Man sollte dort also einen Helm tragen, wenn man Schmerzensgeld in vollem Umfang erhalten will.
Schade, dass man das Urteil noch nicht im Wortlaut hat.
Erfahrungsgemäß nutzen Haftungs-Richter im Bemühen um die Vorbereitung der allgemeinen Helmpflicht bei ihren Muster-Entscheidungen die unstrittig bestehende gesetzliche Obligenheit der Betroffenen zur Schadensminimierung gerne als Hebel für ihre Zwecke. Damit das trotz fehlender gesetzlicher Helmpflicht funktioniert, besteht der Trick darin, eine ohnehin erforderliche Schuldaufteilung, die es so bereits allein wegen anderer schwerer Verhaltensfehler des Radlers hätte geben müssen, im Tenor als nur wegen des fehlenden Helms erfolgt zu verkaufen.
So zB fuhr der Rennradler im bekannten Urteil zum Mitverschulden unbehelmter Rennradfahrer auf einem kurvigen schmalen Feldweg hinter einer nicht einsehbaren Kurve mit hoher Geschwindigkeit frontal gegen den die ganze Wegbreite einnehmenden im Schritttempo entgegenkommenden Traktor. Angesichts dieses Verhaltens war es -Helm hin, Helm her- eigentlich schon völlig abwegig, dass die Klage des Radfahrers auf Schadenersatz nicht von vorneherein in Bausch und Bogen abgeschmettert wurde, und stattdessen dem Traktorfahrer aus der Betriebsgefahr seines KFZ doch noch eine geringe Mitschuld zugesprochen wurde. Danach im Urteilstenor zu verbreiten, es hätten eigentlich 100% Ansprüche des Radfahrers auf vollen Schadenersatz bestanden, die aber nur wegen des Nichttragens des Helms reduziert hätten werden müssen, hat schon ein heftiges G’schmäckle.
Der dortige OGH hat E-Radlern ein Mitverschulden an Unfallfolgen in Aussicht gestellt, wenn sie keinen Helm getragen haben.
Da empirische Fakten nicht die Grundlage eines solchen Urteils sein können, denn die gibt es ja nicht, wird man sie stattdessen zur Begründung einfach behaupten.
Der BGH hat bereits eine analoge Vorgehensweise für die Zukunft angekündigt.
Hm. Und wäre vergleichsweise sowas denkbar?
Auto-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine Kopfverletzung erleiden und keinen Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden Schmerzensgeldes vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung.
Oder gar:
Auto-Fahrer:innen, deren Fahrzeuge bei einem fremdverschuldeten Unfall einen Blechschaden erleiden und deren Fahrzeuge keine Stoßstange oder elastische, unlackierte Kunststoff-Stoßfänger aufweisen, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden Schadensersatzes vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung.
Da empirische Fakten nicht die Grundlage eines solchen Urteils sein können, denn die gibt es ja nicht, wird man sie stattdessen zur Begründung einfach behaupten.
Der BGH hat bereits eine analoge Vorgehensweise für die Zukunft angekündigt.
Tatsächlich ist für die Frage, ob im privaten Haftungsverhältnis eine Schutzmaßnahme i.S. des §254 BGB erforderlich ist, die objektive Schutzwirkung unerheblich. Würden die Leute überwiegend freiwillig geweihte Hasenpfoten am Lenker zum Selbstschutz verwenden, könnte unter Verweis auf das BGB auch das Fehlen der Pfote wegen Verstoß gegen die allgemeine Ansicht geltend gemacht werden. Im Straßenverkehr kommt allerdings als Besonderheit hinzu, dass bei Schutzausrüstung eigentlich der konkurrierenden Rolle des Gesetzgebers in StVO bzw. StVZO der Vorrang einzuräumen wäre. Deswegen eben die Versuche, über den Umweg mit der „Tenormanipulation“ von geeigneten Einzelfällen, wo den helmlosen Radfahrer eigentlich bereits sowieso schon anderweitig und unwidersprochen die Hauptschuld am Schaden treffen muss, die von den Richtern wohl privat für richtig und gut gehaltene Helmpflicht durchzudrücken.
Tatsächlich ist für die Frage, ob im privaten Haftungsverhältnis eine Schutzmaßnahme i.S. des §254 BGB erforderlich ist, die objektive Schutzwirkung unerheblich. Würden die Leute überwiegend freiwillig geweihte Hasenpfoten am Lenker zum Selbstschutz verwenden, könnte unter Verweis auf das BGB auch das Fehlen der Pfote wegen Verstoß gegen die allgemeine Ansicht geltend gemacht werden.
Der § 254 BGB deckt das nicht, jedenfalls nicht in Bezug auf die Verwendung untauglicher Mittel. Die Unterlassung der Verwendung untauglicher Mittel ist eben kein Mitverschulden. Das muß man erst erfinden.
Hm. Und wäre vergleichsweise sowas denkbar?
Auto-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine Kopfverletzung erleiden und keinen Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen.
Die Analogie taugt nur bedingt. Denn der Unterschied liegt darin, daß ein passender Integralhelm, besonders in Kombination mit einem Airbag, bei den auftretenden höheren Geschwindigkeiten eines Kfz tatsächlich geeignet ist, die Schwere von Kopfverletzungen zu lindern oder diese ganz zu verhindern, was für die Verwendung von Fahrradhelmen und den typischerweise deutlich geringeren Geschwindigkeiten mit Fahrrädern bisher nicht empirisch nachgewiesen werden konnte.
Btw. Natürlich ist das undenkbar.
Thomas' Vergleich zur Hasenpfote ist schon der passendere. Hier wird Rechtsbeugung betrieben, um das deutlich zu machen.
Minister Steffen Schütz (BSW) macht aber deutlich, dass er mehr sichere Radwege in allen Landesteilen möchte. „Dafür braucht es viel Geld und ich baue auf das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes.“
Schweine, Trog und so. Es ist Geld da, endlich mehr Wahlgeschenke!
Kreisstraßen in Thüringen mit Radwegen... die Kreisstraßen, die wegen der geringen dtV teilweise nicht mal Markierungen von Richtungsfahrstreifen bekommen. Daneben sollen noch Radwege. Für das Sicherheitsgefühl.
edit:
Das Radroutennetz Thüringen umfasst aktuell 14.385 Kilometer, 2.127 km davon gehören zu den 13 Thüringer Radfernwegen. Laut Infrastrukturministerium ist Voraussetzung für eine Wege-Planung an einer Bundes- oder Landesstraße der Nachweis, dass in den infrage kommenden Abschnitten der Rad - vom Kfz-Verkehr getrennt geführt wird.
wieder etwas gelernt: Radrouten (die mit den grünen Wegweisern) dürfen nicht auf Landstraßen/Bundesstraße liegen, wenn keine getrennte Führung. 
hm.
Ordnungsbehörden hassen lieben diesen Trick! 
Parken:
