Die nächste Bedrohung der Demokratie: AKK

  • Der CDU, die ja schon länger mit einer Filterung der Internetinhalte liebäugelt, ist das jüngste Ergebnis der gestrigen Europawahl so sehr an die Nieren gegangen, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Regulierung der Meinungsäußerung einsetzt: https://www.haz.de/Nachrichten…-von-Meinungsaeusserungen

    Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen


    Ich weiß nicht, wie sich die CDU-Vorsitzende so etwas vorstellt, aber das wird ja in etwa auf Zensur im wahrsten Sinne des Begriffes hinauslaufen: Wer vor den Wahlen unschöne Dinge über die CDU verbreiten möchte, soll bitteschön daran gehindert werden; ganz unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Nichts soll die Wähler in ihrer Zustimmung zur CDU verunsichern.


    Ich kann gar nicht ermessen, wie viel Angst die CDU vor der Bedeutungslosigkeit haben muss, dass man über solche Ideen überhaupt fantasiert. Wahnsinn.


    Sollten sich übrigens 70 Presseorgane vor einer Wahl zu einer gemeinsamen Wahlentscheidung hinreißen lassen, wäre das eine legitime Ausübung der Pressefreiheit. Ich weiß nicht, warum im Internet diesbezüglich andere Maßstäbe gelten sollten.

  • Erstens passt das hervorragend zu 70 Jahren Grundgesetz, und zweitens scheint AKK auszublenden, dass seit Jahrzehnten Medienhäuser die Meinung ihrer Leserschaft so steuern, dass diese bitte bitte nicht die bösen Kommunisten wählen (auch oder gerade wenn sie Gregor und Sahra heißen).

  • Derzeit bin ich noch geneigt, an eine Überreaktion im Moment der Schnappatmung zu glauben. Warte mal noch, bevor Du das so hoch hängst. Inzwischen hat ihr hoffentlich jemand erklärt, daß analog und digital die gleichen, zumeist sogar die selben Regeln gelten, sprich: Zulässig und aus Verfassungsgründen nicht beschränkbar.

  • Die Sache ist nicht ganz so einfach.

    In klassischem Rundfunk und Presse ist Wahlwerbung verboten. Insbesondere auch solche, die nicht durch Parteien, sondern durch Privatpersonen durchgeführt oder finanziert wird. Das ist ein ganz essentieller Bestandteil unserer aktuellen Medienlandschaft. Und ich finde die aktuelle Regelung sinnvoll. Die politische Diskussion ist schon hysterisch genug. Da muss nicht noch jeder zweite Beitrag enden mit "Wählt XYZ!". Diese Beschränkung bezeichnet aktuell auch niemand ernsthaft als Zensur.


    Nun gibt es plötzlich die Situation, dass eine Einzelperson eine größere Reichweite als die meisten (alle?) anderen Einzelmedien hat. Und es ist absehbar, dass es in Zukunft noch viel mehr werden.


    Was macht man jetzt aus der Situation?

    Eigentlich müsste man konsequent sein und die Regelungen zur Wahlwerbung entweder ausdehnen oder abschaffen.

    Wie es heute ist, ist es einfach unsinnig: Der "Spiegel" hat eine Auflage von gerade mal 700.000 Stück, Rezo hat 12.000.000 Views erreicht.

    Der eine darf keine Wahlwerbung machen, der andere schon. Das ergibt keinen Sinn.


    Edit: Ich muss ein wenig zurück rudern. Die rechtliche Lage: https://youtu.be/c8u4x1QipTY?t=2009

    Rezo bewegt sich schon heute auf rechtlich dünnem Eis (gibt halt noch keine Urteile). Für die Presse hingegen gilt nur der unverbindliche Pressekodex. Das Beispiel mit dem Spiegel oben ist also Blödsinn. Ersetze das im Kopf durch irgendeine Reportage oder so auf einem Privatsender. Die haben auch kaum noch Reichweite :-)

  • Beitrag von Epaminaidos ()

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  • Der Focus schreibt etwas mehr Kontext zur der Aussage:

    Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."


    Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

    Der zweite Teil ist mMn ganz entscheidend für die Einordnung der Aussage.

  • Mich hat der Vorstoß der CDU-Vorsitzenden sofort an die "Rote-Socken-Kampagne" der CDU erinnert.

    Wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, kann man Frau Kramp-Karrenbauer da nur zurufen!

    Hier ein Link zu einem CDU-Wahlplakat anlässlich der Bundestagswahl 1994 mit dem die CDU davor warnt, SPD oder PDS (heute Die Linke) Stimmen zu geben:

    https://upload.wikimedia.org/w…._Plakat-Bild-14855-1.jpg

    Es gab damals Wahlhelfer, die hatten zum Wahltag rote Socken gekauft und Sandalen angezogen, um die Harmlosigkeit roter Socken zur Schau zu stellen und das CDU-Plakat zu konterkarieren. Klar muss man als Wahlhelfer sich neutreal verhalten, aber das dämliche Wahlplakat erforderte eine Reaktion, und schließlich müssen Wahlhelfer nicht barfuß zur Arbeit erscheinen.

    "Rote Socken diente in den 1990er Jahren als polemischer Begriff und teilweise als Wahlkampfmotiv, mit dem politische Gegner Mitglieder der PDS bezeichneten. Verbreitet wurde der Begriff vor allem im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1994 durch Großflächenplakate der CDU, die damit eine von der CDU unterstellte mögliche Koalition aus SPD und PDS bzw. Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS ansprach." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Socke


    Jedoch hat nicht nur die CDU Anti-Kampagnen im Wahlkampf durchgezogen.


    Hier ein Bild, dass ein Wahlplakat der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 zeigt:

    Dargestellt sind der oft sehr polemisch gegen Benachteilgte agitierende Mister 18% der FDP und inzwischen verstorbene Guido Westerwelle, sowie der damalige FDP-Chef Rösler. Die FDP hatte in der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013 die Atomkraft-Laufzeitverlängerung durchgesetzt. Merkel hatte den unter CDU-Beteiligung zustande gekommenen Beschluss nach Fukushima rückgängig gemacht. ("Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg ...")


    Das nächste Plakat zeigt, das Thema Klima war bereits 2013 ein großes Thema bei den Grünen. Man kann natürlich die Methode des "verächlicht machen" des politischen Gegners kritisieren, mit dem dieses Plakat arbeitet. Aber es ist andererseits interessant zu beobachten, dass bei der diesjährigen EU-Wahl so ziemlich alle Parteien das Theme Klima auf ihren Plakaten hatten.

    Letztlich ist dieses Plakat so eine Art Vorwegnahme des Videos von Youtuber Rezo: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ&feature=youtu.be


    Die damalige Plakat-Kampagne der Grünen war durchaus umstritten auch und gerade innerhalb der Partei. Und diese Methode wurde nach meiner Beobachtung von den Grünen bislang auch nicht wiederholt. Damals ging es allerdings auch darum, eine schwarz-gelbe Koalition abzulösen, was ja auch letztlich gelungen ist.


    Was eine "Anti-Kampagne" ist, das ist natürlich immer auch eine Frage des Standpunktes. Und wer Neutralität in der Berichterstattung einfordert, der setzt sich dem Verdacht aus, ertappt worden zu sein. Bei der CDU-Vorsitzenden habe ich diesen Eindruck.


    Bis zum Motiv hin sehr ähnlich sind die Klima-Wahlkampf-Plakate dieser drei Parteien im EU-Wahlkampf 2019:


    Im Thread Europa-Wahlkampf-Motive EU-Wahl am 26.5.2019: Welche Rolle spielt der Fahrradverkehr auf den EU-Wahlplakaten? wurde bereits gezeigt, dass mit unterschiedlichen Motiven fast alle Parteien das Thema "Klimawandel" ansprechen.

    Vielleicht auch ein Erfolg des oben gezeigten Grünen-Wahlkampfplakates von 2013?

  • Und das eigene Wahlprogramm in den allwöchentlichen Talkshows breitzutreten (und gleichzeitig den politischen Gegner abzuwatschen) ist keine Wahlwerbung? So dröge Gestalten wie AKK haben jede Woche Gelegenheit, sich im TV zu präsentieren und damit auch ihre Vorstellung von Politik. Ich habe auch kein Problem damit, wie will man denn auch sonst den Wähler erreichen? Mit zig Seiten PDF oder Wurfsendungen sicher nicht.

  • Die Leute von der CDU haben wohl erkannt, dass die gerade aussterben:

    https://www.der-postillon.com/2019/05/hitzewelle-cdu.html


    Das wirklich gute an dem Video ist ja, dass dort für Behauptungen auch Quellen angegeben werden. Die Mitglieder der rechtspopulistischen Parteien freuen sich sicher schon, wenn die CDU denen nicht nur durch verfehlte Sozialpolitik Protestwähler generiert, sondern jetzt auch noch versucht Kritik an Partien rechtlich zu erschweren. Dann fehlt nur noch eine Sicherheitspolitik die nach einer Machtübernahme sofort die Infrastruktur und Daten bereit hält Oppositionelle effektiv zu verfolgen, dann, oh Moment mal :huh:


    Die Reaktion der CDU erinnert irgendwie an ein kleines Kind. Das Land erst mit recht inhaltslosen Plakaten bestücken und dann jammern, wenn jemand mit Inhalt und Quellenangaben besser ankommt. Wieso sind Kinder bei ihren Freitagsprotesten plötzlich so viel mehr Erwachsen als diejenigen, welche vom Alter her lange Erwachsen sein müssten? Ich bin sehr froh, dass die Jugend so vernünftig und weitsichtig ist, das macht mir zumindest Hoffnung.

    1969: Ingenieure leiten ein Projekt und der erste Mensch betritt den Mond.

    Über 40 Jahre später: Juristen und Verwaltungsleute leiten Projekte und scheitern an einem einfachen Flughafen in Berlin.

  • Der zweite Teil ist mMn ganz entscheidend für die Einordnung der Aussage.

    Die kann da diskutieren, so viel sie will, es wird nichts ändern.


    1. Meinungsäußerung/Wahlempfehlung ist zulässig.

    2. Meinungsäußerung/Wahlempfehlung ist auch im Wahlkampf zulässig.

    3. Meinungsäußerung/Wahlempfehlung von Multiplikatoren (Redaktionen, Journalisten, Youtubern, Vereinen, Künstlern etc.) ist ebenso zulässig.

    4. Auch im Wahlkampf.

    5. Bezüglich des Verbots der Wahlwerbung nach RStV (Rundfunkstaatsvertrag) ist der Begriff Wahlwerbung sehr eng (also beauftragt, gegen Entgelt (--> Leistungsaustausch)) auszulegen, da andernfalls dieses Verbot verfassungswidrig ist.


    Wobei ich nicht bezweifle, daß sie das gerne anders hätte. Daß die Union grundrechts- bis verfassungsfeindliche Bestrebungen hat, hat sie inzwischen mehrfach und auch jüngst wieder bewiesen.

  • Früher sagte man mal, dass die Entfernung von einem Fettnäpfchen zum nächsten in der Einheit "Kohl" gemessen wird (für die Jüngeren hier: der war mal Bundeskanzler). Gäbe es die Einheit "AKK", dann würde wohl der Umrechnungsfaktor gelten 1 Kohl = 10 AKK, da die Fettnäpfchen bei der aktuellen CDU-Vorsitzenden noch viel dichter beieinander zu stehen scheinen.


    Hat die eigentlich einen Berater? Das sollte sie mal in Betracht ziehen, bevor sie sich das nächste Mal öffentlich äußert. Ich bin ja nicht gerade für meine Diplomatie bekannt, aber dass das nicht schlau war, was und vor allem wie AKK auf die Kritik reagiert hat, ist sogar mir gleich aufgefallen.

    https://www.spiegel.de/politik…ng-der-akk-a-1269632.html

  • Was ist denn mit den tollen Anzeigen der INSM in den Großzeitungen?

    Was mit den Kanzelpredigten, die vor allem im Tecklenburger Land und in Oberschwaben für zeitweise 70 Prozent CDU sorgten?

    Mal davon abgesehen, daß ich "Whataboutism" immer für ein schwaches Argument halte: Zulässig. Natürlich.

  • Wenn man vom Fettnäpfchen direkt in die Friteuse springt.
    Die haben die digital natives komplett unterschätzt.
    Wer unter 30, bzw. auch ein großer Teil meiner Generation, zieht sich denn noch die obligatorischen
    Talkshows und "Kanzlerduelle" rein. Da ist meine Waschmaschine im Schleudergang noch interessanter.
    Was die Menschen wollen, sind Taten und Veränderungen.
    Die Zeiten, in denen die BILD Politik gemacht hat sind längst vorbei.

  • Ich habe das Video einem 80-Jährigen empfohlen und der so, nachdem er reingesehen hat: "Wer informiert ist, der weiß das doch schon alles. Da ist nichts Neues für mich dabei."


    Die Leute wählen doch nicht nicht CDU, weil jemand das sagt, sondern weil sie verstanden haben, dass die CDU nicht ihre Interessen vertritt und das wiederum scheinen (Teil der) CDU nicht verstanden zu haben.

  • Was ist denn mit den tollen Anzeigen der INSM in den Großzeitungen?

    Was mit den Kanzelpredigten, die vor allem im Tecklenburger Land und in Oberschwaben für zeitweise 70 Prozent CDU sorgten?

    Nach meiner Beobachtung wurden die Kanzelpredigten durch die Aktivitäten der INSM mehr als abgelöst, zumal die Zahl der Kirchenbesucher strak rückläufig ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist zudem außerordentlich aktiv dabei, Materialien an an Schulen zu verteilen.

  • Das wirklich gute an dem Video ist ja, dass dort für Behauptungen auch Quellen angegeben werden.

    Ich fand es auch sehr eindrucksvoll.

    Die Grafik, dazu, wie viel des Wohlstandes durch Erbe entsteht fand ich beispielsweise beim Gucken besonders bemerkenswert:


    Was für eine schöne klare Botschaft: In Deutschland läuft die Vermögensverteilung seit ca. 50 Jahren vollkommen aus dem Ruder!


    Als Quelle wird "W5" angegeben. Und was findet sich da?

    Mit Originalquelle wird dann auch deutlich, was eigentlich gerade in Deutschland passiert: Nach dem Krieg gab es einfach viel weniger zum Vererben. Deshalb die tiefe Delle. Das Niveau kehrt jetzt einfach auf Vorkriegsniveau zurück.


    Lesson learned für mich: Auch so scheinbar simple Fakten bedürfen also einer genauer Überprüfung, um sie richtig einzuordnen.


    Zu Gunsten von Rezo gehe ich davon aus, dass das nur ein Zitierfehler und keine Manipulation ist. Also dass er sich einer Sekundärquelle bedient, aber die Originalquelle verlinkt hat. Irgendwo in der Kette zwischen Original und Rezo war leider jemand, der die Grafik bewusst manipuliert hat, um eine bestimmte Wirkung zu erzeugen. Denn aus Versehen passiert sowas ja nicht.


    Deshalb hat Paul Ziemiak schon ein wenig Recht mit seinem Kommentar: "Er gibt einfache Antworten auf komplexe Fragen.". Leider ist die Welt nicht so einfach.


    Auch zu vielen anderen von Rezo bemängelten Punkten hat die Union gute zusätzliche Fakten ins Spiel gebracht. Da ist die Situation dann plötzlich nicht mehr so eindeutig, wie die von Rezo genannten Fakten andeuten.


    Nur beim Klimaschutz und den präsentierten völlig inkompetenten Leuten gibt es aus meiner Sicht für die Union überhaupt nichts zu retten.