Hamburg, Parteiprogramme zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

    Zitat von Malte

    Und ich bin mir sicher: SPD, CDU und FDP werden sich lieber jeden Morgen aufs Neue zusammenraufen, als eine Obermürgermeisterin Fegebank zuzulassen.

    Nachdem der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wäre es nun allerdings interessant zu sehen, ob SPD und Grüne noch Spuren von Prinzipien in ihrer Partei auftreiben werden, um Koalitionen mit CDU und FDP noch mal zu überprüfen. Das Thüringer Ergebnis könnte die Hamburger Wahl stärker durcheinander wirbeln als Tom Radtke: Sensation in Thüringen - FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

    Zitat von Malte

    Nachdem der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wäre es nun allerdings interessant zu sehen, ob SPD und Grüne noch Spuren von Prinzipien in ihrer Partei auftreiben werden, um Koalitionen mit CDU und FDP noch mal zu überprüfen. Das Thüringer Ergebnis könnte die Hamburger Wahl stärker durcheinander wirbeln als Tom Radtke: Sensation in Thüringen - FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

    https://twitter.com/dieLinke/statu…8319363/photo/1

    Denn Hashtag #AFDP gibt es inzwischen ja schon, wie ich sehe. Und alle in Hamburg wissen jetzt: Wer FDP wählt, wählt ...

    Naja, die Sache ist ja noch etwas komplizierter, ein klitzekleines bisschen.

    Ramelow hat mit Linken, Grünen und Sozis keine Mehrheit zustande bekommen.

    Die CDU hat von der eigenen Partei die Arschkarte bekommen, indem sie weder mit den Linken noch Rechten zusammenarbeiten darf. Nach dem Wahlrecht hätte aber eine Enthaltung im 3. Wahlgang faktisch eine Unterstützung Ramelows bedeutet. Das wäre ihnen mit Sicherheit auch vorgeworfen worden.

    Bei der FDP warte ich ab, bevor ich sie verurteile. Wäre Kümmerlich nicht angetreten, wäre Ramelow gewählt worden, für 5 Jahre. Jetzt sind Neuwahlen im Bereich des Möglichen. Der Antrag auf Auflösung wird gestellt werden und jetzt ist die dafür notwendige Mehrheit (2/3) möglich. Wenn das Ziel der FDP Neuwahlen statt Ramelow war, kann es die richtige Strategie gewesen sein. Das halte ich für legitim. Wie gesagt, ich warte ab.

    Habe heute schon die ersten besprühten und zerstörten FDP-Plakate gesehen. Werden sonst ja eher wenn überhaupt nur "verziert". Da ist das Foto in diesem Tweet ja noch vergleichsweise harmlos: https://twitter.com/newsphotoDE/status/1225140662435241984

    Und danach habe ich das erste mal diese Plakate wahrgenommen:

    Das ist ja fast so lustig wie das aus Thüringen:

    thueringen-kampagne-portal.png

    Hier ist ein Rettungsversuch für die Wahl in Hamburg:

    https://twitter.com/KatjaSuding/status/1225095618126843905

    Zitat von Hane

    Naja, die Sache ist ja noch etwas komplizierter, ein klitzekleines bisschen.

    Ramelow hat mit Linken, Grünen und Sozis keine Mehrheit zustande bekommen.

    Die CDU hat von der eigenen Partei die Arschkarte bekommen, indem sie weder mit den Linken noch Rechten zusammenarbeiten darf. Nach dem Wahlrecht hätte aber eine Enthaltung im 3. Wahlgang faktisch eine Unterstützung Ramelows bedeutet. Das wäre ihnen mit Sicherheit auch vorgeworfen worden.

    Bei der FDP warte ich ab, bevor ich sie verurteile. Wäre Kümmerlich nicht angetreten, wäre Ramelow gewählt worden, für 5 Jahre. Jetzt sind Neuwahlen im Bereich des Möglichen. Der Antrag auf Auflösung wird gestellt werden und jetzt ist die dafür notwendige Mehrheit (2/3) möglich. Wenn das Ziel der FDP Neuwahlen statt Ramelow war, kann es die richtige Strategie gewesen sein. Das halte ich für legitim. Wie gesagt, ich warte ab.

    Natürlich hätte es auch Leute gegeben, die der CDU-Thüringen es zum Vorwurf gemacht hätten, wenn sie nicht die Chance ergriffen hätten, mit Hilfe der AfD Ramelow zu stürzen. (Merz zum Beispiel?)

    Genau darum geht es ja im Kern in dem Streit.

    Die CDU hat die Chance ergriffen mit "handfesten Halbnazis" (und ich befürchte diese Bezeichnung für die AfD ist noch geschönt) zusammenzuarbeiten, um einen Ministerpräsidenten zu stürzen, dem Teile der CDU aufgrund seiner Parteizugehörigkeit im selben Maße die demokratische Integrität absprechen wie die CDU in ihren "Sonntagsreden" der AfD die demokratische Integrität abspricht.

    In Thüringen hat die CDU gezeigt, dass sie an "Werktagen" gerne Hand in Hand mit den "unfeinen Kameraden" von der AfD zusammenarbeitet, wenn sie sich dadurch einen machtpolitischen Vorteil verschaffen kann.

    Man kann nur hoffen, dass der erhoffte machtpolitische Vorteil nicht eintritt und das Ding zum Rohrkrepierer wird. Besonders auch für die FDP!

    Aber wer weiß, vielleicht habe ich ja da ein bisschen übertrieben spekuliert. Und die CDU hat Kemmerich nur deshalb gewählt, weil er so markig die Fridays for future Aktivist*innen beschimpft: "Kemmerich wettert gegen die „Klimahysterie“ und die Fridays-for-Future-Bewegung. „16-jährige Gören erklären einem die Welt“, ruft er empört und erntet Applaus." taz vom 5.2.2020 https://taz.de/Thueringens-ne…ident/!5662119/

    Und mit der AfD hat das alles gar nichts zu tun.;)

    Zitat von Chrik

    Habe heute schon die ersten besprühten und zerstörten FDP-Plakate gesehen. Werden sonst ja eher wenn überhaupt nur "verziert". Da ist das Foto in diesem Tweet ja noch vergleichsweise harmlos: https://twitter.com/newsphotoDE/status/1225140662435241984

    Und danach habe ich das erste mal diese Plakate wahrgenommen:

    Wer ein "von" im Namen trägt, dem ist nach meiner Erfahrung mit besonderer Vorsicht zu begegnen. Wie verträgt sich das eigentlich mit liberalen Prinzipien, einen auf Adel zu machen?

    Zitat von Chrik

    :rolleyes: Können wir uns darauf beschränken Leute wegen Ihrer Ansichten und Handlungen zu kritisieren?

    Sind die Liberalen nicht eine Partei, die aus der Opposition gegenüber monarchischen Strukturen entstanden ist? Da sehe ich dann schon einen Widerspruch, wenn dort Leute mit "adligen Namen" drin mitarbeiten. Gut, man könnte sagen, der Adel ist abgeschafft und das "von" nur ein Bestandteil des Nachnamens.

    Es gibt allerdings die Möglichkeit einer Namensänderung, um das "von" loszuwerden. Und so was ist weder sonderlich umständlich noch teuer. Muss man nicht tun, ist niemand zu gezwungen, allerdings würde das zu liberalen Werten passen.

    Grundsätzlich stimme ich dem zu, dass man sich darauf beschränken sollte, Leute wegen Ihrer Ansichten und Handlungen zu kritisieren. Allerdings sollte das auch umgekehrt gelten und die möglichen Leistungen und Fähigkeiten von Menschen sollten unabhängig von ihrem Namen bewertet werden.

    Leider geht diese Vorstellung an der Realität vorbei:

    "Für den neuen Job kommen zwei Bewerber infrage, aber welcher ist mehr geeignet? Gustav Schreiner, 28, BWL-Absolvent aus Köln, gute Noten, spannende Praktika. Oder Martin von Andechs, 29, BWL-Student aus Bonn, gute Noten, interessante Praktika. Beide Bewerbungsbögen sind fotolos und fehlerfrei. Für den Wirtschaftspsychologen Uwe Kanning von der Hochschule Osnabrück ist die Sache klar: „Wahrscheinlicher ist, dass der Kandidat mit dem Adelstitel die Stelle bekommt.“ In einer Studie hat er 800 Probanden verschiedene Lebensläufe vorgelegt. Ein Großteil der Befragten arbeitet beruflich im Personalwesen, entweder als Rekrutierer oder als Führungskraft." aus: Adelstitel – was ein „von“ im Namen bringt, in Gründerszene 19.7.2016 https://www.gruenderszene.de/karriere/adlige-nachnamen-vorteile

    Sorry, aber dieses rumreiten auf dem Namen geht gar nicht Ullie. Man Stelle sich mal vor, was für eine (berechtigte) Kritik losgehen würde, wenn im Zusammenhang mit einen ausländischen Namen ähnlich argumentiert würde:

    Zitat

    Sind die Liberalen nicht eine Partei, die aus der Opposition gegenüber monarchischen Strukturen entstanden ist? Da sehe ich dann schon einen Widerspruch, wenn dort Leute mit "adligen Namen" drin mitarbeiten.

    Ist denn der deutsche Nationalstaat nicht aus der deutschen Kulturnation entstanden? Da sehe ich dann schon einen Widerspruch, wenn dort Leute mit türkischen Namen leben.


    Aber die können ja auch alle ihren Namen ändern lassen, ist ja nicht so teuer...


    Zitat von Ullie

    Grundsätzlich stimme ich dem zu, dass man sich darauf beschränken sollte, Leute wegen Ihrer Ansichten und Handlungen zu kritisieren. Allerdings sollte das auch umgekehrt gelten und die möglichen Leistungen und Fähigkeiten von Menschen sollten unabhängig von ihrem Namen bewertet werden.

    Na immerhin... Doch noch Einsicht. Du siehst ja, wo sowas hinführen könnte...

    Also wenn du das so siehst, Adsche, dass man Menschen mit einem "von" im Nachnamen nicht benachteiligen darf, weil sie ja schon dadurch genügend benachteiligt sind, dass sie mit dem "Makel" durchs Leben gehen, ein "von" im Nachnamen tragen, dann würde ich dir zustimmen. Vielleicht war das ja in der ehemaligen DDR so, dass Leute mit einem "von" im Nachnamen richtig Probleme deswegen gekriegt haben.

    Du hast richtig bemerkt, ein Stück weit bin ich ja schon zurückgerudert. Aber trotzdem würde ich bei passender Gelegenheit bei einem FDP-Mitglied mit einem "von" im Nachnamen nachfragen, wie er das mit seinen liberalen Prinzipien vereinbaren kann. Bei einem CDU-Mitglied sähe ich da keinen so eklatanten Widerspruch.
    Übrigens ist es bei Spätaussiedlern aus Russland nicht unüblich, den Namen zu ändern. Aber auch da macht das längst nicht jeder.

    Ullie

    Sie schrammen hier gerade haarscharf an einer Verwarnung entlang.

    Ich würde darauf gerne verzichten, werde ich aber nicht mehr lange.

    Grundsätzlich: Wie jemand heißt, ist ihre/seine Sache. Warum jemand ihren/seinen Namen ändert oder beibehält, ebenso. Wie sich das mit liberalen oder irgendwelchen anderen Grundsätzen verträgt: Genau wie die Haarfarbe, es ist dafür irrelevant.

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    Peter Viehrig

    "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
    (Andreas Müller)

    Zitat von 200WKM

    In der ganze Berichterstattung geht der erste Wahlgang komplett unter, den finde ich ähnlich unfassbar wie den dritten. Der AFD-Kandidat hat 25 Stimmen bekommen, die AFD hat aber nur 22 Sitze...

    Das könnte bedeuten, dass es in der CDU (und FDP) Leute gab, die davon ausgegangen sind, dass deutlich mehr den AfD-Kandidaten ins Ministerpräsidentenamt wählen würden. War das Plan A? Als die drei Nicht-AfD-Mitglieder und Kindervater-Wähler dann feststellten, dass sie doch weniger sind als gedacht, wurde im zweiten Wahlgang erst mal still gehalten, und im dritten Wahlgang Plan B angewendet.

    Das bedeutet für die Hamburger Bürgerschaftswahl jetzt was?

    Es scheint, dass CDU und FDP inzwischen den Thüringer "Sündenfall" bedauern und Schadenbegrenzung üben, zumindest versuchen sie diesen Eindruck zu erwecken. Da ist es vielleicht ganz angebracht, an das "Schill-Intermezzo" der CDU in Hamburg zu erinnern. Und der aktuelle AfD-Fraktionsvorsitzende war damals schon für die rechtspopulistische Schillpartei in der Regierungskoalition dabei.

    Inzwischen ist zwar viel Wasser die Elbe runtergeflossen und es gab sogar eine schwarz-grüne Regierungskoalition.

    Aber vielleicht ist der interfraktionelle Gesprächsfaden zwischen Konservativen und Rechten nie ganz abgerissen?

    "Der verkehrspolitische Amoklauf von CDU, FDP und Schill-Partei in Altona ist kaum zu begreifen, so stumpf bedienen sie ihre Klientel und ihr Bauchgefühl als Autofahrer." So heißt es in der Einleitung zu einem Kommentar von Gernot Knödler in der taz vom 24.6.2002 https://taz.de/!1103346/

    Unter anderem werden in dem Kommentar diese Beispiele genannt: "Was ist gewonnen, wenn zehn Fahrrad-Stellplätze gegen einen einzigen Parkplatz getauscht werden? Wenn durch Schrägparken eine Handvoll mehr Autos untergebracht werden können, dafür aber ein Fahrradweg unterbrochen und der halbe Gehsteig zugeparkt wird?"

    Das Beispiel Thüringen sollte eine Warnung sein. FDP und CDU können auch noch ganz anders und wenn sich für die beiden die Gelegenheit bietet, dann machen sie Ernst auch um den Preis brauner Farbkleckse. Das soll nicht heißen, dass die Pro-Auto-Politik der SPD besser ist, aber die ist wenigstens nicht braun gefärbt.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (7. Februar 2020 um 22:31) aus folgendem Grund: Ergänzung taz-Artikel von 2002

    Zitat von Chrik

    Und danach habe ich das erste mal diese Plakate wahrgenommen:

    Habe mal bei abgeordnetenwatch.de nachgeschaut, was die FDP-Spitzenkandidatin Frau Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein für verkehrspolitische Positionen vertritt:

    Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anna-von-treuenfels

    Zusammenfassend könnte man das so formulieren: Verkehrswende weg vom Auto auf jeden Fall massiv verhindern!

    Und die Frau hat (Schmutz-)Kampagnen-Erfahrung. (Das muss man ihr bedauerlicherweise leider zugestehen.)

    Das ist besonders hinsichtlich ihrer Aussage zu autofreien Zonen interessant. Und das lässt erahnen, welches Feld die FDP die nächsten Jahre beackern wird mit ihrer Kampagnen-Spezialistin.