Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Ich finde es geht dabei weniger um die höhe der Besoldung, als vielmehr um den Coronabonus als solchen, bzw. dessen Zweck. Ich kann einfach beim besten Willen nicht entdecken, wo jemand wie eine Frau Bärbock durch Corona besonderen Belastungen ausgesetzt war, die in irgendeinen Bonus rechtfertigen würde.

Zitat von Schlau Meier

...muss man auch sehen, was man im Oberen Management so mancher Unternehmen verdient.

M.M.n. nicht wirklich. Unternehmen haben i.A. andere Ziele als gemeinwohlorientierte Eigentümerversammlungen. Über Sinn und Unsinn von Politikergehältern wurde und wird diskutiert, solange ich denken kann, das passt glaub ich nicht hierher. Tatsache ist aber m.E., dass Bärbock und Özdemir als BT-Abgeordnete es besser wissen sollten als sich ein paar Tausend Euro aus Kassen auszahlen zu lassen, die von Mitgliedsbeiträgen und Steuerzuschüssen gefüllt wurden. Da hilft auch der Verweis auf Millionengehälter von Managern nichts.

Wenn der alte Cem nie in die Politik gegangen wäre und sich statt dessen als Flötentanz-Pädagoge durchschlagen müsste, wär das was anderes.

Schmähplakate von einem EX-CSU'ler erzeugen Spendenwelle für die Grünen

"In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit wenigen Tagen große Plakate zu sehen, auf denen unter dem Motto "#GrünerMist 2021" Stimmung gegen die Grünen gemacht wird. Optisch aufgemacht sind sie wie typische Plakate der Grünen – allerdings versehen mit Wörtern wie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror".

Dahinter steckt nach eigener Aussage der Ex-CSU-Politiker David Bendels mit seiner Agentur Conservare Communication GmbH. Er wolle damit davor warnen, dass von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgehe, hatte er gesagt."

Quelle: Zeit online vom 13.8.2021

Grünen-Schmähkampagne: Grüne sammeln 100.000 Euro für Gegenkampagne

"Klimasozialismus", "Ökoterror": Der Schmähkampagne eines Ex-CSU-Politikers wollen die Grünen nun eigene Plakate entgegensetzen. Dafür kamen viele Spenden…

www.zeit.de

Das Foto oben habe ich gestern in der Schulenburger Landstraße aufgenommen.

Ebenso diese drei. Das letzte Foto gibt einen Hinweis auf den Initiator der Schmähplakat-Kampagne.

Die Plakate wurden in Hannover an regulären Plakatwänden und Plakat-Schaukästen der Firma Ströer aufgehängt.

Kein ganz billiges "Vergnügen" für den Besteller.

Für ein einziges Großflächenplakat kostet die Miete der Werbefläche je nach Örtlichkeit rund 10 bis 60 Euro pro Tag.

Die beleuchteten Schaukästen sind noch teurer!

Quelle: https://www.stroeer-direkt.de/fileadmin/de/B…rossflaeche.pdf

Die Schmähplakate gegen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik, wie sie im grünen Wahlprogramm zumindest angedeutet wird, lösten eine Spendenwelle aus:

"Als Reaktion auf die Schmähplakate gegen die Grünen hat die Partei kurzfristig 100.000 Euro gesammelt, um der Kampagne eigene Plakate entgegenzusetzen. "Es gab eine Welle der Solidarität und Unterstützung", teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit. Ein am Dienstag gestarteter Spendenaufruf habe binnen 42 Stunden mehr als 100.000 Euro eingebracht."

Grünen-Schmähkampagne: Grüne sammeln 100.000 Euro für Gegenkampagne

"Klimasozialismus", "Ökoterror": Der Schmähkampagne eines Ex-CSU-Politikers wollen die Grünen nun eigene Plakate entgegensetzen. Dafür kamen viele Spenden…

www.zeit.de

Mein Eindruck derzeit:
Wahlprogramme spielen eine immer geringere Rolle im aktuellen Wahlkampf.

Stattdessen werden solche Rechnungen aufgemacht wie: Wenn wir die Grünen wählen, dann kriegen wir Laschet als Kanzler.

Wenn wir die SPD wählen, dann kriegen wir Scholz als Kanzler.

Es wäre ja ganz schön, wenn wir eine Kanzlerin bekämen, aber es ist vermutlich besser, taktisch zu wählen, auch wenn dann den Grünen die Stimmen fehlen.

Das halte ich für Unfug. Verkehrspolitisch jedenfalls unterscheidet sich die SPD kaum von der CDU.

Kriegt ja sowieso keiner mit, dass wir *eigentlich* ein unabhängiges Parlament wählen (also unsere abgesandten Vertreter in der Eigentümerversammlung) und keinen Kanzler (also den Hausmeister).

Zitat von Pepschmier

Kriegt ja sowieso keiner mit, dass wir *eigentlich* ein unabhängiges Parlament wählen (also unsere abgesandten Vertreter in der Eigentümerversammlung) und keinen Kanzler (also den Hausmeister).

Dass das keiner mitkriegt, kann man sicher nicht sagen. An dieser Stelle sehe ich übrigens die Wahlkampfplakate als große Hilfe. Denn nach meiner Beobachtung plakatieren die Parteien ihre Direktkandidaten für den jeweiligen Wahlkreis sehr häufig.

Hier zum Beispiel ein Foto von einem Stand-Plakat mit der im Bundestagswahlkreis Mainz direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich, die dort um ihre Wiederwahl als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete kämpft.

Es ist tatsächlich so, wie Pepschmier es feststellt, dass bei Bundestagswahlkämpfen eine sehr große Zuspitzung auf die Kanzlerkandidat*innen erfolgt. Und das viele Wähler dann auf die Idee kommen, dass der Kanzler direkt gewählt werden würde. Manche sind dann regelrecht überrascht, wenn auf dem Wahlzettel der Name des von ihnen bevorzugten Kanzlerkandiaten gar nicht draufsteht.

Andererseits kann wirklich jeder der mit offenen Augen durch die Welt geht und sich über das Gedanken macht, was er da sieht, schon alleine anhand der Wahlplakate schnell herausbekommen, dass es so einfach nicht ist, dass am 26. September 2021 einfach nur Bärbock, Scholz und Laschet zur Wahl stehen.

Richtig kompliziert wird es für diejenigen, die die Klimaliste wählen wollen:

In einzelnen Bundesländern war sie bereits richtig als Partei angetreten und hatte durchaus achtbare Erfolge verzeichnet.

Zum Beispiel erreichten sie im März 21 bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz immerhin 0,7 % der Wählerstimmen.

Klimaliste – Wikipedia

Bei der Bundestagswahl tritt die Klimaliste nicht als Partei an, wie bereits bei mehreren Landtagswahlen, sondern mit Direktkandidaten in immerhin 21 Wahlkreisen. Unter anderem im Wahlkreis Mainz mit Prof. Dr. Sebastian Seiffert. Seine Motivation (oder wenn man so will, sein "Programm"): "Die Politik ignoriert in der Klimafrage die Wissenschaft und nimmt den Klimawandel nicht als das wahr, was er ist: eine dramatische Notlage. Deshalb lautet mein Leitsatz: „Wenn die Politik nicht auf die Wissenschaft hört, dann muss die Wissenschaft eben Teil der Politik werden.“ Meine Motivation ist es, die wissenschaftliche Sicht in den Diskurs einzubringen ..." https://mitglieder.klimaliste.de/candidatures/S2Q3B

Hier der Link zur Klima-Liste mit den 23 Direktkandidat*innen:

21 Bewerbungen & Kandidaturen der Klimaliste zur Bundestagswahl 2021

Alle Kandidaturen zur Bundestagswahl 2021 von Menschen der Klimaliste.

mitglieder.klimaliste.de

Und hier der Link zur Karte, auf der die Wahlkreise markiert sind, in der Direktkandidaten der Klimaliste antreten:

Klimaliste

Wir treten für euch an, um unser aller Klima zu schützen. Klimagerecht. Wissenschaftlich. Konsequent.

mitglieder.klimaliste.de

Von Herrn Seiffert hatte ich allerdings in Mainz keine Plakate gesehen. Aber vielleicht entwickelt sich die Klimaliste ja auch noch bundesweit zu einer wirklich grünen Konkurrenz zu den Grünen und arbeitet dann entsprechend als Partei mit besseren Aussichten daran, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vermutlich ist es für eine gut organisierte Partei einfacher Wahlkampf und Plakatwahlkampf zu betreiben als für Einzelkandidaten.

Im Internet habe ich Bilder mit Wahlplakaten von Seiffert gefunden:

Im Bundestagswahlkreis Fürstenfeldbruck (Tut mit leid Pepschmier) tritt übrigens kein Direktkandidat der Klimaliste an, auch in Hannover nicht.

Aber zum Beispiel arvoituksellinen könnte in Kaiserslautern mit seiner Erststimme den Direktkandidaten Dirk Hoppe der Klimaliste wählen:

Wahlkreis 209 - Kaiserslautern

Details zu Wahlkreis 209 - Kaiserslautern, Kandidatur und Unterstützung für Klimaliste

mitglieder.klimaliste.de

Das gibt es in Irland und anderswo: Transferable Vote. Man schreibt beispielsweise die "Die Partei" die 1, bei "Volt" die 2, bei "Links" die 3, bei "SPD" die 4 und bei "B90/Grün" die 5. Wenn "Die Partei" die Hürde nicht schafft, wird die Stimme zu "Volt" transferiert. Schaffen die das auch nicht, landet sie bei den Linken, und die sind drin (und hätten bei uns wahrscheinlich dann 12 statt 8 %).

Die 5%-Hürde wird ja damit begründet, dass sie eine Zersplitterung der Parteienlandschaft der Parteien, die im Parlament vertreten sind, verhindern soll. Dabei wird unter anderem besonders auf die Verhältnisse im Parlament der Weimarer Republik Bezug genommen, wo oft Abgeordnete von deutlich mehr als 10 Parteien im Reichstag vertreten waren.

Trotz dieser Regelung kann man feststellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die 5%-Hürde nicht dazu geführt hatte, dass es nicht zu Parteineugründungen (siehe als bekanntestes Beispiel "Die Grünen") gekommen ist, oder dass es ein großes Parteiensterben ausgelöst hätte. https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

Ich finde es bedauerlich, dass die 5%-Hürde für Kommunalwahlen abgeschafft wurde und selbst bei der Europawahl abgeschafft wurde. Wofür stehen zum Beispiel die Freien Wähler, die ja auch bei den Bundestagswahlen antreten, aber stets betonen, dass sie lokale Bürgerinteressen vertreten?

Durch das Aufweichen der 5%-Hürde wurde die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse nochmal erheblich verstärkt.

Es ist meines Erachtens wichtig, die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse angemessen zu begrenzen, weil es andernfalls schnell zu politischer Lethargie führt, wenn nur noch wenige "eingeweihte Spezialisten" in der Lage sind, politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können.

Deshalb halte ich auch nichts von der Idee, dass an der 5%-Hürde gescheiterte Parteien ihre Stimmen transferieren können.

In der gegenwärtigen Situation halte ich es dagegen für entscheidend wichtig, dass das Wahlrecht endlich so reformiert wird, dass die ans Absurde grenzende Berechnung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten endlich ein Ende hat. Denn dieser Vorgang beeinträchtigt ebenfalls die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse. Das könnte man leicht dadurch erreichen, dass die Zahl der Wahlkreise reduziert wird und nicht mehr die Hälfte der Parlamentssitze, sondern nur ein Drittel oder ein Viertel der Parlamentssitze an die Direktkandidaten vergeben werden. Am einfachsten wäre es immer zwei Wahlkreise zu einem zusammenzulegen und nur noch ein Viertel der Sitze an die Direktkandidaten zu vergeben. Dann würde die Berechnung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten nicht mehr notwendig.

In Hannover zum Beispiel gäbe es dann nicht mehr die Bundestags-Wahlkreise Hannover I und Hannover II, sondern nur noch einen Wahlkreis Hannover. Das wäre nun wirklich kein Drama.

Es ist übrigens sehr wahrscheinlich, dass gegen das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl geklagt wird, weil das Parlament ein Mini-Reförmchen des Wahlrechtes beschlossen hat. Dieses Mini-Reförmchen soll verhindern, dass noch mehr Parlamentarier als jetzt ins Parlament einrücken. Dazu wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt. Das ist jedoch der falsche Weg. An einer Absenkung der Zahl der Wahlkreise führt kein Weg vorbei. Leider ist das im Grunde genommen sehr einfache Thema vielen Menschen viel zu kompliziert, so dass es auch kaum öffentlich diskutiert wird. Dafür wird um so platter gegen ein angeblich "aufgeblähtes" Parlament gehetzt. Das ist ein Teufelskreis, denn das angeblich "aufgeblähte" Parlament hat ja nur deshalb so viele Parlamentarier*innen, damit die Chancengleichheit bei den Wahlen gewährleistet bleibt. Und wäre diese Chancengleichheit nicht gewährleistet, dann würde das ebenfalls aufs Heftigste kritisiert werden. Besonders im Hinblick auf die gegenwärtige Umfrage-Werte. Denn die sehen so aus, dass mit einer großen Anzahl Überhangmandate und Ausgleichsmandate zu rechnen ist.

Laut Forsa vom 24.8.2021

22% für die CDU/CSU (Übrigens auch so ein Konstrukt, das sofort abgeschafft gehörte, die CDU/CSU Zusammenarbeit)

23% für die SPD

18% für die Grünen

12% für die FDP

6 % für die Linke

10% für die AFD

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Zitat von Ullie

Das könnte man leicht dadurch erreichen, dass die Zahl der Wahlkreise reduziert wird und nicht mehr die Hälfte der Parlamentssitze, sondern nur ein Drittel oder ein Viertel der Parlamentssitze an die Direktkandidaten vergeben werden. Am einfachsten wäre es immer zwei Wahlkreise zu einem zusammenzulegen und nur noch ein Viertel der Sitze an die Direktkandidaten zu vergeben.

Bin dagegen

Ein Direktmandat ist m.W. momentan die einzige reelle Chance für irgendjemanden aus der Bevölkerung, auch ohne jede Parteizugehörigkeit, bzw. einer Mini- Splitterpartei anzugehören, gewählt zu werden. Einfach weil er/sie "gut" ist und die lokale Bevölkerung ihn/sie unbedingt haben will.

Die Überfüllung kommt ja m.W. nur daher, weil man krampfhaft möchte, dass trotz der Direktmandate das Partei-Zweitstimmenverhältnis letztendlich durch Marionetten realisiert wird. Das könnte man ja auch sein lassen? Im Extremfall (ohne Direktmandate) reicht ja pro Partei ein einziger Abgeordneter, dessen Stimme einfach mit dem Wahlergebnis gewichtet wird.

Beispiele gibts genug: Von Schleswig-Holstein bis Berchetsgaden stimmen die von Partei X alle dafür, die von Partei Y alle dagegen. Dafür brauche ich nun wirklich nicht hunderte von Abgeordneten, sondern eigentlich nur einen Vertreter von Partei X und einen Vertreter von Partei Y.

Eigentlich überhaupt keinen mehr. Die am meisten gewählte Partei hat einfach immer recht. Darauf läufts raus.

Zitat von Pepschmier

Bin dagegen

Ein Direktmandat ist m.W. momentan die einzige reelle Chance für irgendjemanden aus der Bevölkerung, auch ohne jede Parteizugehörigkeit, bzw. einer Mini- Splitterpartei anzugehören, gewählt zu werden. Einfach weil er/sie "gut" ist und die lokale Bevölkerung ihn/sie unbedingt haben will.

Das ist der Grund dafür, dass die Klimaliste (sozusagen der "Politische Arm von Fridays for Future") bei der Bundestagswahl in 21 Wahlkreisen versucht, über die Erststimme, also die Stimme für den Direktkandidaten auf sich aufmerksam zu machen. https://mitglieder.klimaliste.de/candidatures

Das ist das Plakat der Klimaliste für die Kommunalwahl in Hannover.

Für die Bundestagswahl hat die Klimaliste keine Direktkandidat*innen in den hannoverschen Bundestagswahlkreisen aufgestellt. Vielleicht auch deshalb nicht, um einen eventuellen Sieg eines grünen Direktkandidaten nicht zu vermasseln.

Dadurch wird keine "grüne" Stimme verschenkt, denn die für die Zusammensetzung des Parlaments wichtige Stimme ist die Zweitstimme. Vielen Menschen, die mit Fridays for Future sympathisieren, werden voraussichtlich die Grünen mindestens mit der Zweitstimme wählen. Die Klimaliste bewirbt sich jedoch nicht um die Zweitstimmen, sondern hofft auf dem von dir, Pepschmier, beschriebenen Weg zumindest einen oder zwei von den insgesamt 21 verschiedenen Kandidaten erfolgreich ins Parlament zu bringen, also bundesweit einen oder zwei Wahlkreise zu gewinnen. Theoretisch könnten es natürlich auch noch mehr Wahlkreise sein, die sie gewinnen können. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass mehr als ein kleiner Achtungserfolg in dem einen oder anderen Wahlkreis dabei herausspringt.

Zitat von Pepschmier

Die Überfüllung kommt ja m.W. nur daher, weil man krampfhaft möchte, dass trotz der Direktmandate das Partei-Zweitstimmenverhältnis letztendlich durch Marionetten realisiert wird. Das könnte man ja auch sein lassen? Im Extremfall (ohne Direktmandate) reicht ja pro Partei ein einziger Abgeordneter, dessen Stimme einfach mit dem Wahlergebnis gewichtet wird.

Würde es keine Überhangmandate geben, dann würden direkt gewählte Abgeordnete vor allem von der CDU und CSU nicht ins Parlament einziehen können. Auch wenn du die vielleicht nicht so sehr magst, die sind direkt gewählt. Und da dir die Direktwahl so viel Wert ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass du die Überhangmandate einfach abschaffen willst.

Damit die anderen Parteien aber nicht benachteiligt werden, kommen die Ausgleichsmandate ins Spiel, die nach dem aktuellen "Reform-Entwurf" begrenzt werden sollen. Das halte ich nicht für gut.

Und letztlich wäre doch auch durch eine Zusammenlegung von Wahlkreisen und damit einhergehend die Vergrößerung der Wahlkreise es nach wie vor möglich, dass Direktkandidaten gewählt werden können, auch solche ohne Parteizugehörigkeit.

Zitat von Pepschmier

Beispiele gibts genug: Von Schleswig-Holstein bis Berchetsgaden stimmen die von Partei X alle dafür, die von Partei Y alle dagegen. Dafür brauche ich nun wirklich nicht hunderte von Abgeordneten, sondern eigentlich nur einen Vertreter von Partei X und einen Vertreter von Partei Y.

Eigentlich überhaupt keinen mehr. Die am meisten gewählte Partei hat einfach immer recht. Darauf läufts raus.

Die Gefahr, dass eine Partei einfach Recht hat, ist doch bei einer Direktwahl erst Recht gegeben. In den Staaten mit einem reinen Direktwahl-System gewinnen in vielen Wahlkreisen meistens nur die Vertreter einer Partei. Oft gibt es dort nur zwei starke Parteien und Einzelvertreter ohne Parteizugehörigkeit haben dort auch keine besseren Wahlchancen.

Zitat von Gerhart

Solange wir ein Wahlsystem haben, bei dem Stimmen aufgrund der x%-Hürde im Mülleimer landen, kann man drauf verzichten, Splitterparteien zu wählen.

Die Kandidaten der Klimaliste für die Bundestagswahl kandidieren ja nicht für die Zweitstimme sondern in 21 Wahlkreisen als Erststimmen-Kandidaten für das Direktmandat. Daher gehen keine Stimmen verloren. Zugegeben das ist ein bisschen verkopft, aber ein paar Stimmen für die Klimaliste-Kandidaten werden trotzdem dabei rumkommen.

Lese gerade:
"Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 geht am 2. September online."

siehe: https://www.wahl-o-mat.de/

Zitat von Ullie

Würde es keine Überhangmandate geben, dann würden direkt gewählte Abgeordnete vor allem von der CDU und CSU nicht ins Parlament einziehen können. Auch wenn du die vielleicht nicht so sehr magst, die sind direkt gewählt. Und da dir die Direktwahl so viel Wert ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass du die Überhangmandate einfach abschaffen willst.

Das ist aber alles nicht in Stein gemeißelt. Ich kann mir auch vorstellen:

1. Die direkt Gewählten gehen auf jeden Fall ins Parlament (also die Gewinner der 299 oder so Wahlkreise), schließlich wurden sie ja wirklich persönlich mit Namen gewählt. Das ist schon eine Nummer, finde ich.
2. Die restlichen 299 Sitze werden - unabhängig von den Erststimmen - nach Zweitstimmenverhältnis von "Parteisoldaten" aufgefüllt.
3. Und dann ist einfach Schluß!

Die entgültige Sitzverteilung ergibt sich dann halt aus einer Mischung aus Erst- und Zweitstimmenergebnis. So What? Wer sagt denn, dass das Sitzverhältnis am Ende genau der Zweitstimme entsprechen muss, unabhängig davon, wie die Erststimme ausfiel? Ich jedenfalls nicht.

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und das Parlament mit Zweitstimmensoldaten nur soweit "auffüllen", wie es der Wahlbeteilung entspricht. Wenn nur 50% der Menschen wählen, gibts halt auch nur 50% Parteisoldaten. Who cares?

Würde man das so machen, wie du es vorschlägst, und mal angenommen, das wäre alles Grundgesetz-konform, dann hättest du im Ergebnis ein Wahlsystem, das sehr stark die großen Parteien bevorzugt, deutlich stärker als es heute der Fall ist. Und kleine Parteien wären im Parlament weniger stark vertreten.

Im Prinzip besagt dein Vorschlag, dass es besser wäre, nur die Überhangmandate zu gewähren und auf die Ausgleichsmandate ganz zu verzichten. Und darüber hinaus müssten die kleinen Parteien nicht nur auf die Ausgleichsmandate verzichten, sondern außerdem auch noch durch die Zweitstimme gewonnene Mandate abgeben.

Zum Vergleich die Direktkandidatenergebnisse der Bundestagswahl 2017. In den 299 Wahlkreisen haben in den allermeisten Fällen die CDU/CSU- oder die SPD-Kandidat*innen gewonnen.

Es gibt nur einen Wahlkreis, in dem ein grüner Direktkandidat gewonnen hat.

Es gibt 5 Wahlkreise, in denen ein Direktkandidat der Linken gewonnen hat. (Alle in Ostdeutschland.)

Und es gibt 3 Wahlkreise, in denen ein AfD-Kandidat das Direktmandat gewonnen hat. (Alle in Sachsen.)

In keinem einzigen Wahlkreis hat ein unabhängiger Kandidat gewonnen!

Bundestagswahl 2017 – Wikipedia

de.wikipedia.org

Zitat von Pepschmier

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und das Parlament mit Zweitstimmensoldaten nur soweit "auffüllen", wie es der Wahlbeteiligung entspricht. Wenn nur 50% der Menschen wählen, gibts halt auch nur 50% Parteisoldaten. Who cares?

Auch das wäre Unfug, weil in einem Wahlkreis mit sehr niedriger Wahlbeteiligung der Direktkandidat genau so einen Sitz einnimmt wie in einem Wahlkreis mit hoher Wahlbeteiligung. Warum willst du überhaupt so eine Regelung, die Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung benachteiligt bei der Vergabe der Abgeordnetensitze? Du weißt schon, dass besonders in solchen Regionen die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist, wo auch das Einkommen niedrig ist? Das wird doch wohl kaum deine Absicht sein, ohnehin benachteiligte Menschen noch weiter zu benachteiligen, indem du es erschwerst oder behinderst, dass sie Vertreter ins Parlament entsenden?

Zitat von Pepschmier

Wer sagt denn, dass das Sitzverhältnis am Ende genau der Zweitstimme entsprechen muss, unabhängig davon, wie die Erststimme ausfiel?

Das Bundesverfassungsgericht.

Damit ging das das ganze Problem ja erst los. Früher gab es im Bundestag keine Ausgleichsmandate. Und dann hat das BVerfG 2012 geurteilt, dass es höchstens 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate geben darf, da sonst das Zweitstimmenergebnis zu stark verfälscht wird.

Zitat von Gerhart

Dann hätten wir hier US-amerikanische Verhältnisse mit einem Zwei-Parteien-System.

The winner takes it all. Alle anderen Stimmen, u.a. für diese Klimaliste, kommen in Mülleimer, genau wie in den USA.

Man muss allerdings dazu sagen, dass aufgrund der 5%-Hürde die Klimaliste ohnehin nur eine geringe Chance hätte, in den Bundestag einzuziehen. In Baden-Württemberg, wo die Klimaliste im Frühjahr auch um die Zweitstimmen bei der Landtagswahl kämpfte, erreichte die Klimaliste 0,9%.

Manche kritisierten die Klimaliste dafür, dass sie sich in Baden-Württemberg am ohnehin wenig aussichtsreichen Kampf um die Zweitstimmen beteiligte und so möglicherweise den Grünen Stimmen kostete. Und möglicherweise sogar eine Rot-Grüne Regierungskoalition damit verhinderte.

Das mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Klimaliste bei der Bundestagswahl nur um Erststimmen kämpft. Zum Beispiel im Wahlkreis Kaiserslautern, wie die Zeitung Rheinpfalz auf ihrer Internetseite vom 30.7.2021 berichtet:

"Als Einzelkandidaten treten Dietrich Peter Schwang aus Saarbrücken für das Internationalistische Bündnis, Dirk Hoppe aus Ruppertsecken für die Klimaliste und Marius Lauer aus Wolfstein an.

Lauer tritt gänzlich ohne Netzwerk an. Der 29-Jährige sitzt als Parteiloser für die CDU im Stadtrat Wolfstein. Schwang und Hoppe gelten als Einzelkandidaten, weil das Internationalistische Bündnis und die Klimaliste nicht mit einer Landesliste im Wahlkreis antreten, erklärt Fouad Yahia von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis."

Erststimme bei der Bundestagswahl: 15 Direktkandidaten - Kirchheimbolanden/Kusel

Erststimme bei der Bundestagswahl: 15 Direktkandidaten - Kirchheimbolanden/Kusel - DIE RHEINPFALZ

www.rheinpfalz.de

Dort gewann 2017 ein SPD-Kandidat mit 33,9% vor dem CDU-Kandidat mit 31,3% den Kampf um die Erststimme.

Ergebnisse Kaiserslautern - Der Bundeswahlleiter

Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Kandidat der Klimaliste aus dem Stand ein so hohes Ergebnis erzielt. Das gilt allerdings auch für die drei anderen Einzelkandidaten. Es sind immerhin insgesamt 15 Kandidaten, die im Wahlkreis Kaiserslautern um die Erststimme kämpfen. Und für die Klimaliste ist es einerseits eine Möglichkeit, mehr Bekanntheit zu erlangen und andererseits ein Übungsfeld bei dem bestimmte Vorgänge bei einer Kandidatur trainiert werden können.

Aus wahltaktischen Gründen war es bei den zurückliegenden Wahlen üblich, dass Grüne-Wähler mit der Erststimme den SPD-Direktkandidaten wählten. Die Eiseskälte, die die SPD jedoch bei Umweltschutz- und Klimaschutzthemen verbreitet, und die ganz im Gegensatz zur drohenden Klimaerwärmung steht, hat viele Grüne-Wähler inzwischen realistischer auf das Versagen der SPD-Politik in Umwelt- und Klimafragen blicken lassen. Das wird sich vermutlich auch darin niederschlagen, dass die SPD nicht mehr so selbstverständlich wie früher einmal mit Erststimmen aus dem Grünen-Lager wird rechnen können.

Mann kann es natürlich nach vielen Seiten hin auswerten, was die Kandidatin und die Kandidaten für das Kanzleramt im ersten Triell dieses Wahlkampfes gesagt haben. Weil ich es für verkehrspolitisch besonders interessant halte, lenke ich hier die Aufmerksamkeit auf die Antworten von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet auf die Frage der Moderatorin:

"Sollen Innenstädte autofrei werden?

Scholz hält sich in der Frage bedeckt und verweist auf Nachfrage darauf, dass er als damaliger Bürgermeister für Hamburg darin keine Option sah.

Baerbock findet es richtig, wenn Städte sich dafür entscheiden, autofrei zu werden, um mehr Platz für die Menschen in den Städten zu haben.

Laschet lehnt autofreie Städte mit der Begründung ab, "Wir wollen auch noch lebendige Städte haben."

Minute 1:58 bis 2:23.

Das sagen die Experten zum Triell

Das erste Wahl-Triell der Kanzlerkandidaten auf RTL und ntv liegt hinter uns. Die spannende Frage danach: Was sagen die Experten zum Auftritt von Armin…

www.n-tv.de

Mir fehlte einerseits eine Präzisierung, dass "autofreie Städte" nicht nur "autofreie Innenstädte" bedeutet, sondern auch autofreie Stadtteile. Und mir fehlte andererseits die Perspektive für den ländlichen Raum. Gerade im ländlichen Raum muss die Infrastruktur gezielt auf den ÖPNV zugeschnitten werden. Dazu zählt auch ein deutlich niedrigeres Tempolimit auf Landstraßen. Die Höchstgeschwindigkeit muss auf den Omnibusverkehr ausgerichtet sein, der vielerorts das Rückgrat des ÖPNV in ländlichen Raum darstellt. Und Omnibushaltestellen müssen so gestaltet sein, dass der Autoverkehr dort nicht an den haltenden Omnibussen vorbeifahren kann. Vielmehr müssen die Autos hinter dem Omnibus warten.

Beispiel für eine Omnibushaltestelle an der der Autoverkehr nicht an dem haltenden Omnibus vorbeifahren kann:

Ort: Haltestelle "Friedhof Marienwerder"

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Mir fehlte in der Diskussion die Reduktion des Autoverkehrs im Allgemeinen und die Bevorzugung von kleinen, leichten E-Autos.

Als "Sofortmaßnahme für den Klimaschutz" wäre mir Tempo 130 eingefallen.

Aber wahrscheinlich wollte Frau Baerbock nicht zu viele unschlüssige Wähler abschrecken.