Woche 12 vom 17.März bis 23.März 2025

    Zitat von Autogenix

    Wir haben bei uns z. B. eine "Duldung" des aufgesetzten Parkens in der Landsberger Straße, laut StVB. Wobei das nirgendswo offiziell steht, aber der Weg ist auch einfach zu weit vom Ordnungsamt bis dahin. Platz ist genug, solange die Autos nicht komplett auf dem Gehweg stehen. Dafür ist der Gehweg inzwischen kaputtgeparkt. Macht aber nix, zahlt ja die Summe der Steuerzahler in Bruck.

    Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum man das nicht offiziell anordnet: der Gehweg ist dafür gar nicht gebaut worden.

    Da muss man schon sagen: schade, dass der Straßenausbaubeitrag der Anlieger in Bayern vor einigen Jahren vom Freistaat abgeschafft wurde, denn genau der wäre zumindest für die direkten Anwohner, die für die Erneuerung der Straße hätten bezahlen müssen, vielleicht ein Hebel gewesen gegen die Falschparker vorzugehen und die Ordnungsbehörde zum Einschreiten zu zwingen.

    Zitat von Autogenix

    Eine Änderung gäbe hier erst, analog zu dem Schwimminseln zum Beispiel, wenn mal eine Oma mit Rollator von einem Auto geplättet wird und ein Angehöriger dann erfolgreich vor Gericht die Gemeinde verklagt der Amtsleiter ins Gefängnis muss, weil die generelle Duldung vor Ort die Ursache war.

    Habs mal korrigiert ;)

    In Köln gibt es immer wieder erfolgreiche Klagen gegen die Stadt. Die ändern aber nichts, solange es Einzelfälle sind.

    Verkehrsrecht: Bundesrat soll Reform unterlaufen - FUSS e.V.
    Verkehrsrecht: Bundesländer wollen Verkehrwende per Verwaltungsvorschrift VwV-StVO ausbremsen
    www.fuss-ev.de


    Wundert mich jetzt nicht. Bayern hatte es noch nie so mit Zebrastreifen und mit dem zufußgehenden und radelnden Elend sowieso nicht.

    War tatsächlich auch Thema gestern beim VCD LV-Bayerntreffen, der Entwurf der neuen VwV scheint von mehreren Seiten torpediert zu werden.

    Einmal editiert, zuletzt von Autogenix (20. März 2025 um 07:59)

    Die Männer sind auf der Straße für alles schuld. Das die Verkehrswende nicht funktioniert, das es so viele Unfälle gibt .Mir bleibt leider das Video vorenthalten.Paywall..

    (S+) Männerproblem auf der Straße: »Das Auto ist ein Werkzeug, um das Patriarchat am Leben zu halten«
    Männer bauen Unfälle, Männer vergiften die Umwelt, Männer bremsen die Verkehrswende aus? Der Ökonom und Männerberater Boris von Heesen nennt Fakten: Warum…
    www.spiegel.de
    Zitat von Autogenix

    https://www.fuss-ev.de/blog/aktuelles…-verkehrsrecht/


    Wundert mich jetzt nicht. Bayern hatte es noch nie so mit Zebrastreifen und mit dem zufußgehenden und radelnden Elend sowieso nicht.

    War tatsächlich auch Thema gestern beim VCD LV-Bayerntreffen, der Entwurf der neuen VwV scheint von mehreren Seiten torpediert zu werden.

    Zitat

    Bremen will es erleichtern, aus Gehwegen Parkraum zu machen – auch wenn Gehende sich dann nicht mehr ungehindert begegnen können.

    Das muss dann die Reaktion auf das Gerichtsurteil sein. Naja, wenn aufgesetztes illegales Gehwegparken nicht mehr toleriert werden darf, machen wir einfach legale Parkplätze draus. Problem gelöst ^^

    Zitat von littlet

    Naja, wenn aufgesetztes illegales Gehwegparken nicht mehr toleriert werden darf, machen wir einfach legale Parkplätze draus. Problem gelöst ^^

    Das wäre dann ein Verwaltungsakt, der den Klageweg eröffnet. Machen nur zu wenige, sieht man a an der Umsetzung der 97er Novelle ...

    Zitat von hugo790

    Das kommt darauf an, wie es gemeint ist. Hier in Köln wird es in Randbezirken offiziell geduldet. Wenn es in einem Bereich nicht mehr geduldet wird, wird rechtzeitig vorher darauf hingewiesen. Es geht dann nicht um eine einmalige Kontrolle, sondern eher um ein "ab jetzt hier gar nicht mehr".

    In meiner Nachbarschaft gab es nach ca. 15 Jahren endlich mal eine Straße, besser gesagt, ca. 100m, auf denen der Gehweg komplett von Autos befreit wurde. Ich habe mich artig bei der Stadt Köln bedankt und darum gebeten mit einer bestimmten weiteren Straße das gleiche zu machen. Jetzt ein paar Monate später sind die Gehwege auch in der ersten Straße wieder komplett zugeparkt.

    Klar gibt es die StVO, aber wenn die Stadt offiziell sagt, wir verteilen hier keine Knöllchen, hat das auch eine gewisse Signalwirkung.

    Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Das ist das Kölner Online-Formular zum Anzeigen von Parkverstößen.

    In Hannover gibt es was Vergleichbares.

    Ich hatte eine Stelle, wo es mich besonders geärgert hatte, dass dort oft falsch geparkt wurde, weil der Linienbusverkehr behindert wurde.

    Ich hatte dann mehrfach das Onlineformular benutzt, um entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu ermöglichen. Ob dann von der Stadt diese Anregung umgesetzt wird oder nicht , kann man leider nicht direkt in Erfahrung bringen. Fakt ist, dass das Falschparken an der betroffenen Stelle deutlich nachgelassen hat. Allerdings erst zu einem recht späten Zeitpunkt, als ich nur noch selten über das Online-Formular auf die Parkverstöße hingewiesen habe. Und ob die eine Rolle spielten oder nicht, darüber kann ich höchstens Vermutungen anstellen.

    Ich befürchte, wenn man wirklich einen soliden Überblick bekommen will, ob an einer bestimmten Stelle von den Ordnungsbehörden systematisch weggeguckt wird, wenn dort Parkverstöße begangen werden, dann hilft nur eine konzertierte Aktion mehrerer betroffener Anwohner. Wenn dort von mehreren verschiedenen Bewohnern wiederholt auf Falschparken hingewiesen wird und es ändert sich rein gar nichts am Park-Verhalten der Autofahrer*innen, dann kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Verkehrsverwaltung nicht bereit ist dagegen vorzugehen. Womit freilich noch nicht die Frage beantwortet ist, was dann gemacht werden kann.

    Berliner Autobahnbrücke wegen Einsturzgefahr gesperrt
    Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken ist eine Autobahnbrücke in Berlin-Charlottenburg gesperrt. Das und der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe sorgen in dem…
    www.n-tv.de

    *edi: hier https://maps.app.goo.gl/Etcm1HpC5PNKkozr8

    Scheint jetzt nicht ganz überraschend zu kommen

    Einmal editiert, zuletzt von Yeti (20. März 2025 um 17:29)

    Zitat von Ullie

    Das ist das Kölner Online-Formular zum Anzeigen von Parkverstößen.

    Ich habe das sehr fleißig benutzt, bis ein Falschparker mich von hinten angegriffen, am Hals leicht verletzt und die Staatsanwaltschaft das als selbst Schuld, hab ja durch mein Foto provoziert, eingestellt hat.

    Polizeihandeln: Gericht: "Schmerzgriff" bei Klimaaktivist rechtswidrig
    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Polizeihandeln“. Lesen Sie jetzt „Gericht: "Schmerzgriff" bei Klimaaktivist rechtswidrig“.
    www.zeit.de


    Realer Irrsinn: Tempo 30 für Kröten, aber nicht für Kinder?
    Ein Wunder der Bürokratie: Erst ist Tempo 30 unmöglich, dann geht’s doch – wie durch Zauberhand.
    www.ndr.de

    Mit ein bisschen Fingerspitzengefühl hätte man ja auch einen Kompromiss finden können, z.B. dass die Kinder einfach nachts unterrichtet werden, dann hätte man das Kröten-30 synergetisch nutzen und den Verkehr nicht so drangsalieren müssen :/

    Zitat von hugo790

    Ich habe das sehr fleißig benutzt, bis ein Falschparker mich von hinten angegriffen, am Hals leicht verletzt und die Staatsanwaltschaft das als selbst Schuld, hab ja durch mein Foto provoziert, eingestellt hat.

    Das ist mir zum Glück bislang noch nicht passiert. In den Fällen, in denen es jemand gestört hat, dass ich ein Auto fotografiere, konnte ich deeskalieren, bevor es zu Handgreiflichkeiten und Schlimmerem kam. Und von hinten ohne Vorwarnung angegriffen ist mir bislang zum Glück noch nicht widerfahren.

    Brenzligere Situationen habe ich dagegen beim Fahrbahnradeln erlebt. Aber auch da zum Glück noch keine direkten körperlichen Attacken.

    Deine Schilderung bringt mich wieder auf den Gedanken, dass es wohl doch notwendig ist, gemeinsam mit anderen das Problem zugeparkte Bürgersteige usw. anzugehen.

    Das mit dem Fotografieren könnte man ja auch noch dadurch lösen, dass man eine entsprechend gute Kamera benutzt, die nicht als solche erkennbar ist. Aber ein gewisses Restrisiko bleibt, weil ggf. bei einem Widerspruch du als Zeuge sichtbar wirst, und ein Anwalt Einsicht-Recht hat in Unterlagen, in denen dein Name angegeben ist. Zumindest wurde mir das einmal so erklärt.

    Andererseits gehe ich davon aus, dass meine Anregung, einen Parkverstoß zu ahnden, von der Verkehrsbehörde nur dann aufgegriffen wird, wenn es ein sehr eindeutiger Parkverstoß ist. In der Regel gebe ich nur dann einen entsprechenden Hinweis, wenn ich mindestens zwei Fotos im ausreichenden zeitlichen Abstand aufgenommen habe. Und die reiche ich dann mit ein. Ohne mindestens ein Foto kann man das Online-Parkverstoß-Formular gar nicht erst abschicken.

    Ich gehe bisher davon aus, dass es bei sehr eindeutigen Fällen keinen Widerspruch geben wird, der so weit vorangetrieben wird, dass ich persönlich als Zeuge in Erscheinung trete. Noch besser ist es natürlich, wenn es zwei oder noch mehr Zeugen gibt. Falls du doch der einzige Zeuge bist, muss es jedoch auch nicht zwangsläufig bedeuten, dass dir der Falschparker etwas heimzahlen will.

    Dass die Staatsanwaltschaft das Fotografieren eines Falschparkers als Provokation beschreibt und damit auch noch körperliche Gewaltanwendung des Täters entschuldigt, ist hoffentlich nicht der Regelfall.

    Zitat von littlet

    https://www.swr.de/swraktuell/bad…i-tote-100.html

    Herr Merz, das Maß ist doch bestimmt voll jetzt 🤔

    Auf der Straße, auf der der Unfall (die bedingt vorsätzliche Tötung?) geschah, gilt Tempo 50.

    In dem Artikel wird der Bürgermeister zitiert: "Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) zeigte sich am Freitag fassungslos über den Tod der zwei unbeteiligten Frauen. "Wir sind alle bestürzt. Wie können Menschen so gewissenlos sein", so Matthias Knecht in einer Mitteilung."

    Vermutlich ist der Baum- auf dem Zeitungsfoto, an dem die Blumen abgelegt wurden genau der Baum rechts im Bild auf dieser streetview-Aufnahme:

    Street View · Google Maps
    Ort in Google Maps noch intensiver erleben.
    www.google.de

    Ich bin selbst schon in Ludwigsburg gewesen, um den schönen Barockgarten zu besichtigen. Das ist nur rund 2 km von der Unfallstelle entfernt.

    Warum wird nicht einfach jedes Auto mit einer Tempobegrenzungstechnik ausgestattet, die es unmöglich macht, dass schneller als 50 km/h innerorts gefahren wird. Noch besser wäre grundsätzlich Tempo 30 innerorts. In Kombination mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer könnten viel Unfälle verhindert oder in ihren Folgen gemildert werden.

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    Yeti "Politik ist das Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Diese Formulierung stammt von Max Weber, der die Soziologie in Deutschland begründete."

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    Kann schon sein, dass bei mir manchmal die Leidenschaft vor dem Augenmaß liegt. ;)

    Aber es hat auch lange gedauert, dass der Intelligente Geschwindigkeitsassistent zumindest Pflicht wurde. Der nächste Schritt muss sein, dass er so benutzt wird, dass die Zahl der Raserunfälle zurückgeht und Autofahren auch auf diesem technischen Weg stärker reglementiert wird.