US-Wahl 2020: Trump oder Biden?

  • Externer Inhalt twitter.com
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

    "The Biden-crime-family"

    Es ist zum Kotzen!

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Nun gibt es in Zeiten wie diesen nur wenige gute Nachrichten, aber immerhin verliert der weibliche Mini-Trump drüben in Frankreich seit dem 1. Wahlgang letzten Sonntag täglich an Siegeschancen. Mittlerweile geben mehrere Forecasts die Chancen von Macron mit 86 Prozent an, beispielsweise der Economist:

    The Economist’s French election model
    Our forecast says Emmanuel Macron is likely to win re-election in April
    www.economist.com
  • Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nach meinem Dafürhalten nun die Bereitschaft zu politisch motivierten Urteilen signalisiert: https://www.spiegel.de/ausland/geleak…2c-febcc4614eb1

    Ich halte es auch im Angesicht der grundsätzlichen Debatte nicht für zielführend, wie die meisten der Drunterkommentatoren bei SPIEGEL ONLINE darauf abzustellen, dass in den Vereinigten Staaten Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche möglich waren und in Deutschland nur bis zur 12. Es geht auch nicht darum zu vermuten, dass jetzt ein Kompromiss gefunden würde, der Abtreibungen bis zur 15. Woche erlaubt.

    Es geht eher darum, dass der Supreme Court hier Donald Trumps Erbe repräsentiert und den Weg frei gemacht hat für eine Gesetzgebung auf Ebene der Bundesstaaten. Das heißt, in den überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten wird mutmaßlich weiterhin eine Art von Abtreibung möglich sein (wobei ja damit zu rechnen ist, dass die Gesetzgebung demokratischer Bundesstaaten ebenfalls wieder zum Supreme Court geschleppt und womöglich einkassiert wird), wogegen Bundesstaaten wie Texas mit ihrem Heartbeat-Gesetz noch nicht einmal im Fall von Vergewaltigungen oder aufgrund bestimmen Umstände lebensgefährlicher Schwangerschaften eine Abtreibung erlauben.

    Das Thema Abtreibung war und ist ein zentrales Thema der Republikaner, die sich jetzt natürlich erneut im Aufwind sehen.

    Interessant ist nur, dass erstens dieses Urteil lange vor der eigentlichen Veröffentlichung geleakt wurde und zweitens die Mehrheit der US-Amerikaner für ein eigentlich liberales Recht auf Abtreibung steht. Man darf nur hoffen, dass den Republikanern dieser Sieg umgehend wieder auf die Füße fällt, spätestens bei den Kongresswahlen im November.

  • und in Deutschland nur bis zur 12 Schwangerschaftswoche.

    In Deutschland ist Abtreibung verboten und nur unter restriktiven Bedingungen straffrei (z.B. unter gewissen Umständen bis zur 12.SSW), in vielen Gegenden gibt es aber keine Kliniken und Ärzt*innen mehr, die Abtreibungen vornehmen. Selbst wenn ist es schwierig diese zu finden, da bereits ein Hinweis auf der Praxishomepage, dass Schwangerschaftsabbrüche zum Leistungsumfang gehören als verbotene Werbung für Abtreibungen gewertet wird (§219a).

    Manchmal sind wir leider nur mental weiter, als die Puritaner aus den USA....

  • Unabhängig von der Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft sollten die sozialen Bemühungen immer darauf abzielen, dass die Mütter und, so soll es sein, auch die Väter ein Ja zum Kind finden. Mir scheint, das wird von Jahr zu Jahr schwieriger angesichts der sich häufenden globalen Herausforderungen und Zukunftsängste.

  • Hoffen wir mal, dass Anklage und Verurteilung folgen. Aber angesichts dessen, dass die Reps wohl auch viele Gerichte (zumindest ideologisch) kontrollieren, sehe ich's noch nicht.

    Ansonsten sind die nächsten Wahlen entscheidend für das Schicksal der USA und nachgelagert auch der Welt.

    Deutschland möchte nun Fracking-Gas aus den USA kaufen. Wenn die Reps die Senats-Wahlen und später die nächsten Präsidenten-Wahlen gewinnen, dann steht Europa mit zuwenig Energie da und auch militärisch dürften die USA ihre Rolle aufgeben.

    Mehr Autokratien (Russland, China, USA, Iran, Türkei, Polen, Ungarn, u.v.a.m.) heißt mehr Länder die statt Kooperation eher zu militärischer Gewalt greifen. Nicht nur gegen liberale Mächte, sondern auch gegeneinander.

    Ganz ehrlich: Ich sehe gerade ziemlich pessimistisch in die Zukunft.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Mit hauchdünner Mehrheit hat es McCarthy nun geschafft und kann nach Gnaden der Rebellen den Hammer schwingen. Ich möchte diesen Artikel der Washington Post empfehlen, was jetzt alles so passieren kann:

    https://www.washingtonpost.com/us-policy/2023/01/07/gop-budget-debt-limit-kevin-mccarthy/

    Immerhin hat das Schicksal wohl den Pfad eingeschlagen, dass uns nach momentaner Ansicht ein Trump oder DeSantis 2024 erspart bleiben wird, aber wenn sich die Republikaner jetzt tatsächlich gegenseitig in den Abgrund stoßen werden, dann ziehen sie die ganze Welt mit. Gleich im Juli könnten die USA in die Zahlungsunfähigkeit rutschten und das ist ein Szenario, das ich mir momentan gar nicht ausmalen mag.

  • Tja. Und heute wurde dann mal der brasilianische Kongress gestürmt:

    https://www.washingtonpost.com/world/2023/01/08/bolsonaro-invade-congress-lula/

    Die Polizei? Greift kaum ein, findet’s tendenziell eher geil. Das Militär? Hält sich zurück. Noch.

    Und all das kam eigentlich mit Ansage, denn wenn man die einschlägigen WhatsApp- und Telegram-Gruppen auch nur so einigermaßen halbwegs im Blick hat und ein Übersetzungstool benutzt, war eigentlich schon seit Tagen klar, was heute passieren würde.

    Und das will mir nicht in den Kopf: Wenn ich das als kleiner Software-Entwickler mitbekomme, warum tun sich Sicherheitsbehörden und Medien offenbar so schwer mit dem Thema? Unsere Demokratie steht seit heute mal wieder einen Fuß näher am Abgrund und wir merken’s erst, wenn wir unten am Boden zerschellen?

    Edit: Die WeLT verlinke ich eigentlich ungern, aber wenn man dort einen Blick in die Drunterkommentare wirft, kann man auch eine gewisse Enttäuschung erkennen, dass die Sache am Reichstagsgebäude am 29. August 2020 dermaßen in die Hose gegangen ist. Offenbar wiederholt sich die Geschichte doch und man sehnt sich hier wie dort erneut nach einem starken Mann, der die Sache mal wieder in die Hand nimmt.

    Unruhen in Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Gelände von Brasiliens Kongress - WELT
    Hunderte Anhänger des rechtsgerichteten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste…
    www.welt.de
  • Ich finde es spannnend, wie sich die Geschichten gleichen:

    Präsident wird abgewählt, akzeptiert die Niederlage nicht und stachelt zum Sturm auf die Regierungsgebäude an.

    Es hieß ja schon vorher, dass Bolsonaro Trump sehr ähnlich ist. Aber gleich so weit?

  • Würde auch sagen, wenn nicht etwas völlig abgefahrenes und unerwartetes in der Türkei passiert, Putsch des Militärs z. B., hat Erdogan vorgesorgt, so eine Situation wie in USA oder Brasilien kann in der Türkei nicht mehr passieren.

  • Man kann ja nur den Kopf schütteln. Einer blöder als der andere:

    US-Justizministerium ermittelt: Geheime Dokumente in Bidens früherem Büro gefunden
    Joe Bidens Anwälte wollten ein ehemaliges Büro ihres Chefs ausräumen. Dabei stießen sie auf mehrere geheime Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident. Donald…
    www.spiegel.de

    Allein: Es kommt auf den Kontext an. Vermutlich hat jeder US-Präsident und -Vizepräsident mit als geheim eingestuften Dokumenten hantiert und die auch mit an andere Orte genommen. Das ist soweit nichts besonderes. Dass die in Vergessenheit raten dürfte, soweit ich die Einlassungen in der Washington Post verstehe, ein relativ normaler Vorgang: Jeder Präsident (oder Vizepräsident) bearbeitet mit seinen Mitarbeitern im Laufe der Jahre hunderttausende Dokumente. Wenn davon zehn als geheim eingestufte Dokumente in Vergessenheit geraten, nun ja, ist das ja noch ein guter Schnitt.

    Der Unterschied zu Trump hingegen, der dieses Thema ja erst auf die Tagesordnung gebracht hat, dürfte eher sein, dass besagte zehn Dokumente sofort dem Nationalarchiv zugestellt wurden, der andere kistenweise Dokumente zurückhalten wollte und juristisch zur Herausgabe gezwungen werden musste.

    Ich glaube nur nicht, dass in der breiten Debatte über dieses Thema dieser Unterschied Berücksichtigung finden wird.