Tatütata, die neue StVO ist da

  • Ich hätte dann noch gerne eine klare Unterscheidung zwischen einem folgenlosen Versehen und einem Unfall.


    Also, Parken ohne Behinderung in der verkehrsberuhigten Zone - von mir aus 55€.

    Parken in der selben Zone, so dass die Feuerwehr nicht mehr durch kommt - zwei Monatsgehälter.

  • Beitrag von Epaminaidos ()

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  • Warum?

    Das Gesetz soll normalerweise die Verstöße bestrafen. Es wird also hauptsächlich bewertet, wie verwerflich die Handlung selbst war.

    Die Folgen der Handlung, die der Täter nicht beeinflussen konnte oder wollte, spielen nur eine untergeordnete Rolle.

    Strafen sollen eben primär im Zusammenhang mit dem eigenen Handeln stehen, weniger mit den zufälligen Folgen.


    Wenn also jemand so parkt, dass die Feuerwehr nicht mehr durchpassen würde, dann sollte es bereits eine anständige Strafe geben. Denn ob sie tatsächlich kommt, ist nach dem Abstellen des Fahrzeugs nur noch Zufall, auf den der Fahrer keinerlei Einfluss mehr hat. Und eine Lotterie sollten Strafen eigentlich nicht sein.

  • Wenn das zutrifft worüber zum Beispiel Auto Motor Sport berichtet, "EU FORCIERT SPEEDLIMITER AB 2022, Die wichtigsten Antworten zur EU-Tempobremse", dann frage ich mich, ob das noch Sinn macht, über Strafen für Temposünder wahre Glaubenskriege zu führen: Die EU arbeitet daran, Neuwagen ab 2022 verpflichtend mit einem automatischen Speedlimiter auszurüsten.

    "Die Tempobremse soll die Unfallzahlen weiter senken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum ISA-System.

    Bereits Ende Februar hat die Fachabteilung IMOC des Europäischen Parlaments einen Vorschlag verabschiedet, der vorsieht, alle Neuwagen ab 2022 mit sogenannten Intelligent Speed Assistance (ISA)-Systemen auszurüsten. Damit soll die Zahl der Verkehrstoten auf europäischen Straßen weiter sinken. ..."

    https://www.auto-motor-und-spo…sches-tempolimit-ab-2022/

    Sicherlich wird es noch eine reihe Altfälle geben, aber wenn erst mal eine nennenswerte Anzahl von Fahrzeugen entsprechend ausgerüstet ist, dann werden sich auch die Fahrer der Fahrzeuge anpassen, die keinen "Speed-Limiter" an Bord haben.

    Und dann wird auch ganz schnell die Akzeptanz für harte Strafen steigen für Autofahrer, die dann mit einem "Oldtimer" versuchen Höchstgeschwindigkeiten zu erzielen, ohne auf's Tempolimit zu achten.

    Die Verantwortungslosigkeit ist dann ja gleich doppelt sichtbar: Kein Speed-Limiter und keine weiteren Fahrtsicherheitsassistenten von denen in den nächsten Jahren immer mehr serienfertig bereitstehen und nach und nach verpflichtend werden.


    Zugegeben: Wer heute noch mit einem Hochrad am Straßenverkehr teilnimmt, der kann das möglicherweise legal tun, wenn er über Bremsen und mitgeführtes Licht verfügt. Auch ist es erlaubt mit Single-Speed-Rädern ohne Rücktritt zu fahren, wenn es mit zwei Bremsen ausgestattet ist. Aber die übergroße Mehrheit der Radfahrer*innen ist auf so genannten "Sicherheitsniederrädern" mit Freilauf und Rücktritt unterwegs, bzw. mit Freilauf und einer zweiten Handbremse. Und so werden auch in absehbarer Zukunft ganz überwiegend nur noch Autos mit vielen zusätzlichen Sicherheits-Assistenz-Systemen unterwegs sein.

    Und einen Speed-Limiter gibt es heute schon an jedem Pedelec, wenn es dabei auch nur um den zugeschalteten "elektrischen Rückenwind" geht. Aber die Tempogrenze ist beim Geradeausfahren deutlich spürbar, ich habe es jedenfalls noch nicht geschafft, über die Abschaltgrenze hinaus mit einem Pedelec eine längere Strecke schneller zu fahren, als die 25 km/h, bei der der Motor abschaltet.

  • Tatütata, das neue Streckenradar ist da!


    Eigentlich ist es ja schon ein bisschen länger da, das neue Streckenradar, aber wenn darüber berichtet wurde, dann stets in einem Kontext, der dieses sinnvolle Messinstrument für das Überschreiten von Tempolimits ganz grundsätzlich in Frage gestellt hat.

    Die Tonlage hat sich inzwischen geändert, wie man unter anderem an dem NDR-Bericht vom 14.05.2020 sehen kann: Streckenradar erwischt knapp 900 Temposünder https://www.ndr.de/nachrichten…der,streckenradar144.html

    "Ein knappes halbes Jahr nach dem Neustart des bundesweit ersten Streckenradars "Section Control" wurden mithilfe der Anlage bereits zahlreiche Temposünder erwischt. Insgesamt habe es seit der Inbetriebnahme am 14. November 2019 bis einschließlich 3. Mai insgesamt 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens gegeben, hieß es aus dem niedersächsischen Innenministerium. Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich zufrieden: Das Radar wirke sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus, so der Minister."

    Mit teilweise bösartiger Polemik gewürzte Kritik an dem Tempomess-Anlage kam vor allem von der FDP, die zwischenzeitlich sogar mit Plakat-Aktionen auf sich und ihrer Kritik an der Tempomessung aufmerksam machte. "Ende 2018 ist eine Section-Control-Anlage auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen und mit dreijähriger Verspätung in Betrieb gegangen. Die Einfahrtskamera zu Beginn der Messstrecke erfasst das Kennzeichen und das System speichert weitere fahrzeugbezogene Daten wie Fahrtrichtung, Ort und Zeit. Mithilfe der Ausfahrtskamera wird ermittelt, ob der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat oder nicht." https://de.wikipedia.org/wiki/Abschnittskontrolle

    Die Rechts-Unsicherheiten sind inzwischen beigelegt. Es hatte mich ohnehin immer gewundert, dass mit der Behauptung, es würden durch eine solche Messmethode demokratische Grundrechte verletzt, die Gegner von Verkehrskontrollen das Projekt so lange torpedieren konnten. In anderen europäischen Ländern ist diese Form der Tempokontrolle bereits seit Jahren etabliert, so in der Schweiz, die ja häufig als Mutterland der Demokratie bezeichnet wird, schon ab 2011. "In der Schweiz wurde die erste Abschnittkontrolle im Januar 2011 nach einer 3-monatigen Testphase auf der A2 im Arisdorftunnel auf einer rund 1,5 Kilometer langen Strecke im Kanton Basel-Landschaft in Betrieb genommen. (ebenda)

    Zusammen mit den gestiegenen Strafen für zu schnelles Fahren kann die Messmethode möglicherweise dazu beitragen den bei manchen Autofahrern verbreiteten Gedanken auszuräumen, man müsse ja nur kurz vor der Tempokontrolle runtergehen vom Gaspedal. "Die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt." https://www.ndr.de/nachrichten…der,streckenradar144.html

  • Die Folgen der Handlung, die der Täter nicht beeinflussen konnte oder wollte, spielen nur eine untergeordnete Rolle.

    Strafen sollen eben primär im Zusammenhang mit dem eigenen Handeln stehen, weniger mit den zufälligen Folgen.

    Bei Gefährdungsdelikten wird regelmäßig die Schaffung einer konkreten Gefahr höher bestraft, als die Schaffung der abstrakten Gefahr. Der Bußgeldkatalog macht das sogar bei fast jedem Tatbestand so ("...es kam zum Unfall").

  • Der Bundesrat hat 69 Stimmen (Mitglieder).


    Dem Antrag auf erneute Änderung der StVO müssten 35 Mitglieder zustimmen.


    Die Grünen haben angekündigt, mit nein zu stimmen, sich mindestens zu enthalten. Das sind 14 Stimmen.

    Darüber hinaus hat Thüringen angekündigt, dem Änderungswunsch nicht zuzustimmen. das sind 3 weitere Neins (Linke, Linke, SPD)


    bis jetzt also 17.

    Hat jemand noch weitere Infos zum geplanten Abstimmungsverhalten?

    Ich meine, etwas zu Schleswig-Holstein gelesen zu haben...

  • Die Grünen haben angekündigt, mit nein zu stimmen, sich mindestens zu enthalten. Das sind 14 Stimmen.

    Die Ablehnung ist mit dieser Ankündigung eigentlich schon durch. In den Koalitionsverträgen auf Landesebene ist in der Regel festgeschrieben, dass das Land sich im Bundesrat enthält, wenn in der Landesregierung keine Einigung zu erzielen ist. Und da die Grünen in 11 der 16 Länder an der Regierung beteiligt sind (alle außer Bayern, Meck-Pomm, Niedersachsen, NRW, Saarland), wird es keine Mehrheit für eine Entschärfung geben, da die "nicht-grünen" Länder zusammen nur 24 Stimmen haben.

  • Die Ablehnung ist mit dieser Ankündigung eigentlich schon durch. In den Koalitionsverträgen auf Landesebene ist in der Regel festgeschrieben, dass das Land sich im Bundesrat enthält, wenn in der Landesregierung keine Einigung zu erzielen ist. Und da die Grünen in 11 der 16 Länder an der Regierung beteiligt sind (alle außer Bayern, Meck-Pomm, Niedersachsen, NRW, Saarland), wird es keine Mehrheit für eine Entschärfung geben, da die "nicht-grünen" Länder zusammen nur 24 Stimmen haben.

    Naja, vorausgesetzt man hält sich im Bundesrat an diese Regelung und Länder wie Baden-Württemberg besinnen sich nicht doch noch kurzfristig auf ihre so genannte Schlüsselindustrie.

  • Naja, vorausgesetzt man hält sich im Bundesrat an diese Regelung und Länder wie Baden-Württemberg besinnen sich nicht doch noch kurzfristig auf ihre so genannte Schlüsselindustrie.

    Das ist das Kuriose an der Diskussion. Härtere Strafen für Raser werden von manchen Parteien abgelehnt mit der Begründung, das schade der Autoindustrie. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Autoindustrie und ihre Fürsprecher erwarten von der Bevölkerung, darunter auch vielen regelkonformen Autofahrern, sie mögen doch bitte die Übertretungen gefährlicher Raser widerspruchslos hinnehmen.

    Dabei ist diese ganze Diskussion ja nun wirklich nicht neu. Siehe dazu diesen Film von Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre, als es in Deutschland gerade mal rund 8 Millionen KFZ gab. https://www.kba.de/DE/Statisti…ten/b_fzkl_zeitreihe.html

    Etwa die Hälfte davon waren PKW's.

    Die junge Frau in dem Auto wird wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von der Polizei gestoppt.

    "Ich bin doch nicht etwa zu schnell gefahren?"

    Der Film zeigt, dass es dicke Bretter sind, die da gebohrt werden müssen.

  • Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung ist jetzt auch dahinter gekommen, dass seine Mandanten beim Parken auf Rad- und Gehwegen relativ schnell mit einem Punkt versorgt werden könnten und fordert eine Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgelder:


  • Wie schafft man es, den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung dahin zu bringen, dass er Halteplätze für Lieferfahrzeuge und Handwerkerfahrzeuge, also tatsächlichen Wirtschaftsverkehr, lautstark einfordert auf Kosten von Stellplätzen für das private Parken?

    Ein Element dabei ist auf jeden Fall, die bereits erhöhten Bußgelder noch mal zu erhöhen und mit aller Konsequenz das Falsch-Parken und Falsch-Halten zu verfolgen.

    Es gibt keinen Grund dafür, wertvolle Verkehrsflächen für Stehzeuge zu verschwenden. (Privat genutzte Fahrzeuge sind in der Regel die meiste Zeit keine Fahrzeuge sondern "Stehzeuge".)


    Wenn es gelingt, hier einen fetten Keil in die Autofahrerschaft zu treiben, dann kann das durchaus eine Entwicklung zur Reduktion des Autoverkehrs begünstigen.

  • Und auch für LKW gilt, was für PKW gilt, wenn die Fahrzeuge im Straßenraum rumstehen, wo sie das nicht dürfen, dann geht ein ohrenbetäubendes Gehupe los, das jedermanns Aufmerksamkeit erregt. Technisch müsste das spätestens mit dem 5G-Netz sehr zielgenau umsetzbar sein, eine solche Automatik einzubauen.

    Zeitgleich werden die Türen automatisch verriegelt, so dass ein Aus- oder Einladen nicht möglich ist.

    Dann muss auch keiner mehr Angst um seinen Führerschein haben, weil er versehentlich ein Halteverbot übersehen hat.

  • Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung ist jetzt auch dahinter gekommen, dass seine Mandanten beim Parken auf Rad- und Gehwegen relativ schnell mit einem Punkt versorgt werden könnten und fordert eine Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgelder:


    Man will damit sagen: "Wir parken weiterhin auch auf Geh- und Radwegen. Es ist uns völlig egal, mit welchen Bußen oder Strafen dies belegt wird. Wir tun es trotzdem. Damit Ihr mal klar seht! Also bringt die Verschärfung der Sanktionen für Fußgänger und Radfahrer rein gar nichts, weil sich für sie nichts verbessert. Denn Ihr wisst ja: Wir werden es trotzdem tun. Wir lassen und nicht belehren und auch nicht beeindrucken. Aber hört doch bitteschön auf, uns Punkte und Führerscheinentzug anzudrohen. Dass wäre fatal, denn dann könnten wir ja nicht mehr auf Geh- und Radwegen parken bzw. unseren LKW hiervon nicht mehr wegfahren. Möglicherweise müssen wir dann sogar unseren Beruf wechseln. Dann werdet Ihr schon sehen, was Ihr an uns hattet. Also: Lasst uns das tun, was wir bisher auch immer getan haben und lasst uns jetzt bitteschön in Ruhe!"