110 bei zugeparkten Radwegen

Auf Privatgelände? Ich bin verblüfft. Meine Erfahrung: Wenn Fremde sich auf Carsharing-Plätze stellen, weigert sich die Polizei einzugreifen. Begründung: »Das ist ein Privatparkplatz.«

Wenn man die Carsharingfirma dazu bringt, privat abzumahnen, kostet das den Halter des Fahrzeugs erheblich mehr als ne Owi von der Rennleitung.

Owi und Abschlepper kann und wird die Polizei auf Privatgrund nicht veranlassen. Aber sie hilft bei der Ermittlung eines Anspruchsgegners, gegen den der Geschädigte dann zivilrechtlich vorgehen kann. Z.B. indem er selber den Abschlepper ruft (und bezahlt).

Wenn man streitlustig ist, kann man es auch mit einer Schadensersatzklage versuchen. Anders als bei Gehwegparkern lässt sich hier nämlich ein Schaden nachweisen (die Zeit der Parkplatzsuche muss in der Miete bezahlt werden)

Nicht zu vergessen, dass man in so einem Fall eine Unterlassungsklage erheben kann.

Zitat von timovic

Nicht zu vergessen, dass man in so einem Fall eine Unterlassungsklage erheben kann.

Eher erstmal abmahnen und Unterlassungserklärung einfordern. Brauchst doch mit so nem Mist kein Gericht belästigen!

Unterlassungserklärung wars, danke! Hatte noch keine Kaffee.

Es ist nicht »Privatgrund«, sondern ein gesondert markierter Stellplatz am Straßenrand. Zum Beispiel innerhalb einer Anwohner-Parkzone, sprich: ich kann die Greenwheels-Karre nicht einfach auf einen freien Platz 20 Meter weiter stellen ...

Meine Miete steigt dadurch nicht, denn selbst wenn ich auf den letzten Drücker komme, würde Greenwheels mir nichts berechnen.

Ich habe »nur« Ungelegenheiten in Form von Zeitverlust, Parkplatzsuche und Telefonat. Dito der nächste Kunde, der womöglich das Auto nicht sieht und telefonieren muss.

Und dann wäre ja noch die Frage, wer da was einfordern kann. Ich oder Greenwheels ...

Zitat von Fahrbahnradler

Heute, von 9:45 bis 11:15.
9:50 Anruf bem PK 34 mit der Bitte um Streifenwagen.
Einkaufen gefahren.
10:25, so wird mir berichtet, war Streifenwagen da.
10:50 vom Einkaufen gekommen, Handwerker immer noch da.
Polizei angerufen. Den Streifenpolizisten an den Apparat bekommen.

»Ich habe das gesehen und ich habe nach meinem Ermessen entschieden, keine Maßnahmen zu ergreifen. Sie kommen als Radfahrer dort vorbei.«

Owi schicke ich raus.

Was macht man am besten in Sachen »ich habe entschieden, den Rechtsbruch zu dulden«?

Vielleicht wäre es ja teurer für den Falschparker gekommen, hättest du das Grünflächenamt eingeschaltet?

Jedenfalls hat mich dein Erfahrungsbericht ermuntert, mal zu schauen, wie die Polizei in Hannover auf einen 110 Anruf reagiert, wenn nicht der Radweg, sondern der Bürgersteig von einem Falschparker blockiert wird. Sie erbat zunächst Angaben zum Fahrzeugtyp und Nummernschild.

Und sie kam (nach ca. 20 Min.), sah und klingelte - an der Haustür. Einige Minuten später erscheint der Autler und löst die von ihm geschaffene Bürgersteigblockade auf.

Der Misstand wurde behoben. Ob auch ein Knöllchen geschrieben wurde, kann man von außen nicht beurteilen. Ich denke aber, ja. Wenn auch zu billig.

Muss ja nicht immer gleich 110 sein. Heute mal wieder ein Hinweis an die Stadt über das Beschwerdeformular, bitte doch hier öfter zu kontrollieren.

Hier der Link für Nachahmer (Sehr erwünscht!!!) https://e-government.hannover-stadt.de/impulsweb.nsf

Ich hatte Bezug genommen auf die beabsichtigte Kontrollaktion im Sommer, über die die HAZ heute berichtete, dass dabei doch bitte auch die zugeparkten Gehwege berücksichtigt werden. HAZ von heute: "Polizei geht gegen Falschparker auf Radwegen vor"

http://www.haz.de/Hannover/Aus-d…hrt-abschleppen

Hier ein Bild zur Situation an der Fössestraße (Hinweis: Benutzungspflichtiger Hochbord-Radweg im fotografierten Abschnitt)

Einige Tage später, als ich tagsüber an der selben Stelle vorbeikomme, ist der Fußweg wieder zugeparkt. Anruf beim Verkehrsaußendienst der Stadt, der in Hannover tagsüber für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig ist. "Wir können da nicht viel machen, ein Ticket für 30 Euro ausstellen, mehr geht nicht. Abschleppen, das wäre nicht verhältnismäßig." Die Mitarbeiterin sagte mir, sie kenne die Ecke gut, weil sie da selbst schon vor Ort Kontrollen durchgeführt habe. Aber Abschleppen sei halt wirklich nicht drin. Sie sagte aber zu, jemanden vorbei zu schicken.

"Ist das eigentlich ein Fall für 110?", möchte ich gerne wissen. Die Polizei würde mich lediglich an den Verkehrsaußendienst verweisen, aber da sei ich ja schon.

Ich weise dann noch auf den bereits verlinkten Zeitungsartikel hin und äußere die Hoffnung, dass im Rahmen dieser "konzentrierten Aktion" wie es in dem Artikel heißt, auch abgeschleppt würde. Das können sie mir nicht versprechen. Hier noch mal der Link zu dem Artikel aus der HAZ: http://www.haz.de/Hannover/Aus-d…hrt-abschleppen

Hier ein Tagbild, selbe Stelle, selbe Situation. An der Fössestraße in Höhe der Bushaltestelle der Linie 120 in Richtung Ahlem wird regelmäßig der Gehweg zugeparkt:

Dann sollte dort regelmäßig patrouilliert und die 30 Euronen eingefordert werden. Dann würde das weniger mit dem Falschparken. Nur nen langen Atem muss man dafür haben. Und den Willen und die Leute, das zu tun.

Zitat von Explosiv

Dann sollte dort regelmäßig patrouilliert und die 30 Euronen eingefordert werden. Dann würde das weniger mit dem Falschparken. Nur nen langen Atem muss man dafür haben. Und den Willen und die Leute, das zu tun.

Ich finde das reicht nicht. Mal angenommen, auf der Fahrbahn würde ein parkendes Fahrzeug über Stunden eine Fahrspur blockieren, so dass zahlreiche Autos drumherum fahren müssten. Ist natürlich Quatsch, so eine Annahme, denn das Fahrzeug würde abgeschleppt werden. Aber Fußgänger lässt die Ordnungsbehörde drum rum laufen, auch dann, wenn's zu Engpässen mit dem Radverkehr kommt und Konflikte vorprogrammiert sind. Falsch parkende Fahrzeuge in Hannover werden oft so wie andernorts "Heilige Kühe" behandelt. Siehe hier: http://farm8.static.flickr.com/7468/15679677093_b31c7ddae0.jpg

Außerdem braucht es zum Abschleppen deutlich weniger viele teure Verkehrsaußendienstmitarbeiter für regelmäßige Pa­t­rouil­lengänge.

Zitat von Malte

Ich weiß nicht, wann das passiert ist und ob’s stimmt, aber so ganz abwegig ist das gar nicht mal: https://twitter.com/Exil_Inselette/status/960603581350105089

Hatte ich ähnlich am Neujahr früh morgens an der Lombardsbrücke etwa hier: https://osm.org/go/0HoGz8bPd--?m=

1x Polizei kontrolliert 1x PKW und blockiert dafür den Radweg.