Woche 04 vom 19.01.2026 bis 25.01.2026

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    Konfliktzone Fußweg: Wann haben Radfahrer freie Fahrt in Jena?
    In Jena sorgt das Miteinander von Fußgängern und Radfahrern immer wieder für Konflikte. Das sagt die Stadt zur zusätzlichen Freigabe „Radfahrer frei“.
    www.otz.de

    https://archive.ph/jVyf9

    Zitat

    Grundsätzlich gelte aber die Regel, dass bei jeder Freigabe eines Gehweges für Radfahrer der Fall vor dem Aufstellen von Schildern einzeln geprüft werde. Dafür werden durch die Straßenverkehrsbehörde die Polizei, der Kommunalservice Jena und die Feuerwehr einbezogen. Dies erfolge in der Regel schriftlich.

    Grundsätzlich im ugspr. Sinne? weil ... sonst falsch.

    Aber klar, "in der Regel schriftlich" - ja klar, logo. ich glaub, ich muss mal über FragDenStaat 5 beliebige Anordnungen befreien. Mal gucken, wie das mit "in der Regel" aussieht

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    Am einfachsten wäre es doch, wenn man erstmal das gesamte Land asphaltiert und die Umweltverbände danach klagen müssen, welche schützenswerten Flächen anschließend wieder freigelegt und "renaturiert" werden sollen.

    Man kann sich nur darüber wundern, wie viele Leute mental im Jahr 1972 stehen geblieben sind. Noch überraschender finde ich allerdings, dass es eine Ministerin gibt, die Mitglied in der FDP ist.

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    Am einfachsten den Straßenbau zur Chefsache erklären. Dann kann man sich den ganzen Mist mit Verkehrsdezernent, Parteien und Klagen/Gerichten sparen:

    Mülheimer Brücke: Burmester setzt neuen Führungsstil durch und entmachtet Verkehrsdezernenten
    Torsten Burmester erklärt die Mülheimer Brücke zur Chefsache und entzieht damit dem für Verkehr zuständigen Beigeordneten Egerer das Vertrauen.
    www.ksta.de
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    Zitat von Yeti

    Am einfachsten wäre es doch, wenn man erstmal das gesamte Land asphaltiert und die Umweltverbände danach klagen müssen, welche schützenswerten Flächen anschließend wieder freigelegt und "renaturiert" werden sollen.

    Man kann sich nur darüber wundern, wie viele Leute mental im Jahr 1972 stehen geblieben sind. Noch überraschender finde ich allerdings, dass es eine Ministerin gibt, die Mitglied in der FDP ist.

    Auch umso erstaunlicher bei den ganzen Buckelpisten hier. Selbst wenn man nur noch sanieren würde, würde die Bau- und Asphaltbranche sicherlich nicht darben die nächsten Jahre.

    Naja, lange dürfte sie nicht mehr haben. Die Ampel geht vermutlich auch hier aus. Ein Ministerium mit Verkehr und Weinbau in einem Haus, das ist doch eigentlich wie gemalt für die CDU ^^

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    Zitat von hugo790

    Am einfachsten den Straßenbau zur Chefsache erklären. Dann kann man sich den ganzen Mist mit Verkehrsdezernent, Parteien und Klagen/Gerichten sparen:
    https://www.ksta.de/koeln/muelheim…rnenten-1194350

    ist es so, dass Radwege Bestandsschutz haben? Nicht, dass bei uns in der Stadt anders gedacht würde, mir wäre das wiederum neu. Deswegen sollten doch alle 2 jahre die Verkehrswege udn Beschilderungen überprüft werden.

    Sonst wären ja alle Klagen seit 98 gegen vorher bestehende Radwege sinnlos gewesen.

    Zitat

    Dass auf der Mülheimer Brücke nur schmale Seitenränder für den Radverkehr und die Fußgänger zur Verfügung stehen, falls der Autospur zweispurig bleibt, betonte er allerdings. „Es stimmt, dass wir dann den heutigen Standard für Radwege nicht erreichen“, sagte er. Es sei zwar nicht verboten, den Radweg wie früher am Seitenrand unterzubringen, da es sich bei der Brücke nicht um einen Neubau handelt. „Sonst wären viele Radwege in Köln nicht mehr zulässig“, so Egerer.

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    Ich denke man darf hier den Radweg nicht mit Benutzungspflicht verwechseln. Für den Radweg im Bestand gibt es wohl keine Rechtsgrundlage eine Verbreiterung zu fordern. Aber ggf. eine Abschaffung der Benutzungspflicht.

    Konkret zur Mülheimer Brücke: Der Radweg geht vorher nachts rechts weg. Für mich ist der sowieso nicht fahrbahnbegleitend und jede Diskussion über Benutzungspflicht hinfällig . Ein paar hupende Autofahrer sehen das gerne anders.

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    Prost.

    (S+) Alkoholunfälle von Radfahrern: Sollte es strengere Promillegrenzen geben?
    Nach bierseliger Runde lieber mit dem Rad nach Hause fahren? Das ist gelebte Praxis. Doch inzwischen gehen die meisten Alkoholunfälle im Verkehr auf Radfahrer…
    www.spiegel.de

    https://archive.ph/ZUi2Z

    Zitat

    Für mehrere Verkehrsverbände ist das Grund genug für strengere Regeln. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht fordern seit Längerem, eine 1,1-Promillegrenze als Ordnungswidrigkeit für Radfahrer einzuführen. Selbst die Radlobby vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ist dafür.

    Der TÜV-Verband schließt sich dieser Forderung nun an – als »Zwischenschritt« hin zu einem absoluten Alkoholverbot für alle Rad- und Kraftfahrzeugfahrer. »Wer Alkohol trinkt, sollte grundsätzlich kein Fahrzeug steuern – unabhängig von dessen Größe, Geschwindigkeit und Motorisierung«, sagt Fani Zaneta vom TÜV-Verband. Also auch kein Fahrrad.

    Viel spricht dafür, dass sich die Experten in der Mehrheit also auch diesmal für strengere Regeln aussprechen. Skeptisch sind weiterhin Verkehrsrechtler vom Deutschen Anwaltverein, die eine neue Promillegrenze schon vor elf Jahren ablehnten. »Wer sich betrunken aufs Rad setzt, gefährdet vor allem sich selbst«, sagt Verkehrsanwalt Christian Funk. »Von betrunkenen Autofahrern geht auch ein höheres Risiko für andere aus, weshalb für sie strengere Regeln gerechtfertigt sind.«

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    Mahlzeit.

    (S+) Meinung: Alkohol am Steuer: Betrunken Autofahren? Auto weg! - Kommentar
    Litauen zeigt, wie ernst man Alkoholpolitik nehmen kann: Wer betrunken fährt, verliert sein Auto. Deutschland dagegen scheut schon höhere Steuern. Dabei wäre…
    www.spiegel.de

    https://archive.ph/ODYJj

    Zitat

    In Litauen findet Promille-Hedonismus seit fast einer Dekade nur noch unter strengen Gesetzen statt.

    Das Land ist seit 2017 den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO recht strikt gefolgt und hat nahezu alles verschärft, was die Volksdroge Nummer eins betrifft. Die Alkoholsteuern wurden erhöht. Die Verkaufszeiten wurden stark eingeschränkt – in Geschäften darf Alkohol nur zwischen 10 und 20 Uhr, sonntags bis 15 Uhr verkauft werden. Alkoholwerbung und Rabatte wurden verboten. Die Altersgrenze beim Kauf alkoholischer Getränke wurde auf 20 Jahre angehoben. Als Maßnahme gegen betrunkene Autofahrer wurden der Verkauf von Alkohol an Tankstellen verboten und drastische Strafen eingeführt – darunter sogar die Konfiszierung des Autos, wenn der Fahrer mit über 1,5 Promille erwischt wird.

    Ob dieses Abschreckungsmittel wirklich etwas bringt, ist schwer zu sagen. Oft trifft die Strafe auch Unschuldige – wie Frau und Kinder des betrunkenen Fahrers, wenn das Familienauto weg ist.

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    Zitat von Fahrbahnradler

    Prost.

    https://www.spiegel.de/auto/alkoholun…eb-4f02c35ee898

    https://archive.ph/ZUi2Z

    Nach Auswertung des Statistischen Bundesamtes liegen nur 10% der alkoholisiert verunglückten Radfahrer im Bereich „weniger als 1,6, aber mehr als 1,1 Promille“. Bei rund 80% liegt der gemessene BAK-Wert hingegen im bereits jetzt strafwürdigen Bereich >1,6. In den Niederlanden gilt zudem für Radfahrer bereits die selbe 0,5 Promille-Grenze wie für Kraftfahrer. Dennoch haben sie da weit mehr bei Alleinunfällen tödlich verunglückte Radler je km als in D.

    Reiner populistischer Aktivismus ohne absehbare positive Auswirkung aufs Unfallgeschehen; gegen Radfahrer stänkern kommt halt beim kraftfahrenden Mainstream immer gut an, siehe regelmäßige Helmkampagnen beim VGT.

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    Zitat von Th(oma)s

    Reiner populistischer Aktivismus ohne absehbare positive Auswirkung aufs Unfallgeschehen; gegen Radfahrer stänkern kommt halt beim kraftfahrenden Mainstream immer gut an, siehe regelmäßige Helmkampagnen beim VGT.

    Wie üblich: die eingeführten Maßnahmen werden überhaupt nicht auf ihre Wirksamkeit validiert. Fakten sind wie sooft unerwünscht,

    Hauptsache man kann die Auto-Stammtische dieser Nation befriedigen.