Woche 8 vom 16. bis 22. Februar 2026

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    Radschnellweg Brookdeich: Umstrittenes Millionen-Projekt in Bergedorf gestoppt
    Das nächste Teilstück des Brookdeichs soll zur Fahrradstraße Plus werden. Warum die CDU von einem „Schildbürgerstreich“ spricht.
    www.abendblatt.de

    https://archive.is/98hWE

    Hamburg, Brookdeich. Man möchte eine Fahrradstraße weiterbauen. Aber besorgter Bürg... äh... Bezirkspolitiker stellt fest, dass das gar nicht geht.

    Ja, die vorhandene "Brücke" ist echt zu schmal. Aber der ehemalige Verkehrspolizist hat eine bestechende Logik:

    Zitat

    Eigentlich dürfte sie schon jetzt gar nicht genutzt werden, meint Jörg Froh. Denn weder die Brücke noch das an sie angrenzende Gelände seien für eine öffentliche Nutzung gewidmet. Das habe ihm der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bestätigt.

    Zitat

    Der Verdacht, dass es am östlichen Ende des Brookdeichs auf legalem Wege auch für Radler nicht weitergeht, kam dem ehemaligen Verkehrspolizisten Jörg Froh, als er beim Ortsbesuch das Sackgassenschild an der Einmündung zum Curslacker Heerweg sah. Wären die Brücke und der weiterführende Weg auf der anderen Seite öffentlich gewidmet und damit für alle nutzbar, wäre das Sackgassenschild um Zusatzzeichen erweitert aufgestellt worden.

    der ehemalige Verkehrspolizist... hat keine Ahnung, wie seine Kolleg*innen bei der StVB so arbeiten. :S

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    Zitat von DMHH

    hat keine Ahnung, wie seine Kolleg*innen bei der StVB so arbeiten.

    Und auch keine Ahnung, dass das in dem Fall, dass die Strecke für den Radverkehr passierbar ist, nicht mit Zusatzzeichen, sondern mit einem eigenen Verkehrszeichen beschildert sein müsste / sollte / könnte / dürfte.

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    Anordnung von Senatorin Bonde „rechtswidrig“: Gericht kippt Tempo 50 an einer Berliner Hauptstraße vorläufig
    Im Herbst hat der Senat an 22 Hauptstraßen wieder Tempo 50 zugelassen. In einem Fall haben Richter die Anordnung nun im Eilverfahren kassiert. Der Senat habe…
    www.tagesspiegel.de


    https://archive.is/wc3n1

    ebayForumKopfverkl.jpg
    Peter Viehrig

    "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
    (Andreas Müller)

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    (S+) Meinung: Trumps Vorstoß gegen Abgasregeln: Billigere Autos? Wohl eher ein billiger Trick
    Donald Trump führt Autofahrer in die Irre. Nur die Ölmultis werden sich freuen, dass der Staat den Spritverbrauch nicht mehr drosselt. Leider scheint…
    www.spiegel.de

    :rolleyes:"Von Trump lernen heißt Siegen lernen", hat sich "unser aller Bundeskanzler" da wohl gesagt.:rolleyes:

    Zitat: "Donald Trump führt Autofahrer in die Irre. Nur die Ölmultis werden sich freuen, dass der Staat den Spritverbrauch nicht mehr drosselt. Leider scheint Bundeskanzler Merz einen ähnlich fatalen Plan zu verfolgen."

    Spiegel vom 13.2.2026: Billigere Autos? Wohl eher ein billiger Trick

    auf archive.today: https://archive.ph/0koOH

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    Zitat von Peter Viehrig

    (Gericht kippt Tempo 30)

    Die Anordnung von T30 geschah ja nur wegen der Luftreinhaltung. Die vermeintlich vorliegende örtliche Unfall-Gefahrenlage hatte mit der An- bzw. Abordnung des Limits nichts zu tun, und bei „10% Rückgang“ über sechs Jahre (wovon zwei Jahre auch noch in die sehr verkehrsarme Corona-Periode fallen) bewegen wir uns zudem im Bereich des unsignifikanten statistischen Grundrauschens: es gab 20 leichte Unfälle 2022-2024 auf 410m Strecke, was bei vermeintlich plus 10% wegen Tempo 50 jährlich 0,7 Fälle mehr bedeuten würde.

    Was hat denn die Stadt Berlin bloß für unfähige Rechtsanwälte engagiert??

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    Vorzeige-Radweg nach einem Monat hinüber: Diese Baken sollen es jetzt richten (M+)
    Den neuen Radweg in Rahlstedt gab es erst seit knapp einem Monat. Doch dann kam der Winter nach Hamburg – und das Vorzeigeprojekt wurde plötzlich zur
    www.mopo.de

    Fahrradstadt Hamburg (Symbolbild)

    Auf welcher Seite würde ich mit meinem zweirädrigen Fahrzeug wohl an diesen Baken vorbeifahren?

    Eben.

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    Zitat von Th(oma)s

    Was hat denn die Stadt Berlin bloß für unfähige Rechtsanwälte engagiert??

    Vertreten die das nicht selbst mit ihren Leuten vor dem VG? Zumindest München macht das in der Regel. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Wer mal einer solchen mündlichen Verhandlung beigewohnt hat, weiß auch warum: Wer mit der Haltung "das VG wird der Behörde sowieso recht geben" in so eine Verhandlung geht, der hat fällt halt auf die Nase.

    Die Darlegungslast (insbesondere der Nachweis, dass eine Ermessensausübung auch stattgefunden hat oder überhaupt mal eine Anordnung getroffen wurde) liegt eben normalerweise auf Seiten der Behörde und wenn die nicht liefert, sagt das Gericht konsequenterweise "nein".

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    Zitat von mgka

    Die Darlegungslast (insbesondere der Nachweis, dass eine Ermessensausübung auch stattgefunden hat oder überhaupt mal eine Anordnung getroffen wurde) liegt eben normalerweise auf Seiten der Behörde und wenn die nicht liefert, sagt das Gericht konsequenterweise "nein".

    Wobei „nein“ normalerweise bedeutet: „keine (besondere örtliche) Anordnung erforderlich“, was hier auf „zurück zu Tempo 50“ hinauslaufen müsste. Habt ihr euch die Saarstraße mal angeschaut? Da was von örtlicher Gefahrenlage durch „Gefälle“ und „schwer einsehbarer Kurve“ zu reden ist vollkommen absurd. Auch das Argument mit der Unfallhäufung steht auf tönernen Füßen. 410 m ist 110 m zu lang für eine „Unfallhäufungslinie“ (man müsste also die genannte Unfallsumme auf Teilstrecken auftrennen) und die Unfallstellen im Unfallatlas entlang der Strecke liegen praktisch alle gar nicht in der Saarstraße selber, sondern in den ersten Metern der Querstraßen (also auf der in die Nebenstraße verschwenkten Längsfurt für Fußgänger und Radfahrer). Was Unfälle dort mit T50 auf der Saarstraße zu tun haben sollen bleibt Geheimnis der Richter.

    2 Mal editiert, zuletzt von Th(oma)s (18. Februar 2026 um 13:27)

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    Zitat von Th(oma)s

    Was Unfälle dort mit T50 auf der Saarstraße zu tun haben sollen bleibt Geheimnis der Richter.

    prüft das Gericht eingehend die Unfallkarte, oder vertraut es auf die Darlegung der Klageparteien?

    Partei A sagt: "überall unfälle wegen T50!"

    Partei B sagt gar nix zu Unfällen

    Eilentscheidung Gericht: oh, Unfälle, dann T30

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    Fußgängerin auf Zebrastreifen überfahren: Frau stirbt bei Unfall
    Eine Frau ist am Mittwoch bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sie wurde von einem Kleintransporter tödlich erfasst.
    www.swr.de
    Street View-Ansicht von „Granastraße“ · Google Maps
    54329 Konz
    www.google.com


    Puuh, es kickt natürlich immer ganz anders, wenn es "vor der Haustür" passiert und man diesen Streifen schon selbst unzählige Male benutzt hat (und ebenso ignoriert wurde). Hätte tatsächlich erwartet, dass es aus der anderen Fahrtrichtung passiert wäre, weil man zumindest aus der Fußgängerzone nicht ganz so gut sichtbar "hervorhuschen" kann. Aber so ist es schon "erstaunlich". Irgendwie triggern mich die "nicht auf sein Recht beharren, immer schauen"-Kommentare beim FGÜ noch mehr als sonst X/?(

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    Oben, der Fall in Starnberg, da waren wir auch vor 3 Wochen wegen einer anderen Sache im LRA-Starnberg in der großen Runde (StVB, Polizei, OA-Stadt), haben kurz die Kreuzung aber auch mal wieder angesprochen, allerdings wegen einem andern Ast / Problem.

    Fühlt sich komisch an, wenn kurz später was passiert.