Woche 28 vom 8. bis zum 14. Juli 2024

  • Gibt auch gute Nachrichten, Compact ist verboten worden.

    Seit Corona weiß ich, wie das damals nur passieren konnte, ich habe es ganz ohne Zeitreise live erlebt, und jeder solcher Jubelrufe bestätigt, das sie alle mitgemacht haben. Ich habe längst keine Zweifel mehr, das mit den heutigen Deutschen wieder KZ möglich wären. Niemand soll später sagen, „Das haben wir nicht gewußt.“

    „Bei Compact handle es sich um eine legale Zeitung, die noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei, etwa wegen Volksverhetzung, Rassismus oder Aufruf zur Gewalt.“

  • „Bei Compact handle es sich um eine legale Zeitung, die noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei, etwa wegen Volksverhetzung, Rassismus oder Aufruf zur Gewalt...

    ...wäre auch sehr verwunderlich, denn es gibt in Deutschland keine strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen selbst.

  • „Bei Compact handle es sich um eine legale Zeitung, die noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei, etwa wegen Volksverhetzung, Rassismus oder Aufruf zur Gewalt.“

    Und selbt wenn es tausendmal strengstens verboten wäre, ein solches rechtsradikales Hetzblatt wie Compact aus dem Verkehr zu ziehen. Es wäre eine Million mal schlimmer es nicht zu versuchen! Und selbst wenn es über den ideellen Erfolg hinaus nur einen einzigen konkreten Erfolg hat und der nur wenige Tage Bestand haben würde, dann hätte es sich bereits gelohnt:

    "Compact (Verlagsschreibweise: COMPACT; seit Oktober 2013 mit dem Zusatz: Compact – Magazin für Souveränität) war eine rechtsextreme deutsche politische Monatszeitschrift."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Compact_(Magazin) abgerufen am 17.7.2024, Hervorhebung von dem Wort "war" von mir.

  • Wer andere Meinungen oder politische Ansichten (so fragwürdig sie auch sein mögen) "verbieten" will, ist exakt der Faschist, vor dem er andere vermeintlich "beschützen" will. Überlasst es doch bitte jedem einzelnen Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden, anstatt diese Menschen pauschal zu entmündigen, zu bevormunden und für zu dumm zu erklären, sich eine "vernünftige" Meinung zu bilden?

    Aber genau das ist es, was ihr Pseudo-Bessermenschen braucht; ihr braucht das vermeintlich "Böse", um euch als das "Gute" darzustellen. Das ist der einzige Zweck eures Daseins. Hat man während Corona gesehen.

    Es gibt keine gefährlichen Meinungen. Gefährlich sind die, die meinen, darüber zu entscheiden, was "legal" ist und was nicht.

    Grüße aus 1984.

  • Wer andere Meinungen oder politische Ansichten (so fragwürdig sie auch sein mögen) "verbieten" will, ist exakt der Faschist, vor dem er andere vermeintlich "beschützen" will. Überlasst es doch bitte jedem einzelnen Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden, anstatt diese Menschen pauschal zu entmündigen, zu bevormunden und für zu dumm zu erklären, sich eine "vernünftige" Meinung zu bilden?

    Aber genau das ist es, was ihr Pseudo-Bessermenschen braucht; ihr braucht das vermeintlich "Böse", um euch als das "Gute" darzustellen. Das ist der einzige Zweck eures Daseins. Hat man während Corona gesehen.

    Es gibt keine gefährlichen Meinungen. Gefährlich sind die, die meinen, darüber zu entscheiden, was "legal" ist und was nicht.

    Grüße aus 1984.

    Politische Meinungen oder Ansichten kann man nicht verbieten. Aber es ist möglich, verbrecherische Organisationen zu verbieten, die zu Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten aufrufen und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Und deshalb ist es gut, dass die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten worden sind. Dein flammender Appell für die Redefreiheit in Ehren, Pirminator, aber weder du noch irgendein Mensch, der sich der Demokratie verpflichtet fühlt, muss es widerspruchslos erdulden, von Feinden der Demokratie zum Hassobjekt gemacht zu werden.

    Es kann sein, dass das Verbot von "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" von einem Gericht kassiert wird. Es kann sein, dass das dann von den Rechtsextremisten als Erfolg gefeiert wird, obwohl damit ja die Kritik dieser Rechtsextremisten, ihre Meinung würde in unserem Staat unterdrückt werden, eindrucksvoll widerlegt wäre. (An solchen Details haben sich die Rechtsextremisten noch nie gestört. Sie haben sich allenfalls darüber lustig gemacht. Siehe Goebbels-Zitat unten.)

    Niemand wird durch ein Verbot der rechtsextremistischen "COMPACT-Magazin GmbH" sowie der "CONSPECT FILM GmbH" daran gehindert, sich eine politische Meinung zu bilden. Aber jeder sollte sich vergegenwärtigen, was Goebbels zur Instrumentalisierung der parlamentarischen Demokratie durch die Nazis sagte: "Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. [Das Damaskus-Erlebnis beschreibt, wie sich Saulus von einem Verfolger des Christentums zu einem Verteidiger des Christentums gewandelt hat. Die Redewendung war in den 20er-Jahren deutlich weiter verbreitet als heute für jemand, der aus einer tiefen Überzeugung heraus das politische Lager wechselt.] Wir haben dem Gegner die Zähne gezeigt von den Podien der Massenversammlungen und von den Riesendemonstrationen unserer braunen Garde aus. Wir werden sie ihm auch zeigen in der bleiernen Sattheit eines parlamentarischen Plenums. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch! Und so werdet ihr keine reine Freude an uns haben!"

    Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag, 1928, Quellen Weimarer Republik

    Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag - Geschichte kompakt
    Quelle eines Artikels des NSDAP-Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels im Völkischen Beobachter am 30. April 1928
    www.geschichte-abitur.de
  • Wer andere Meinungen oder politische Ansichten (so fragwürdig sie auch sein mögen) "verbieten" will,

    Es wurden keine Meinungen oder politische Ansichten verboten, es wurde auch nicht verboten seine eigenen Meinungen oder politischen Ansichten zu verbreiten, sondern es wurde nur eine Plattform verboten, die sich mit offensichtlichen Umsturzphantasien gebildet hat. Nur muss jeder selbst den Kopf hinhalten, wenn es um die evtl. Strafwürdigkeit seiner Meinung geht, und kann das Risiko nicht mehr auf den Plattformbetreiber abwälzen ...

  • Ich darf feststellen, daß einer Reihe hiesiger Forum-Leute Recht und Gesetz zuwider sind, wenns nur gegen die Richtigen geht. Das nur noch eine Meinung und gleichgeschaltete Regierungspresse geduldet wird und geduldet werden darf.
    Und ihr wollt über Zustand und Rechtslage von Radwegen und Straßenverkehr, über Verwaltungsrecht debattieren. Ausgerechnet Feinde des Rechtsstaates schwadronieren von Feinden der Demokratie, als wenn es da keinen Zusammenhang gäbe. 1:1 die Prapaganda nachgebetet, für mehr reicht es nicht, nichtmal für Widerspruchsfreiheit innerhalb weniger Sätze, oder zum Verzicht auf Wikipedia. Das Niveau von vierjährigen, nur Fußstampfen fehlt noch, das müßte wohl ebenfalls jemand vormachen.

    „Das Schlimme ist dabei, dass sie Rechts alle rechtlichen und staatsstukturellen Mittel in die Hand geben, die dann nach dem Machtwechsel gegen sie selbst angewendet werden. Cancel Culture. Überwachung. Versammlungsrechtliche Einschnitte. Nicht in der Verfassung vorgesehene Entscheidungsgremien. Mundtotmachen von Opposition. Kündigen von Bankkonten. Melden beim Arbeitgeber. Löschen von Plattformen. Doxxing. Das Überziehen mit Gerichtsverfahren für Meinungsdelikte bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung gleichgesinnter NGOs. Der Inlandsgeheimdienst mit seinem Besteckkasten. Bis hin zur Suspendierung gleich mehrerer Grundrechte per Dekret einfach so, weil man mal eben eine Notlage erklärt.
    Und am Ende will es keiner gewesen sein“

  • Ich darf feststellen, daß einer Reihe hiesiger Forum-Leute Recht und Gesetz zuwider sind, wenns nur gegen die Richtigen geht. Das nur noch eine Meinung und gleichgeschaltete Regierungspresse geduldet wird und geduldet werden darf.
    Und ihr wollt über Zustand und Rechtslage von Radwegen und Straßenverkehr, über Verwaltungsrecht debattieren. Ausgerechnet Feinde des Rechtsstaates schwadronieren von Feinden der Demokratie, als wenn es da keinen Zusammenhang gäbe. 1:1 die Prapaganda nachgebetet, für mehr reicht es nicht, nichtmal für Widerspruchsfreiheit innerhalb weniger Sätze, oder zum Verzicht auf Wikipedia. Das Niveau von vierjährigen, nur Fußstampfen fehlt noch, das müßte wohl ebenfalls jemand vormachen.

    „Das Schlimme ist dabei, dass sie Rechts alle rechtlichen und staatsstukturellen Mittel in die Hand geben, die dann nach dem Machtwechsel gegen sie selbst angewendet werden. Cancel Culture. Überwachung. Versammlungsrechtliche Einschnitte. Nicht in der Verfassung vorgesehene Entscheidungsgremien. Mundtotmachen von Opposition. Kündigen von Bankkonten. Melden beim Arbeitgeber. Löschen von Plattformen. Doxxing. Das Überziehen mit Gerichtsverfahren für Meinungsdelikte bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung gleichgesinnter NGOs. Der Inlandsgeheimdienst mit seinem Besteckkasten. Bis hin zur Suspendierung gleich mehrerer Grundrechte per Dekret einfach so, weil man mal eben eine Notlage erklärt.
    Und am Ende will es keiner gewesen sein“

    Recht und Gesetz stehen aber nicht auf der Seite von Hitler, Goebbels, Elsässer und Höcke. Deswegen ist "Mein Kampf" verboten, deswegen sind diverse andere Dinge verboten, und deswegen darf eine Nazisse auch nicht als 90-jährige behaupten, Auschwitz sei eine Art Ferienlager gewesen.

  • Recht und Gesetz stehen aber nicht auf der Seite von Hitler, Goebbels, Elsässer und Höcke.

    Meine Güte; aber anderen ständig die Verharmlosungskeule überziehen.

    Zu "Recht und Gesetz" zitiere ich mal Martin Luther King:

    Zitat

    Never forget that everything Hitler did in Germany was legal.

    Leute wie Faeser oder ihr sind die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Corona hat euch die Maske von der Visage gerissen. Und nun schreit ihr, um weiter davon abzulenken, mal wieder mit dem Finger nach rechts zeigend "Haltet den Dieb!"

    Die AfD ist das, was früher der rechte Flügel in der Union oder SPD war. Überall, wo diese rechtskonservativen Regierungen an die Macht kommen, ändert sich - welch Wunder - rein gar nichts. Sie machen das, was die neoliberalfaschistische Mitte auch überall macht. Wäre auch hier in D der Fall. Die AfD hat sogar schon im Februar und März 2020 nach Lockdowns, Grenzschließungen und "Masken" geschrien, als Corona für euch, als auch den Mainstream noch eine völlig harmlose Sache war, vor der die pöhsen Rechten uns Angst machen wollten. Compact ist ein rechtskonservatives Schundblatt. Und? Dann lest es einfach nicht. Aber hört in eurem Verbotswahn auf, anderen Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken haben.

    Das aber interessiert euch in Sachen Verkehrspolitik oder gar -wende ja auch nicht. Da habt ihr auch euer Feindbild (den Autofahrer), auf welches ihr undifferenziert einprügeln könnt. Ihr müsst auch hier nicht mehr auf die Argumente eingehen, warum für ziemlich viele Menschen ein Auto (aus deren Perspektive) immer noch ein Muss ist. Denn ihr rettet damit ja den Planeten. Hybris wäre grob verharmlosend für das, was euch befallen hat.

    Es ist so billig und erbärmlich; einfach alles. Das stört euch aber nicht.

    Denn ihr seid die Guten!

    Und um nichts anderes geht es euch. Der hiesige ADFC-Fritze schrieb vor einer Weile in seinem Blog, dass "wir" (er meinte die Radfahrer) "die besseren Menschen" seien. Nä, sind "wir" nicht; denn jeder Faschismus fängt genau damit an. Niemand ist (als Angehöriger irgendeiner willkürlich zusammengesetzten Schnittmenge) "besser" als der Rest.

    Gute Nacht.

  • Das aber interessiert euch in Sachen Verkehrspolitik oder gar -wende ja auch nicht. Da habt ihr auch euer Feindbild (den Autofahrer), auf welches ihr undifferenziert einprügeln könnt. Ihr müsst auch hier nicht mehr auf die Argumente eingehen, warum für ziemlich viele Menschen ein Auto (aus deren Perspektive) immer noch ein Muss ist. Denn ihr rettet damit ja den Planeten.

    Fakt ist, dass die Autofahrer sich zunehmend gegenseitig auf die Füße treten:

    "Die Folgen der Corona-Krise zeigen sich in Nürnberg unter anderem in der Valznerweiherstraße. In dieser langgezogenen, ruhigen Straße reihen sich Wohnwagen und Wohnmobile aneinander, auf den öffentlichen Parkplätzen stehen sie dicht an dicht und bilden eine endlos scheinende Warteschlange in typischem Eierschalenweiß. In der Pandemie haben sich viele Menschen Reisemobile angeschafft, um trotz der Einschränkungen in Urlaub fahren zu können. In der Ferienzeit waren die Campingplätze voll. Nun verstopfen diese vielen neuen Fahrzeuge die Stadt."

    Alles zugeparkt? Der Ärger über die Reisemobil-Flut wächst in Wohngebieten
    Nürnberg - Die Beschwerden häufen sich: Immer mehr abgestellte Wohnwagen und Wohnmobile parken die Straßen zu. Die Stadt und auch andere Gemeinden zeigen sich…
    www.nordbayern.de

    Dazu der zuständige Baureferent im selben Artikel:

    "Meist sind es ja Wohnmobilisten aus dem Nahfeld, die dort parken. Und die möchte weder sich selbst noch den Nachbarn Parkraum wegnehmen. Das klappt aber nicht immer."

    Außerdem weist der zuständige Baureferent darauf hin: "In kritischen Fällen ist immer die Polizei der richtige Ansprechpartner." (...) "Aber das ästhetische Problem ist mit der Straßenverkehrsordnung nicht zu lösen." Sein Appell an die Fahrzeughalter: "Machen Sie sich schon beim Kauf Gedanken, wo man das Fahrzeug privat unterstellen kann! Der öffentliche Raum ist dafür gänzlich ungeeignet!"

    Ein wohl gemeinter Appell aber wird das Problem nicht lösen. Was dagegen helfen könnte, wäre Anwohnerparken mit gestaffelten Gebühren, die für große Fahrzeuge wie Wohnmobile besonders hoch sein müssten, sodass die Besitzer*innen darüber nachdenken, doch lieber einen richtigen Stellplatz zu mieten. Möglichst auf einem eingezäunten, überwachten Gelände, vielleicht sogar überdacht, denn das verbessert den Werterhalt.

    Wenn aber Anwohner-Parkgebühren oder deren Erhöhung beschlossen werden, dann hagelt es wilden Protest, wie zum Beispiel hier von den Jungen Liberalen in Düsseldorf: "Statt einen ideologiegetriebenen Kampf gegen das Auto zu führen, sollte die Stadt vielmehr in die Leistungsumfang, Qualität und Zuverlässigkeit der Rheinbahn investieren, um sie zu einer echten Alternative zum PKW zu machen."

    NDOZ vom 17.5.23 https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artike…ldorf-2561.html

    Woher das Geld kommen soll für die geforderten ÖPNV-Investitionen, verrät die FDP-Nachwuchsorganisation nicht. Hauptsache, Wohnmobile können weiterhin für lau die Wohngebiete vollparken und den Menschen, die möglicherweise tatsächlich dringend auf ihr Auto täglich angewiesen sind und die keinen anderen Platz dafür haben, den Parkplatz streitig machen.

  • Deswegen ist "Mein Kampf" verboten

    Das stimmt so nicht.

    Originale von damals können frei gehandelt werden.

    Deutsche Nachdrucke und Übersetzungen daraus waren bis Ende 2015 nicht erlaubt, weil das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod von AH beim bayrischen Staat lag. Für danach ist man sich nicht ganz einig, Das Urheberrecht der englischen Übersetzung lag bei einem amerikanischen Verlag. Über Details klärt gerne die WP auf:

    Mein Kampf – Wikipedia
    de.wikipedia.org

    Mit meinem Mein Kampf und einer Kopie muss ich also nix befürchten ... Meine 2. Ex wollte das Familienerbstück beim Umzug loswerden und ich wollte mal interessehalber drin schmökern, aber es ist im Prinzip unlesbar, deswegen bin ich über paar Seiten nicht hinausgekommen seit Jahrzehnten ...