Die Stadt Kiel leistet sich seit gestern einen so genannten Kommunalen Ordnungsdienst, der die bisherige Ordnungsbehörde unterstützen soll: Kommunaler Ordnungsdienst nimmt den Streifendienst auf
Aus der Pressemitteilung zum Einsatzgebiet der Streifen:
ZitatSchwerpunkte der KOD-Arbeit sind die Innenstadt, das Areal am Hauptbahnhof sowie die Stadtteile Gaarden und Mettenhof. Zu den Aufgaben der KOD-Präsenzstreifen gehören:
- Überwachung aller städtischer Satzungen und Verordnungen mit Ordnungswidrigkeitentatbeständen
- Feststellung unerlaubter Abfallentsorgung (Stichwort: wilder Müll) oder der Verunreinigung von Grünanlagen (Stichwort: Grillsaison), von Spielplätzen und Straßen (wozu dann auch die achtlos weggeworfene Zigarettenkippe gehört)
- Einhaltung der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen
- Überwachung der Anleinpflicht für Hunde
- Ahndung aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nicht mit Kraftfahrzeugen begangen werden (Stichwort: Radfahrer in der Fußgängerzone)
- In Ergänzung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung auch Ahndung gravierender Verstöße im ruhenden Verkehr (Stichworte: Blockade von Behindertenparkplätzen, Missachtung von Feuerwehrzufahrten)
- Flankierende Begleitung städtischer Kontrollen im Bereich Jugendschutz, Gewerbe- und Gaststättenrecht.
Ich habe nicht so das Gefühl, dass man sich wesentlich um die Entfernung falsch parkender Kraftfahrzeuge kümmern möchte und wird, wenn man nur bei „gravierenden Verstößen“ wie blockierten Behindertenparkplätzen oder Feuerwehrzufahrten tätig werden will. Das klingt für mich so, als werde man weiterhin dieses „irgendwo müssen die Leute ja parken“-Schild hochhalten und sich in Rücksicht gegenüber Falschparkern üben, auch wenn dadurch nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer, insbesondere Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren, Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrädern, erheblich behindert werden.
Andererseits wird man sich laut der Pressemitteilung auf die Innenstadt, das Gebiet am Hauptbahnhof (ist das nicht mehr der Innenstadt angehörig?), Garden und Mettenhof kümmern, jeweils im Schichtbetrieb von 8 bis 23 Uhr. Wenn von den 16 Mitarbeitern auch mal welche krank sind oder ihren Urlaubsanspruch ausüben, stehen also ungefähr 12 bis 14 Personen zur Verfügung, die auch noch auf die einzelnen Schichten aufgeteilt werden müssen. Da kommt am Ende wohl nicht mehr viel mehr bei rum als insgesamt zwei, maximal vier Personen pro Schicht, aus denen sich dann eine oder zwei Streifen bilden lassen. Und zwischen 23 Uhr, beziehungsweise zwischen 20 Uhr und 8 Uhr morgens werden Falschparker ohnehin nicht behelligt, beziehungsweise außerhalb der genannten Areale ohnehin nicht.
Das scheint mir dann so effektiv wie die bisherige Ordnungsbehörde, die je nach Quellenlage aus vier oder sechs Mitarbeitern besteht, der ich aber bislang nur ein einziges Mal begegnet bin — als mir ein Kraftfahrer mit Handy am Ohr beim Abbiegen die Vorfahrt nahm und das Ordnungsamt im Auto seelenruhig hinter ihm abbog.