Das Große 1x1 der OWi-Anzeigen

hugo790: Wenn die Anzeige persönlich erfolgt, geht es natürlich immer um den Verstoß mit Behinderung.
Also Halten auf dem Radweg mit Behinderung 15 Euro versus Parken auf dem Radweg mit Behinderung 30 Euro.

Muss jeder für sich wissen, ob das eine Rolle spielt. Oft ist mir auch meine eigene Zeit wichtiger oder der nächste Termin zu nah.
Die allermeisten Falschparker zeige ich ohnehin nicht an, weil ich nicht in vernünftiger Zeit dazu komme, das alles niederzuschreiben. Vielleicht 5 bis maximal 10 % derer, die tatsächlich mich als Radfahrer behindert haben, erfahren diese besondere Würdigung. Typischerweise natürlich, wenn noch irgendwelche erschwerenden Tatsachen hinzukommen.

Ich mache es ähnlich wie DMHH. Eigentlich dürfte es doch keine Rolle spielen, ob jemand "nur kurz" auf einem Geh- oder Radweg geparkt/gehalten hat, denn in jedem Fall liegt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 vor (Straßenbenutzung durch Fahrzeuge).

Länger als drei Minuten warte ich, wenn einer im Auto sitzt und auf einem Behindertenparkplatz steht. Dann parkt er. Ein Foto sofort, das zweite nach ca. vier Minuten.

Hat zufällig jemand Erfahrungen mit Owi-Anzeigen in München? Würde mich interessieren ob das bei dem hiesigen Ordnungsamt was bringt oder nicht. Sonst würde ich es persönlich mal ausprobieren. Als E-Mailadresse habe ich schonmal verkehrsueberwachung.kvr@muenchen.de gefunden, wobei ich mir nicht sicher bin, ob das die richtige Stelle ist.

Ich tue nochmal meine (Minderheiten?) Meinung kund: Ich zeige niemanden an, der mich nicht verletzt hat. Weder Falschparker, noch Nahüberholer. Ist mir zwar nicht egal, ich sehe aber die Aufgabe der Überwachung nicht bei den Bürgern, sondern bei den Kontrollorganen. Wenn diese fehlt ist das blöd, aber das macht es immer noch nicht meine Aufgabe.

Schon klar.. damit bin ich hier nicht bei der großen Mehrheit. In meinem Weltbild fahre ich aber halt auf dem Gehweg an einem falsch geparkten Auto vorbei und schau kurz vorher ob ich nun mit 30 Sachen in den Kinderwagen donner oder nicht. Auf meinen Routen ist das kein allzu großes Problem.

Nur, damit hier nicht nur die Anzeiger zu Wort kommen - deren Standpunk ich durchaus verstehe und nachvollziehen kann, aber eben nicht teile.

Warum weichst Du über den Gehweg aus und nicht - wie vorgeschrieben und erlaubt - über die Fahrbahn?
Ich möchte es nicht zulassen, dass die Last immer nur von den Bequemeren auf die jeweils Schwächeren abgewälzt wird. Als Radfahrer würde ich niemalsnicht einfach über den Gehweg ausweichen und damit das Radwegzuparken noch legitimieren.
Da die Kontrollorgane nicht überall sein können, muss man halt manchmal nachhelfen, damit die Fälle mit echter Verkehrsbehinderung auch geahndet werden können.

Ich weiche über den Gehweg aus, weil es möglich ist wenn keiner drauf steht. Das ist genauso, wie ich auch mit dem Auto über den Radfahrstreifen oder die völlig gesperrte Sperrfläche fahren würde, wenn irgendwo ein Lieferwagen auslädt.

Da kann man sich das Leben unnötig kompliziert machen, vorsichtig zwischen parkenden Autos durchschieben oder anhalten und 30 Minuten auf polizeiliche Klärung warten, oder ich fahr halt einen völlig unzulässigen Schlenker der keinem weh tut und vergesse das Problem. Diese Verkehrsregeln sind nicht dazu da Verkehrsregeln zu sein, sondern ein eindeutiges und gefahrloses Nebeneinander zu erlauben.

Und nicht vergessen: wir reden hier von wenigen Fällen. Nicht von solchen Streifen wie sie Malte vor zwei Tagen fotografiert hat. Dort ist die Fahrbahn praktischer.

Hier, ein schönes Beispiel:

Die Mülltonnen stehen auf dem Fußweg, die bescheuerten Tische auch. Da laufen Fußgänger auf dem Radweg rum. Am Abholtag stehen sie auf dem Radweg. Auf der linke Spur steht ein Baufahrzeug, ohne vernünftige Absicherung. Da ist es überhaupt nicht wert auf die Fahrbahn zu wechseln. Genau so wenig, wie dort Autofahrer wild hupend über den Radweg rasen. Außen rum und gut is.

OT: wenn die Tische so stehen, dass die Begehbarkeit des Gehwegs eingeschränkt wird, ist die Sondernutzung des Gehwegs zu untersagen.

Zitat von hugo790

Parken 20 Euro, Halten 10 Euro, richtig? Macht das beim Lerneffekt einen so großen Unterschied?

Mit Behinderung.
15 vs. 30 Euro.

Und 30 Euro tun dann doch schon etwas weh.

Zitat von Nbgradler

...ich sehe aber die Aufgabe der Überwachung nicht bei den Bürgern, sondern bei den Kontrollorganen. Wenn diese fehlt ist das blöd, aber das macht es immer noch nicht meine Aufgabe.

Leider sind die "Kontrollorgane" so dünn gesät, dass die schwarzen Schafe nur gaaanz selten mal erwischt werden. In meiner Wohngegend ist es zudem so, dass in bestimmten Bereichen täglich kontrolliert wird ("Parkraumbewirtschaftung"), nämlich dort, wo ohne Parkschein auf Bezahlplätzen geparkt wird, während tägliches behinderndes Parken - trotz etlicher Aufforderungen durch mich - von den "Kontrollorganen" grundsätzlich aus ideologischen Gründen toleriert wird. Anstatt mich über diese Untätigkeit zu ärgern, nehme ich die Sache dann eben selbst in die Hand. Der Zeitaufwand hält sich in Grenzen und ist es mir wert. Mit der Zeit haben sich auch schon einige Erfolge eingestellt

Wer sich nur still ärgert und darauf wartet, dass ein MA des Ordnungsamtes oder wer sonst in der Gemeinde zuständig ist, tätig wird, kann oft lange warten.
Ich werde seit einiger Zeit auch aktiv und weise oft auf generelle Misstände hin, die dann manchmal sogar abgestellt werden.
Vorige Woche habe ich meine erst direkte Anzeige wegen eines dreisten Dauerfalschparkers getätigt. Damit es hilft, gleich vierfach.
Ich will hier nicht alles wiederholen, daher, wenn Malte gestattet, ein Link zum VP:

Da Malte dort auch tätig ist und das Portal hier schon öfter erwähnt wurde, denk ich mal, der Link geht in Ordnung.

In Gelsenkirchen möchte das Ordnungsamt keine Ordnungswidrigkeiten von Privatpersonen mehr verfolgen:

Zitat von Malte

In Gelsenkirchen möchte das Ordnungsamt keine Ordnungswidrigkeiten von Privatpersonen mehr verfolgen

Meine Herren! Eine Mail von 442 Wörtern mit einem dicken Ausflug in die Staatstheorie.
Dabei hätten 8 Worte genügt: "Wir haben keine Lust mehr, Ihre Anzeigen zu bearbeiten".

Ich verstehe das einfach nicht. So gar nicht. Das Ordnungsamt jammert doch ständig, dass sie nicht genug Leute haben, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Und eigentlich sollten da doch Leute arbeiten, denen es ein persönliches Anliegen ist, die öffentliche Ordnung zu erhalten. Wenn dann die Falschparker frei Haus geliefert werden, ergibt das doch mehr öffentliche Ordnung pro Mannstunde. Da sollten die sich doch eigentlich freuen und die Zusammenarbeit mit den Bürgern ausbauen.

Der Fairness halber sollte man noch anmerken, dass ein paar Posts weiter unten eine Behörde in die andere Richtung geht. Essen arbeitet wohl seit ein paar Wochen sogar mit der App Wegeheld zusammen.

Mal ne Frage: In München ist die Polizei bei sowas ja auch eher untätig. Ich durfte letztens verfolgen, wie zwei Polizisten einen Bus um einen fahrbahnblockierenden Gehwegfalschparker im Parkverbot herumgelotst haben, damit sie ja keinen Abschleppwagen holen müssen. In einem anderen Fall musste ich erst samt Ausdruck auf der Wache erscheinen, damit sich was tut (das KVR leitet die Mails einfach nur an die Polizei weiter).
Hat einer hier schon mal versucht, die Anzeige in Bayern direkt bei der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach zu stellen, zum Beispiel per Fax?

Nein, bei uns gibt es den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung, da würde die zentrale Bußgeldstelle wohl mangels Zuständigkeit ablehnen.
Der Zweckverband ist allerdings ein Totalausfall hinsichtlich seiner Aufgaben. Parken selbst auf dem Radweg vor einer Schule, um auf der Fahrbahn Geschwindigkeitsüberwachung zu betreiben und sagen dann, der Radfahrer habe ja über den Gehweg ausweichen können. Schützt natürlich ganz prima die Schulkinder, zu deren Sicherheit man dort angetreten ist.

Ich hab noch einen Leitfaden für die Bay. Polizei heraufgetaucht, mit dem man bei Uneinsichtigkeit argumentieren kann, insbesondere wenn die Polizei nicht anzeigen will: VÜ-Richtlinie

Interessant ist Punkt 2.6:

Zitat von VÜR

Konsequent zu ahnden sind [...] Verstöße, die entweder für sich alleine oder auf Grund einer negativen Vorbildwirkung, z.B. für Kinder, zu Gefährdungen führen können.

Dazu außerdem bei Verstößen die "häufig zu Unfällen führen". Das parallel angelegte Dokument für die kommunale Verkehrsüberwachung enthält keine ähnlichen Passagen. Bei besonders hartnäckigen Falschparkern, oder solchen die trotz Hinweis auf dem Gehweg bleiben kann außerdem Verkehrsunterricht durch die Polizei angeordnet werden – bei denen, die sich nach Ansprache im Recht wähnen wäre es auf jeden Fall sinnvoll, die Polizei darauf hinzuweisen

In Hamburg scheint die Bußgeldstelle zum Glück keine Ambitionen zu haben, Anzeigen von Privatpersonen abzulehnen. Heute kam auf ein paar Anzeigen hin zum ersten Mal eine neue automatische Standardantwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail an die Bußgeldstelle Hamburg.
Ihre Anzeige ist hier eingegangen und wird bearbeitet.

Ihre Bußgeldstelle Hamburg

Einwohner-Zentralamt
Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten (Bußgeldstelle)
Hammer Straße 30-34
22041 Hamburg

Gleichzeitig gibt es eine neue Mail-Adresse: anzeigenbussgeldstelle@eza.hamburg.de

Die neue Adresse scheint zu funktionieren, ich bekomme jedenfalls Auto-Responder-Mails.

So wird das nichts mit der Anzeige:

Und dabei hatte ich der Dame schon versprochen, dass Halteverstöße billiger seien.
Pro-Tipp: Auch hingucken, was man fotografiert!

Ah, die tolle Anlage an der Grindelallee ... rauf ... runter ... rauf ... runter ...