Beiträge von ralph

    - Verstöße ohne Punkte -> Fahrtenbuch erst nach vielen Verstößen

    Für welche Fälle ist das relevant? Vermutlich nur für die, die über der Verwarnschwelle von 60 Euro liegen und trotzdem keinen Punkt bringen. Oder auch für so 30-Euro-Krams?

    - Verstöße mit 1 Punkt -> Bereits der erste Verstoß kann ausreichend sein, wenn noch ein paar weitere Dinge erfüllt sind. 6 Monate Fahrtenbuch sind dann gerechtfertigt.

    Mein Fokus sind Themen mit einem Punkt, weil die laut neuem BKAT doch recht oft auftreten können. Was für weitere Umstände gibt es denn, die so ein Fahrtenbuch begünstigen?

    Eigentlich geht es mir einfach um die Frage, wie man mit notorischen Radwegparkern umgeht. Was passiert, wenn die 10x in zwei Monaten mit Behinderung auf dem Radweg parken? Reden die sich raus und zahlen lächerliche 285 Euro oder müssen die auch mal den Lappen abgeben?

    Es geht um alle Verstöße im ruhenden Verkehr. Wenn der Halter keine Auskunft über den Fahrer erteilt, trägt er die Verfahrenskosten iHv 28,50 €.

    Ist das spezifisch für Verstöße im ruhenden Verkehr? Wodurch?


    Geht das beliebig oft?


    Jedenfalls dämlich. Haben Punkte-Verstöße damit überhaupt den gewünschten Abschreckungseffekt?

    Und ist es dann eventuell besser, eher Verstöße ohne Punkt zu verschicken, wie z. B. nur kurzes Gehwegparken statt 1h?

    Bin gespannt, wann

    - auf kommunaler Ebene der Aufschrei gegen die Einstellung gegen Kostentragungspflicht über 23,50EUR losgeht

    - auf Falschparkerseite die Einstellung gegen Kostentragungspflicht die ganz große Runde macht

    :S

    Kannst du nochmal erklären, was es damit auf sich hat? Geht es um Punkte-Verstöße, bei denen man sich magisch nicht mehr erinnern kann, wer gefahren ist?

    Mahnwache Habichtstraße, So 31.10., 16 Uhr


    Zum LKW-Unfall mit Todesfolge in der Habichtstraße, Ecke Bramfelder Chaussee, wird es am Sonntag um 16 Uhr eine Mahnwache mit Die-In vor Ort geben. Kommt alle!


    Zum Schutz vor Corona-Infektionen gilt vor Ort eine Maskenpflicht.

    Wie weit dürfte denn der Schlenker nach rechts in einem solchen Falle ausfallen?

    Wie breit ist denn dein Lenker? Ich gehe davon aus, dass du mit ausreichend Sicherheitsabstand von der Familie mit vier Kleinkinder und Kinderwagen auf dem Gehweg vorbeifahren musst. Aber... ich bin kein Anwalt.

    Wobei ich gerade im abgebildeten Fall sagen würde: Da werden Radfahrer genau so behandelt wie Autofahrer. Ein Schlenker über den Radstreifen wird ja gerne mal ausgeführt um einem Parker/Linksabbieger auszuweichen. Da werden Fußgänger als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt, die Radler sind nur die (illegal) ausführenden, weil es den Falschparker gibt.

    Nach oben buckeln, nach unten treten? Bitte nicht! Ich bin kein Anwalt, aber mein Rechtsverständnis ist, dass man in einem solchem Fall schieben muss und nicht anderen Leute auf den Keks gehen oder sie gefährden darf.

    Ob Autofahrer dann in einem passenden Fall auch schieben müssen? Gute Frage! Aber klar, WARUM NICHT!?!?

    Einen Schlenker nach rechts würde ich zum Beispiel in einem solchen Fall machen

    Naja, da muss man unterscheiden, was du privat für richtig hältst du was dir Polizei/Bussgeldstelle/etc. dir empfehlen sollten.

    Offiziell darfst du nicht ausweichen und begehst damit eine Ordnungswidrigigkeit, die bestraft werden kann.
    Privat würde ich das wohl so ähnlich machen. Schön ist aber anders.

    Weil... schlussendlich werden hier Radfahrer mal wieder als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt und genau das nervt.

    Nummer für welchen Tatbestand?

    Ich hatte mich vertippt: Abbiegen ohne Blinken mit Unfall kostet 35 Euro (109102), 30 Euro bei bloßer Gefährdung eines nachfolgenden Fahrzeuges (109101)


    Gehweg 55 Euro lese ich aus 102100 (da gilt doch das Fahrrad als Fahrzeug, oder?)

    Ich dachte, wir sprechen von Gehwegradeln :)

    Das heißt also: dieses beschwichtigende "Ist doch nicht schlimm, wenn ein Auto (halb) auf dem Radweg steht, sie können doch mal kurz einen Schlenker nach rechts machen" seitens der Polizei würde jetzt 55 Euro kosten.


    Zum Vergleich: Abbiegen mit dem Auto ohne Blinken, mit Unfall: 30 Euro.

    Als Nichtberechtigter einen Radweg benutzen: 10 Euro.

    Hast du die Nummer da? Ich finde im BKAT gerade nur 141169 und das kosten nur 25 Euro.

    Unabhängig von der Höhe der Strafe: auf dem Gehweg fahren ist verboten. Solche Tipps kann die Polizei sich schenken.

    Sollte man bitte mal den ganzen Empörungs-Junkies der Fahrradbubble ins Auge drücken, die shitstörmchen gegen Polizei&Co lostreten, wenn diese Radwegparker "nur" als "Behinderung" deklarieren und nicht der bauchgefühlslinie von "dadurch sterben Menschen!!!!!!!" folgen wollen. :rolleyes:

    Geht so. Ich habe schon ausreichend Ausreden der Polizei für ihr Nichtstun gehört, während Hindernisse auf der heiligen Fahrbahn immer bemerkenswert schnell weg sind.

    Im übrigen kann das mit den Falschparkern auch sehr böse enden, wie dieses Beispiel hier zeigt. Ist laut Polizei immer alles doch gar nicht so schlimm, bis es halt zu spät ist.

    https://www.tagesspiegel.de/be…-am-freitag/27227648.html

    Ja, ist es.

    Ein weiteres Problem ist die Feststellung des Fahrers. Wenn der Fahrer die Aussage verweigert, bekommt der Halter einen Kostenbescheid über 28,50 € und das war's. Meiner Meinung nach müsste darauf IMMER unmittelbar die Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehrere Jahre folgen.

    Tatsächlich ist aber eine Fahrtenbuchauflage nur sehr eingeschränkt zulässig...

    Nur die Gebühren und nicht mal das Bussgeld? Kann es aus der Perspektive sinnvoll sein, die billigere Option für 55 Euro zu nehmen und auf die 70 Euro plus Punkt zu verzichten?
    Ich hätte gerne den Ansatz mit der besten Signalwirkung, gerade auch bei Wiederholungstätern.

    Jupp. Eine Behinderung ist es schon, wenn man seinen "beabsichtigten Weg" ändern musste. Oder natürlich, wenn Wege blockiert werden. Auf einem gängigen Radweg wird es schwer sein, ohne Behinderung zu parken. Vor allem, da man auch noch Sicherheitsabstände einhalten muss. Ebenso sind diese Leihroller auf schmalen Gehwegen oft Behinderungen. Punkte für Roller-Ausleiher, juhu!


    Falls keine Behinderung vorliegt, kann man immer noch über die Zeit als Steigerungsform gehen. 1h Gehwegparken bringt auch einen Punkt. Dazu muss man aber wohl 2x vor Ort sein. Es ist sicher auch nicht schlecht, wenn auf den Fotos erkennbar ist, dass das Fahrzeug zwischendurch nicht bewegt wurde und z. B. die Ventilpositionen erkennbar sind.

    Okay Leute, Schluss mit der Glaskugelleserei, der neue Tatbestandskatalog ist seit heute da. Ich habe ihn nur kurz nach meinen Top10 durchforstet und die erwarteten Highlights sind alle drin. Die erwarteten Lücken ebenso.


    Highlights:

    • Radwegparken ab 55 Euro, mit Behinderung 1 Punkt.
    • Gehwegparken ab 55 Euro, mit Behinderung oder ab 1(!!!) h 1 Punkt.
    • Nicht auf dem rechten Gehweg ab 1h: 1 Punkt
    • Zweite Reihe ab 15 min: 1 Punkt.

    Lücken gibt es garantiert viele. Hier ein paar davon:

    • Absolutes Haltverbot: Keine Punkte.
    • Eingeschr. Haltverbot: Keine Punkte.
    • Parken vor und nach Kreuzungen bleibt billig. Selbst bei diesem 8m-Fall mit baulichem Radweg gibt es keine Punkte
    • Sperrflächen und Grenzmarkerierungen bleiben billig.
    • Parken nahe Haltestellenschild gibt keinen Punkt. Auch nach 3h nicht.

    Fieses Zeug:

    • Gehwegradeln wird teuer.

    Aber hey, man kann weiterhin für 5 Euro über rote Ampeln latschen. Oder mit dem Rad drüberschieben oder rollern 🙂


    Kraftfahrt-Bundesamt - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

    Der 9. November ist drei Wochen nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Motivation war, den Beteiligten mehr Zeit zu geben als beim letzten Versuch. Da waren es nur 1 Tag. Fand ich damals gut, war aber wohl doch zu ambitioniert.

    Du meinst die neben den Bäumen? Ich bin mir nicht sicher, ob das besser wäre. Es gäbe genau die Menge an zusätzlichem Platz, der Autofahrer zu noch mehr Überholvorgängen motivieren würde und Radfahrern keine Sicherheit bringt, sondern ihnen die Chance nimmt, die Fahrbahn dicht zu machen.


    Eine konsequente Lösung müsste so aussehen: Alle Parker weg, die kleinen seitlichen Inselchen mit den Kastanien weg und Radfahrstreifen bauen. Alles andere ist doch Murks. Oder nicht? Es wäre jedenfalls gut, wenn da mal was passieren würde.

    Spannend. Welche willst du weg haben und wie argumentierst du?


    An der Nordseite zwischen Goldbekkanal könnte auch noch alle Zweite-Reihe-Parker weg. Außerdem ist der personalisierte Behinderternparkplatz weggefallen, was jetzt dazu führt, dass dauerhaft bis kurz vor der Wiesenstieg-Kreuzung geparkt wird, statt die 8 Meter Abstand einzuhalten.

    Ich finde es gut, dass sich da endlich etwas tut. Der bisherige Aufmerksamkeitsfokus auf das Thema Geschwindigkeitsübertretungen finde ich allerdings etwas einseitig. Zumindest im letzten Versuch der Novellierung des BKAT waren wirklich viele Themen drin, von denen man als Radfahrer, Fußgänger oder generell als nicht autoaffiner Stadtbewohner profitiert, falls das alles zur Anwendung kommt. Das waren Themen wie:


    • Halteverbot auf Schutzstreifen
    • Geschwindigkeitslimit für LKW-Fahrer beim Abbiegen innerorts
    • Höhere Strafen und teilweise Punkte für Radwegparken
    • Höhere Strafen und teilweise Punkte für Gehwegparken
    • Höhere Strafen und teilweise Punkte fürs Zweitereiheparken


    Wenn das alles weiter drin ist, könnte das ganz gut werden.

    Die Fragen sind nur: wann ist das Ding anwendbar und was steht wirklich drin?


    Die Südwestpresse meint, dass das Thema leider erst am 17. September in den Bundesrat geht :-/


    https://www.swp.de/panorama/ne…hrsminister-56313925.html

    Naja, ist wie immer, das Ergebnis hängt stark vom Test ab. Hier wurde eben an x Strecken mal die Breite gemessen, fertig. Am besten würde folglich eine Stadt ohne Radwege oder mit nur 100 Metern in super Qualität abschneiden.

    Witzig ist noch das Zitat beim Abendblatt:


    "Bei neuen Radwegen sind nach Ansicht Hillebrands ganzheitliche Mobilitätskonzepte zu verfolgen. Dabei seien die Belange aller Beteiligten wie Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Anwohner, Gewerbetreibende und Lieferverkehr zu berücksichtigen. "Den Verkehrsraum vorschnell, beispielsweise durch Pop-Up-Radwege umzuverteilen, ist nicht das richtige Mittel, um langfristig den Verkehrsfluss zu verbessern und für mehr Sicherheit zu sorgen", sagte Hillebrand."

    Wieviele Jahre brauchen wir denn noch autogerechte Städte, um mal was umverteilen zu können? Nochmal 80 Jahre? Und warum wurde nun ausgerechnet in Hamburg nicht getestet?