Woche 49 vom 01. bis 07. Dezember 2025

  • hm. Ja, den Ansatz kann ich nachvollziehen. Aber ich bin mir nicht sicher, was die Konsequenz sein sollte, wenn(!) es eine Ermessensausübung gab. Wenn also in der Akte zur VAO eine ganze Seite Abwägung verschiedener Führungsformen zu finden ist. Ergebnis der Abwägung war: RWBP in beide Richtungen ist sicherer als Führung auf Fahrbahn, weil nur ganz wenige Einmündungen, die mit wenig Verkehr, Vorfahrt achten steht dran, Furtmarkierung in rot...

    Erfahrung aus meinen Gerichtsverfahren:
    Am Anfang hat der Verwaltungsrichter schlampig begründet meine Klage abgelehnt. Es gab eine Revision, das Urteil wurde gekippt. Die erwartete Konsequenz war, dass ich meine nächste Klage gewinne. Dem war aber nicht so. Er (bzw. dann seine Vorgesetzte) hat sehr ordentlich und lang begründet meine Klage abgelehnt. Eine Revision wurde dann gar nicht zugelassen.
    Obwohl beide Verfahren sehr ähnlich waren.

    Davon unabhängig gibt es für einiges meines Erachtens keine Ermessensentscheidung. Wie das Zusatzzeichen, das auf Radfahrer von rechts hinweist, über dem Vorfahrt achten. Niemand kann da vernünftig begründen, warum man das weglässt.

  • Davon unabhängig gibt es für einiges meines Erachtens keine Ermessensentscheidung. Wie das Zusatzzeichen, das auf Radfahrer von rechts hinweist, über dem Vorfahrt achten. Niemand kann da vernünftig begründen, warum man das weglässt.

    Oder Radwegfurten an "Radverkehrsführungen" entlang von Vorfahrtstraßen.

    Oder auch, dass es solche Furten an Kreuzungen mit rechts-vor-links nicht geben darf.

    Es kann sicherlich auch niemand vernünftig begründen, warum an solchen Gehwegruinen an einer kaum befahrenen Nebenstraße linksseitig ein [Zeichen 240] stehen muss.

    Es ist hier aber nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall, dass sich die Behörden über geltendes Recht hinwegsetzen.

  • Wenn man beim Betrachten der Abbildung unten noch berücksichtigt, dass die Radfahrleistung sich im gezeigten Zeitraum etwa verdoppelt hat...

    Kannst du für die Verdoppelung der Radfahrleistung eine Quelle angeben? Ich versuche hier auch immer wieder, den Leuten zu erklären, dass Radfahren nicht immer gefährlicher wird und würde mich gerne darauf berufen.