Keine Angst, zusammen mit simon mache ich das jetzt immer häufiger, und in den allermeisten Fällen auch mit Erfolg. Zur Nachahmung dringend empfohlen!
Allerdings muss man damit rechnen, dass die Steigung der behördlichen Lernkurve in dieser Sache nur ein ganz kleines bisschen größer als null ist.
Dann können wir uns also bald auf Rechtsprechung zu diesem Thema freuen?
Dann können wir uns also bald auf Rechtsprechung zu diesem Thema freuen?
Ich weiß ja jetzt nicht, was du noch über diese (letztinstantlichen) Urteile hinaus für Rechtsprechung erwartest:
Damit sind wesentliche Grundlagen für die Anfechtung von Radwegebenutzungspflichten (oder auch Radfahrverboten) vorhanden, und genau auf diese berufe ich mich bei meinen Verfahren immer. Manche dieser Verfahren schaffen es sogar mal in die örtliche Presse, die meisten werden aber mittlerweile eher geräuschlos zu Ende gebracht.
Derzeit zumindest noch nicht vollständig abgeschlossen - zum Teil ist über die Kosten noch nicht abschließend entschieden - sind diese Verfahren:
Ansonsten noch mindestens ein Antrag auf Neuverbescheidung gegen die Landeshauptstadt München, dem dieser Tage noch ein zweiter folgen wird.
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit 
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Allerdings muss man damit rechnen, dass die Steigung der behördlichen Lernkurve in dieser Sache nur ein ganz kleines bisschen größer als null ist.
Ich hatte ja mal gehofft, dass sich aus einer - wie auch immer gearteten - Zusammenarbeit mit den Stadt/Gemeinderäten etwas bewegen lassen könnte (so wie das Yeti wohl auch macht). Dass die dann in ihren Sitzungen fachlich fundierten Einspruch erheben, wenn der Stadt/Gemeinderat - inklusive Bürgermeister - mal wieder unisono "Hurra, da mach ma einen Radweg hin..." plärrt.
Diese Hoffnungen haben sich aber zerschlagen.
Der aktuell letzte "Coup":
Ich weiß nicht, was genau diese Leute eigentlich vorhaben, aber eine rechtlich einwandfreie Umsetzung der StVO ist es sicher nicht.
Der aktuell letzte "Coup":
- Behörde liefert, bei jedem Eintrag steht ein Kommentar wie z.B. "Schulweg", "LKW-Umfahrung", etc., also die "Begründung" für die RWBP.
„Schulweg“ ist kein Grund für eine Benutzungspflicht. Erstens, weil Kinder[TM] den Gehweg benutzen dürfen/müssen, und zweitens, weil besorgte Erziehungsberechtigte für ihre Schutzbefohlenen gerne eine private Benutzungspflicht anordnen können, wenn sie das für besser halten. Dafür braucht es keine Benutzungspflicht für alle.
„LKW-Umfahrung“ ist wegen der Rechtsabbiege-Problematik ebenfalls kein Grund für eine Benutzungspflicht. Es ist eher ein Grund zur Anordnung eines Radfahrverbots auf dem Nebenweg.
Erstens, weil Kinder[TM] den Gehweg benutzen dürfen/müssen, und zweitens, weil besorgte Erziehungsberechtigte für ihre Schutzbefohlenen gerne eine private Benutzungspflicht anordnen können, wenn sie das für besser halten.
Ich denke eher an weiterführende Schulen und dann vor allem an die immensen Mengen von Radfahrern. Wenn da morgens 500+ Radfahrer angeschwärmt kommen, ist es halt Mist, wenn der Schulbus dazwischen stecken bleibt.
„LKW-Umfahrung“ ist wegen der Rechtsabbiege-Problematik ebenfalls kein Grund für eine Benutzungspflicht. Es ist eher ein Grund zur Anordnung eines Radfahrverbots auf dem Nebenweg.
Nicht, wenn keine Einmündungen den Radweg kreuzen. Und eine enge Rechtskurve im Straßenverlauf ist wieder ein guter Grund für einen Radweg… Solche LKW-Umfahrungen sind sowieso etwas, wo man weiträumiger planen und ggf. den Fuß- und Radverkehr vollständig woanders lang leiten muss.
Welche Radinfra nimmt denn 500+ Radfahrende im engen zeitlichen Zusamnenhang auf? Wenn wirklich irgendwo Schüler*innen geschlossen in Batallionsstärke aufmarschieren sollten, ist es völlig Wurst auf welchem Straßenteil sie das tun. Dann ist erstmal dicht. Ob das nun die Haltebucht oder die Haltestelle betrifft, ist dann auch egal.
Das ist auch der wirksamste Schutz der Kinder auf dem Schulweg, die Masse.
Ich denke eher an weiterführende Schulen und dann vor allem an die immensen Mengen von Radfahrern. Wenn da morgens 500+ Radfahrer angeschwärmt kommen, ist es halt Mist, wenn der Schulbus dazwischen stecken bleibt.
Wieso glaubst man, es bedürfe der Benutzungspflicht, um Radfahrer von der Fahrbahn zu vertreiben? Radwege werden (leider) freiwillig benutzt, und wenn nicht (Rennradler, Gehweggeisterradler, eingeordnete Linksabbieger), fahren die Leute auch mit Blauschild auf der Fahrbahn oder dem Gehweg. Das Gleiche gilt auch für irgendwelche "LKW-Umfahrungen".
Nicht, wenn keine Einmündungen den Radweg kreuzen. Und eine enge Rechtskurve im Straßenverlauf ist wieder ein guter Grund für einen Radweg… Solche LKW-Umfahrungen sind sowieso etwas, wo man weiträumiger planen und ggf. den Fuß- und Radverkehr vollständig woanders lang leiten muss.
Für derartige KFZ-Privilegierung gibt es Kraftfahrstraßen. Das hätte dann aber mit Verkehrssicherheit längst nichts mehr zu tun.
Ich weiß ja jetzt nicht, was du noch über diese (letztinstantlichen) Urteile hinaus für Rechtsprechung erwartest:
- Umfassende Klagebefugnisse für Verkehrsteilnehmer (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2003)
- Jahresfrist zur Anfechtung von Verkehrszeichen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2010)
- Für Radwegebenutzungspflichten bedarf es einer tatbestandlichen Voraussetzung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2010, mittlerweile nur noch für innerörtliche Wege)
...
Doch, das weißt Du. Ich erwarte Rechtsprechung zum Thema dieses Threads, und nicht zu irgendeinem Thema. Relevant ist natürlich nur der Zeitraum seit Änderung der tatbestandlichen Voraussetzungen für außerorts gelegene Radwege.
Derartige Rechtsprechung würde man ja Deinen Angaben nach so gut wie nicht finden. Daher dachte ich, darauf warten zu müssen.
...
Seit der StVO-Änderung 2016 dürfte sich daher kaum jemand an eine Klage gegen außerörtliche Benutzungspflichten herangetraut haben, insofern wird man (so gut wie) keine Rechtsprechung finden.
Das wäre natürlich im Einzelfall darzulegen. Die Schwelle dazu wäre aber wesentlich niedriger als innerorts.
Kettler hat mal gesagt, das man im Grunde mit dem Grundgesetz argumentiere. Das unterscheidet nicht zwischen inner- und außerorts.
Kettler hat mal gesagt, das man im Grunde mit dem Grundgesetz argumentiere. Das unterscheidet nicht zwischen inner- und außerorts.
Und was wollte er damit sagen? Dass die Behörden die StVO eigentlich nicht beachten müssen?
Das unterschiedliche Bedingungen für die Anordnung von Benutzungspflichten innerorts und ausserorts rechtswidrig sind.
Das unterschiedliche Bedingungen für die Anordnung von Benutzungspflichten innerorts und ausserorts rechtswidrig sind.
Zumindest, dass man keine unterschiedlichen Maßstäbe ansetzen kann. Und eigentlich ist ja allein die in § 45 Abs. 9 S. 1 StVO genannte Hürde wahrlich hoch genug:
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.
Außerorts wird ja immer so getan, als gäbe es
für eine Benutzungspflicht, sobald man da einen Weg neben die Fahrbahn gebaut hat. Eine Begründung und Abwägung findet gar nicht statt. Die müsste ja auch beinhalten, dass man vor dem Bau des Weges hätte doch eigentlich auch schon einschreiten müssen. Aber dann hätte es ja den "richtigen Verkehr" getroffen, und das wollte man ganz sicher nicht!
Der "Radweg" endet auf freier Strecke und geht danach auf der anderen Seite weiter. Als "sichere Querungshilfe" reicht ein
Nope, also zumindest das VG Hannover ist da diametral anderer Meinung.
Ich finde in beiden Fällen die Beschilderung zu sparsam und in dem bei Drochtersen erkennt man erst auf den zweiten Blick, dass es gegenüber weiter geht. Auch baulich ist der andere besser. Hier sieht eine neue Querung außerorts so aus:
Müssten inzwischen noch ein paar Linien dazu gekommen sein. Das außerorts *SEHR* viel mehr Aufmerksamkeit auf diese Stellen gelegt werden muss, sollte aber klar sein.
Ansonsten sehe ich Liste in §45 als "Abkürzung", wo man offensichtliches nicht jedes Mal extra begründen muss.
Warum wurde denn da ein Radweg gebaut?
Netzfunktion, auch in Verbindung mit der Schaffung von Gehwegen und Routen, die für Autos gar nicht gehen.
Und was wollte er damit sagen?
Vor allem wollte Kettler damit sagen, daß die Würde des Menschen unantastbar ist, sie zu achten und zu schützen Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Dieses grundlegende Recht haben auch Radfahrer, dieser Pflicht sind auch (Straßenverkehrs)behörden unterworfen. Deshalb ist ein Nachweis der Erfordernis einer Radwegbenutzungspflicht unabdingbar. Das jedoch ist noch nie gelungen, noch nirgendwo, noch nie, soweit ich weiß, jedenfalls nicht hier in Deutschland.
Anders gesagt, setzt man sich selbst in eine schlechtere Position, wenn man mit der StVO oder gar VwV gegen Beblauung argumentiert, denn die werden beliebig geändert.
Netzfunktion, auch in Verbindung mit der Schaffung von Gehwegen und Routen, die für Autos gar nicht gehen.
Das ist gleich eine dreifache Lüge. Erstens braucht es für ein Netz keine Radwege, denn Straßen sind ja nun genug vorhanden. Zweitens bilden neben Fahrbahnen laufende „Radwege“ offensichtlich kein eigenständiges Netz oder eine Erweiterung eines vorhandenen. Drittens benötigt man für Zusatzangebote keine Beblauung. Dieser billige Sprachtrick soll suggerieren, daß man nur auf „Radwegen“ überhaupt Fahrrad fahren kann.
Sprachtrick 2 offenbart, das (solche) Radwege nur umbenannte Gehwege sind (mit der Folge der Rechtlosstellung von ihnen benutzenden Radfahrern).
Wie kommt man denn nun aber an ein Grundsatzurteil, durch das die RWBP komplett abgeschafft wird? "Radwege" wären dann nur Angebote für diejenigen, die darauf fahren wollen, immer und überall. Die Mindeststandards der VwV-StVO würden dann nur noch definieren, worauf Verkehrsbehörden das Radfahren ggf. erlauben dürften.
Was natürlich immer noch nicht ändern würde, dass weiterhin behauptet wird, dass "Radwege" der Sicherheit dienen und dass es Aggressionen gegenüber denjenigen gäbe, die das nette Angebot nicht annehmen wollen. Und es gäbe keine rechtliche Handhabe mehr gegen "Radwege", die zum Radfahren völlig ungeeignet sind, weil diese Angebote einen nicht in seinen Rechten einschränken.
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