Beiträge von simon

    Ich frag mich auch, was der Datenschutzbeauftragte geraucht hat, um zur Aussage zu kommen, nur die Stadt Magdeburg könne sich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO ("berechtigtes Interesse") gilt nach Abs. 2 nämlich gerade nicht "für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung".

    Ich hab da kein Kommentar zur Hand, aber die persönlichen und familiären Tätigkeiten in der DS-GVO sind äußerst eng auszulegen. Ich sehe das Problem mit weg-li vor allem auch in der Kennzeichenerkennung, da dazu die Daten an die Google-API übergeben werden. Wer sich ein wenig zurückerinnert, weiß, dass der EuGH unlängst Privacy Shield und damit die (regelmäßige) Rechtsgrundlage zur Datenübermittlung nach Plastikland gekippt hat.

    Das andere Problem sehe ich darin, dass die Daten nicht verschlüsselt gespeichert werden. Es wäre ohne weiteres möglich, die Daten/Bilder clientseitig per AES zu verschlüsseln, hochzuladen und dann in der E-Mail an die Behörde ein Passwort zu übermitteln, mit dem das Beweisbild abgerufen und ebenfalls clientseitig entschlüsselt werden kann (AFAIK gibts dazu auch eine brauchbare js-lib).


    Ich selbst bin dazu übergegangen, die Anzeigen einfach mit Computerfax erstatten. Mir egal, wenn die andere Seite dann 50-stellige Links abtippen muss.

    ...die Sache ist aber, dass nach einer Anfechtungsklage das Schild einfach "weg" wäre (mit dem Ergebnis, dass auf der Hauptstraße Vorfahrt ist, und an der Kreuzung rechts-vor-links). Ich selbst würde diesen Fall nicht durch eine Anfechtungsklage verfolgen, sondern durch einen Antrag und ggf. dann mit Verpflichtungsklage.

    Ich halte die Beschilderung so für unzulässig. Gibt es für den Radweg noch verkleinerte VZ 205 (Vorfahrt achten)? Ich hab hier auch so eine Ecke und denke gerade daran, das ganze mal vor Gericht klären zu lassen.

    Wo überflüssige Benutzungspflichten seit 20 Jahren hätten "Zurückgebaut" werden müssen, wird seltsamerweise nie nach einer Begründung für die Wege gefragt. Schon interessant wo es dann schnell geht und wo nicht.

    Wenn Radfahrer lieber auf Twitter oder in irgendwelchen Facebook-Gruppen rumjammern, anstatt die Benutzungspflicht vor Gericht prüfen zu lassen, ist das wirklich kein Wunder – die Richter kümmern sich halt ohne Klage auch nicht um den Sachverhalt. Spätestens im Verfahren hat die Behörde auch die Akten vollständig vorzulegen – und zwar auch unwillige Behörden, die die letzten 20 Jahre den Arsch nicht hochbekommen haben, wie die ehemalige sog. Radelhauptstadt München.

    Die Anordnung "Gehweg, Radfahrer frei, außer Sa+So 10-20 Uhr" ist also nicht möglich.

    In München gibts eine Stelle, an der die Behörde einfach ein "Gehweg"+"Fußgänger frei"+ZZ "Gilt nicht an Markttagen" aufgestellt hat. Ich glaub, hier würde es dem VA schon an der Bestimmtheit mangeln.

    Naja, wenn keiner klagt passiert auch nichts, das ist jedenfalls meine Erfahrung – wir haben eine ähnlich bräsige Verwaltung in München. Wenn man das ganze "richtig" angeht können die Chancen im Einzelfall ganz gut aussehen :)

    Ich halte 1000 Fz/h für Emmering etwas zu hoch. Mit knapp 8000 Fz/Tag müsste man in der Rush Hour eher auf 700-800Fz/h in der Spitzenstunde kommen.

    Die Rush Hour-Peaks fließen natürlich mit ein (das Gericht kann aber natürlich auch abweichen, weil die Straße in besonderen Fällen ganztägig ähnlich hohe Verkehrsbelastung aufweist, besonders steil (und damit der Radverkehr besonders langsam) oder viele uneinsehbare Kurven o.ä. enthält. Dann kann ggf. auch darunter eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegen. Das Gericht berücksichtigt aber auch, ob Radfahrern eine freiwillige Führung angeboten wird und dadurch eine Gefahrenlage abgemildert werden kann.

    Das hohe Radverkehrsaufkommen habe ich aber auch in der Klage erwähnt – und die disproportionale Menge an Rad-Rad-Unfällen (>80%) mit Verletzungen, obwohl diese nur einen Bruchteil (<15%) des Gesamtverkehrs darstellen aber auch.

    > Aber müsste nicht auch geprüft werden, dass dieses "Weg von der Fahrbahn" letzten Endes wirklich sicherer ist?
    Das ganze wird auch mit geprüft. Im Kern stellt hierzu ja die Verwaltungsvorschrift genau deshalb bindende Vorgaben zur Radwegbreite auf, die nur in atypischen Fällen umgangen werden kann (zB Unterführung, in der keine einfache Verbreiterung möglich ist). Gerade den Punkt "Ortsdurchfahrt im Altbau", wie an der Roggensteiner Straße halte ich nicht für einen solchen atypischen Fall – aber das wird eh demnächst das Gericht klären dürfen.

    Zu den durch die StVO geschützten Güter gehört aber auch die Leichtigkeit des Verkehrs, so dass ab etwa 1000 Fz/h bei einer V85 von 50km/h davon ausgegangen werden kann, dass der Verkehr nicht mehr flüssig genug rollen würde.

    > stellt sich m.M. die Frage, mit welcher Begründung sie eigentlich ursprünglich gemacht wurden?
    Ursprünglich sind die Schilder oft noch von vor 1997, also als alle Radwege benutzungspflichtig waren und die Behörde keine besondere Gefahrenlage brauchte, sondern "nur" Ermessen ausüben musste. Das war aber so weich konturiert, dass es nur in besonders krassen Fällen möglich war, dagegen vorzugehen. Schilder, die danach aufgestellt wurden, hatten oft den Hintergrund, dass die StVBen auf Grund massiver Bräsigkeit die neue Rechtslage verpennt haben, und dann lieber den Status quo beibehalten haben, auch weil man sonst mit viel Aufwand die liebevoll auto-optimierten Ampelschaltungen hätte umstellen müssen, damit sie auch Radfahrer berücksichtigen. Ich hab mal den "Musterverwaltungsakt" angehangen, mit dem die Stadt München in den 65% der Gebiets, die sie noch nicht überprüft hat in eklatant rechtswidriger Weise und ohne genauere Ermessensausübung einfach auf allen Straßen eine Benutzungspflicht angeordnet hat (das ganze gilt übrigens bis heute, also über 20 Jahre später!). Das Dokument musste ich mir übrigens erst freiklagen, weil die Stadt – wohl auch aus Sorge, dass der Spuk sonst auffällt und vor Gericht landen könnte, nichts davon herausgerückt hat.


    > Und wie siehts da aus, wo diese Rückgängigmachung nicht stattfindet?

    Die Behörde muss normal bei geänderter Rechts- oder Sachlage (zB weniger Verkehr durch Umgehungsstraße, Änderung an der VwV-StVO) erneut Ermessen ausüben und den VA dahingehend prüfen, ob er noch recht- und zweckmäßig ist bzw. dann einzelne Punkte ergänzen.

    Dateien

    • EPSON001.pdf

      (259,72 kB, 64 Mal heruntergeladen, zuletzt: )

    Ullie

    > Bei Schutzstreifen bin ich mir nicht so ganz sicher, ob die auch dann angelegt werden können, wenn das "Gehwegradeln" weiter erlaubt bleibt

    Das ist in den ERA 2010 sogar als Empfehlung im unteren Belastungsbereich III mit wenig Schwerverkehr und übersichtlicher Führung empfohlen; der Radler kann dann aussuchen, wo er fährt.


    obelix:
    Natürlich muss die Behörde nachweisen, dass man mit dem Schild schon einmal konfrontiert war, das VG München dreht aber etwas an den Darlegungslasten, wenn in starker Nähe zum Wohnort ist und sich geradezu aufdrängt, dass man dort schon einmal war (zB weil es einer von zwei Radwegen in die Stadt ist). Das Problem kann man aber lösen, indem man substantiiert darlegt, warum man noch nicht an der Stelle war. Natürlich ist dringend davon abzuraten, das zu versuchen, wenn man schon mal vor längerer Zeit mit der Behörde in Kontakt stand und daher bekannt ist, dass Bestandskraft eingetreten ist. Mangels Aussichten, den Richter zu überzeugen bestreiten aber die meisten Behörden gar nicht mehr, dass man erst kürzlich durch die Regelung das erste mal betroffen war.


    > Von dem, was simon geschrieben hat, scheint das ja eher gemütlich schriftlich abzulaufen als wie bei Barbara Salesch im Kreuzverhör, oder?
    Das war bis jetzt eigentlich immer ganz angenehm, wobei sich einzelne Termine (Prof-Zorn-Straße) auch kurz vor dem eigentlichen Termin erledigt haben, obwohl noch zuvor heftig abgelehnt wurde, die Schilder zu demontieren. Oft baut die Beklagte dann doch das Schild kurz vor der Verhandlung ab, das Verfahren wird dann auf Antrag eingestellt.


    Pepschmier

    > Das Problem mit diesem Zusatzzeichen ist, dass Radfahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.

    Es gibt durch aus auch Gemeinden, bei denen das "Radfahrer frei" auch rechtsseitig ohne "Gehweg"-Schild (VZ 239) angebracht wird.


    Ich hab die Anordnung zu den Piktogrammen vom Freistaat zu den Piktogrammen übrigens als PDF, falls du dem Landratsamt eine kleine Gedankenstütze geben willst.


    Yeti

    > Hast du mal geprüft, ob dieser Weg nicht auch in Bayern möglich ist?
    Das sollte auch möglich sein, ist aber natürlich vorher immer mehr Schreibaufwand. Ich selbst habe gerade ein solches Verfahren an der Ludwigstraße, München laufen, an der die Stadt den Kfz-Verkehr in eine Fahrtrichtung bei zwei bis drei überbreiten Spuren in einem Abschnitt auf quasi null reduziert hat, während der Radverkehr immer noch über einen wirklich schlecht angelegten 80er-Jahre-Gedächtnisradweg zuppeln darf.

    Die Sache ist natürlich, dass die Behörde bei der Neuverbescheidung den Verkehr komplett anders Regeln kann, weil sie noch einmal ihr Ermessen richtig ausüben muss. Bei der Anfechtungsklage reichen schon kleinere Ermessensfehler (zB Behörde denkt, es liegt Belastungsbereich III statt II vor) aus, um die Benutzungspflicht rechtswidrig zu machen.

    Dass damit nur ein ganz kleiner Abschnitt sicherer wird stimmt natürlich. Du darfst dabei aber folgendes nicht außer Betracht lassen:

    • Natürlich kann man das Schild auch einfach ignorieren. Dann ist man aber selbst in so klaren Konstellationen wie "Auto fährt von hinten auf" mit 20% Selbstverschulden dabei, weil das Schild natürlich trotzdem beachtet werden muss.
    • Wenn die zuständige Behörde ihre Verkehrsregelungspflicht verletzt und man sich dadurch verletzt, muss man den Betrag am Landgericht einklagen, es besteht also immer Anwaltszwang. Ich selbst habe mir schon einmal durch besonders dilettantischen Pfusch der Stadt München einen Knochen gebrochen und habe daher kein Lust es noch ein zweites Mal zu tun. Die Ausrede der Stadt für ihre Nichtstun war übrigens "Denkmalschutz".
    • Am VG gibt es keinen Anwaltszwang, dh ich kann die Probleme dort schon lösen, bevor man verunfallt.
    • Wenn sich mehr Radfahrer diesem Unsinn widersetzen, kommt bei den Verantwortlichen endlich auch mal das Gefühl an, dass das ignorieren der Regeln allenfalls dazu führt, dass man durch das Gericht korrigiert wird und nicht wie bisher folgenlos bleibt.