Aus den "Corona-News" bei Spiegel-Online: Corona-News am Freitag: Omikron-Maximum wohl in den nächsten Tagen erreicht - DER SPIEGEL
ZitatBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. »Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren«, sagte Buschmann dem »Tagesspiegel« (Online). Sollte Söder daran festhalten, wäre das »ein beispielloser Vorgang«.
Mir würde doch direkt ein Beispiel für einen solchen Vorgang einfallen, der seit dem Jahr 1998 bis heute andauert, Herr Minister Buschmann.