Beiträge von krapotke

Zitat

1.OWi-Vorwurf eingereicht durch Zeugen

2. OWi-Vorwurf geprüft durch zuständige SO-Behörde

3. Anhörungsbogen verschickt (i.d.R. an Halter)

4. Äußerung des Beschuldigten auf Anhörungsbogen: "ja, ich wars. Neee, der Vorwurf stimmt nicht, ich lege Einspruch(!) ein

5. OWi-Behörde prüft Sachverhalt (Aufhebung / Änderung / Bestand)

6. Bei Bestand = Abgabe ans AG, von dort erfolgt ggfs. Zeugenladung und erst dann muss man als Zeuge erneute Aussage machen.

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Der Beschuldigte heißt im OWi Verfahren Betroffener.

Nach Punkt 3 erlässt die Ordnungsbehörde ggf. einen Bußgeldbescheid. Jetzt erst kann der / die Betroffene Einspruch einlegen. Gibt die Behörde dem Einspruch nicht statt, gibt sie den Vorgang an die Staatsanwalschaft zur weiteren Verfolgung ab.

Damit wir die Staatsanwaltschaft neue Herrin des Verfahrens.

Zitat

In den meisten Fällen respektiert der Falschparker die Anzeige.

Weiß man nicht. Anekdotische Berichte von Personen, die Falschparker fotografieren und dabei von der betreffenden Person agressiv konfrontiert werden, lassen mich eher das Gegenteil vermuten. Letztendlich ist es auch egal, ob jemand der gegen ihn erstatten Anzeige Respekt entgegen bringt. Wichtig ist wie er sich zu dem Tatvorwurf einlässt, wenn ein OWi Verfahren eingeleitet wird. Respekt ist dort keine Kategorie sondern Tat zugeben, abstreiten oder schweigen.

Ullie Manchmal frage ich mich, ob du deine Gesprächspartner gerne ein bisschen veräppelst?

Du stimmst zu, dass "Anzeigen" und "Mitteilung machen" Synonyme sind. Wunderst dich dann aber, wenn diese Begriffe auch so Verwendung finden.

Ullie Du missverstehst wieder einmal die Bedeutung einer Anzeige. Diese ist schlicht die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung der mitteilenden Person eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwirklicht. Auf die Mitteilung hin wird die Behörde tätig und prüft, leitet den Vorgang evtl. an die zuständige Stelle weiter, leitet Maßnahmen oder ein Verfahre ein oder auch nicht. Das gilt im Übrigen auch wenn die anzeigende Person bei der Polizei oder dem Ordnungsamt arbeitet und das somit beruflich macht. Der Mensch ist dann schlicht Zeuge in dem laufenden Verfahren.

Kleines Schmankerl am Rande: In Dresden scheint es zu Wahlmanipulationen zu Gunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen" gekommen zu sein. In zwei Briefwahlbezirken sind Stimmzettel aufgefallen, bei denen die ursprüngliche Stimme überklebt und die "Freien Sachsen" angekreuzt wurden.

Ausgerechnet der politische Dunstkreis, der gerne "Wahlbetrug!1!!11!" brüllt, profitiert hier möglicherweise von Fälschungen.

Aber vmtl. liege ich daneben. Denn eigentlich war das Ricarda Lang, die so den Wahlerfolg der noAfD verhindern wollte.

Landtagswahl in Sachsen: Untersuchungen zu Verdacht auf Wahlfälschung in Dresden

Briefwahlstimmen in Dresden könnten laut einem Medienbericht manipuliert und den Freien Sachsen zugeordnet worden sein. Der Landeswahlleiter will den Verdacht…

www.zeit.de

Zitat von Autogenix

Hier in maximaler Rätselausführung:

Ich würde sagen, hier handelt es sich um eine Gründstücksausfahrt. Wer von dort haraus auf die Straße einfahren will, ist nach §10StVO wartepflichtig.

Zitat von Mueck

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Volle Zustimmung.

Zitat von ktmb

Einmal verurteilt (auf Bewährung), weil wir 1983 das Deutschlandlied gesungen haben.

Wo man singt, da lass dich nieder.

Böse Menschen kennen keine Lieder.

Nicht mal auf Omas Floskeln kann man sich noch verlassen.

Zitat von Gerhart

Whataboutism.

Klar kann+muss man dem "Westen" diverses vorwerfen, aber das ist dann ein anderes Thema.

HuSos, aber unsere HuSos. Probleme kriegen sie erst, wenn sie nicht mehr so recht von Nutzen sein mögen.

Was du whataboutirgendwas nennst, zeigt einfach nur, dass Pressefreiheit, Menschenrechte, etc. wenig damit zu tun haben, welche Gruppen als Partner des Wertewestens Unterstützung erhalten.

Das Beharren darauf, einzelne Konflikte separiert zu betrachten, empfinde ich als Schutzmechanismus vor dem Erkennen für einen selbst unangenehmer Strukturen und Muster.

Zitat von Gerhart

Einfach mal ein beliebiges Beispiel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

(Ich schau erst nun in die Zahlen rein, Link ist schon gepostet.)

Russland: Platz 162. Ukraine: Platz 61.

Wofür steht das Beispiel?Mali: 144. Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror. Usbekistan (148) wurde von der BRD bezahlt, damit die Bundeswehr einen Truppenstützpunkt für den Afghanistan Einsatz betreiben konnte. Kuwait (131) wurde von westlichen Allianzen im Kuwait - Irakkrieg unterstützt. Jordanien (132) war Teil von Counter Daesh.

Irak (169) wurde vom Westen im Krieg gegen den Iran unterstützt.

Und war Russland vor seinem Angriffskrieg gg. die Ukraine, als es noch schwunghaften Handelsbeziehungen mit westlichen Staaten unterhielt, ein sicherers Land für Journalist*innen?

Ein Fakt wäre in meinen Augen, dass in unserer Weltordnung mehrheitlich Verhältnisse herrschen, in denen Nationalstaaten miteinander in einem Verdrängungswettbewerb um Ressourcen, Märkte und Einflussphären stehen. Militärische Gewalt, ggf. auch indirekt angewendet, war zur Durchsetzung eigener Interessen immer ein mögliches Mittel. Auch von den Bündnissen, die nun eifrig auf das Völkerrecht pochen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hatte der Westen lange Zeit eine Hegemonialstellung in der Weltordnung inne. Diese wird zunehmend von z.B. den BRICS Staaten infrage gestellt. Ein großer Teil unserer Probleme heißt mMn Kapitalismus.

OT: Radverkehr und Revolution teilen zwar beide denselben Anfangsbuchstaben, haben aber sonst nur wenig Schnittpunkte. Für tiefgreifende Gesellschaftskritik und Umwälzungsgedanken gibts es evtl. fruchtbarere digitale Böden als diesen hier. Mein Vorschlag:

chefduzen.de

Zitat von Gerhart

Schau wo Deutschland vor 1933 stand, schau dir die 70 Jahre ab 1945 an.

Vielleicht wäre Trump auf lange Sicht gesehen doch besser?

Ist das Humor oder kann das weg?

Wenn du dich mit einem Schild mit dieser Aufschrift für einen Tag vor die Gedenkstätte eines Konzentrations- bzw. Arbeitslagers, eines Gestapogefängnisses o.ä. stellst, würde ich zu deinen Gunsten "exzentrischem Humor" annehmen. Wenn nicht und davon gehe ich eher aus, weißt du wohl selbst, dass das scheiße war.

editiert.

Und was passiert wenn Autofahrende diese Regelungen nicht beachten? Vmtl. hupt weder der Bus, noch andere Autos. Auf den Verstoß gibt es also null Feedback. Anders mag es aussehen, wenn die Regelung eingehalten wird und es manchen nun nicht mehr zügig genug vorwärts geht...

Damit ich dich recht vertehe. Du möchtest gerne deine Fahrten mit der Fähre vorab buchen, um die Sicherheit zu haben, dass du nicht am Fähranleger stehen gelassen wirst?

Grundsätzlich kann ich dich verstehen, ich habe solche Sachen auch lieber in trockenen Tüchern. Andererseits hat der Fahrplan eine recht enge Taktung, so dass ggf. das Warten auf die nächste Fähre machbar erscheint. An deiner Stelle würde ich meine Befürchtung der Fährgesellschaft mitteilen und gleichzeitig erfragen, wieviele Fahrräder maximal transportiert werden können und zu welchen Zeiten es erfahrungsgemäß besonders voll wird und Wartezeiten eineplant werden müssen. Vielleicht ist für eine solche Autofähre die Mitnahme von Kleinkram wie Fahrrädern kein Thema und Radreisende können wirklich problemlos einfach so mitfahren.

Was ist eine

Zitat

vorschriftsmäßige Parkwarntafel

?

Edit: siehe §17 StVO

§ 17 StVO 2013 - Einzelnorm

Man merkt, dass das Sommerloch da ist.

Kiel: Dürfen Radfahrer in großen Gruppen die Straße verstopfen?

Ein Leser, der mit dem Auto unterwegs war, fühlte sich von einer großen Gruppe Radfahrer behindert. Er fragt sich: Dürfen die das überhaupt? Diese Frage klären…

www.kn-online.de

Zitat

Auf dem Nachhauseweg mit dem Auto sind einem Leser schon mehrfach größere Gruppen von Radfahrern begegnet. Zuletzt kamen die Radler in Scharen aus einer Seitenstraße auf den Hasseldieksdammer Weg. Es waren bestimmt 20 oder mehr, die die gesamte Fahrbahn in Anspruch nahmen. Zumindest hinderten sie den Leser, hinter dem sich der Verkehr bereits staute, daran, mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit weiterzufahren. An Überholen war wegen der Größe der Gruppe kaum zu denken. Der Leser war quasi gezwungen, langsam weiterzufahren und fragte sich nun: Dürfen die das eigentlich?

Die Antwort lautet: Ja, sie dürfen. „Grundsätzlich müssen Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße fahren, es sei denn, die Benutzung eines Radweges ist angeordnet“, betont Stadtsprecher Nickels Erichsen. Eine Radwegebenutzungspflicht besteht also nur, wenn dies durch das blaue Verkehrszeichen mit dem weißen Fahrrad angezeigt wird. Nicht immer, wenn ein Radweg vorhanden ist, muss er auch benutzt werden.

Kiel: Radfahrer in großen Gruppen haben andere Rechte als Einzelradfahrer

Für Radfahrer in größeren Gruppen gelten wieder andere Regeln. Nach Paragraf 27 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bilden mehr als 15 gemeinsam fahrende Radfahrer einen geschlossenen Verband. Sie sind von der Radwegbenutzungspflicht gänzlich befreit und dürfen sogar zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren

Ich sags ja immer wieder: Die Erde wäre ein schöner Ort, wenn es nur die ganzen anderen Menschen nicht gäbe. Und der Morgen wäre eine schöne Tageszeit, wenn das Aufstehen nicht wäre.

Vielleicht waren die 1,3 nur vom Vorglühen und er war handlungssicher und auf Betriebstemperatur unterwegs zur richtigen Sause.

Brandenburg: Brandenburger CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt

Der CDU-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, ist bei einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gezogen worden. Er war alkoholisiert…

www.tagesschau.de

Jetzt muss aber wirklich ein Verbot für diese Mistdinger her. Die sind ja gemeingefährlich und verführen anständige Bürger zu ungebührlichem Verhalten.