Woche 16 vom 17. bis 23. April

    Schade, dass es diese Dauergrün-Ampeln für Fußgänger nicht auch in Hannover gibt.

    Hier gibt es seit wenigen Jahren allerdings Schlafampeln an Fußgängerüberwegen, zum Beispiel an der Haltestelle Universität.

    Darum schaltet die Stadt drei Ampeln auf Schlafbetrieb
    Die Stadt nimmt am kommenden Montag erstmals sogenannte Schlafampeln für Fußgänger in Betrieb. Dazu werden drei bestehende Anlagen im Bereich der Universität…
    www.haz.de

    Was ich sehr ärgerlich daran finde ist der Text auf dem Aufkleber:
    "Gehen ohne Signal: Straßenverkehr hat Vorrang!"

    Als ob der Fußgängerverkehr kein Straßenverkehr sei. :(

    Werde gleich mal an das Tiefbauamt schreiben mit der Bitte entsprechend umzurüsten!

    Was auch ärgerlich ist: Viel zu wenige Fußgänger verstehen, was es mit den Schlafampeln auf sich hat und drücken drauf, obwohl gar kein Autoverkehr in Sicht ist. Dann wird es aber trotzdem nicht sofort Grün für die Fußgänger. Wenn du dann in zweiter Reihe stehst und weißt, dass es ohne drücken schneller gegangen wäre, ist das besonders ärgerlich.

    Vielen Dank an Yeti für den Hinweis!

    "Immer mehr Autos mit H-Kennzeichen

    Rechnungshof wirft Lindner unangemessene Steuerermäßigung für Oldtimerbesitzer vor"

    Vermutlich wird es von dem Bently 3 Litre aus den 20er Jahren im linken Bild nicht mehr allzu viele Exemplare geben, da mag die Einstufung als "Historisches Fahrzeug" seine Berechtigung haben. Diese wirklich alten Fahrzeuge sind weniger das Problem von Lindners Auto-Leidenschaft, die ihn zum Amtsmissbrauch treibt.

    Aber der BMW rechts im Bild ist ebenfalls als "Historisches Fahrzeug" eingestuft. Und dafür fehlt mir das Verständnis. Oder bin ich einfach nur zu alt?

    "Immer mehr Fahrzeuge sind als Oldtimer gemeldet und daher bei der Kfz‑Steuer preis­werter. Das kritisiert der Bundesrechnungshof und fordert auch mit Blick auf den Klimaschutz eine Gesetzesänderung. Doch Lindner stellt sich stur – was wiederum die Rechnungsprüfer erzürnt.", so heißt es in dem Artikel auf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

    Weil immer mehr Autofahrer*innen ihre alten Dreckschleudern mit veralteter Abgastechnik als steuerbegünstigte Alltags-Gebrauchsfahrzeuge nutzen, entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Millionenhöhe. "Die verursachten Minder­einnahmen beziffern die Prüfer auf jährlich 170 Millionen Euro."

    Rechnungshof wirft Lindner unangemessene Steuerermäßigung für Oldtimerbesitzer vor
    Immer mehr Fahrzeuge sind als Oldtimer gemeldet und daher bei der Kfz‑Steuer preis­werter. Das kritisiert der Bundesrechnungshof und fordert auch mit Blick auf…
    www.rnd.de

    Noch schlimmer ist, dass durch die Steuermäßigung für diese Dreckschleudern der Umwelt erheblichen Schaden zugefügt wird.

    steuer-subventionierter Luftverschmutzer

    Puch-Geländewagen

    Wer ein wenig aufmerksam durch die Straßen geht, dem muss auffallen, dass es immer mehr solcher Fahrzeuge gibt, die zu Unrecht als steuer-subventionierte "Historische Fahrzeuge" die Gehwege blockieren und die Umwelt verschmutzen.

    Hinweis: Die Fotos habe ich alle in Hannover beim Spazierengehen aufgenommen.

    Zitat von Yeti

    WTF

    https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibrue…id,5494874.html

    Gleicher Inhalt in der Saarbrücker-Zeitung ohne Paywall. Bei der schwarz - gelben Gestaltung des Aufklebers habe ich schon Assizoationen zu einer bestimmten Bewegung.

    Fun Fact aus dem Artikel: Rechtliche Bewertung der Polizeipressestelle:

    „Sachbeschädigungen dürften nicht vorliegen, da sich die Aufkleber einfach abziehen lassen.“

    Das habe ich in anderen Zusammenhängen schon anders gehört, nimmt aber jetzt ein bisschen das schlechte Gewissen und die Sorge wenn ich selbst Werbung mache.

    Zitat von krapotke

    Gleicher Inhalt in der Saarbrücker-Zeitung ohne Paywall. Bei der schwarz - gelben Gestaltung des Aufklebers habe ich schon Assizoationen zu einer bestimmten Bewegung.

    "Ruft da einer zum Mord an Radfahrern auf?"

    Schon die mit dem Vorwand "muss sein, wg. Verkehrssicherheit!" begründete Benutzungspflicht ist quasi ein solcher Aufruf: es gibt keine einzige rechtskonforme Art und Weise der Fahrbahnradfahrergefährdung. Im Gegenteil, die Unterstellung, es gäbe da eine Antriebs-abhängige Spezialgefährdung für einen Teil der Fahrbahnnutzer ist logisch zwingend mit der Annahme verknüpft, dass die Radfahrer-gefährdenden Gesetzesbrecher das Merkmal "Fahrzeug wird gekurbelt" vor ihrer gefährdenden Handlung wahrgenommen haben müssen und sie ergo vorsätzlich handeln.

    Raserschutz in Höchstadt : https://www.nordbayern.de/region/erlangen/um-raser-abzuschrecken-rentner-baut-blitzer-attrappen-und-bekommt-arger-1.13143070?dicbo=v2-jm1JO95

    Zitat von Th(oma)s

    Schon die mit dem Vorwand "muss sein, wg. Verkehrssicherheit!" begründete Benutzungspflicht ist quasi ein solcher Aufruf: es gibt keine einzige rechtskonforme Art und Weise der Fahrbahnradfahrergefährdung.

    Meine Vermutung : Die "Experten" die Radwege wegen Verkehrssicherheit anordnen sind die Gleichen , die auch Raserschutz wie in der Zeitungsmeldung oben betreiben.

    Also bei den Pseudoblitzern finde ich den Vorwurf Amtsanmaßung lustig.

    Wenn der Vorwurf wäre, das die Dinger auf öffentlichen Grund gestanden haben.

    Oder so täuschend echt gewesen wären und mit Markennamen beschriftet, dass ein Hersteller Markenschutz geltend machen würde, auch ok.

    Aber Amtsanmaßung, bitteschön.

    Zitat von Autogenix

    Also bei den Pseudoblitzern finde ich den Vorwurf Amtsanmaßung lustig.

    Wenn der Vorwurf wäre, das die Dinger auf öffentlichen Grund gestanden haben.

    Oder so täuschend echt gewesen wären und mit Markennamen beschriftet, dass ein Hersteller Markenschutz geltend machen würde, auch ok.

    Aber Amtsanmaßung, bitteschön.

    Uups.. Aus dem Bauch heraus habe ich das auch für Blödsinn gehalten, eine kurze Internetrecherche zeigte allerdings, dass es durchaus so gesehen werden kann.

    Wobei das nur die Auffassung an einem(!) Amtsgericht ist und das Verfahren eingestellt wurde – dagegen gibt es kein Rechtsmittel. Ich sehe da keine "[Vornahme] einer Handlung, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf", weil die Attrappe nicht einmal die Geschwindigkeit messen kann und somit auch keine Strafbarkeit nach § 132 StGB.

    Diese Begründung für die Verfolgung von Blitzerattrappen ist an den Haaren herbeigezogen. Vermutlich von einem Amtsrichter ( Vorsicht Polemik) , der selbst gerne rast. Die Gefahr geht hier einzig und allein vom Autofahrer aus der offenbar gewohnheitsmäßig die Geschwindigkeitsbegrenzungen ignoriert. Nur das ist der Grund für die Vollbremsung. Und wenn es dabei kracht, muss man auch die Frage stellen , ob der Auffahrende den geforderten Sicherheitsabstand eingehalten hat.

    PS: Dokumentierte Vollbremsungen an Blitzer(attrappe)n sollten für die FSST eigentlich ein Grund sein, die Fahreignung des Fahrers zu bezweifeln.


    Interner Bericht:

    Schmalerer Südschnellweg in Hannover wäre möglich gewesen

    Bisher hatten die Planer stets den Eindruck vermittelt, dass der Ausbau von Hannovers Südschnellweg nach Autobahnstandard ohne Alternative wäre. Ein noch interner Bericht kommt jedoch zu einem anderen Schluss. Bitter für den Klimaschutz: Für Änderungen fehlt laut Land die Zeit.

    Hannover. Ist der Ausbau von Hannovers Südschnellweg nach Autobahn-Standard wirklich ohne Alternative? Den Eindruck hatten die für die Planung Verantwortlichen bei Bund und Land in der Vergangenheit regelmäßig erweckt. Doch offenbar wäre eine Verbreiterung von 14,50 auf 25,60 Meter in der Leinemasch gar nicht notwendig. Das geht aus der noch internen Zusammenfassung des Entwurfs eines Abschlussberichts der Expertengruppe hervor, die Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ins Leben gerufen hatte. Der Entwurf liegt dieser Zeitung vor. In dem Gremium hatten Gegner und Befürworter des Ausbaus Argumente ausgetauscht.

    von Christian Bohnenkamp, HAZ vom 21.04.2023

    Interner Bericht: Schmalerer Südschnellweg in Hannover wäre möglich gewesen
    Bisher hatten die Planer stets den Eindruck vermittelt, dass der Ausbau von Hannovers Südschnellweg nach Autobahnstandard ohne Alternative wäre. Ein noch…
    www.haz.de

    Dieser Artikel erscheint in der HAZ genau heute, an einem Samstag an dem erneut eine große Demonstration gegen den unsinnigen, weil völlig überdimensionierten Ausbau des Südschnellweges stattfindet. Zufall?

    Wie lange verfügt die HAZ bereits über diese Information? Selbst Laien ist von Anfang an klar gewesen ist: Die Verkehrsbehörden wollen den Südschnellweg autobahnmäßig ausbauen, obwohl Verkehrswende auf der Agenda steht und ein autobahnmäßiger Ausbau das Gegenteil bewirkt.

    Auf diese Zusammenhänge hätten auch die HAZ und andere etablierte Nachrichtenorgane schon sehr viel früher hinweisen können und müssen. Inzwischen muss man befürchten, dass mit solchen Meldungen versucht wird, den Protest gegen den unsinnigen Ausbau des Südschnellweges dazu zu provozieren, dass er in grobe Gewalttätigkeit umschlägt, um den Protest zu desavouieren.

    Klimaaktivisten, die ihre Freizeit opfern, und bei Demonstrationen für eine bessere Klimapolitik den Verkehr blockieren, werden kriminalisiert und ins Gefängnis gesteckt.

    Verkehrsplaner, die die Verkehrswende blockieren, werden für ihre Zerstörungs-Arbeit bezahlt.

    Verkehrte Welt!

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (22. April 2023 um 09:59)

    POL-PDTR: Verletzte Radfahrerin auf der B 422 bei Kordel
    Kordel (ots) - Heute gegen 14.20 Uhr kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer Radfahrerin und einem PKW. Ein 13-jähriges Mädchen befuhr mit ihrem Rad die B…
    www.presseportal.de

    Wenn das Kind sich bei einer leichten Berührung auch direkt schwer verletzt :rolleyes:

    POL-SBR-STADT: Verkehrsunfall neben Deutsch-Französischem Gymnasium
    Saarbrücken Halbergstraße (ots) - Am Freitag, den 21.04.2023, kam es gegen 12:30 Uhr in der Halbergstraße in Saarbrücken in Höhe des Deutsch-Französischen…
    www.presseportal.de

    Böser Alfa Romeo... Die Jugendlichen trugen zudem keine Schienbeinschoner!

    Zitat von krapotke

    FAZ Kommentar zum Urteil zum tödlichen Autorennen in Barsinghausen. Gem. NDR haben alle Verfahrensbeteiligten Rechtsmittel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft scheint also am Mordvorwurf festhalten zu wollen.

    Was antwortet man den Eltern, die bei einem solchen von einem den Behörden bekannten rücksichtslosen Raser herbeigeführten Unfall ihre Kinder verlieren?

    Die FAZ antwortet "Pech gehabt", um den Kommentar mal knapp zusammenzufassen.

    Worauf an keiner Stelle eingegangen wird:
    Es ist bereits heute technisch möglich, in Fahrzeuge einen intelligenten Geschwindigkeitsassistenten einzubauen, der mit einer sehr hohen Zuverlässigkeit erkennt, wie schnell auf dem jeweiligen Streckenabschnitt maximal gefahren werden darf und der zuverlässig verhindert, dass das Fahrzeug über diese vorgegebene Maximal-Geschwindigkeit hinaus beschleunigt.

    Und in Neufahrzeugen ist dieser Geschwindigkeitsassistent Pflicht.

    Leider kann dieser Geschwindigkeitsassistent ausgeschaltet werden. Das muss so nicht sein. Mindestens kann man Kriterien vorgeben, für welche Fälle dieser Geschwindigkeitsassistent nicht vom Fahrer überstimmt werden kann. Zum Beispiel, wenn ein Behörden-bekannter Raser sein Fahrzeug in Gang setzen will.