Überlegungen zu Änderungen bei Verwaltungsverfahren zu Amtsermittlubgsgrundsatz, Gütegespächen, Zwangsgeldern und querulatorischen Klagen
Woche 07 vom 09. bis 15.02.2026
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Viel zu schnell! 80 Fahrverbote bei PolizeikontrolleBei einer Geschwindigkeitskontrolle in Ludwigshafen hat die Polizei zahlreiche Führerscheine einkassieren müssen. Ein Autofahrer fuhr 129 km/h in einer 50er…www.swr.de
Die Radfahrer halten sich nie an Regeln, wenn die Kennzeichen und eine Fahrprüfung bräuchten, wäre das ganz anders !!!
Meinung: Nach Klima-Urteil: Kommt endlich das allgemeine Tempolimit?Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema…www.spiegel.de
