Hamburg, Parteiprogramme zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

  • Hmm


  • Momentan sind AfD und FDP über fünf Prozent und wenigstens bei der AfD ist schon so viel Luft nach unten zur Hürde, dass sie wohl drinbleiben wird. Bei der FDP ist das offenbar noch nicht ganz sicher. Tschentscher will derweil schon mal mit der CDU quatschen — das wäre radverkehrspolitisch natürlich ein Desaster, auch wenn das wohl die Wunschkoalition der Wirtschaft wäre.


  • Sollte die AfD es tatsächlich schaffen in die Bürgerschaft zu kommen, wonach es zur Zeit leider aussieht, und die FDP scheitern, dann wird es die FDP doppelt ärgern, dass sie dieses absurde Kemmerich-Theaterstück in Thüringen durchgezogen hat. Denn der AfD hätte es weniger geschadet, als der FDP. Schade ist nur, dass diese Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Endspurt die eigentlichen Themen der Hamburger Bürgerschaftswahl so stark überlagert haben.

    Ursprünglich eine große Rolle spielten in Hamburg die Umwelt únd Verkehrsthemen. Und da hatten die Grünen die besten Ideen, auch wenn Fegebank mit ihrem Rückzieher auf die "autoarme" Innenstadt, das Potenzial der Grünen entwertete.

  • Die AfD wird es schaffen, hat auch keine absoluten Stimmenverluste zu verzeichnen aber relative.

    Wer dann immer noch meint, Nicht-Wählen sei eine Option, gar ein Zeichen des Protests, wird es wohl nie verstehen.

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Es wird wohl heute sowieso alles nochmal gezählt, wobei auch das kontrolliert wird.

    Und das Hamburger Wahlrecht sieht ja eine so genannte Heilung bestimmter ungültiger Wahlzettel bei der heutigen Auszählung vor, was insbesondere den so genannten Tschentscher-Stimmen hilft: Da haben einige erstmal den SPD-Kandidaten als Oberbürgermeister gewählt und dann noch mal mit fünf Stimmen die SPD, was eigentlich zwar ungültig ist, aber den Wählerwillen erkennen lässt. Insofern wird sich der Anteil der gültigen Stimmen heute nach oben verschieben, dann könnte es mit den fünf Prozent schon wieder knapp werden.

  • Eventuell hat die CDU festgestellt, dass sie außer der Verkehrspolitik in keinen Themen ordentlich punkten kann, so dass die Junge Union mit Herrn We!nberg schilderbewehrt durch die Stadt ziehen musste. Natürlich wollte man den echten Verkehr nicht behindern und lief darum nicht auf der Fahrbahn, sondern auf dem Radweg herum:

    Es hat halt alles nichts geholfen: Gerade mal 11 Prozent für die Anti-Stau-Demokraten.


  • Es ist erfreulich, dass eine Partei mit plumpen Anti-Stau-Sprüchen beim Wähler nicht punkten kann. Andererseits erschöpfen sich Tschentschers verekehrspolitischen Ambitionen darin, eine U-Bahn zu bauen. Die tut Autofahrern nicht weh. Und der Bau braucht lange Zeit, in der man diejenigen vertrösten kann, die eine echte Verkehrswende einfordern. Und dass die Grünen überhaupt noch zu denjenigen gehören, die eine echte Verkehrswende einfordern, muss leider bezweifelt werden. Beide Rot und Grün werden sich im Falle einer Fortsetzung der Koalition mit Hinhalte-Taktik begnügen, befürchte ich.

  • Es hat halt alles nichts geholfen: Gerade mal 11 Prozent für die Anti-Stau-Demokraten.


    https://www.spiegel.de/fotostr…18-46a0-b62f-34da90b82030

  • Kann mir mal ein Hamburger erklären, was ich gerade nicht verstehe?

    Ich dachte, jeder Wähler hat 10 Stimmen: 5 für Personen (also Direktmandate) und 5 für Landeslisten (also Verhältniswahlrecht).


    Für die 5%-Hürde sind laut Wikipedia nur die Stimmen für die Landeslisten relevant.


    Aber jetzt schaue ich in folgenden Link:

    https://www.wahlen-hamburg.de/…3&gebiet=1&typ=1&stimme=2


    Wenn ich dort auf "Listen" klicke (was ja die für die 5%-Hürde relevante Zahl sein sollte), ist die FDP recht bequem drin.

    Nur in der Betrachtung "Gesamt" ist sie unter 5%. Aber das sollte ja irrelevant sein, oder?


    Was verstehe ich hier nicht?

  • Ich dachte, jeder Wähler hat 10 Stimmen: 5 für Personen (also Direktmandate) und 5 für Landeslisten (also Verhältniswahlrecht).

    Nein, man hat auf Stadtebene 5 Stimmen, diese kann man entweder den Kisten direkt oder Personen auf einer Liste geben, was ebenfalls für die Sitzverteilung als stimmen für die Liste der Person zählt. Man beeinflusst damit aber, wer von der Liste in die Bürgerschaft kommt.


    Zusätzlich gibt es Personenwahl für Vertreter der einzelnen Bezirke.

  • Die FDP ist rausgeflogen mit Ausnahme von Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, die das Direktmandat in Blankenese (wo denn auch sonst) gewonnen hat. Auf einige interessante Veranstaltungen zum Thema „Gleichberechtigung im Verkehr“ werden wir wohl künftig verzichten müssen, denn Ewald Aukes ist auch nicht mehr dabei.


    Edit: Achwas, Marcus We!nberg hat es auch nicht geschafft, weil er über die Landesliste angetreten ist, die 15 Abgeordneten der CDU aber über Wahlkreismandate zustande gekommen sind?