Was haben eigentlich die bayerischen Fahrschulen und die Landeszentrale für politische Bildung in den letzten 25 Jahren so gemacht? Und die Medien?
Die Fahrschulen und Medien und andere Akteure in diesem Bereich haben ihren Schüler*innen / Zuhörer*innen gesagt, dass das mit der Aufhebung der Benutzungspflicht ja so gar nicht stimme. Und leider haben sie damit ja sogar recht, denn es war nur eine sehr halbherzige Aufhebung der Benutzungspflicht. Und die Details dazu wurden und werden vielfach bis heute noch immer wieder sehr beliebig dargestellt.
Und ich bin mir sicher, dass es bis heute noch zahlreiche Menschen gibt, die das bisschen Aufheben der Benutzungspflicht, das stattgefunden hat, am liebsten durch eine AfD-CDU-FDP-Regierung sofort revidiert sehen wollen. Und dafür gäbe es dann auch noch von vielen SPD-Mitgliedern und Anhängern Beifall.
In den Verwaltungen, Bauämtern usw. sieht das vermutlich ähnlich aus, da haben viele nicht aus Unkenntnis der Rechtslage es unterlassen an der Radverkehrsinfrastruktur etwas zu ändern. Die haben vielmehr überwiegend gedacht, dass in wenigen Jahren eine neue Regierungsmehrheit eine Rolle rückwärts machen würde in dieser Frage und den alten Zustand wieder herstellt, dass alles, was ein bisschen nach Radweg aussieht, benutzungspflichtig ist.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Merkel hatte ihre vier Jahre von 2009 bis 2013 dafür genutzt, den Atomausstieg zurückzudrehen. Damit hoffte sie besser zu punkten beim Wahlvolk als mit einer vollumfänglichen Wiedereinführung der Fahrradwegbenutzungspflicht. Dann hätte es nämlich landauf, landab eine Gegenkampagne mit sehr vielen publikumswirksamen Bildern von armseligen "Fahrradwegen" gegeben. Dann doch lieber von Energie-Sicherheit und billigem Atom-Strom fabulieren. Und gleichzeitig die Windkraftnutzung mit "Verspargelung" der Landschaft gleichsetzen.