Was wollt Ihr dann jetzt tun?
Lieber Schwachzocker,
ich bin weder so adipös, dass ich für mehrere Personen anrechne, noch ist bei mir der Pluralis Majestatis geboten. Ich bin auch nicht der Vorsitzende, Sprecher oder auch nur Mitglied irgendeiner Gruppe von der Du hier Rechenschaft zu fordern scheinst. Welchen bösen Mächten Du dich auch immer gegenübersehen magst, bitte richte Deine Abwehrversuche in Zukunft in eine andere Richtung als an mich.
Wenn das so gewesen wäre, wäre es Mord bzw. Mordversuch. Möchtest Du das unterstellen?
Lass gut sein Keule.
Edit: Auch das bewusste Unterlassen von erforderlichen Maßnahmen ist mMn erstmal grundsätzlich lediglich fahrlässig, solange auf einen guten Ausgang der Situation vertraut wird - und das Gegenteil muss nachgewiesen werden ToiToiToi. Aus welchem Hut dann noch Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier etc. gezaubert werden sollten ist mir persönlich schleierhaft.
Das Problem ist meiner Ansicht nach die Funktionsweise der menschlichen Wahrnehmung. Die kann nur eine gewisse "Datenrate" verarbeiten .
Wenn mehr ankommt als verarbeitet werden kann, wird "Unwichtiges" weggefiltert. Und leider lernt das Gehirn sehr schnell, das Verkehr neben der Fahrbahn normalerweise unwichtig ist.
Du meinst vmtl. beispielsweise dies hier, oder? Nur schreibst du auch etwas erlernen. Und dies ist eine bewusste Entscheidung bestimmte Dinge wider besseren Wissens als irrelevant abzuhaken.
Kiel, südlicher Kreuzungsarm Ringstraße mit Königsweg.
Edit: Das Schild wurde am Tag nach Beobachtung und Meldung an das Tiefbauamt wieder gerichtet. 
Es gibt da noch die Abstufung "bestimmt vorsätzliche Tötung". Das ist noch kein Mord.
Bedingter Vorsatz reicht aus, um eine Tat vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) zu begehen. Werden dann Mordmerkmale nachgewiesen, ist auch die bedingt vorsätzliche Tötung eines Menschen ein Mord. Vgl. Kurfürstendammraser
Gestern im Hasseldieksdammer Weg: Radfahrer bei Verkehrsunfall tödlich verletzt
Zwar etwas spät, aber mit dem wording bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung nimmt es nicht nur das Forum hier, sondern auch die Kieler Polizei genau.
Zitat: "VCD und ADFC hatten im sozialen Netzwerk Facebook mit einem Plakat zu einer „Mahnwache für getöteten Radfahrer“ an der Kreuzung zur Chemnitzstraße aufgerufen – eine Formulierung, die mit Blick auf den bisher ermittelten Unfallhergang bei der Polizei für Kopfschütteln sorgt."
Sich auf die Fahrbahn kleben und Leute an Weiterfahren hindern ist nach den Buchstaben (oder der Auslegung) des Gesetzes erst einmal eine Nötigung.
Liegt ja durchaus nicht fern. Auch die Aktivist*innen selbst gehen von einer Strafe für ihr Handeln aus. Ist aber nicht in Stein gemeißelte Weisheit Link BZ. Ja ich weiß, dass das nur die Einzelmeinung eines Amtsrichters ist und Rechtstheorie und Praxis eine deutliche Schere haben können. Zur Beginn der Industrialisierung war jeder Streik grundsätzlich Nötigung. Das hat sich z.B. deutlich gewandelt
Ob eine Handlungsweise kriminell ist, ist ein Sachentscheidung auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Dabei gehören bei einigen in Frage kommenden Tatbeständen eine moralische Überprüfung dazu, bei anderen nicht. Bei den im Raum stehenden Vorwürfen wie einer Sachbeschädigung oder unterlassener Hilfeleistung gehört sie nicht dazu. Das ist ohne Frage kriminell und kann gar nicht kriminalisiert werden.
MMn verwendest du den Begriff kriminell in einer zu engen Bedeutung. Neben der von Dir bevorzugten Deutung "strafbar" iSv eine Handlung oder Unterlassung verwirkt einen gesetzlich bestimmten Straftatbestand, hat kriminell gem. Duden Fremdwörterbuch noch weiter Bedeutungen wie z.B. verbrecherisch. Davon sind wir hier juristisch meilenweit entfernt. Weiterhin rücksichtslos, schlimm und unverantwortlich. Dies sind eindeutig moralisch wertende Zuschreibungen und keine Sachbeschreibung mehr. Damit soll eine scharfe Ächtung gegenüber dem bzw. der Bezeichneten ausgesprochen werden.
Der Vorwurf Cannabiskonsument*innen zu kriminalisieren bezieht sich ja auch nicht nur auf die Strafvorschriften des BtMG, sondern gerade auch auf die gesellschaftliche Ächtungswirkung von Verurteilungen und verleiht dem Gefühl Ausdruck, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.
EOD für mich
Explosive Ordnance Disposal?
Pepschmier: Vorweg, ich bin KEIN Jurist, sondern ein interessierter Laie, der das ein oder andere aufgeschnappt hat und gerne klugschnackt.
Geldfäschung ist im § 146 StGB geregelt. Da geht der Strafrahmen von 1-15 Jahren Freiheitsstrafe. Bei Fahrlässiger Körperverletzung geht auch Geldstrafe und im Maximum sind es 3 Jahre Freiheitsstrafe. Fahrlässige Tötung maximal 5 Jahre Freiheitsstrafe. Ich denke schon, dass die Strafrahmen Ausdruck einer bestimmten gesellschaftspolitischen Einstellung sind.
Ich glaube mit der Diskussion sind wir hier schon weit OT gelandet und sollten sie, zumindest hier, beenden. 
Na ja, ich vermute mal, dass die Kombination aus "in der Dämmerung jemanden/etwas mit dem Auto überfahren" und "fahrlässig" im Gesetz einfach nicht vorkommt? Denn sonst wärs strafbar?
Ich glaube. da findet sich was. Fahrlässige Tötung §222 StGB bzw. § 229 StGB im Falle des Radfahrers. Beim Hund fällt mir in der Tat adhoc nichts ein. Hunde gelten als Sachen, oder? Fahrlässige Sachbeschädigung gibt es mMn in der Tat nicht.
Letztes Jahr wurden soundsoviel Anzeigen wegen fahrlässiger Behinderung der Rettungskräfte erstattet. Vorsatztaten waren nicht darunter.
Eine Strafbarkeit nach § 323c StGB besteht nur bei Vorsatz. Fahrlässigkeit ist immer nur dann strafbar, wenn diese im Gesetz explizit genannt ist.
Quelle: §15 StGB.
ZitatDen Energie- und Muskelverbrauch
Energieverbrauch kenne ich. Aber was ist Muskelverbrauch? Krapotke beim Steakessen? Da verbrauche ich Muskeln. Oder geht Herr Eicheberger davon aus, dass bei jedem gefahrenem Kilometer die Muskelmasse, v.a. an den Beinen entsprechend der Belastung abgebaut wird? Das würde zumindest die Physis der meisten Marathonsportler*innen erklären.
Bei einer Sachentscheidung schaut man sich die Fakten an und versucht daraus Schlüsse zu ziehen.
Falls das nicht geht, ist die Faktenlage zu dünnen. Dann brauche ich mehr Fakten. Genauso deute ich Sprangers Vorgehen: Ich weiß nicht, ob ich handeln muss, darf, nicht darf, also brauche ich mehr Fakten, und wenn díe in einer komischen Statistik stehen.
Das mag ja durchaus stimmen. Nur sollte die Dienstherrin, gerade in einem Bereich bei dem die Hütte eh schon lichterloh zu brennen scheint und regelmäßig rot gemeldet werden muss, sich evtl. erstmal um das drängendere Problem kümmern: den Berliner Rettungsdienst in einen Zustand durchhaltefähiger Einsatzbereitschaft zu versetzten. So wirkt sie eher wie der Grundstückbesitzer, der zwar selbst knöcheltief in seinem Unrat steht, aber lieber den Nachbarn bezichtigt auf den Boden gespuckt zu haben.
P.S. aus eigener Erfahrung weiß ich was überlastetem Personal auf keinen Fall hilft: Noch mehr Dokumentationspflichten.
Vielleicht ist mit "dieser" auch der Täter gemeint. Selbst Prügeln will gelernt sein.
Zitat
„Bei allem Respekt: Aber wie soll Frau Hamburg als bekennende Radfahrerin ohne entsprechende berufliche Qualifikation und ohne Auto die Transformation eines Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten?“
Die Formulierung hier versteh ich aber nicht:
Ist evtl. mit ahnden das Aussprechen einer Verwarnung ohne Verwarngeld gemeint? Und mit Zweifel der Zweifel, ob die reine Ansprache auch fruchtet?
Die Behinderung durch die Aktion unterscheidet sich von anderen durch das Motiv: Die Behinderung war geplant. Es war nicht Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit sondern Vorsatz. Damit sind die Aktivisten entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Dass die Aktion im diskutierten Falls ohne Bedeutung war, war Glück.
Ob der Zweck die Mittel heiligt, muss jeder für sich selbst entschieden und gegebenfalls die Konsequenzen tragen, wenn es keine juristischen Entschuldigungen gibt.
Die generelle Behinderung des dort fließenden Verkehrs mag vorsätzlich geschehen sein. Allerdings ist hier für mich die Frage offen inwieweit eine durch die Polizei eingeleitete Sperrung den Aktivist*innen angelastet werden kann.
Das Feststecken eines speziellen Fahrzeuges jedoch, dessen Fahrtstrecke vorher nicht bekannt war, lässt sich nur schwer mit "Wissen und Wollen" in Verbindung bringen.
Bevor es einem Rechtfertigungsgrund für eine Straftat braucht, braucht es erstmal eine Straftat. Die sehe ich hier, aller Empörung zum Trotz, beim besten Willen nicht.
Bsp.: A zündet vorsätzlich ein große Industrieliegenschaft an, der Ausmaß des Brandes ist erheblich, es werden umfangreiche Kräfte der Feuerwehr gebunden. Etwas später bricht in einem Wohnhaus ein Brand aus. Die Reaktionszeit der Feuerwehr verlängert sich erheblich, da erst Kräfte aus dem Industriebrand herausgelöst werden müssen. Im Wohnhaus sterben Personen. Es wird nachgewiesen, dass ohne den Brand im Industriegebiet die Feuerwehr schnell genug vor Ort gewesen wäre um alle Personen zu retten.
Sind die Toten aus dem Wohnhaus A zuzurechnen?
Aber die Empörung über den Tod der Radfahrerin den so sehr verhassten Klimaschützern anzuhängen halte ich auch für ein recht durchsichtiges Manöver, um die ganze Klimaschutzbewegung inklusive der Grünen in Misskredit zu bringen.
Neinnein, das hat schon alles Hand und Fuß und ist ideologisch völlig unverdächtig. Es wird ja auch gegen Politiker ermittelt, die gegen ein Tempolimit auf Autobahnen waren. Wenn es einen Unfall mit Personenschaden gibt, der bei 120km/h zu verhindern gewesen wäre, gehen die Vorladungen zur Beschuldigtenvernehmung raus.
Kann mir jemand nachvollziehbar erklären wie das Festkleben auf der Autobahn und das Feststecken des Einsatzfahrzeugs unmittelbar zusammenhängen?
Ich habe bis jetzt verstanden:
1. Klimaaktivist*innen kleben sich fest und blockieren dadurch die Autobahn.
2. Es bildet sich ein Stau
3. Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr steckt im Stau fest.
Hätte das Einsatzfahrzeug weiterfahren können wäre die Stauursache keine Blockade sondern eine solche Vollsperrung gewesen?
Falls Nein
1. Wurde eine Rettungsgasse durch die im Stau stehen Fahrzeuge gebildet?
2. Falls ja, ist das Spezialfahrzeug evtl. zu breit für die Rettungsgassennutzung?
Im Übrigen könnte man auch ketzerisch fragen, warum in diesem Fall ein Einsatzfahrzeug eine gesperrte Strecke befahren wollte anstatt die Sperrung zu umfahren.
