Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Zitat von Schlau Meier

Mir fehlte in der Diskussion die Reduktion des Autoverkehrs im Allgemeinen und die Bevorzugung von kleinen, leichten E-Autos.

Als "Sofortmaßnahme für den Klimaschutz" wäre mir Tempo 130 eingefallen.

Aber wahrscheinlich wollte Frau Baerbock nicht zu viele unschlüssige Wähler abschrecken.

Tatsächlich fordern die Grünen schon seit langem Förderprämien für kleine, leichte E-Autos:

Umweltbonus: Grüne fordern Prämie für Elektro-Kleinstfahrzeuge der Klassen L6e und L7e, Elektroauto-news vom 27. 1. 2020

"Die Grüne fordern, die Umweltbonus genannte Kaufpreisförderung von Elektroautos anzupassen. Hybridautos sollen keine Förderung mehr bekommen, stattdessen sollen Elektroleichtfahrzeuge wie der Renault Twizy oder der Microlino in den Kreis der förderfähigen Fahrzeuge aufgenommen werden. „Es ist absurd, dass Elektroleichtfahrzeuge einerseits auf die Elektromobilitätsziele der Bundesregierung einzahlen sollen, aber bei der Förderung außen vor bleiben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn von den Grünen der taz."

Die Förderung von kleinen, leichten E-Autos, ist für die Grünen also tatsächlich schon lange ein Thema, das allerdings in einem Wahlkampf ganz schnell droht, instrumentalisiert zu werden für hämische Wahlkampfschwindeleien. Das hat man ja leider sehr unschön beobachten können bei der Forderung nach einer Förderprämie für Lastenräder.

Ich fürchte, dass eine Betonung der Forderung, auch kleine und leichte E-Autos der Fahrzeugklassen L6e und L7e steuerlich zu begünstigen, sofort vom politischen Gegner zu einer Hetzkampagne missbraucht würde, die dann wieder umständlich und kräftezehrend aufbereitet werden müsste. Ähnlich wie es jetzt auch bei der Förderprämie für Lastenfahrräder gelaufen ist.

Dagegen ist es wirklich bedauerlich, dass ein generelles Tempolimit von Tempo 130, nicht in dem Triell vorkam. Da sehe ich durchaus die Chance, dass hämische Gegenkampagnen ganz von sich aus ins Leere laufen würden, ohne dass viel Aufklärungsarbeit geleistet werden müsste, denn ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist vermutlich durchaus in breiten Bevölkerungsschichten mehrheitsfähig:

statista vom 30.4.21: Sollte aus ihrer Sicht ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen umgesetzt werden?

"42 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen auf jeden Fall eingeführt werden sollte. Etwa 36 Prozent der Befragten lehnten ein Tempolimit ab."

Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista

Die Statistik zeigt das Ergebnis einer Umfrage zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

de.statista.com

Aber man sollte die Kampagnenfähigkeit der Autolobbyisten nicht unterschätzen. Fest steht, wer in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen fordert, der muss mit mächtig Gegenwind rechnen. Beim Tempolimit 130 auf Autobahnen dürfte es allerdings der Autolobby schwer fallen, Gegenwind aus der Bevölkerung zu entfachen.

Im grünen Wahlprogramm heißt es dazu: "Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h."

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Interessant ist, dass das Wort Tempolimit an dieser Stelle vermieden wird und stattdessen ein "Sicherheitstempo" gefordert wird.

Beim Triell der drei Kanzlerkandidat*innen hat es am vergangenen Sonntag keine Rolle gespielt. Wie stehen die Besucher des Radverkehrsforums zu einem generellen Tempolimit auf den Autobahnen?

Zitat von Gerhart

Vielleicht mag ich keinen der Kandidatys aus meinem Wahlkreis sondern jemanden aus nem anderen Bundesland?

Mir ergeht und erging es auch häufiger umgekehrt: Ich mag den Direktkandidaten und seine konreten Ziele für meinen Wahlkreis, will aber eigentlich die Partei nicht wählen; weiß aber, dass der Kandidat meiner Wunschpartei aus bestimmten Gründen chancenlos ist.

Ging mir gerade aktuell wieder so; habe bereits gewählt.

Zitat von Gerhart

Solange wir ein Wahlsystem haben, bei dem Stimmen aufgrund der x%-Hürde im Mülleimer landen, kann man drauf verzichten, Splitterparteien zu wählen.

Ich finde die Hürden grundsätzlich OK, aber die unterlegenen Parteien sollten ihre Stimmen dann an andere Parteien abtreten können.

Dieses Jahr eine Ausnahme: Der SSW tritt erstmals seit 1961 zur Buta-Wahl an.

Zitat von cubernaut

Mir ergeht und erging es auch häufiger umgekehrt: Ich mag den Direktkandidaten und seine konreten Ziele für meinen Wahlkreis, will aber eigentlich die Partei nicht wählen; weiß aber, dass der Kandidat meiner Wunschpartei aus bestimmten Gründen chancenlos ist.

Ging mir gerade aktuell wieder so; habe bereits gewählt.

Das ist allerdings kein Problem. Wenn du zum Beispiel in Hannover im Wahlkreis Hannover Stadt II wählst, dann kannst du meinetwegen den grünen Direktkandidaten Sven Christian Kindler mit deiner Erststimme wählen, aber du musst deshalb doch nicht die Grünen wählen, sondern kannst irgendeine andere Partei mit deiner Zweitstimme wählen. Oder du könntest Diana Rieck-Vogt von den Christdemokraten wählen, aber mit der für die Partei entscheidenden Zweitstimme die SPD wählen. Mit wie vielen Abgeordneten eine Partei im Parlament vertreten ist, wird mit der Zweitstimme entschieden. Link zum Musterstimmzettel auf der Seite hannover.de für Hannover Stadt II:

https://www.hannover.de/content/download/867749/file/Stimmzettel%20Bundestagswahl_42%20-%20Druckvorlage%20MUSTER.pdf

Ich geh mal schwer davon aus, Cubernaut hat unser Wahlsystem verstanden. Wahrscheinlich schon vor seinem 18. Geburtstag

Zitat von cubernaut

Der SSW tritt erstmals seit 1961 zur Buta-Wahl an.

Aber nur ganz, ganz oben, die Minderheitenrechte der Badener in Großwürttemberg kann ich leider nicht von ihm vertreten lassen, obwohl er bei mir im Wahlomat Platz 2 erreichte ...

Zitat von cubernaut

Dieses Jahr eine Ausnahme: Der SSW tritt erstmals seit 1961 zur Buta-Wahl an.

Cool, das wäre eine ernsthafte Option. Er hat nämlich bei mir im Wahlomaten gewonnen, mit knapp 60 %. Bin halt Selbstdenker.

Aber wahrscheinlich treten sie nur in zwischen den Meeren an. Muss ich mich mal schlau machen.

Zitat von Hane

Cool, das wäre eine ernsthafte Option. Er hat nämlich bei mir im Wahlomaten gewonnen, mit knapp 60 %. Bin halt Selbstdenker.

Aber wahrscheinlich treten sie nur in zwischen den Meeren an. Muss ich mich mal schlau machen.

In Lübeck zum Beispiel ist der SSW auf dem Stimmzettel:

https://www.luebeck.de/files/rathaus/politik/wahlen/Stimmzettel-BW-2021-MUSTER.pdf

Auf diesem Hamburger Stimmzettel dagegen nicht:

https://www.hamburg.de/contentblob/15307188/7cc31fb9ed8ca76316ed8a3d243b9ffa/data/wk-20.pdf

Bei de Wikingers in Haithabu ...

Na kloar, wat hest du den decht, min Jung?

Zitat von cubernaut

https://www.ssw.de/bundestagswahl

So bekloppt wie das Konstrukt CSU auch sein mag. Es wird ja nicht besser dadurch dass sich jetzt der SSW als Nord-CSU profiliert.

"Liebe Wählerinnen und Wähler,

der Norden kommt im Bundestag oft zu kurz. Ob beim Straßenbau, der Förderung von Schüler-Notebooks oder bei den Bundeszuschüssen für Krankenhausbehandlung: Immer wieder erleben wir, wie Gelder in große Bundesländern wie Bayern abwandern, während der Norden in die Röhre schaut." Zitat aus SSW-Internetseite:

Bundestagswahl | SSW Landesverband

www.ssw.de

"Auto first, Mensch second" (Minute 0:16 von 25:13)

Für Böhmermann steht der Sieger der Bundestagswahl bereits fest:

"Jetzt schon Wahlsieger: das Auto!"

Noch zwei Zitate:

"Das Auto ist das letzte liberale Bollwerk gegen den gesunden Menschenverstand." (0:55 von 25:13)

Und noch eins:

"Ich finde keinen Parkplatz. Sind unsere Städte geschrumpft? Oder vielleicht gibt es in Deutschland zu viele Autofahrer, die nicht ich sind?"

(2:11 von 23:15)

Danke, Böhmi. Auch für das Lied "Warum hört der Radweg jetzt plötzlich auf?" Wenn man bedenkt, was der für eine Reichweite hat.

Ich weiß, dass er mit "Radwegen" nicht grade unser Herz erreicht, aber vielleicht kommt ja demnächst "Warum fängt der Radweg hier überhaupt an"?

Immerhin besser als das, was andere machen: Gar nix.

Unfassbar gut!

Vielleicht ist Böhmermann doch nicht so überschätzt, wie ich immer fand.

Dramaturgisch perfekt, fundiert, ab und an richtig lustig und grenzüberschreitend. Und so vieles mehr.

Ganz ehrlich: Wer wäre ich in dem Film gern gewesen? Eines der Kinder am Range Rover!

Ich habe noch eine Frage (off-topic):

Warum findet eine ernsthafte Kritik an den Zuständen nur in den Satiresendungen der ÖR (Anstalt, Böhmermann & Co) statt, nicht jedoch in "Politmagazinen" oder gar den Nachrichtensendungen?

weil Missstände nur dann als solche Wahrgenommen werden, wenn man "die Seite wechselt".

Wer immer im Auto unterwegs ist, für den gibts nur wenige Probleme. Und die lassen sich doch lösen, oder?

- Stau. "intelligente Ampeln!", nicht etwa "weniger Autos!"

- Parkplatznot. "intelligentes Leitsystem", nicht etwa "weniger Autos!"

- Steuern/Abgaben. "intelligentes Steuersystem!", nicht etwa "weniger Autos und damit weniger Infrastruktur in BEton und Asphalt"

- Spritpreis. "intelligentes Preissystem", nicht etwa "weniger Autofahren"