Putins Überfall auf die Ukraine

  • Man stelle sich vergleichsweise vor, Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern würden aus der Bundesrepublik Deutschland austreten und per Dekret festlegen: Als Bürger der betreffenden Länder gelten nur die, die am 25. April 1952 (Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg) dort ansässig waren, und deren Nachkommen. Wer nach dem Stichtag 25. April 1952 dorthin zugezogen ist, gilt nicht als Bürger des betreffenden Staates, ebensowenig wie die Nachkommen. Dann hätte meine Familie da unten keine Rechte mehr, obwohl dort seit 70 Jahren ansässig bzw. dort geboren.

    ... und ich auch nicht als gebürtiger Fischkopf hier in Karlsruhe ...

    Die andere Seite der Medaille ist aber, dass diese Vielvölkerstaaten mit Ansiedlungspolitik eben genau das machen: Politik, und damit die originäre Bevölkerungsmehrheit zur Minderheit machen. Das war bei der UdSSR so, das ist in China heute noch so (Tibet und Uiguren, überall breiten sich die Han-Chinesen aus) und vmtl. auch in vielen anderen Teilen der Welt (Weißamerikaner versus Indianer als ein historisches Bsp. von vielen) bis hin zu uns, von der "deutschen Ostkolonisation" (große Teile der Ex-DDR waren slawisch besiedelt) bis hin zu einem gewissen Österreicher (dessen Fans versuchen das heute noch, sei's im Kaliningrader Gebiet oder auch "Binnensiedlung" in Brandenburg & Co.).

    Im 19. Jhd. war der Nationalstaat ja durchaus ein von der Idee her positiver Gegenentwurf zum damals vorherrschenden Feudalstaat, wo Gebiete vererbt, verkauft oder erobert wurden, ohne sich drum zu kümmern, wer da überhaupt wohnt. Macht in die Hand des Staatsvolkes auf Verfassungsgrundlage statt Gottkönigtum etc.

    Erst langsam sah man die ganzen Haken und Ösen, die damit zusammen hingen. Selbst in Gebieten, wo man klare Grenzen hätte ziehen können (die deutsch-französische Grenze auf dem Vogesenkamm war über Jahrhunderte fix und nahezu säuberlich geschieden zwischen quasi 100% dt. und 100% frz.) hat man's ja übertrieben (1871 auch französischsprachige Teile Lothringens zu Deutschland, weil da wichtige Industrie war) und hat damit gleich das Pulverfass für den nächsten Konflikt angezündet. Aber in vielen Landschaften waren die Grenzen eh fließend (In Teilen der "Ostgebieten" war glaub die städtische Bevölkerung oft "deutscher" als die eher "polnische" Landbevölkerung etc.), was dann zu größeren Problemen führt.

    Und in den baltischen Staaten kommt halt hinzu, dass durch Einwanderung die Mehrheitsverhältnisse stark verfälscht wurden, was die Souveränität gefährdet hätte, während die Nichtsouveränität den Bestand der baltischen Völker langfristig gefährdet hätte, wenn ohne Souveränität weiterhin russischer Zuzug erfolgt wäre. In gewisser Weise kann man die Balten da schon verstehen, auch wenn man da langsam bessere Lösungen finden sollte, schon damit man nicht so angreifbar durch Russland ist, die sich als Helfer ihrer "eigenen" Landsleute aufspielen ... Welche Lösung das sein kann, ich weiß es derzeit auch noch nicht ... Das selbe Problem hat man auch andernorts (bspw. israel / israelische Araber / Palästina) Minderheitenschutz ist keine einfache Materie ... Vor allem wenn die Minderheit groß ist ...

  • In der Bundestag-Sondersitzung am Sonntag, 27.2.2022, forderte die AfD in einem Entschließungsantrag, dass die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden solle:

    "Die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich militärisch in der Lage sein, die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets sicherzustellen und den vertraglich und tatsächlich notwendigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisgebiets zu garantieren. Dafür muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, einen raschen Personalaufwuchs generieren zu können. Dies kann nur durch die Reaktivierung

    der bisher ausgesetzten Wehrpflicht geschehen."

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000844.pdf

    Mehr über die Sondersitzung und die anderen Anträge hier:

    Deutscher Bundestag - 2022
    www.bundestag.de

    Die Linke stellte einen Antrag vor, in dem der Bundestag von der Regierung fordert, keine Waffen an die Ukraine zu liefern:

    "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... von Waffenlieferungen und der Entsendung weiterer Truppen der Bundeswehr abzusehen, da sie ein weiterer Schritt in einer Aufrüstungsspirale Europas sind."

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000845.pdf

  • In der Bundestag-Sondersitzung am Sonntag, 27.2.2022, forderte die AfD in einem Entschließungsantrag, dass die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden solle:

    "Die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich militärisch in der Lage sein, die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets sicherzustellen und den vertraglich und tatsächlich notwendigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisgebiets zu garantieren. Dafür muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, einen raschen Personalaufwuchs generieren zu können. Dies kann nur durch die Reaktivierung

    der bisher ausgesetzten Wehrpflicht geschehen."

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000844.pdf

    Mal schauen, wer jetzt noch alles die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert:

    "Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringt die CDU in Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel. Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

    HAZ vom 27.2.2022: "CDU in Niedersachsen für Rückkehr zur Wehrpflicht"

    CDU in Niedersachsen für Rückkehr zur Wehrpflicht
    Der Krieg gegen die Ukraine könnte Folgen für die Ausrichtung der Bundeswehr haben: Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert die Wiedereinführung der…
    www.haz.de

    Entbrennt nun in Deutschland ein Streit darüber, welche Partei und welcher Politiker am energischsten die Männer an die Waffen ruft?

    Gab's da nicht mal dieses Lied von der Wacht am Rhein?

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    "Es braust ein Ruf wie Donnerhall,

    Wie Schwertgeklirr und Wogenprall:

    Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!

    Wer will des Stromes Hüter sein?"

    Quelle: Deutsches Historisches Museum

    https://www.dhm.de/mediathek/der-rhein-von-basel-bis-koblenz/deutsch-franzoesische-geschichte-am-rhein/wacht-am-rhein-liedtext/

    Ich finde es ein bisschen unheimlich, wie in der Ukraine die Zivilbevölkerung an die Waffen gerufen wird. Ist das Mut oder ist es Leichtsinn?

    Beim Googeln nach dem Lied, "Lieb Vaterland magst ruhig sein, ..." zufällig entdeckt:

    "Lieb Vaterland ..." eine pazifistische Alternative von Udo Jürgens 1971 gesungen:

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  • Ukraine-Krieg: Wlodomyr Selenskyi fordert EU-Beitritt
    Wlodomyr Selenskyi appelliert an die Europäische Union, die Ukraine in einem Sonderverfahren aufzunehmen. Ukraines Präsident wandte sich zudem erneut an die…
    www.spiegel.de

    Die Ukraine per Sonderverfahren in die EU aufnehmen? Moment mal. Trotz 8 Jahren Assoziierungsverfahren ist Selenski Präsident von Oligarchens Gnaden und lt. Panama Papers offensichtlich ganz ordentlich "dabei".

  • https://www.spiegel.de/ausland/ukrain…52-79bc0b37c6d9

    Die Ukraine per Sonderverfahren in die EU aufnehmen? Moment mal. Trotz 8 Jahren Assoziierungsverfahren ist Selenski Präsident von Oligarchens Gnaden und lt. Panama Papers offensichtlich ganz ordentlich "dabei".

    Na dann passt ja mit den EU-Werten. Kann er sich mit der CSU austauschen und weiter helfen, da er fließend russisch spricht sollte der Dialog mit Aserbaidschan kein Problem sein.

  • Na dann passt ja mit den EU-Werten. Kann er sich mit der CSU austauschen und weiter helfen, da er fließend russisch spricht sollte der Dialog mit Aserbaidschan kein Problem sein.

    Apropos EU-Werte: Mir tun die ukrainischen Flüchtlinge jetzt schon leid.

    Denn wie hieß dieser "geniale Trick" der EU gleich nochmal? Ach ja: Ersaufen lassen. Oder von libyschen Vertragspartnern per "Rahmenvertrag" vergewaltigen lassen. Meine Güte: Was wird uns wohl diesmal einfallen?

  • Wehrpflicht

    Ich musste damals Zivi machen und fand's richtig, dass die Wehrpflicht aufgehoben wurde.

    Meine Meinung hab ich aber schon vor Jahren geändert als für alle sichtbar wurde wie's um unsere Bundeswehr steht. Und vielleicht auch als ich älter wurde und mir mehr und mehr bewusst wurde dass es mir, mit meinem hohen sozioökonomischen Status, gut tat, auch mal einen "Drecks-Job" zu machen.

    Ich bin für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht von ca. 1 Jahr, die §3 unserer Verfassung gerecht wird. Also auch Frauen müssen den Dienst leisten. Es sollen sich auch alle frei aussuchen können, wo sie den Dienst machen. Also auch Frauen den Dienst an der Waffe. Das System mit der "Verweigerung" muss weg. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, macht halt was anderes sinnvolles.

    Die Bundeswehr muss dann natürlich entsprechende Vorteile bieten, so dass genug Interesse besteht.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Die Wehrpflicht ist eine extrem teure Sache. Bei einem allgemeinen Wehrdienst von 12 Monaten nehmen wir jedem 12 Monate produktive Lebensarbeitszeit ab. Bei angenommenen 40 Jahren Arbeiten sind das bereits 2,5% des BIP.

    Da sind die sonstigen Kosten (Unterkunft, Ausrüstung, Ausbilder) nichtmal eingepreist. Bei einer Staatsquote von gut 50% könnte Deutschland also statt der Wehrpflicht bis zu 1,25% des BIP direkt in die Bundeswehr investieren. Das wären aktuell bis zu 45 Mrd. Euro jedes Jahr.

    Aktuell beträgt der Etat der Bundeswehr ca. 45 Mrd. Euro.

    Es gibt also zwei finanziell gesehen gleichwertige Alternativen:

    - Wiedereinführung der Wehrpflicht von 12 Monaten.

    - Etat der Bundeswehr verdoppeln.

    Letzteres führt mMn zu einer schlagkräftigeren Truppe.

  • Man sollte unter dem Schock des Angriffs nicht in Aktionismus verfallen. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht hatte gute Gründe und eine Wiedereinführung wäre gar nicht ohne weiteres möglich. Dass wir die Rolle und Funktion der Bundeswehr neu bewerten müssen, steht aber für mich außer Frage.

  • Es gibt gute Gründe für die Wehrpflicht und noch bessere dagegen. Für den wichtigsten Punkt halte ich die Ausbildungsdauer. Für den Schützen Arsch, der nur wissen muss, wie rum man das Gewähr hält, und danach zum Streben da ist, reichen 6-9 Monate. Wenn es halbwegs brauchbar sein soll, sind wir bei einem Jahr, bei modernen, komplexen Waffensystemen entsprechend mehr. Das hat zwei entscheidende Folgen:

    Bei modernen Armeen müsste die Wehrpflicht 2-3 Jahre betragen, weil man die Soldaten nach der Ausbildung ja auch noch an den Hindukusch schicken möchte. Bei den demokratischen Staaten ist sie meines Wissens nach nur in Israel so lang.

    Zu meiner Zeit war die Bundeswehr 500.000 Mann stark bei etwa 60 Millionen Einwohnern. Jetzt ist die Bundeswehr auf 1/3 geschrumpft und die Bevölkerung hat um 1/3 zugelegt. Und es wäre wohl nicht mehr zeitgemäß, die Frauen aussen vor zu lassen. Wie kurz soll die Wehrpflicht sein, um so etwas wie Wehrgerechtigkeit zu schaffen, wenn wir keine Armee in Millionenstärke haben wollen?

  • Ich bin für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht von ca. 1 Jahr, die §3 unserer Verfassung gerecht wird. Also auch Frauen müssen den Dienst leisten. Es sollen sich auch alle frei aussuchen können, wo sie den Dienst machen. Also auch Frauen den Dienst an der Waffe. Das System mit der "Verweigerung" muss weg. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, macht halt was anderes sinnvolles.

    Die Bundeswehr muss dann natürlich entsprechende Vorteile bieten, so dass genug Interesse besteht.

    Auf keinen Fall! Das mit der Dienstpflicht forderst du ja nur, damit du Soldaten rekrutieren kannst.

    Und es ist schon schlimm genug zu verlangen, dass Männer als Soldaten rekrutiert werden.

    Da tut es überhaupt gar nicht Not, auch noch Frauen rekrutieren zu wollen. Zumal die gesellschaftlichen Verhältnisse immer noch so sind, dass vor allem Frauen die "Care-Arbeit" leisten oft unbezahlt oder nur schlecht bezahlt. Kita-Plätze? Mangelware. Ganztagsschule? Höchstens in Form von irgendwelchen unzuverlässigen Billigmodellen. Aber die Frauen an die Front schicken? Das geht so was von gar nicht!

    Ich finde es auch schlimm, dass in der Ukraine jetzt Männer zwangsverpflichtet werden für den Militärdienst.

    Und dann diese Bilder mit den Molotowcocktails. Da kann ich nur den Kopf schütteln.

    Wie sollen die sich denn verteidigen gegen Soldaten, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind?

    Oder sind das Schauspieler für ein tödliches RealityTV, dass Selenskyj inszeniert, um Bündnispartner zu gewinnen, die ihm Waffen liefern?

    Andererseits, was würde denn passieren, wenn die ukrainische Bevölkerung alleine passiven Widerstand leistet, zum Beispiel einen Generalstreik organisiert? Gut möglich, dass das in den anderen Staaten nicht mit derselben Anerkennung zur Kenntnis genommen würde, wie der Kampf mit Molotow-Cocktails gegen Panzer? Schade eigentlich.

  • Und es wäre wohl nicht mehr zeitgemäß, die Frauen aussen vor zu lassen.

    Warum meinst du, dass wäre nicht mehr zeitgemäß, die Frauen beim Wehrdienst außen vor zu lassen?

    Es ist auch nicht mehr zeitgemäß, dass es oft ein reiner Glücksfall ist, einen Krippenplatz oder einen Kita-Ganztagsplatz oder einen Hortplatz zu ergattern.

    Oder gar einen richtigen Ganztagsschulplatz, also kein "unzuverlässiges Billigmodell von Ganztagsschule". So lange diese und andere Missstände der systematischen Benachteiligung von Frauen andauern, ist überhaupt nicht dran zu denken, Frauen auch noch zum Kriegsdienst verpflichten zu wollen.

    Aber auch wenn das alles deutlich besser geregelt wäre, ... Du schreibst ja selbst vom "Schützen Arsch":

    Für den Schützen Arsch, der nur wissen muss, wie rum man das Gewähr hält, und danach zum Sterben da ist, reichen 6-9 Monate. Wenn es halbwegs brauchbar sein soll, sind wir bei einem Jahr, ...

    Wer soll sich denn bewerben um den Job für den "Schützen Arsch". Wer soll sich denn von den Berufssoldaten als Kanonenfutter portionieren lassen?

  • Ich bin für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht von ca. 1 Jahr, die §3 unserer Verfassung gerecht wird. Also auch Frauen müssen den Dienst leisten. Es sollen sich auch alle frei aussuchen können, wo sie den Dienst machen

    Wo sollen sie wohnen, wovon sollen sie leben?

  • Andererseits, was würde denn passieren, wenn die ukrainische Bevölkerung alleine passiven Widerstand leistet, zum Beispiel einen Generalstreik organisiert?

    Na was wohl, Russland übernimmt die Ukraine und setzt eine Regierung ein die Russland genehm ist. Demokratie wird abgeschafft. Und Putin lernt, dass er so weitermachen kann. Die nächste land wäre wahrscheinlich Kasachstan. Vor den baltischen Staaten wird er wahrscheinlich (noch) zurück schrecken um sich nicht mit der Nato anzulegen.

    Oder glaubst du im Ernst, dass die Russen wieder nach Hause fahren, wenn die Ukrainer streiken?

  • Na was wohl, Russland übernimmt die Ukraine und setzt eine Regierung ein die Russland genehm ist. Demokratie wird abgeschafft. Und Putin lernt, dass er so weitermachen kann. Die nächste land wäre wahrscheinlich Kasachstan. Vor den baltischen Staaten wird er wahrscheinlich (noch) zurück schrecken um sich nicht mit der Nato anzulegen.

    Oder glaubst du im Ernst, dass die Russen wieder nach Hause fahren, wenn die Ukrainer streiken?

    Ein Generalstreik ist möglicherweise eine bessere Alternative als mit Molotowcocktails auf Soldaten losstürmen zu wollen, die bis an die Zähne bewaffnet sind.

    Die Guerilla-Taktik, die der ungarische Ministerpräsident Selenskyj und seine Berater offensichtlich verfolgen, birgt wahnsinnig viele hohe Risiken. Es gibt quasi keine Möglichkeit, über diese Taktik auch nur ansatzweise eine Abstimmung herbeizuführen. Wer hat denn die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie dabei wirklich mitmachen wollen? Ich befürchte, dass das nicht gut ausgehen wird.

    Was ist davon zu halten, dass flüchtende Ukrainer an den Grenzen von Vertretern des ukrainischen Militärs an der Ausreise gehindert werden, wenn sie männlich sind und im Alter von 20 bis 60 Jahren? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so selbstverständlich akzeptiert wurde von den Betroffenen, wie es häufig in den letzten Tagen dargestellt wurde.

    Für mein Empfinden wird das viel zu wenig diskutiert.

    Auf mdr.de gab ein ehemaliger Bundeswehrgeneral, Lothar Domröse, die Einschätzung ab, die Ukrainer lägen richtig mit der beabsichtigten Guerillia-Taktik. Domröse selbst war unter anderem im Afghanistan-Krieg als General eingesetzt. Vielleicht beeindruckte ihn dort die Guerilla-Taktik der Taliban. Tatsächlich hat Afghanistan etwa dieselbe Fläche und etwa dieselbe Einwohnerzahl wie die Ukraine. Aber das bergige Afghanistan, in dem sehr viel weniger Menschen in städtischen Räumen wohnen, ist von anderer Gestalt als die Ukraine.

    "Domröse fügte hinzu, die Städte würden zum "Grab der Russen" werden. Die Ukrainer könnten aus Kellern, aus Bunkern, aus Häusern schießen. Gegen diese Taktik habe Putin nur die Möglichkeit, die Städte "auszuhungern oder komplett zu zerschlagen wie in Tschetschenien oder Syrien" Domröse fügte an, er hoffe, dass das nicht passiere."

    mdr vom 28.2.2022

    Ex-General Domröse: Städte werden "das Grab der Russen" | MDR.DE
    Die russischen Truppen kommen in der Ukraine langsamer voran als viele das erwartet haben. Der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse erklärt, warum das so…
    www.mdr.de

    Und was, wenn es doch passiert? Mein Eindruck ist, dass diese Option nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Vielmehr scheint die Hoffnung im Vordergrund zu stehen, dass es der Reputation Putins so sehr schadet, einen solchen Häuserkampf zu führen, dass er diesen Schritt nicht wagen wird. Diese Rechnung wird möglicherweise nicht aufgehen. Immerhin sagt Domröse im mdr-Bericht ehrlicherweise dazu: "Domröse fügte an, er hoffe, dass das nicht passiere."

    Ich frage mich auch, wie groß die Gefahr ist, dass ein Bürgerkrieg das Ergebnis dieser Guerilla-Taktik sein wird. Viele Berichte über den Angriff Russlands auf die Ukraine erwecken den Eindruck, die Bürger der Ukraine stehen fest und entschlossen gemeinsam hinter ihrem Präsidenten. Aber was wird sein, wenn den geflüchteten Frauen und Kindern von ihren zwangsweise zurückgebliebenen Ehemännern und Vätern nur eine Erzählung übrig bleibt, wie er mit einer Glasflasche, mit einer brennbaren Flüssigkeit in der Hand, von einem russischen Besatzungssoldaten erschossen wurde? Soldaten dürfen auf Zivilisten nicht schießen. Aber wenn "Zivilisten" mit selbst gebauten Brandsätzen angreifen, dann sind das keine Zivilisten mehr.

  • "Seit der Invasion Russlands sind bereits Tausende Ukrainer in die westlichen Nachbarländer geflohen. Am Bahnhof von Przemsyl in Polen kamen am Freitag vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen an, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP sehen konnte. Viele Männer seien kurz vor der Grenze aus den Zügen gezerrt worden, berichtete Daria aus Kiew, die ihren vollen Namen nicht nennen wollte, unter Tränen. Selbst Väter, die mit ihren Kindern unterwegs gewesen seien, hätten das Land nicht verlassen dürfen.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag Männern im kampffähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen."

    Quelle: RND vom 26.2.2022: Geflohene Ukrainerinnen: Männer wurden aus den Zügen gezerrt

    Geflohene Ukrainerinnen: Männer wurden aus den Zügen gezerrt
    Tausende Menschen aus der Ukraine wollen das Land verlassen. An der Grenze spielen sich dabei laut Augenzeugen herzzerreißende Szenen ab. Männer dürfen das…
    www.rnd.de

    Täusche ich mich, oder ist es so, dass diese Szenen weniger präsent sind oder diesen Ereignissen weniger Beachtung geschenkt wird als Szenen, in denen Menschen aus Flaschen und brennbaren Flüssigkeiten Brandsätze zum Kampf gegen die russischen Besatzer herstellen? Geradezu gruselig ist diese Ansprache eines ukrainischen Kämpfers (?) in dieser Bild-Reportage vom 28.2.2022: "Wir verteidigen unsere Heimat. Deshalb sind diese einfachen Leute hier jetzt Reservisten. Sie haben einen patriotischen Kosaken-Geist. Sie wissen, was zu tun ist. Und sie werden den Feind aufhalten. Ruhm für die Ukraine." Ob der Sprecher ein regulärer Soldat ist, wird nicht deutlich, in dem Beitrag.

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  • Ein Generalstreik ist möglicherweise eine bessere Alternative als mit Molotowcocktails auf Soldaten losstürmen zu wollen, die bis an die Zähne bewaffnet sind.

    Kampflos aufgeben ist natürlich immer besser...

    Wer hat denn die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie dabei wirklich mitmachen wollen?

    Wer sagt, dass diese Menschen das nicht freiwillig tun? Und Mangels Waffen sind Molotowcocktails keine soo schlechte Alternative. Die helfen an den richtigen Stellen sogar gegen Panzer.