. Die Impfung schützt ja recht gut vor schwerer Krankheit und Tod. Wer das Risiko eingehen will sich nicht impfen zu lassen geht das Todesrisiko ja selbst ein. Den muss man auch nicht paternalistisch zwangsschützen. Die einzige legitime Begründung für Zwang ist ein substantieller Beitrag zum Schutz Dritter.

    Das sag mal einem Lehrer, der seit Monaten dafür kämpft, dass seine Schüler die verschiedenen Schutzmaßnahmen mittragen. Lehrerinnen und Lehrer können nicht einfach mal so eben raushauen, dass ja jeder der das will, sich schützen kann und wer nicht will, der lässt es halt bleiben.

    Du nennst das "paternalistisch zwangsschützen"? Für Lehrer ist das ein Alltags-Knochenjob und eine deutlich höhere Impfquote könnte hier Abhilfe schaffen.

  • Das sag mal einem Lehrer, der seit Monaten dafür kämpft, dass seine Schüler die verschiedenen Schutzmaßnahmen mittragen. Lehrerinnen und Lehrer können nicht einfach mal so eben raushauen, dass ja jeder der das will, sich schützen kann und wer nicht will, der lässt es halt bleiben.

    Warum nicht?


    Zitat


    Du nennst das "paternalistisch zwangsschützen"? Für Lehrer ist das ein Alltags-Knochenjob und eine deutlich höhere Impfquote könnte hier Abhilfe schaffen

    Es ist nicht originäre Aufgabe der Lehrer den Gesundheitsschutz der Schüler sicherzustellen. Auch wenn von Seiten der Politik mitunter fleißig versucht wurde, ihnen diesen schwarzen Peter zuzuschieben.

  • Warum nicht?


    Es ist nicht originäre Aufgabe der Lehrer den Gesundheitsschutz der Schüler sicherzustellen. Auch wenn von Seiten der Politik mitunter fleißig versucht wurde, ihnen diesen schwarzen Peter zuzuschieben.

    Eine Lehrerin oder Lehrer leistet Erziehungsarbeit und Bildungsarbeit. Gesundheitserziehung ist ein wichtiger Teil der Erziehungsarbeit. Es ist eine originäre Aufgabe der Lehrenden. Ein Lehrer studiert Erziehungswissenschaft. Die bekannte Lehrergewerkschaft heißt GEW (=Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft).

    Zum Schutz der Gesundheit vor einer zu starken Ausbreitung von Covid 19 wurden Gegenmaßnahmen beschlossen.

    Dazu gehört zur Zeit das Tragen von FFP2-Masken im Unterricht.

    Da kann ein Lehrer nicht einfach eigene Regeln beschließen oder geltende Regeln einfach ignorieren, bzw. deren Befolgung alleine der Beliebigkeit der Schülerinnen und Schüler überlassen.

    "Erziehungsauftrag bezeichnet die an Eltern und Staat gerichtete Forderung, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern und zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu erziehen."

    Erziehungsauftrag – Wikipedia

    "Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Grundschullehrers für wirksam erklärt, der die Maskenpflicht abgelehnt hatte."

    Berliner Zeitung vom 8.10.2021

    Gericht: Lehrer wegen Masken-Verweigerung zurecht gekündigt
    In einer E-Mail hatte der Mann die Maskenpflicht als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet und sich geweigert, selbst eine Maske zu tragen.
    www.berliner-zeitung.de

  • Zitat

    Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen.


    https://www.sueddeutsche.de/ba…-20090101-220208-99-37064

    Ich schmeiss mich weg. Da hatte der Lauterbach wohl die gleiche "Erkenntnislücke" wie ich. Vielleicht sollte mal jemand dem Lauterbach sagen, dass die STVO von allen Bundesländern seit Jahrzehnten nicht umgesetzt wird, trotz höchstrichterlichen Abwatschungen?


    Vielleicht will er ja nach dieser "Erkenntnis" nicht mehr Bundesminister sein? Denn wozu noch Bundesgesetze und -Verordnungen machen, wenn die Umsetzung in den Ländern sowieso irgendwie "freiwillig" ist?


    BTW: Sezessionskriege beginnen m.W. nicht dadurch, dass jemand seinen "Austritt" aus einem "Bund" erklärt, sondern dann, wenn die verbleibenden Bündnismitglieder vom Sezessionisten fordern, gefälligst den vom Bund zur Verfügung gestellten Krempel zurückzugeben. Was wär das wohl alles in Bayern?

  • Am liebsten wären mir natürlich keinen einzigen Tag länger irgendwelche Corona-Eindämmungs-Bestimmungen, wenn es denn verantwortbar wäre.

    Wenn ich mir allerdings gerade Söders Impfpflicht-Taktiererei ansehe mit seinem berechnenden Blick und seinem Adjutanten Merz, dann wünsch ich mir die nächste Welle geradezu herbei. Und zwar eine die Söders und Merz's Vabanque-Spiel so was von scheitern lässt, dass uns beide zukünftig im Fernsehen erspart bleiben.

    https://pbs.twimg.com/media/FLIzmMmXMAAiW5m.jpg


    Oder hat Merz Söder erst befeuert, so dass der sich so weit aus dem Fenster lehnt, dass er abzustürzen droht? Während Merz darauf hofft im Falle eines Fiaskos seine Hände in Unschuld waschen zu können, weil er anders als Söder nicht die direkte Verantwortung für ein Land trägt? So oder so ist es eine zynische und verantwortungslose Politik-Intrige, die die Gefahr von hohen Opferzahlen und noch mehr Vertrauensverlust in Kauf nimmt.


    Dir taz vom 8.2.2022 dazu:

    "Die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein Bundesgesetz, das die Union mit beschlossen hat und das am 15. März in Kraft tritt – in Bayern zunächst auf Eis zu legen, ist vor allen eines: verantwortungslos. Und dass Friedrich Merz, der neue CDU-Chef und künftige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Söder dabei auch noch unterstützt, indem er die Debatte weiter anheizt, lässt nicht viel Gutes erwarten."

    Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profilierung
    Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um Machtpolitik.
    taz.de