Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

  • Selbst einem sehr dicken Fußgänger dürfte es allerdings danach relativ egal sein, ob er mit 50km/h von einem SUV oder einem Linienbus überfahren wird.

    Das Ergebnis wird oft das selbe sein.

    Das ist richtig. Und um nochmal auf Pepschmiers Vergleich mit dem Nato-Geschoss zurückzukommen:

    Vermutlich ist es selbst für einen dünnen Menschen relativ unproblematisch von einem solchen Geschoss getroffen zu werden, wenn es mit einer niedrigen Geschwindigkeit (zum Beispiel 30 km/h, das entspricht einer Fallhöhe von ca. 4 bis 5 m) auf den Menschen trifft und ihn an einer eher unproblematischen Stelle trifft.

    Ein fahrendes Auto bleibt ein Ding mit der physikalischen Wirkung eines Nato-Geschosses,

    Pepschmier hat ja genau wie Nbgradler einfach nur die Relation von Geschwindigkeit und Gewicht herausgearbeitet.

    Je größer die Geschwindigkeit, um so geringer kann das Gewicht sein, und trotzdem kann das Objekt eine zerstörerische Wirkung entfalten. Ein Staubkorn, das mit hoher Geschwindigkeit im Weltraum unterwegs ist, kann zum Beispiel die Hülle einer Raumsonde durchschlagen.

    Der große Vorteil des ÖPNV ist, dass sehr viele Menschen in einem einzigen Fahrzeug unterwegs sind, bei Solobussen sind es im Durchschnitt 20 Fahrgäste. Während beim Auto sehr wenige Menschen in einem Fahrzeug sitzen, im Durchschnitt sind es 1,3 Menschen.

    So zu rechnen liegt aber nicht jedem. Besonders wenn die Aversionen gegen den ÖPNV, oder spezielle Aversionen gegen den Omnibus-Betrieb groß sind, werden gerne polemisch verzerrte Fakenews verbreitet.

    Das konnte man zum Beispiel bei der Diskussion um das Dieselverbot in manchen Städten beobachten. Ein besonders übles Beispiel ist dieser Bericht der Internetseite Wirtschaftswoche (wiwo.de):

    "Ein Bus bläst so viel Stickoxid in die Luft wie 100 Diesel-Pkw"

    https://www.wiwo.de/politik/deutsc…w/23657994.html

    Die reißerische Überschrift erweckt den Eindruck, dass es grundsätzlich immer so sei, dass ein Dieselomnibus 100 mal so viel Stickoxide emittiert als ein Diesel-PKW.

    In dem Artikel selbst wird dann diese Aussage dahingehend eingeschränkt, dass diese Aussage nur auf sehr alte Dieselbus-Modelle zutrifft. Man erfährt jedoch nichts darüber, wie viele neuere Omnibus-Modelle mit deutlich niedrigeren Abgaswerten am Start sind. Und es wird an keiner Stelle darauf hingewiesen, wie vielen Menschen der Bus Mobilität ermöglicht und wie viele Diesel-PKW dafür im vergleich dazu an den Start gehen müssten bei der aktuell durchschnittlichen Belegzahl von 1,3 Personen pro Auto.

    In vielen Städten, darunter Hannover hat das dazu geführt, die Einführung von Batterie-Elektro-Linienbussen zu beschleunigen. Der aus der Autofahrerecke aufgebaute Druck mit Falschmeldungen, aufgesattelt auf weit verbreitete aber unzutreffende Vorurteile gegenüber Diesel-Linienbussen hat zu einem aus meiner Sicht überstürzten Einstieg in die Batterie-Elektrobus-Technik geführt.

    Dabei gab es bereits immer schon zahlreiche Städte in Europa, besonders auch in den deutschsprachigen Nachbarländern Schweiz und Österreich, die Oberleitungs-Elektrobusse haben. Die bieten gegenüber Batterie-Elektrobussen zahlreiche Vorteile, aber der Aufbau ist zeitintensiver. Und es muss eine hohe Bereitschaft zur Umsetzung gegeben sein. Bei den traditionell in Deutschland weit verbreiteten Vorurteilen gegenüber dem ÖPNV ist das besonders schwer zu leisten. Besonders weil diese Vorurteile von der Autofahrerlobby und zu meinem Erstaunen muss ich das hier im Radverkehrsforum feststellen, auch von Einzelpersonen aus der Fahrradfan-Gemeinschaft nach Kräften bedient werden.

  • Indidrekte Werbung auf jeden Fall:

    ADAC

    In dem von dir verlinkten Artikel heißt es immerhin in Bezug auf den Fußgängerschutz bei SUV's: "Trotzdem gibt es im Bereich des Fußgängerschutzes noch große Verbesserungspotenziale. Der ADAC befürwortet daher die geplante Einführung von gesetzlichen Pflichten für aktive Sicherheitssysteme, die schon jetzt oder in naher Zukunft bei Euro NCAP bewertet werden." So ehrlich ist man dann schon.

    https://www.adac.de/infotestrat/te…uv/default.aspx

    Ich vermute allerdings, dass die Aggressivität im Design dazu beiträgt, Fußgänger nachhaltig zu verunsichern. Da traut sich doch erst recht niemand, auch nur in die Nähe der Fahrbahn zu kommen, wenn dort diese "Stadtpanzer" unterwegs sind. Ob das dann indirekt dazu beiträgt, Fußgängerunfälle zu reduzieren? Vor allem trägt es wohl dazu bei, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen noch stärker als ohnehin schon eingeschüchtert und vertrieben werden.

    Dazu heißt es in dem Text: "Schwere Geländewagen und große SUV ... erwecken den Eindruck, dass von ihnen im Falle einer Kollision mit Fußgängern eine erhöhte Gefahr ausgeht." Ja diesen Eindruck kann ich bestätigen, den habe ich auch. Und das ist für mich ein zusätzlicher Grund, die Autofahrerei überall möglichst vollständig einzustellen. Von ganz wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel Rettungsdienste einmal abgesehen.

  • Die FDP hat inzwischen ihr Wahlprogramm vorgelegt: https://www.fdp.de/content/entwur…hlprogramm-2021

    Zum Thema Radverkehr haben sie zu sagen (Hervorhebung von mir):

    Zitat

    Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Für alle Verkehrswege - von der Schiene über die Straße bis zum Radweg - muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden.

    Zum Thema Fußverkehr findet sich sogar noch weniger:

    Spoiler anzeigen


    Hier gibt es nichts zu sehen!

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Die FDP hat inzwischen ihr Wahlprogramm vorgelegt: https://www.fdp.de/content/entwur…hlprogramm-2021

    Zum Thema Bürgerdemokratie, Basisdemokratie, etc gibts auch nix.

    Also das übliche: Sollte ein FDPler nach der Wahl ein Regierungsamt abbekommen, wird er wohl ziemlich sicher "vergessen", sein Abgeordnetenmandat abzugeben, sofern er/sie eins hat. Wie bei allen anderen "etablierten Parteien" auch.

    An der Wahl werden ca. 40 Parteien teilnehmen. Leider denken fast alle in meinem Umfeld, dass sie ihre Stimme "verschenken", wenn sie nicht eine der etablierten wählen. Wahlprogramm hin oder her.

    Zitat

    Als im Fernsehen am Wahltag gemeldet wird, dass seine Partei 37 Prozent erreicht habe, fällt Schlämmer in Ohnmacht und erlebt im Traum seine Vereidigung als Bundeskanzler. Schließlich stellt sich aber heraus, dass dem Fernsehsender ein Irrtum unterlaufen ist; die HSP hat nur 0,37 Prozent erreicht

    Einmal editiert, zuletzt von Pepschmier (2. Mai 2021 um 17:28)

  • An der Wahl werden ca. 40 Parteien teilnehmen. Leider denken fast alle in meinem Umfeld, dass sie ihre Stimme "verschenken", wenn sie nicht eine der etablierten wählen. Wahlprogramm hin oder her.

    Gezählt wird eine Stimme für die "Sonstigen" genau wie Nichtwählen. Unterschied macht vielleicht die Parteienfinanzierung oder, wenn eine Sonstige-Partei paar mehr Stimmen bekommt, etwas Beachtung. Und ich glaube nicht, dass eine für mich interessante Kleinpartei mehr wie 0.5% der Stimmen kriegen könnte, also kann ich's auch seinlassen. Klar, wenn jeder denkt wie ich, dann ist das eine selbsterfüllende Prophezeiung.

    Vielleicht würde es helfen, wenn die Stimmen für <5%-Parteien von diesen an andere Parteien übertragen werden können.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Leider denken fast alle in meinem Umfeld, dass sie ihre Stimme "verschenken", wenn sie nicht eine der etablierten wählen. Wahlprogramm hin oder her.

    Das Risiko besteht m. E. leider.

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • An der Wahl werden ca. 40 Parteien teilnehmen. Leider denken fast alle in meinem Umfeld, dass sie ihre Stimme "verschenken", wenn sie nicht eine der etablierten wählen. Wahlprogramm hin oder her.

    Würdest du es ernsthaft befürworten, dass vierzig Parteien in den Bundestag einziehen würden?

    Die Anzahl der politischen Grundüberzeugungen ist begrenzt. Und ich halte es für keine überzeugende Idee, wenn die Komplexität der politischen Entscheidungsfindung noch weiter zunähme. Nicht zuletzt das Wahlsytem und die 5%-Hürde trägt dazu bei ein einigermaßen überschaubares poltisches Angebot zu gewährleisten, weil diejenigen, die politische Verantwortung übernehmen wollen, sich organisieren müssen und gemeinsame und verständliche Ziele formulieren müssen, um bei Wahlen erfolgreich zu sein.

  • Die Anzahl der politischen Grundüberzeugungen ist begrenzt.

    Wenn ich nur die 3 Themen Klimaschutz, Umverteilung, Migration betrachte und auch nur binär, komme ich auf 8 mögliche Positionen und sprenge den gegenwärtigen Bundestag. Es sind eben nicht ein paar wenige Überzeugungen sondern nur wenige gängige Kombinationen.

    Mindestens eine Partei hätte ich noch gerne: konservative Grüne. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass einige konservative Leute vom Klimaschutz eher irritiert sind, weil er aus der links-grün-versifften Ecke kommt.

  • BW-Grüne geht in die Richtung. Wobei Palmer schon ....

    Meine Überlegung dabei ist, dass der Klimaschutz zu wichtig ist, um im üblichen Rechts-Links-Denken unter die Räder zu kommen. Das Ostrogorski-Paradoxon greift dummerweise auch bei wichtigen Fragen.

  • Mindestens eine Partei hätte ich noch gerne: konservative Grüne. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass einige konservative Leute vom Klimaschutz eher irritiert sind, weil er aus der links-grün-versifften Ecke kommt.

    Dafür ist ja jetzt - wenn auch nicht als eigene Partei - die KlimaUnion u.a. mit Herrn Strößenreuther.

  • Konservative Grüne wird es geben, sollte es zu einer grün schwarzen Koalition kommen.

    Erfahrungsgemäß halten sich linke Parteien zwanghaft an den Koalitionsvertrag, wofür sie dann als Verräter gescholten werden. Die CDU biegt hingegen solche Vereinbarungen gerne mal bis zum Äußersten. Woraufhin der Koalitionspartner dann wieder "um des Koalitionsfriedens Willen" und weil "Politik immer aus Kompromissen besteht" nachgibt. Konnte man bei der aktuellen GroKo oft beobachten. So konsequent wie damals beim Ende von Schwarz-Grün in Hamburg ist der Realo-Flügel auf Bundesebene m.E. nicht.

  • Die Anzahl der politischen Grundüberzeugungen ist begrenzt.

    Das ist wohl wahr.

    Und wem's ausreicht, der möge mit dieser Proto-Demokratie der Auswahl aus Grundüberzeugungen gerne glücklich werden :). Da fehlt mir eigentlich nur noch der Ruf nach der starken Anführer*in.

    Die persönliche Gewichtung von unterschiedlichen gesellschaftlichen Sachinhalten ist aber nach meiner Erfahrung sehr viel vielfältiger als die Auswahl der eigenen Zugehörigikeit zu einer Sammlung von bräsigen "Grundeinstellungen". Das beleidigt m.E. regelmäßig die menschliche Intelligenz.

  • "Schwarz ist sexy, ja. Klimaschutz und Zukunftsförderung auch. Wir unterstützen die Basis bei Mobilisierungs-Aktionen für die Klimapolitik der Mitte. Bei so viel Rückhalt in der Gesellschaft sehnen sich die Menschen nach Alternativen zum linksideologischen Lager."

    Zitat aus der Selbstdarstellung der "Klimaunion" auf ihrer Internetseite.

    Das mag ja für manche Menschen zutreffen, dass sie Schwarz sexy finden...

    Was will die Klimaunion noch:

    "Klimaschutz für die Mitte

    Viele bürgerliche Menschen aus der Mitte fühlen sich von der linken Klimaschutzbewegung nicht angesprochen. Wir liefern deshalb die Alternative zu Verzichtsdebatten und moralischer Überhöhung."

    Wie hieß es weiter oben: "Bei so viel Rückhalt für "Klimaschutz und Zukunftsförderung" in der Bevölkerung ...

    Passt irgendwie nicht zusammen. Wenn der Rückhalt tatsächlich so groß ist, warum sich dann schwer tun mit Verzichtsappellen?

    Die Klimaunion kultiviert die Erzählung vom Kampf zwischen Wirtschaftspolitik und Klimapolitik, den das "linksideologische Lager" angeblich einseitig zu Lasten der Wirtschaftspolitik führt. Alleine das verwendete Vokabular ist dermaßen abschreckend. "linksideologisches Lager", soll das ein Merkmal dafür sein, dass man sich von der AfD absetzt, die an dieser Stelle vom "links-grün versifften Lager" spricht?

    Zitate aus der Internetseite der Klimaunion:

    https://www.klimaunion.de/#Wer-wir-sind-und-wof-r-wir-stehen

    Was die Klima-Union da schreibt erinnert mich irgendwie an den JU-Slogan von Anfang der 80er-Jahre:
    "Atomkraftgegner überwintern bei Kerzenlicht mit kaltem Hintern."

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (4. Mai 2021 um 11:55) aus folgendem Grund: Link ergänzt, JU-Slogan aus den 80ern ergänzt

  • Schwarz ist sexy, ja

    Schon, damit würde ich aber nicht die Union in Verbindung bringen. Die kann sich gerne selbst *****.

    Ich hoffe, dass die nächsten Bundesregierungen ohne Unions-Beteiligung auskommen werden. Wäre besser für die Menschheit.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Ja, ich hoffe da auch auf Frau Baerbock. Nicht weil sie von den Grünen ist, auch nicht weil Sie eine Frau ist, sondern einfach nur weil Sie nicht schon mehr als die Häfte Ihrer Lebenserwartung hinter sich hat. Für mich steht die Frau Mitten im Leben und möchte ihren Kindern wahrscheinlich eher einen bewohnbaren Planeten hinterlassen als Kohle oder Manager-Jobs. Dass Sie keine Regierungs- oder Minister*in-Erfahrung hat geschenkt, die hat meinem Eindruck nach, anderen Politikern bis jetzt auch nicht großartig zu besserer Politik verholfen.

  • Unabhängig von Alter und Geschlecht - Armin Laschet hat 3 Kinder - hatte ich bisher den Eindruck, dass Frau Baerbock sich die Themen eher erarbeitet und näher an der Wissenschaft ist, weniger drumrum redet und schneller zum Punkt kommt.

    Für mich immer noch sehr bemerkenswert ist die Auswertung zu den Nebeneinkünften pro Partei. Link zu Statista

    Geld regiert die Welt?

    Ich wähle jemanden damit er oder sie 60 Stunden die Woche im Sinne der Bürger arbeitet und das auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und mit einem fähigen Team dahinter.

    Da darf man einfach gar keine Zeit mehr für Nebeneinkünfte haben. Und wenn man viel Geld für sehr wenig Arbeitszeit bekommt, dann ist das für mich Bestechung.