Infrastruktur - Schutzstreifen

Der zum Fahren benötigte Verkehrsraum wird immer an der breitesten Stelle des Fahrzeugs bemessen. Das ist beim Rad idR das rechte Lenkerende bzw. der rechte Ellenbogen. Dieser Punkt befindet sich 1/2 Fahrzeugbreite neben dem Reifenaufstandspunkt. Insofern spricht nichts dagegen, die Fläche, die man mit den Reifen nicht ohne Verlassen des Luftraums des Streifens befahren kann, als Gosse zu grstalten.

Nach dem Urteil vom OVG Lüneburg 2018 gehe ich davon aus, dass das leider zulässig ist.

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Schutzstreifen keinerlei Bedeutung für Radfahrer hat. Deshalb sind Radfahrer nicht benachteiligt von einem Schutzstreifen. Und deshalb sind Radfahrer nicht klageberechtigt.

Wen benachteiligt also ein zu schmaler Schutzstreifen?

Niemanden. Also ist er zulässig.

Genau so ist es.

Unter II.3.a wischt das Gericht Bedenken bezüglich des reduzierten Abstands vom Tisch.

Drückt Dienstag ab 9:00 mal die Daumen deswegen. Irgendwo in den Untiefen dort steht auch was zur Rinne. Die Markierung selbst zählt nur zur Hälfte dazu (!! im Gegensatz zum Radstreifen), findet man irgendwo in den Untiefen der ERA. Rinne kann wohl nur im guten Zustand dazugezählt werden, weiß bloß gerade nicht auswendig warum und wo das steht.

Zitat von Th(oma)s

Der zum Fahren benötigte Verkehrsraum wird immer an der breitesten Stelle des Fahrzeugs bemessen. Das ist beim Rad idR das rechte Lenkerende bzw. der rechte Ellenbogen. Dieser Punkt befindet sich 1/2 Fahrzeugbreite neben dem Reifenaufstandspunkt. Insofern spricht nichts dagegen, die Fläche, die man mit den Reifen nicht ohne Verlassen des Luftraums des Streifens befahren kann, als Gosse zu grstalten.

Das bezieht sich aber auf den Schutz der angrenzenden Verkehrsräume, die ja mit der breitesten Stelle (auch im lichten Raum) nicht überfahren werden dürfen. Also die unsichtbare Trennwand, die den Gehweg schützt. Das ist der Regelfall, wenn alles gut läuft.

Zum Schutz der Radfahrer selbst muss aber doch die Fahrbahn ausreichend breit und befestigt sein, immer unter der Hinzunahme der möglichen Pendelbewegungen oder Ausweichhandlungen bei Hindernissen (z. B. Personen treten auf die Fahrbahn, Gegenverkehr steuert zur rechten Seite, Lastwagenauflieger schwenkt aus beim Linksabbiegen). Solche Situationen würden bei einer unbefestigten Fahrbahn, Höhenunterschieden, Rinnen usw. dann schnell zum Sturz und zu Verletzungen führen - müssten also mindestens mit Zusatzzeichen 1052-38 (schlechter Fahrbahnrand) ausgestattet, besser aber behoben werden.

Es kommt natürlich immer auf die tatsächliche bauliche Ausgestaltung an, aber Fahrräder und Kraftfahrzeuge sind in dieser Hinsicht nicht gleich aufzufassen - es gab auch mal ein Urteil zum Ausweichen aufs (unbefestigte) Schotter-Bankett bei Begegnungsverkehr KFZ-Fahrrad - dort wurde dem KFZ-Führer das Ausweichen auferlegt, weil ihm der Wechsel zwischen befestigt und unbefestigt und zurück im Gegensatz zum Fahrrad leichter und ohne Unfall-/Sturzgefahr möglich war. Das gleiche gilt ja auch bei seitlichem Bewuchs (Gras, Sträucher) - der muss so gemäht werden, dass die Fahrbahn komplett frei ist, auch wenn theoretisch durch den Seitenabstand die Pflanzen gar niemand berühren würde - aber eben im Notfall dann doch schon.

Zitat von DMHH

Der Schutzstreifen ist (ohne Markierung) 120cm breit

die Regenablaufrinne ist 35cm breit

Wie ist denn die Restfahrbahn bemessen? Also vom Mittelstrich bis zur Gosse im vorderen Bereich (sowie auf der Gegenseite)? Das ist evtl. aufschlussreich, wenn da dann gerade Werte wie 2,5, 3,0, 3,5 m rauskommen plus Gosse, dann kann man wohl eher argumentieren, dass da unfair gehandelt wurde. Durch das was Epaminaidos geschrieben hat, aber leider nicht vor Gericht.

Einen kleinen Vorteil kann man eventuell noch sehen, wenn man wirklich nach dem positiven schaut: bei einer Breite von 1,00 bis 1,25 m kann man den Strich als Leitlinie sehen und guten Gewissens links davon fahren, um den Abstand nach rechts einzuhalten. Bei einer Breite von 1,50 bis 2,00 m fährt man zwangsweise rechts vom Strich (außer die ganz hartgesottenen), wenn auch nicht viel, und die Gefahr für Engüberholer, die sich optisch an der Markierung orientieren, steigt.

Zitat von obelix

Zum Schutz der Radfahrer selbst muss aber doch die Fahrbahn ausreichend breit und befestigt sein, immer unter der Hinzunahme der möglichen Pendelbewegungen oder Ausweichhandlungen bei Hindernissen (z. B. Personen treten auf die Fahrbahn, Gegenverkehr steuert zur rechten Seite, Lastwagenauflieger schwenkt aus beim Linksabbiegen). Solche Situationen würden bei einer unbefestigten Fahrbahn, Höhenunterschieden, Rinnen usw. dann schnell zum Sturz und zu Verletzungen führen - müssten also mindestens mit Zusatzzeichen 1052-38 (schlechter Fahrbahnrand) ausgestattet, besser aber behoben werden.

Das Problem muss man dann auf der *linken* Seite des Streifens lösen. Rechts jedenfalls würde auch eine einheitliche Befestigung bis unmittelbar an die Bordsteinkante den Pendelraum nicht vergrößern können, weil man diese Fläche gar nicht mit den Reifen berollen kann, ohne dabei gleichzeitig auch den Luftraum über der Bordsteikante zu verletzen.

... außer bei (Liege-)Dreirädern und Anhängern ...

Zitat von Th(oma)s

Das Problem muss man dann auf der *linken* Seite des Streifens lösen. Rechts jedenfalls würde auch eine einheitliche Befestigung bis unmittelbar an die Bordsteinkante den Pendelraum nicht vergrößern können, weil man diese Fläche gar nicht mit den Reifen berollen kann, ohne dabei gleichzeitig auch den Luftraum über der Bordsteikante zu verletzen.

Ich hatte dabei das Urteil VG Bad Neustadt Az. 3 K 372 18.NW vom 5.7.2019 im Kopf, dabei ging es auch um das Befahren von Gehwegen (bzw. eigentlich um eine Verwaltung, die dem nicht ausreichend abgeholfen hat). Daraus aus der Begründung:

Zitat

"Des Weiteren kann ausnahmsweise in Notlagen ein kurzzeitiges Ausweichen auf einen Seitenstreifen gerechtfertigt sein, um etwa eine Kollision im Begegnungsverkehr zu vermeiden. Ein kurzfristiges Befahren der Gehwege darf aber auch in Zwangslagen im Sinne eines rechtfertigenden Notstandes jedenfalls nur ausnahmsweise unter äußerster Sorgfalt und sofortiger Anhaltebereitschaft und jedenfalls nicht zum Zweck des rascheren Vorankommens im fahrenden Verkehr erfolgen [...]"

Im normalen Fahrverkehr stimme ich dir zu, die Gehwege und damit auch der untere Bereich sind tabu. Entsteht jetzt aber - unverschuldet, also durch das Handeln anderer - eine Notlage, dann wäre ein Ausweichen nach rechts und gleichzeitiges Abbremsen dem zweiten Satz nach gerechtfertigt, wenn dabei kein Fußgänger gefährdet wird (z. B. weil weit und breit keiner zu sehen ist) und die Alternative dazu ein Zusammenstoß wäre. Beispiele hierfür wären auf engen Straßen besagter Gegenverkehr oder auf breiteren ein Überholer, der mit zu wenig Seitenabstand einschert und den Radfahrer abdrängt (z. B. auch mit Anhänger). Dass das nicht andauernd vorkommt, ist klar. Aber wenn es mal vorkommt, dann sollte das Ausweichmanöver nicht erst recht zum Sturz führen.

Sowohl gerechtfertigte Notlagen als auch simple fahrlässige oder absichtliche Verstöße gegen Vorschriften dürfen ja nicht einfach an Ort und Stelle durch die Infrastruktur geahndet werden - ansonsten könnten wir ja auch Überholverbote durch Krähenfüße auf der Mittellinie oder Geschwindigkeitsübertretungen durch Öl in der Kurve lösen...

Abgesehen davon, müsste nicht ein Rennrad mit 40cm-Lenker bei den 30+ cm aus dem Foto hier bereits Probleme bekommen (aber mehr am Gully als durch das Pflaster)?

Zitat von Mueck

... außer bei (Liege-)Dreirädern und Anhängern ...

Die brauchen aber andererseits keinen/viel weniger Pendelraum.

einspurige Lastenräder dagegen ...

Zitat von Mueck

Drückt Dienstag ab 9:00 mal die Daumen deswegen. Irgendwo in den Untiefen dort steht auch was zur Rinne. Die Markierung selbst zählt nur zur Hälfte dazu (!! im Gegensatz zum Radstreifen), findet man irgendwo in den Untiefen der ERA. Rinne kann wohl nur im guten Zustand dazugezählt werden, weiß bloß gerade nicht auswendig warum und wo das steht.

In meinem Widerspruch gegen das Bußgeld widme ich der Sache einen Abschnitt:

Zitat

Voraussetzung für diese konkreten Zahlen ist, dass man die Gosse dabei mitzählt

und ab Bordsteinkante misst. Eigentlich ist die Fahrbahn derjenige Teil, der zum Befahren

durch Fahrzeuge vorgesehen ist. Die Fahrbahn ist hier asphaltiert, der Asphalt endet

schon vor der Gosse. Und diese ist mit Steinen ausgeführt, die farblich exakt den Bordsteinen

entsprechen, schon rein optisch gehört die Gosse daher eher nicht zur Fahrbahn.

Je nach Lichteinfall passt die Gosse dagegen farblich gut bis sehr gut zum Pflaster des

Gehwegs, siehe Bild auf der ersten Seite, so dass die Gosse optisch eher zu diesem gehört,

quasi als Abstandsfläche oder Sicherheitsraum zwischen Fußgänger und Fahrzeug.

StVO und VwV-StVO lassen die Frage der Zugehörigkeit der Gosse zur Fahrbahn offen,

die VwV-StVO verweist im Abschnitt zu Radverkehrsanlagen aber auf die ERA

2010. Und erst diese enthält bei Radfahrstreifen („Wenn eine Rinne nicht gut befahrbar

ist (z. B. bei einer Kante zwischen Rinne und Fahrbahnoberfläche) sollen Radfahrstreifen

entsprechend breiter angelegt werden.“) und Schutzstreifen („Diese Maße sollten

vergrößert werden, wenn die nutzbare Breite des Schutzstreifens eingeschränkt ist (z. B.

durch nicht gut befahrbare Rinnen o. Ä.)“) Angaben dazu. Nach diesen Angaben der

ERA wäre unklar, ob eine Gosse immer zur Breite dazu gezählt werden darf.

Bei der Kurpromenade, die erst kurz zuvor totalsaniert wurde, mag man von einem guten

Sollzustand ausgehen (auch wenn mir jetzt nicht in Erinnerung ist, ob der konkret

ausgeführte Istzustand überall diesem Ideal entspricht).

Allerdings hieße das auch, dass sich die Beurteilung, ob die Gosse dazuzählt, im Laufe

der Jahre (Alterung des Asphalts, Senkungen desselben oder der Gosse, unsachgemäße

Sanierungen etc., wobei jeweils Kanten entstehen können) oder im Straßenverlauf (Abschnitte

mit und ohne Mängel) ändern kann und dann vor allem von Abschnitt zu Abschnitt

unscharf würde, was dem Bestimmtheitsgrundsatz widerspräche.

Während die Befahrbarkeit der Gosse für den Autoverkehr (mehrspurig, breite Reifen,

große träge Masse) durch kleinere Kanten kaum leidet, können Kanten für Radfahrer

(einspurig, schmale Reifen, leicht) auch schon bei kleinen Kantenmaßen gefährlich werden

(das Rad wird durch Kanten an den physikalisch notwendigen Seitenbewegungen

nach den Kreiselgesetzen gehindert), deswegen sollten sich Radfahrer stets von Kanten

längs der Fahrtrichtung fernhalten und damit auch zur Gosse einen ausreichenden Abstand

halten. Die Gossenbreite der Kurpromenade variiert, sie ist an der gemessenen

Stelle 30 cm breit, in anderen Bereichen vermutlich 15 oder 20 cm, je nach Betrachtungsweise

wäre dann der Schutzstreifen entweder 1,20 m breit (ab Bordstein) oder

(ggfs. erst in paar Jahren) nur (noch) 90 cm breit (ab breiter Gosse).

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Und zur Markierung aus einem anderen meiner Schreiben:

Zitat

Widerspruch und Klage enthalten ja auch Messwerte für die Breite des Schutzstreifens

in Bad Herrenalb an zwei Stellen. Während die VwV-StVO Sollwerte für Radfahrstreifen

vorgibt („einschließlich Breite des Zeichens 295 möglichst 1,85 m“), schweigt sich,

wie schon festgestellt, die VwV-StVO ja zu Schutzstreifen in der aktuellen Fassung aus.

Den Sollwert habe ich daher der ERA 2010 entnommen, eigentlich 1,50 m, mindestens

aber 1,25 m. Was ich bisher übersehen, weil in einer Grafik „versteckt“, durch einen

Hinweis heute nun aber gefunden habe, ist der Unterschied bei der Messweise. In Bild

10 auf S. 23 steht zum Radfahrstreifen: „Breitstrichmarkierung (0,25 m, innerhalb des

Radfahrstreifens)“ was zur VwV-StVO passt, während beim Schutzstreifen auf S. 22 in

Bild 9 steht: „Schmalstrichmarkierung (0,12 m breit, 1,00 m Länge, 1,00 m Lücke, Lage

mittig zwischen den Verkehrsflächen)“. Eigentlich auch logisch, weil die Linie bei

Schutzstreifen überfahren werden darf, bei Radfahrstreifen dagegen nicht, somit ist sie

beim Schutzstreifen ohne Schutzfunktion hälftig der Restfahrbahn zuzurechnen. Dadurch

müssen die zwei von mir mit 1,20 m bzw. 1,15 m incl. Gosse und Markierung

vermessenen Schutzstreifen in Bad Herrenalb um 6 cm nach unten korrigiert werden auf

1,14 m bzw. 1,09 m, 12 cm breite Markierungen, wie vorgesehen, annnehmend. Die

Differenz zum Mindestmaß der ERA 2010 wird somit noch größer: 11 cm bzw. 16 cm

oder 9 % bzw. 13 %. 16 cm wären ¼ der Breite eines durchschnittlichen Fahrrads.

Alles anzeigen

Zitat von Mueck

Drückt Dienstag ab 9:00 mal die Daumen deswegen.

Waren wohl noch alle zu müde zum Drücken um die Uhrzeit?

Es kam wie es kommen musste nach OVG Lüneburg ...

Das Gericht schein durchaus Verständnis für meine Motivation zu haben und sah auch begründete Zweifel in der Sinnhaftigkeit solcher Streifen, aber man hat OVG L. runtergebetet und sah keine Klagebefugnis, weil ja ohne Benutzungspflicht etc. Mit den Unterschieden der Fälle in L. und H'alb konnte ich nicht durchdringen. Muss mich wohl mal langsam mit den Formalitäten etc. der nächsten Instanz auseinandersetzen ...

Auf meinem "daily way" gibt es seit ca. 1/2 Jahr einen Schutzstreifen, war plötzlich da, 30er Zone, ca. 300 Meter, danach endet er im "Nichts". Hört einfach auf, zusammen mit der 30er-Zone. Meine persönliche Erfahrung: Hinter und vor mir fahren die Autos ganz klar auf dem Schutzstreifen, beim Überholen orientieren sie sich an der gestrichelten Linie, nicht am seitlichen Abstand.

Das Ding ist völlig für die Katz, subjektiv sogar schlechter als vorher, aber die Puchheimer StV-Behörde hat halt was zum Vorweisen.

Wirklich eine ...

Zitat von Pepschmier

30er Zone

... und kein einfaches 30er Limit? Dann wäre der Streifen aber illegal. § 45 (1c):

Zitat

Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.

Zitat von Mueck

Wirklich eine ...

... und kein einfaches 30er Limit? Dann wäre der Streifen aber illegal. § 45 (1c):

Ömpf. Ich glaube, es ist "30" auf die Fahrbahn gepinselt. Ist das dann eine "Zone"?

Edit: Ein explizites Zone-Schild gibts m.W. nicht. Also anscheinend keine Zone, sondern nur Limit. O mei, was man alles wissen muss....

Zitat von Pepschmier

Ich glaube, es ist "30" auf die Fahrbahn gepinselt. Ist das dann eine "Zone"?

O mei, was man alles wissen muss....

Wenn das diese Stelle in Puchheim ist:

https://www.mapillary.com/map/im/VwuI-HlYzcFKW2Dwkq2qFg

also Allinger Straße zwischen Ringpromenade und Blumenstraße: Da gilt von 7 bis 19 Uhr Tempo 30, sonst 50. Also keine 30er Zone. Auf den Mapillary Bildern ist der Schutzstreifen in Gegenrichtung. Nach meiner Beobachtung wird dieser Schutzstreifen regelmäßig von KFZ als Teil der Fahrbahn benutzt, so als ob er nicht da wäre; und falls mal tatsächlich ein Radfahrer dort unterwegs ist, dient er als Ausrede, keinen Seitenabstand beim Überholen zu halten.

In Puchheim wurden vor den letzten Kommunalwahlen eine Menge Sachen gemacht. Z.B. dieser Schutzstreifen. Und die Ausweisung von Fahrradstraßen, in Wohngebieten mit "Anlieger Frei", wo niemals ein Radfahrer durchkommt, der dort nicht wohnt (und auch vorher schon kein Autofahrer). Und eine Menge mehr, was gut für die Statistik ist aber dem Radverkehr keinen wirklichen Nutzen bringt, und vor allem den KFZ Verkehr in keiner Weise einschränkt.

Ich war bei einer Infoveranstaltung zum Radverkehr in Puchheim, von einer lokalen Wählerinitiative, die auch bei den Kommunalwahlen angetreten ist. Dort macht auch die lokale ADFC Prominenz mit. Es war sehr frustrierend; man möchte sich schon bemühen, denkt aber viel zu sehr an "Radwege" und "Separierung" und viel zu wenig an den Radverkehr als selbstverständlichen Teil des allgemeinen Verkehrs. Seitdem ziehe ich noch mehr als vorher vor den Leuten den Hut, die sich im Interesse des Radverkehrs mit langem Atem in die Kommunalpolitik stürzen, wie z.b. Yeti und einige andere hier.

Zitat von Christian F

Wenn das diese Stelle in Puchheim ist:

https://www.mapillary.com/map/im/VwuI-HlYzcFKW2Dwkq2qFg

also Allinger Straße zwischen Ringpromenade und Blumenstraße:

Möglicherweise soll der "Fahrrad-Schutzstreifen" dazu beitragen, dass an diesem Straßenrand keine Autos halten oder parken? Die von dir verlinkte mapillary-Fahrt bin ich rückwärts gefahren bis der Schutzstreifen an einer Bushaltestelle endet.

Den ganzen Schutzstreifen entlang gibt es keine gefährliche Dooring-Zone, weil dort keine Autos parken.

Wäre dort kein Schutzstreifen, dann würden dort vermutlich Autos parken. Vermutlich auch dann, wenn dort ein Parkverbotschild stehen würde. Vielleicht ist ein Schutzstreifen ein wirksamerer Schutz vor Falschparkern, als ein Parkverbotschild?

Und laut StVO-Novelle ist ja auch das Halten auf dem Schutzstreifen neuerdings verboten.