Woche 48 vom 27. November bis zum 3. Dezember 2023

    Im Hannoveraner Rathaus hat die SPD das Bündnis mit den Grünen aufgekündigt — im Streit über die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt:

    Koalitionsbruch in Hannover: OB Onay überrascht von SPD-Entschluss
    Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt Hannover platzen lassen. Oberbürgermeister Onay (Grüne) zeigt sich überrascht. Die Mobilitätswende für die…
    www.ndr.de
    Hannover: SPD kündigt Bündnis mit Grünen-OB auf
    Vier Jahre lang koalierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet.…
    www.spiegel.de

    Ich habe da mal einen Lacher gesetzt. ^^ Trotzdem sollte man nicht vergessen: "Der Verratsvorwurf kam im 1871 aus der Taufe gehobenen Deutschen Kaiserreich nicht von links, sondern eher schon von rechts, ja bis weit hinein aus der bürgerlichen Mitte: Sozialdemokrat*innen galten über die schändlichen Sozialistengesetze (1878–1890) hinaus als pestverdächtige Brunnenvergifter*innen des deutschen Wesens, als vaterlandslose Gesell*innen, gar als „Landesverräter“."

    „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ – woher kommt der Ruf?
    „Ein Geschrei geht durch das Land: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten“. So beginnt der „Vorwärts“-Redakteur Eugen Prager 1932 eine Broschüre, in der er…
    vorwaerts.de

    Die HAZ behauptet, es seien vor allem persönliche Animositäten bestimmter Ratsmitglieder beider Fraktionen, die das Scheitern herbeiführten.

    Ich vermute, es ist ein weiterer Versuch, den grünen Oberbürgermeister Belit Onay zu sabotieren. Die SPD tut sich immer noch sehr schwer damit, das OB-Wahlergebnis von 2019 zu akzeptieren. "Für SPD-Kandidat Marc Hansmann ist das Spiel tatsächlich kurz darauf gelaufen. Die Sensation ist perfekt: Mit 23,5 Prozent der Stimmen scheidet Hansmann abgeschlagen bereits im ersten Wahlgang aus. CDU-Kandidat Eckhard Scholz und Belit Onay von den Grünen liegen mit jeweils 32,2 Prozent gleichauf und gehen in die Stichwahl in zwei Wochen." Im 2. Wahlgang gewann dann Onay gegen den CDU-Kandiaten.

    OB-Wahl in Hannover - Historische Niederlage für SPD
    Seit 1946 war die Stadt Hannover fest in SPD-Hand. Bis der bisherige Oberbürgermeister Stefan Schostok wegen einer Untreue-Affäre zurücktreten musste. In einer…
    www.deutschlandfunk.de

    Kann aber auch sein, die SPD verspricht sich bessere Wahlergebnisse, wenn sie mit den Autofahrer*innen kuschelt. Immerhin hatte der damalige SPD-OB-Kandidat auch eher für Einschränkungen beim Autoverkehr geworben. Und das soll ihm den den Sieg gekostet haben, meinen einige in der SPD.

    Genauer müsste man sagen "den Autobesitzer*innen". So richtig geht das Gekreische immer dann los, wenn es um Parkplätze geht. Vor allem die Union scheint in der Kommunalpolitik kaum andere Themen als "Hilfe, man will uns Parkplätze wegnehmen" zu kennen, und zwar auch schon wenn das Parkhaus gleich daneben ist.

    Die Diskussion in Hannover scheint sich dagegen um Parkplätze für Anwohner zu drehen, für die zudem eben keine Alternativen vorgesehen sind. Und nein "dann schaff halt dein Auto ab" ist eben keine. Zudem halte ich den Mehrwert einer Fahrradstraße gegenüber einer 30-Zone in der Regel für so gering, dass man diesen Streit gar nicht anfangen muss.

    Zitat von TheK

    Zudem halte ich den Mehrwert einer Fahrradstraße gegenüber einer 30-Zone in der Regel für so gering, dass man diesen Streit gar nicht anfangen muss.

    Was im Gegenzug aber auch bedeutet, dass man nicht gegen Fahrradstraßen kämpfen muss.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Wer hat uns verraten ...

    Dazu fällt mir noch eine Kolumne aus der Klamottenkiste ein (von 2019)

    Zitat

    Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des "donnernden Sowohl-als-auch". Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört.

    ...

    Perfekte Zeiten für die Sozialdemokraten eigentlich, aber: nein. Wenn Mutlosigkeit ein Wappentier bräuchte, ich würde die Sozialdemokröten vorschlagen, die laut quaken, dann nicht springen und hinterher erklären, wie viel man durch den Verzicht auf den Sprung gewonnen habe.

    Daran ging es damals um die "Haltung" der SPD zur Urheberrechtsreform, aber es passt hier eigentlich Vieles von dem, was Sascha Lobo damals über die Sozialdemokröten geschrieben hat, ebenso. Außer, dass es die SPD diesmal nicht mitmacht. Das scheint am SPD-Stammtisch in diesem Fall besser anzukommen.

    Urheberrecht: Die Alles-Mitmach-Partei SPD - DER SPIEGEL

    Zitat von TheK

    Zudem halte ich den Mehrwert einer Fahrradstraße gegenüber einer 30-Zone in der Regel für so gering, dass man diesen Streit gar nicht anfangen muss.

    Zitat von Yeti

    Was im Gegenzug aber auch bedeutet, dass man nicht gegen Fahrradstraßen kämpfen muss.

    In der StVO ist der Unterschied zwischen T30Z und freigegebener Fahrradstr. so marginal, dass man sich nicht verkämpfen müsste, ist eher eine (auch nicht zu unterschätzende) psychologische Sache ...

    Interessant wird die Fahrradstr. aber mit der aktuellen VwV-StVO und div. Empfehlungen zur Gestaltung von Fahrradstr. (bspw. ba-wü Musterlösungen), sofern das auch so umgesetzt wird. Das kostet dann Parkplätze, Quer- und Schrägparken vor allem. und schafft Platz für Radverkehr und gibt ihm Vorfahrt etc.

    Zitat von TheK

    Genauer müsste man sagen "den Autobesitzer*innen". So richtig geht das Gekreische immer dann los, wenn es um Parkplätze geht. Vor allem die Union scheint in der Kommunalpolitik kaum andere Themen als "Hilfe, man will uns Parkplätze wegnehmen" zu kennen, und zwar auch schon wenn das Parkhaus gleich daneben ist.

    Die Diskussion in Hannover scheint sich dagegen um Parkplätze für Anwohner zu drehen, für die zudem eben keine Alternativen vorgesehen sind. Und nein "dann schaff halt dein Auto ab" ist eben keine. Zudem halte ich den Mehrwert einer Fahrradstraße gegenüber einer 30-Zone in der Regel für so gering, dass man diesen Streit gar nicht anfangen muss.

    Für die Anwohner gibt es genug Parkhaus-Dauerstellplätze für ihr Auto. Das ist nicht das Problem. Diese Stellplätze im Straßenraum, die sie jetzt belegen, sind im Schnitt auch nicht näher als die im nächsten Parkhaus, von denen es reichlich in Hannovers Innenstadt gibt.

    "Für Dauerparker mit Vertrag
    Für alle, die fast täglich oder regelmäßig einen Parkplatz in der Innenstadt benötigen oder für Unternehmen, die Ihren Mitarbeitern einen Stellplatz zur Verfügung stellen möchten, bieten wir parkhausbezogene Dauermietverträge für feste und rollierende Stellplätze an."

    In 4 von 7 der Innenstadt-Parkhäuser, die auf der hier verlinkten hannova-Seite angepriesen werden, gibt es frei Stellplätze.

    Dauperparken Classic cityparken Hannover - DPC

    Aber dafür müssten rund 100 Euro monatlich berappt werden und da entdeckt die SPD plötzlich ihr "soziales Gewissen", so scheint es. Autofahrer*innen möchte man diese Kosten nicht zumuten.

    Der "Mehrwert einer Fahrradstraße" ist immens, denn verkehrsrechtlich beendet die Fahrradstraße das Prinzip, dass zwei Fahrradfahrer*innen nicht nebeneinander fahren dürfen, wenn sich ein Auto nähert, obwohl sich die beiden Fahrradfahrer*innen möglicherweise prächtig unterhalten und der Autofahrer nur einen leeren Beifahrersitz spazieren fährt." Und dieses Prinzip sollte auf allen Straßen gelten. Tut es aber leider nicht, weil Fahrradfahrer*innen, die nebeneinander fahren möchten, von der geltenden StraßenVerkehrs(Unrechts)Ordnung gezwungen werden, hintereinander zu fahren, Ausnahme nur in Fahrradstraßen.

    Zitat von Mueck

    In der StVO ist der Unterschied zwischen T30Z und freigegebener Fahrradstr. so marginal, dass man sich nicht verkämpfen müsste, ist eher eine (auch nicht zu unterschätzende) psychologische Sache ...

    Geht es nicht ganz oft sehr stark um die "psychologische Seite" einer Regelung? Nimm mal den Zebrastreifen. Man kann den Zebrastreifen als Gängelungselement für Fußgänger*innen deuten, weil sein Vorhandensein dazu führt, dass Fußgänger gezielt den Zebrastreifen ansteuern um die Fahrbahn zu queren, so dass die Autofahrer auf den anderen Abschnitten um so schneller fahren.

    Lässt man das mal außen vor, so kann man feststellen, dass der Zebrastreifen zunächst von den Autofahrern als Gängelung empfunden wurde, weil sie sich von Fußgänger*innen, die den Zebrastreifen benutzten, ausgebremst fühlten. Höchstrichterliche Urteile führten schließlich dazu, dass der Zebrastreifen-Schutz der Fußgänger*innen tatsächlich sehr viel höher aufgehängt wurde, als dass die Autofahrer wünschten und anfangs praktizierten. Psychologisch gesprochen: Auch Fußgänger*innen haben Rechte.

    Praktisch gesprochen ist es natürlich auch heute noch so, dass Fußgänger*innen nicht wirklich darauf vertrauen können, bei einem Zebrastreifen gefahrlos die Fahrbahn zu überqueren. Denn es fehlt der schützende Panzer, der durch erhöhte Vorsicht kompensiert werden muss. Das Ganze dann am besten so durch Körpersprachenach außen kommuniziert, dass beim wartepflichtigen Autofahrer nicht der Schatten eines Gedanken aufkeimt, der Fußgänger würde auf seinen Vorrang am Zebrastreifen verzichten.

    Zitat von Yeti

    Was im Gegenzug aber auch bedeutet, dass man nicht gegen Fahrradstraßen kämpfen muss.

    Naja in Hannover wurde der Kampf gegen die Fahrradstraße von der Südstadt-SPD nicht als Kampf gegen die Fahrradstraße inszeniert, sondern als Kampf gegen den Parkplatzrückbau, der sich aus der Einrichtung der Fahrradstraße ergeben hat aufgrund richterlicher Vorgaben. Aus Autofahrersicht ist eine Fahrradstraße kein großes Ding, so lange er weiter drauf rumkurven UND darauf parken darf, was bei den meisten Fahrradstraßen bisher so war.

    [Zeichen 244]+ "Autoverkehr frei" Und wenn da tatsächlich Fahrradfahrer hartnäckig nebeneinander fahren, dann werden die halt weggehupt und weggedrängelt.

    Was ganz anderes ist es aber, wenn Parkplätze zurückgebaut werden. Dann kommt die SPD und umgarnt als "Kümmerer-Partei" die Autofahrer*innen. Das wird der SPD aber voraussichtlich nichts nutzen, weil es die Autofahrer*innen in die Arme der Populisten schiebt, wenn die den Eindruck gewinnen, so nötig ist ja eine Verkehrswende nicht, wenn selbst die SPD die Parkplätze erhalten will. Dass wir keine Verkehrswende brauchen, das haben die Populisten von CDU, FDP, AfD und BSW (BSW=Bündnis Sarah Wagenknecht) schon immer gesagt, wählen wir doch das Original.

    Zitat von Ullie

    Aber dafür müssten rund 100 Euro monatlich berappt werden und da entdeckt die SPD plötzlich ihr "soziales Gewissen", so scheint es. Autofahrer*innen möchte man diese Kosten nicht zumuten.

    Was natürlich auch eine nicht zu verachtende Summe ist, bei der ich durchaus verstehen kann, wenn die Betroffenen auf die Barrikaden gehen. Und den Gegenwert "Nebeneinander fahren" ist selbst mir dafür deutlich zu gering.

    Zitat von Yeti

    Dazu fällt mir noch eine Kolumne aus der Klamottenkiste ein (von 2019)

    Daran ging es damals um die "Haltung" der SPD zur Urheberrechtsreform, aber es passt hier eigentlich Vieles von dem, was Sascha Lobo damals über die Sozialdemokröten geschrieben hat, ebenso. Außer, dass es die SPD diesmal nicht mitmacht. Das scheint am SPD-Stammtisch in diesem Fall besser anzukommen.

    Urheberrecht: Die Alles-Mitmach-Partei SPD - DER SPIEGEL

    Ich habe was noch Älteres:

    Kurt Tucholsky: Ein älterer, aber leicht besoffener Herr
    1930 erschien eine der besten Satiren auf die Parteienlandschaft der Weimarer Republik Tucholskys. »Ein älterer, aber leicht besoffener Herr« ist zugleich auch…
    tucholsky-gesellschaft.de
    Spoiler anzeigen

    Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: »Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ’n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein … und denn ahms is Fackelssuch … es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er. »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.

    Und noch älter:

    Der Weg zum Austrofaschismus 1934 | marx21
    1934 ergriff die österreichische Arbeiterschaft die Waffen gegen den Austrofaschismus. Doch der Aufstand kam zu spät und ging verloren.
    www.marx21.de

    Der führende Parteitheoretiker und ideologische Vater des so genannten Austromarxismus, Otto Bauer, fasste die Situation Österreichs und die Rolle der Sozialdemokratie in jenen Wochen wie folgt zusammen:

    Spoiler anzeigen

    »Die Regierung stand damals immer wieder den leidenschaftlichen Demonstrationen der Heimkehrer, der Arbeitslosen, der Kriegsinvaliden gegenüber. Sie stand der vom Geiste der proletarischen Revolution erfüllten Volkswehr gegenüber. Sie stand täglich schweren, Gefahr drohenden Konflikten in den Fabriken, auf den Eisenbahnen gegenüber. Und die Regierung hatte keine Mittel der Gewalt zur Verfügung: Die bewaffnete Macht war kein Instrument gegen die von revolutionären Leidenschaften erfüllten Proletariermassen. (…)

    Keine bürgerliche Regierung hätte diese Aufgabe bewältigen können. Sie wäre wehrlos dem Misstrauen und dem Hass der Proletariermassen gegenübergestanden. Sie wäre binnen acht Tagen durch Straßenaufruhr gestürzt, von ihren eigenen Soldaten verhaftet worden. Nur Sozialdemokraten konnten diese Aufgabe von beispielloser Schwierigkeit bewältigen. Nur ihnen vertrauten die Proletariermassen. (…) Nur Sozialdemokraten konnten wild erregte Demonstrationen durch Verhandlungen und Ansprachen friedlich beenden, nur Sozialdemokraten konnten sich mit den Arbeitslosen verständigen, die Volkswehr führen, die Arbeitermassen von der Versuchung zu revolutionären Abenteuern (…) abhalten.«

    Sozusagen der Vorläufer von »only Nixon could go to China«.

    Bewusste Tat? Lkw-Fahrer fährt Klimaaktivisten an – das ist seine Strafe
    In Stralsund soll ein Lkw-Fahrer bewusst einen Klimaaktivisten angefahren haben. Verletzt wurde niemand. Einen Strafbefehl hat der Kraftfahrer nicht
    www.mopo.de
    Zitat

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, während einer Blockadeaktion am 12. Juli in Stralsund Aktivisten gewaltsam von der Straße gezogen zu haben. Danach soll er losgefahren sein und einen wieder auf der Straße sitzenden Aktivisten ein Stück vor sich hergeschoben haben. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

    Dem Fahrer wird vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, versuchte Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Einem Strafbefehl hatte er widersprochen. Dieser sah vor, dass der Mann den bereits eingezogenen Führerschein für ein Jahr abgibt und mehrere Tausend Euro Strafe zahlt.

    Ein Video des Vorfalls hatte im Internet Aufsehen erregt. Das Handeln des Fahrers wurde scharf kritisiert. Nach Aussage des Anwalts des 41-Jährigen gab es allerdings auch Unterstützung für seinen Mandanten. Im Rahmen einer Spendenaktion für den Fahrer sei eine fünfstellige Summe zusammengekommen.

    Ah, dann macht man also Kasse mit einer Straftat?

    Zitat von TheK

    Was natürlich auch eine nicht zu verachtende Summe ist, bei der ich durchaus verstehen kann, wenn die Betroffenen auf die Barrikaden gehen. Und den Gegenwert "Nebeneinander fahren" ist selbst mir dafür deutlich zu gering.

    Die 100 Euro Stellplatzgebühren für Autofahrende ist die Summe, die bei den Staatseinnahmen, die allen Bürgern zugutekommen, verloren gehen, weil sich die Stadtplaner im Auftrag der Politik damit beschäftigen, wie und wo man noch einige weitere Stellplätze generieren kann. Oder die beim Bau von neuen Wohngebieten gleich mit verbraten werden in der Form extra breiter Straßen, sodass am Fahrbahnrand genug Platz zum Parken bleibt.

    Da findet sich dann immer einer, der sagt: Naja wegen so ein bisschen Grünflächenschutz muss man doch nicht das Parkflächenangebot reduzieren.

    Oder wenn die schon unbedingt ihre breite Fahrradstraße haben wollen, dann lassen wir die Autos halt halbseitig auf dem Gehweg parken.

    Oder: Wenn die Autofahrenden, die sich in der Regel lautstark zu Wort melden und auf Unterstützung bei den meisten Parteien zählen können, bei einer Straßenneugestaltung lieber Parkplätze als eine Baumallee haben wollen, dann kriegen sie eben Parkplätze, die Bäume können ja auch irgendwo anders wachsen.

    Dass eine Fahrradfahrerin, ein Fahrradfahrer sagt: Das ist schon okay, wenn sich die Autofahrerin oder der Autofahrer mit seinem leeren Rücksitz unterhalten will, da verzichte ich doch gerne drauf, mich mit anderen Mit-Fahrradfahrer*innen zu unterhalten. Das finde ich schon irgendwie komisch.

    "Laut einer Faustregel betragen die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltskosten für ein Auto bei durchschnittlicher Fahrleistung etwa 300 bis 350 Euro."*) Das sind Beträge, wo ich sage: Verdammt noch mal. Da, sollte sie/er doch auch noch die 100 Euro für einen Parkhaus-Stellplatz zur Verfügung haben.

    *)Wertverlust (bei Barkauf oder Finanzierung)
    Leasingrate (bei Leasing)
    Fixkosten (feststehende Kosten wie Kfz-Steuer und Versicherung)
    Betriebskosten (variable Kosten wie Tanken, Wartung und Reparaturen oder die Autopflege)
    Indirekte Kosten (z.B. verlorene Zeit im Stau oder zu viel bezahlte Parkkosten)

    Diese Kosten sind bei der Berechnung zugrunde gelegt worden. Die Kosten für den Stellplatz nicht. Den Stellplatz, den darf die Allgemeinheit bezahlen. Und die Fahrradfahrer*innen können es doch wohl hinnehmen, dass es für sie keinen Platz auf der Fahrbahn gibt, auf dem sie nebeneinander fahren können. Wenn sogar ein Fahrradfahrer selbst das sagt, dass ihm das nicht so wichtig ist.

    Quelle: https://www.vehiculum.de/magazin/unterhaltskosten-autofahren#

    Zitat von Baghira

    Hamburg hat sein Strategiepapier für die Zukunft vorgstellt:

    https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokume…itaetswende.pdf

    Die Statistiken der Vergangenheit finde ich sehr aufschlußreich.

    Radanteil im Modal Split steigt auf 22%, die pro-Kopf-Fahrleistung beträgt 1.150km im Jahr. Damit liegt Hamburg jetzt Längen vor der selbsterklärten "weltbesten Fahrradstadt" Kopenhagen (ca. 850km pro Einwohner und Jahr). Kaum zu fassen, dass das nicht von der Stadt in einer Imagekampagne gebührend gefeiert wird.

    Wo hast du die Fahrleistung gefunden? Wobei in Kopenhagen die Wege generell kurz sind – und aus der Stadt raus ist dort ja vorbei mit der tollen Infrastruktur.

    Aber mit dem weiter hohen Auto-Anteil von außerhalb haben alle zu kämpfen. Der ÖPNV macht halt vor allem durch Fahrtausfälle von sich reden; sofern auf den Dörfern überhaupt etwas da ist, was ausfallen könnte. Im Gegenzug werden Autobahnen munter weiter gebaut – und da (nach Seite 10 wirklich NUR da) steigt's weiter.

    Spannend finde ich, dass der Schwerverkehr seit 2000 stetig und ziemlich massiv abgenommen hat.

    Zitat von TheK

    Wo hast du die Fahrleistung gefunden?

    Im Dokument kurz hinter der Abbildung zum Wege-Modalsplit ist eine Gegenüberstellung der Fahrleistungsentwicklung pro Tag. Für 2022 werden 6 Millionen Fahrrad-km angegeben. Mal 365 durch 1,9 Millionen Einwohner = 1150. Möglich, dass die 6 Millionen leicht aufgerundet sind. Ebenso möglich, dass man für Wochenenden und die Ferienzeiten bisschen was abziehen muss. Aber diese grundsätzliche Schwäche für Haushaltsbefragungs-basierende Mobilitätserhebungen teilt HH ja auch mit der zum Vergleich herangezogenen Methodik der Stadt Kopenhagen (die auch nur den Werktags-Wert angibt).

    Zitat von Yeti

    POL-STD: Gruppe von mindestens 20 Personen besprüht S-Bahn im Dollerner Bahnhof ... | Presseportal

    Die Rechnung bitte direkt an den HSV. Der Verein kann sich das Geld ja anschließend von seinen "Fans" zurückholen. Dann würde das Geld zumindest auf dem Transfermarkt für Leute fehlen, die Fußball spielen können und die "Fans" überlegen vorher nochmal, was sie tun.

    ... für Leute fehlen, die in St. Pauli (!!!!) Autorennen veranstalten und in Bushaltestellen krachen.

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Zwei-HSV-Profis-offenbar-an-Autorennen-und-Unfall-beteiligt,unfall17508.html#:~:text=Zwei%20Fußball%2DProfis%20des%20HSV,gegen%2021.30%20Uhr%20am%20Hafenrand.