Überlegungen zu Änderungen bei Verwaltungsverfahren zu Amtsermittlubgsgrundsatz, Gütegespächen, Zwangsgeldern und querulatorischen Klagen
Woche 07 vom 09. bis 15.02.2026
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Viel zu schnell! 80 Fahrverbote bei PolizeikontrolleBei einer Geschwindigkeitskontrolle in Ludwigshafen hat die Polizei zahlreiche Führerscheine einkassieren müssen. Ein Autofahrer fuhr 129 km/h in einer 50er…www.swr.de
Die Radfahrer halten sich nie an Regeln, wenn die Kennzeichen und eine Fahrprüfung bräuchten, wäre das ganz anders !!!
Meinung: Nach Klima-Urteil: Kommt endlich das allgemeine Tempolimit?Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema…www.spiegel.de -
(S+) Auto: Deutsche unterschätzen die Ausgaben für ihren PkwWürden Sie eine halbe Million Euro in Ihr Auto stecken? Als deutscher Durchschnittsfahrer tun Sie das, zeigen Schätzungen. Welche Kosten Pkw-Besitzer lieber…www.spiegel.de
Ja wer hätt' au' des denkt, wie es im Lande von Daimler, Porsche und Audi Neckarsulm so schön heißt ...
Zitat»Autobesitz wird in der Regel nicht rein rational bewertet – sonst hätte das Kostenargument ein viel größeres Gewicht«, sagt Hauck. Es gehe »immer auch um Unabhängigkeit, Komfort, Status, Privatsphäre und selbstbestimmte Mobilität«. Das lässt man sich dann auch etwas kosten, womöglich sogar rund eine halbe Million Euro im Laufe ihres Lebens. Das Auto ist nur selten das günstigste Verkehrsmittel, aber oft das bequemste.
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https://www.lto.de/recht/hintergr…irkungen-praxis
Überlegungen zu Änderungen bei Verwaltungsverfahren zu Amtsermittlubgsgrundsatz, Gütegespächen, Zwangsgeldern und querulatorischen Klagen
Ich sehe keinen so großen Unterschied zu den bisherigen Regeln. Zumindest in Bayern wird die Gerichtsgebühr sofort mit Erhebung der Klage fällig. Manche Kammern muss man in den Schriftsätzen sowieso erst einmal auf gewisse Sachverhalte hinweisen.
Und die Erhöhung der Zwangsgelder für unwillige Behörden klingt doch gut
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https://www.spiegel.de/auto/fahrkultu…c6-44ded703518f
Ja wer hätt' au' des denkt, wie es im Lande von Daimler, Porsche und Audi Neckarsulm so schön heißt ...
Du hattest ja schon diesen Satz zitiert: "Das Auto ist nur selten das günstigste Verkehrsmittel, aber oft das bequemste."
Einen weiteren in dieser Art im selben Artikel habe ich hier gefunden:
"Zum Vergleich: Für den jährlichen Preis des Golfs könnte man auch eine Bahncard 100 für die zweite Klasse kaufen (4899 Euro) und hätte noch 3033 Euro für Taxifahrten oder die Anschaffung eines Fahrrads übrig. Ist diese Differenz der Preis der Bequemlichkeit?"
Das Schlimme daran: Obwohl der Spiegel-Artikel ja scheinbar kritisch über das Auto berichtet, wird so getan, als sei das Auto das bequemste Verkehrsmittel "ever". Was bitteschön ist an einem Fahrzeug bequem, das ich selbst lenken muss, während ich in einem Zug, Straßenbahn oder Bus von einem Fahrer gefahren werde. Richtig krass ist aber, dass in dem zweiten Zitat auch noch das Taxi als weniger bequem dargestellt wird als das Auto.
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Wenn es darum geht, Gartenzwerge explodieren zu lassen, dann fällt es dem ADAC leicht, nicht deutsch zu sein:
Zumindest war das 2018 noch so.Externer Inhalt x.comInhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.Wenn es aber darum ginge, ein generelles Tempolimit zu akzeptieren, würde der ADAC Seit an Seit mit der AfD dagegen ankämpfen und die grenzenlose (und besinnungslose) Raserei auf deutschen Autobahnen zum nationalen Kulturgut erklären.
Auch rot-schwarz ohne FDP wird vermutlich nicht ein generelles Tempolimit versuchen auf den Weg zu bringen. Wenn überhaupt dann vielleicht deshalb, weil die CDU darauf hofft auf diese Art ihren Lieblingskoalitionspartner FDP zu liften. Das wäre allerdings eine gewagte Strategie, weil die Realitätsverweigerer unter den Autofahrenden stattdessen die AfD wählen würden.
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Wieso ist „Komfort, Privatsphäre und selbstbestimmte Mobilität“ irrational?
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Eine Straßenbahn würde Autoparkplätze kosten. Deswegen will der Berliner Senat (der mit dem Glatteis und dem Cheftennis während des Blackouts) stattdessen eine Magnetschwebebahn bauen.
Absage an Straßenbahn: Berliner Senat favorisiert Magnetbahn zu stillgelegtem FlughafenEine immer wieder diskutierte Idee wird in Berlin konkret: Zumindest eine bestimmte Strecke hat die Hauptstadt für den Bau einer Magnetbahn im Blick. Dafür…www.spiegel.de -
Ich sehe keinen so großen Unterschied zu den bisherigen Regeln. Zumindest in Bayern wird die Gerichtsgebühr sofort mit Erhebung der Klage fällig. Manche Kammern muss man in den Schriftsätzen sowieso erst einmal auf gewisse Sachverhalte hinweisen.
Ich musste (Niedersachsen) auch immer sofort die Gerichtsgebühr einzahlen, bevor das Verfahren eröffnet wurde. Und offensichtlich muss man hier auch genau erklären, was die Verkehrszeichen, gegen die sich eine Klage richtet, eigentlich bedeuten.
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ADAC warnt vor Milliardenkosten durch winterbedingte StraßenschädenWasser dringt durch Ritzen in den Asphalt, gefriert, dehnt sich aus und erzeugt so neue Schlaglöcher. Das Winterwetter belastet Deutschlands Straßen, beklagt…www.spiegel.de
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Seltsamer weise kein Wort über einen Zusammenhang zwischen Fahrzeuggewicht und Straßenabnutzung. Auch kein Wort über das Verhältnis zwischen Kraftfahrzeugsteuern und den Kosten für die Straßensanierung.
Seltsam das Gehwege oft da recht kaputt sind wo illegal KFZ drauf fahren oder parken. Evt. könnte man in diesen Fällen ja mal Schadensersatz von Verursachern verlangen?
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KFz-Stuer bekommt inzwischen der Bund. Und zumindest ein Bayern wird dann als Ausgleich ein Almosen vom Freistaat an die Kommunen überwiesen. In der Stadt FFB müssten das unter 100.000€ gewesen sein im letzen Haushalt. Also wahrscheinlich der Gegenwert von unter 500 m sanierte Fahrbahn.
Gehwegparken ist ja meist geduldet, da kann man dann schlecht nachher kommen und sagen bitte zahlen. Das ginge ja eigentlich direkt über die Strafzettel zu finanzieren.
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Charlotte Merz stürzte bei Fahrradtour mit dem KanzlerKanzlergattin Charlotte Merz ist bei einer Radtour mit ihrem Mann gestürzt und ins Krankenhaus gekommen. Auch dank ihres Helms erlitt sie keine schweren…www.spiegel.de
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Fuhr Frau Merz denn Bio-Bike oder Pedelec?
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Das wird von der Presse nicht berichtet. Einzig: sie sei vom Weg abgekommen, in die Büsche gefahren und auf den Kopf gefallen. Der Kanzler immer an ihrer Seite. Nur nicht tags drauf, denn da fuhr er alleine los und zog sich ein Bier rein, ehe er weiterradelte. Wieviel Promille er dabei hatte, ist auch nicht überliefert.
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Soll der Autoclub doch als erste Sofortmaßnahme Tempo 30 flächendeckend fordern, das schont die Straßen!
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Eine Straßenbahn würde Autoparkplätze kosten. Deswegen will der Berliner Senat (der mit dem Glatteis und dem Cheftennis während des Blackouts) stattdessen eine Magnetschwebebahn bauen.
Eine Magnetschwebebahn wäre eine Sonderlösung mit eigenem Fahrzeugpark, Werkstätten, Ersatzteillager, Reserve-Fahrzeugen, Mechaniker*innen-Ausbildung, Fahrer*innenausbildung, bzw. Aufsichtspersonalausbildung bei fahrerlosen Fahrzeugen, Feuerwehr-Rettungseinsatzplanung usw., usw...
Im Leben nicht würde sich das rechnen. Aber wenn es darum geht, die Autofahrerschaft vor "Zumutungen" zu schonen, ist den "Autoparteien" CDU & Co nichts zu teuer. In Berlin und auch in anderen Städten wurden deshalb schon zahlreiche U-Bahn-Tunnel/S-Bahn-Tunnel gegraben. In Stuttgart wird dafür Stuttgart 21 gebaut. Die Schwebebahn in Stuttgart steht, bzw. schwebt nur deshalb noch, weils den Autoverkehr nicht behindert, die Wuppertaler Straßenbahn dagegen wurde verschrottet, in Hamburg wird die Wiedereinführung der Straßenbahn als moderne oberirdische Stadtbahn von den Autofahrerparteien, dort allen voran die SPD, blockiert usw., usw...
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Das wird von der Presse nicht berichtet. Einzig: sie sei vom Weg abgekommen, in die Büsche gefahren und auf den Kopf gefallen. Der Kanzler immer an ihrer Seite. Nur nicht tags drauf, denn da fuhr er alleine los und zog sich ein Bier rein, ehe er weiterradelte. Wieviel Promille er dabei hatte, ist auch nicht überliefert.
In dem Spiegel-Text steht: "Der Wirt berichtete der »Westfalenpost«, Merz habe dort ein Bier trinken wollen, Gäste hätten aber immer wieder um Fotos gebeten."
Charlotte Merz stürzte bei Fahrradtour mit dem KanzlerKanzlergattin Charlotte Merz ist bei einer Radtour mit ihrem Mann gestürzt und ins Krankenhaus gekommen. Auch dank ihres Helms erlitt sie keine schweren…www.spiegel.de"Unser aller Kanzler" hat also ein Bier trinken wollen, ob er's dann tatsächlich getan hat, steht da nicht, auch nicht ob's ein alkoholfreies war, das er bestellt hat. Unser Kanzler muss ja ganz "Vorbild für die Nation" rund um die Uhr arbeiten auch sonntags (sieht man ja auch an dem Bericht), da hat er im Prinzip gar keine Chance ein Bier zu trinken. Bei der Arbeit Bier trinken, das ist doch eher der Söder-Arbeitsmodus.
Gute Besserung der Fahrradfahrerin!
