Überlegungen zu Änderungen bei Verwaltungsverfahren zu Amtsermittlubgsgrundsatz, Gütegespächen, Zwangsgeldern und querulatorischen Klagen
Woche 07 vom 09. bis 15.02.2026
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Viel zu schnell! 80 Fahrverbote bei PolizeikontrolleBei einer Geschwindigkeitskontrolle in Ludwigshafen hat die Polizei zahlreiche Führerscheine einkassieren müssen. Ein Autofahrer fuhr 129 km/h in einer 50er…www.swr.de
Die Radfahrer halten sich nie an Regeln, wenn die Kennzeichen und eine Fahrprüfung bräuchten, wäre das ganz anders !!!
Meinung: Nach Klima-Urteil: Kommt endlich das allgemeine Tempolimit?Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema…www.spiegel.de -
(S+) Auto: Deutsche unterschätzen die Ausgaben für ihren PkwWürden Sie eine halbe Million Euro in Ihr Auto stecken? Als deutscher Durchschnittsfahrer tun Sie das, zeigen Schätzungen. Welche Kosten Pkw-Besitzer lieber…www.spiegel.de
Ja wer hätt' au' des denkt, wie es im Lande von Daimler, Porsche und Audi Neckarsulm so schön heißt ...
Zitat»Autobesitz wird in der Regel nicht rein rational bewertet – sonst hätte das Kostenargument ein viel größeres Gewicht«, sagt Hauck. Es gehe »immer auch um Unabhängigkeit, Komfort, Status, Privatsphäre und selbstbestimmte Mobilität«. Das lässt man sich dann auch etwas kosten, womöglich sogar rund eine halbe Million Euro im Laufe ihres Lebens. Das Auto ist nur selten das günstigste Verkehrsmittel, aber oft das bequemste.
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https://www.lto.de/recht/hintergr…irkungen-praxis
Überlegungen zu Änderungen bei Verwaltungsverfahren zu Amtsermittlubgsgrundsatz, Gütegespächen, Zwangsgeldern und querulatorischen Klagen
Ich sehe keinen so großen Unterschied zu den bisherigen Regeln. Zumindest in Bayern wird die Gerichtsgebühr sofort mit Erhebung der Klage fällig. Manche Kammern muss man in den Schriftsätzen sowieso erst einmal auf gewisse Sachverhalte hinweisen.
Und die Erhöhung der Zwangsgelder für unwillige Behörden klingt doch gut
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https://www.spiegel.de/auto/fahrkultu…c6-44ded703518f
Ja wer hätt' au' des denkt, wie es im Lande von Daimler, Porsche und Audi Neckarsulm so schön heißt ...
Du hattest ja schon diesen Satz zitiert: "Das Auto ist nur selten das günstigste Verkehrsmittel, aber oft das bequemste."
Einen weiteren in dieser Art im selben Artikel habe ich hier gefunden:
"Zum Vergleich: Für den jährlichen Preis des Golfs könnte man auch eine Bahncard 100 für die zweite Klasse kaufen (4899 Euro) und hätte noch 3033 Euro für Taxifahrten oder die Anschaffung eines Fahrrads übrig. Ist diese Differenz der Preis der Bequemlichkeit?"
Das Schlimme daran: Obwohl der Spiegel-Artikel ja scheinbar kritisch über das Auto berichtet, wird so getan, als sei das Auto das bequemste Verkehrsmittel "ever". Was bitteschön ist an einem Fahrzeug bequem, das ich selbst lenken muss, während ich in einem Zug, Straßenbahn oder Bus von einem Fahrer gefahren werde. Richtig krass ist aber, dass in dem zweiten Zitat auch noch das Taxi als weniger bequem dargestellt wird als das Auto.
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Wenn es darum geht, Gartenzwerge explodieren zu lassen, dann fällt es dem ADAC leicht, nicht deutsch zu sein:
Zumindest war das 2018 noch so.Externer Inhalt x.comInhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.Wenn es aber darum ginge, ein generelles Tempolimit zu akzeptieren, würde der ADAC Seit an Seit mit der AfD dagegen ankämpfen und die grenzenlose (und besinnungslose) Raserei auf deutschen Autobahnen zum nationalen Kulturgut erklären.
Auch rot-schwarz ohne FDP wird vermutlich nicht ein generelles Tempolimit versuchen auf den Weg zu bringen. Wenn überhaupt dann vielleicht deshalb, weil die CDU darauf hofft auf diese Art ihren Lieblingskoalitionspartner FDP zu liften. Das wäre allerdings eine gewagte Strategie, weil die Realitätsverweigerer unter den Autofahrenden stattdessen die AfD wählen würden.
