Woche 15 vom 11. bis zum 17. April 2022

Etwas unter dem Radar, aber nicht weniger brisant finde ich ja https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente…ungsgesetz.html

Die Formulierung dazu lautet in Drucksache 17/12423:

[…]

Sofern man eine Demonstration als eine Versammlung mit unmittelbar kommunikativen Charakter versteht, halte ich die Begründung für gar nicht mal so ganz abwegig: Auf einer Autobahn kann ich zwar mit Plakaten demonstrieren oder Forderungen stellen, die dann aber höchstens mittelbar durch die Medien wiedergegeben werden,…