Mein Beitrag: Landshut
Street View-Ansicht von „Landshut“ · Google Maps
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Warum nicht einfach mal den Ampelmasten auf den 1m breiten Radweg stellen?
Beiträge von simon
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T50-Zone gesehen in BaWü. Die Rechtsprechung dazu ist wohl noch nicht im Süden angekommen.
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Vielleicht wissen die Münchner Nordler ja mehr über die Verkehrsbelastung dieser Strecke.
Gezählt nicht, aber ich bin sehr sicher, dass das Belastungsbereich I ist. Am Ende wäre es wohl sinnvoller (und billiger), dass Ding als Fahrradstraße auf T30 zu beschränken...
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Als Deutscher wird er wohl einfach die nächsten Jahre nicht mehr in de Schweiz reisen.
Nä, so einfach ist das nicht. Die Schweiz kann auf Grund eines bilateralen Abkommens die Strafe auch in Deutschland vollstrecken lassen und hat sowas in der Vergangenheit auch bei Raserdelikten getan. Das für die Vollstreckung zuständig Gericht in Deutschland hatte bei dem Tunnelraser damals jedenfalls keine Bedenken hinsichtlich der Höhe der Strafe.
Quelle: https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Starts…ISTPAGE=8978228
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Ich habe da mal einen Rollstuhlfahrer auf der Fahrbahn geschoben, weil der Gehweg mit Blech zugemüllt war ... und wurde angehupt. Keine Pointe.
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Oder Meinjustizpostfach. Da bleibt immer noch eine digitale Eingangsbestätigung, so dass man sich nicht dahingehend herausreden kann, die Anzeige nicht empfangen zu haben
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Oh, mein Stadtteil hat es in SPON geschafft. Normal ziehen hier nur ältere Mitbürger zum sterben hin.
Zur Sache:
Das Problem mit weg.li ist, dass man einen zusätzlichen Intermediär hat, für den eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung bestehen muss.
Sinnvoller wäre es, die Polizei über Mein Justizpostfach oder per Mail zu kontaktieren (in München hat jede PI eine Mail, zu der man auch anschreiben kann). In ersterem Fall gibt es auch keine Lücke, bei der die Daten unverschlüsselt übertragen werden.
Dass die Verarbeitung zur Anzeige bereits zulässig ist, hat das VG Ansbach bereits entschieden:
VG Ansbach, Urteil v. 02.11.2022 – AN 14 K 21.01431 - Bürgerservice
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Stade äugt nach München und will sich damit doch nur weltstädtisch geben. München schafft es genau so, keinen Winterdienst zu haben (dafür bedeckt der Schnee schön die Stolperkante zwischen Geh- und Radweg).
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Hat das gesamte Landratsamt kein einziges Dieselfahrzeug, das der arme Landrat im V-Fall sonst benutzen könnte?
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...und was kam raus?
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Die wurde in dem Fall bewusst nicht angefochten. Zum einen ist dort ziemlich viel Verkehr (mit Steigung), zum anderen besteht dann die Gefahr, dass das Gericht nur die Benutzungspflicht aufhebt - wir wollten aber ein Urteil hinsichtlich der VZ205 haben.
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Mainz hatte das mal angedacht, aber wohl nur als Versuch. Ob dann entbläut wurde, weiß ich nicht.
> Klage ich doch nochmal?
Das VG München sieht jedenfalls einen Anspruch auf Neuverbescheidung, wenn sich die Sachlage vor Ort ändert. Ich würde mir da erstmal was breites wie die Eichenstraße vornehmen.
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Als jemand, der schon in der Slowakei mit dem Rad war: Bratislava ist eine hölle für Radler, da gibt es nicht einmal eine brauchbare Wegweisung zwischen den zwei großen Bahnhöfen.
Wenn die was angehen wollen, sollten sie lieber mal am Abstand für Autofahrer arbeiten. Ich bin noch nie auf so kurzer Strecke so oft knapp oder in Kurven überholt worden. Anders als in der Ukraine sind die Autos auch schnell, weil die Straßen fast alle saniert sind.
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Und man klärt, ob die US-Justiz das übernimmt?
Wenn die so professionell arbeiten wie sonst, hat der Unfallfahrer eh nichts zu befürchten.
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Die Mühlstraße hat mal wieder eine honorable mention im Gemeindeblatt: https://donotlink.me/https://www.st…4270?download=1
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Ratingen ist eh fürchterlich. Ich habe die Stadt einmal verklagen müssen, nachdem man eine IFG-Anfrage komplett unbearbeitet gelassen hat. Im Ergebnis gab es keine Unterlagen, die kamen dann erst, nachdem ich beim Land NRW nochmal nachgebohrt habe...
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erwartbar schmettert die StVB die Transparenzanfrage ab.
Wirst du dagegen Widerspruch einlegen? Gründe, warum die Ablehnung vrs rechtswidrig ist, gibt es ja genug.
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Ich würde ja § 11 II ThürTG lesen, dass selbst wenn Urheberrechte betroffen wären (sind sie nicht) eine Akteneinsicht ohne Kopien möglich ist.
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Hab mal die Fachaufsicht angemailt:
ZitatAlles anzeigenSehr geehrter Herr xxx,
ich wende mich an Sie hinsichtlich der an der Kugleralm, Oberhaching angebrachten "Furten" über die Fahrbahn.
Derzeit geistert die Situation mit dem (Renn-)Radverkehr in Oberhaching durch die Lokalmedien; zuletzt wurde diese durch den Bürgermeister sogar als Situation um Leben und Tod beschrieben (hier).
Ein Bild über die Örtlichkeit können Sie sich hier machen:https://www.mapillary.com/app/?pKey=886024825352666
Entlang der Straßen sind mehrfach Furten markiert. Diese sind im Verhältnis zwischen Fuß- und Radverkehr nicht nur rechtlich bedeutungslos, sondern gem. Rn. 4, Zu § 25 Fußgänger, VwV-StVO "mit Ausnahme an Überwegen, die durch Schülerlotsen, Schulweghelfer oder sonstige Verkehrshelfer gesichert werden, unzulässig."
Da keine der Ausnahmen einschlägig ist, ist die Markierung auch hier unzulässig. Sie suggeriert den Fußgängern einen Vorrang, den sie nicht haben und führt zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Situation.
Ich bitte das LRA München als zuständige Fachaufsichtsbehörde daher,
die Gemeinde Oberhaching anzuweisen, die aufgebrachten Furtmarkierungen vor der Kugleralm zu entfernen.
Ergänzend hierzu könnten weitere Maßnahmen getroffen werden, zB durch Aufhebung des Querparkens oder Einrichtung eines Parkverbots. Mit dem freiwerdenden Platz könnte ggfs. durch die Gemeinde in einem weiteren Schritt ein EFA-konformer Fußweg eingerichtet werden.
Die Gemeinde Oberhaching erhält eine Kopie dieses Schreibens. Aktuell prüfe ich ferner, inwiefern rechtliche Schritte gegen die Gemeinde zur Entfernung der unzulässigen Markierung möglich sind. Bitte sorgen Sie als Fachaufsicht für eine vertretbare Lösung, um die Angelegenheit nicht in einem sich ggfs. über mehrere Instanzen ausufernden Rechtsstreit auszuweiten, wie dies im Fall der Mühlstraße in Straßlach-Dingharting – die Rechtsaufsicht weigerte sich hier, die rechtswidrige Situation zu beseitigen – der Fall war.
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Zitat
Ich will die nicht piesacken. Aber wenn es blöd läuft, dann geht es um Leben und Tod. Deswegen müssen wir mit aller Macht den Radl-Rambos das Handwerk legen.
Wann wird die Artillerie in Stellung gebracht?
