Hamburg, Parteiprogramme zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

  • FDP
    https://www.fdphamburg.de/wp-c…Crgerschaftswahl-2020.pdf


    Gefordert werden Ausbau des ÖPNVs und speziell des Schienennetzes (U2 in beide Richtungen verlängern, U4 nach Süden, S-Bahn-Tunnel bei Altona, U5 über UKE+Siemerskreuzung,Arenen, usw.).


    Für den Autoverkehr möchte man mehr Umgehungsstraßen und (möglichst kostenfreie) Parkhäuser und Tiefgaragen haben. Fahrverbote, T30 auf Hauptstraßen und autofreie Zonen werden abgelehnt, Parkplätze dürften nicht weiter vernichtet werden. Bei der Parkplatzsuche setzt man auf Digitalisierung. Carsharing soll auch in den Außenbezirken gestärkt werden.


    Radverkehr ist für die FDP ein Verkehrsmittel auf der Kurzstrecke; dafür brauche man magenta angemalte geschützte Radwege zwischen Parkstreifen und Fußwegen. In Nebenstraßen sind auch Fahrradstraßen in Ordnung. Der Radverkehr solle möglichst außerhalb der Hauptverkehrsstraßen fahren, um Nutzungskonkurrenz mit dem MIV zu vermeiden. Schutz- und Radfahrstreifen werden abgelehnt, stattdessen verschwenkte Radwege an Kreuzungen. Abbiegeunfälle durch LKW sollen insbesondere mit Aufklärung der anderen Verkehrsteilnehmer vermieden werden, aber auch mit Technik.


    Für den Fußverkehr sollen die Fußwege vor Altenheimen, Schulen und Kitas besser instand gehalten werden.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Der NDR schreibt zum grünen Bürgerschaftswahlprogramm: https://www.ndr.de/nachrichten…,hamburgkommentar388.html

    "Ehrgeizig, selbstbewusst und links, so lässt sich das "Regierungsprogramm" der Grünen zusammenfassen. (...) Vor allem für die Autofahrer wird es ungemütlich. Die Innenstadt soll autofrei werden, in den Bezirken wird es immer mehr autofreie Zonen geben, Parkplätze werden reduziert und sehr teuer."


    Das hat auch der grüne OB-Kandidat in Hannover angekündigt.

    „Ich will bis 2030 den Anteil des Radverkehrs auf 40 Prozent erhöhen und eine autofreie Innenstadt innerhalb des Cityrings schaffen.“ Pressemeldung der Grünen vom 6.9.19 https://www.belit-onay.de/pres…fuer-hannover-vor.htmlMal schauen wie die Hannoveraner heute abstimmen.


    Und auch in Mainz ist heute eine OB-Wahl, bei der die Grünen reelle Chancen haben, eine Oberbürgermeisterin zu stellen.

    Die dortige OB-Kandidatin der Grünen formuliert es laut swr am 24.10.19 jedoch etwas vorsichtiger: "Tabea Rößner will möglichst keine Autos mehr in der Innenstadt, da sie nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für die Bewohner sind." https://www.swr.de/swraktuell/…xt-ob-wahl-mainz-102.html


    Neben der Thüringer Landtagswahl gibt es also heute noch diese beiden Obebürgermeisterwahlen in den Hauptstädten von zwei Bundesländern an denen die Grünen beteiligt sind.


    Keine*n Kandidat*in haben die Grünen in Kiel aufgestellt, wo heute ebenfalls OB-Wahlen stattfinden. Laut Kieler Nachrichten vom 11.6.19 unterstützen die Grünen in Kiel den SPD-Kandidaten https://www.kn-online.de/Kiel/…stuetzen-Ulf-Kaempfer-SPD

  • CDU

    https://www.nahverkehrhamburg.…uer-eine-stadtbahn-13057/

    https://cduhamburg.de/files/up…-2020-der-CDU-Hamburg.pdf


    Nur kurz überflogen. Zu Rad- und Fußverkehr schreibt die CDU nichts. Ansonsten Ausbau von ÖPNV, Car Sharing und mehr Technologie (E-Autos, autonome Autos). Ansonsten Autopartei, aber weniger extrem als die FDP.



    Ich hab mir das Grünen-Programm noch nicht angeschaut, aber die wollen vermutlich auch mehr ÖPNV. Wenn sich alle Parteien einig sind, dann sollte es doch kein Problem sein, hier mal ordentlich ranzuklotzen?

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • In Hamburg gibt es bei den Forderungen nach ÖPNV-Ausbau ein Problem, ähnlich wie in Hannover. Hier allerdings in kleinerem Maßstab.

    Alle beschwören den Ausbau des ÖPNV, wenn es jedoch konkret wird, dann darf kein einziger Autofahrer darunter leiden.

    In Hannover (und erst Recht in Hamburg) sitzen in den Gremien Entscheider, die nur einen autoverträglichen Ausbau des ÖPNV, also U-Bahn-Strecken befürworten. Nur wenige Parteien bekennen sich offen zu einer Verkhrswende weg vom Auto und fordern in diesem Zusammenhang offensiv einen Rückbau der Autoverkehrsinfrastruktur zu Gunsten von mehr ÖPNV und Radverkehr.


    In Hannover wurde jüngst die oberirdisch barrierefrei ausgebaute Linie 10/17-Strecke der Stadtbahn eröffnet. Dem ging allerdings ein rund zwei Jahrzehnte lang geführter heftiger Streit voraus zwischen den Befürwortern des oberiridschen Ausbaus und denjenigen, die diese Strecke unterirdisch als Tunnel unter der City gebaut haben wollten.


    Mit dem barrierefreien oberirdischen Ausbau der Linien 10 und 17 in der Innenstadt wurden in Hannover faktisch endgültig die Pläne aus den 50er und 60er Jahren ad acta gelegt, Hannover zu einer total autogerechten Stadt auszubauen, in der der ÖPNV ausschließlich unterirdisch zu erfolgen hat, damit der Autoverkehr dadurch nicht gestört wird. In Hamburg dauert dieser Autowahn an, so dass Milliardenbeträge für wenige Kilometer U-Bahn-Tunnel verschwendet werden, anstatt mit dem selben Geld zehnmal längere attraktive oberridsche ÖPNV Verbindungen zu schaffen mit autofreien Busspuren und oberirdischen Stadtbahnlinien.


    Wenn also unterschiedliche Parteien in Hamburg einen ÖPNV-Ausbau einfordern, dann muss man sehr genau hinschauen, wer was ganz konkret fordert. Dann versteht man sehr schnell, warum es in Hamburg ein großes Problem ist, mal gemeinschaftlich "ordentlich ranzuklotzen".


    Hier ein Foto vom neuen oberiridischen Hochbahnsteig Steintor in der Innenstadt von Hannover während der Bauphase.

  • Es geht doch nicht darum, irgendwen zu behindern. Es geht darum, eine Infrastruktur zu schaffen, in der der Autoverkehr eine untergeordnete Rolle spielt, und nur für wenige Fälle eingeplant wird (Ver- und Entsorgung, Lieferer und Handwerker, Sicherheits- und Hilfskräfte), ganz wichtig: KEINEN privaten PKW-Verkehr!

    Im MIttelpunkt steht der ÖPNV und Fußverkehr und der Radverkehr und für den ist oberirdisch genug Platz, wenn die Verkehrsflächen nicht dem Autoverkehr zum Flächenfraß hingeworfen werden.

  • Ganz so einfach ist das nicht, es gibt ja auch noch die Anwohner. Für die muss irgendwie eine Möglichkeit bestehen nach Hause zu kommen und vor Ort bezahlten Parkraum zu finden. Wer Fläche für Stehzeuge verbraucht muss für den Verbrauch des knappen Raums auch einen Marktpreis zahlen.

    Ein Problem besteht darin, dass vorhandene Stellplätze auf Privatgrundstücken oft einen Bestandsschutz genießen, sodass bei einer Umwidmung einer Straße die Zufahrt zum Grundstück gewährt werden muss. Dafür gibt es dann [Zusatzzeichen 1020-30] oder Einfahrt in die Grundstücke frei.

    Aber es gibt keinen Rechtsanspruch auf öffentliche Stellflächen vor dem Haus. Kommunen können Baugenehmigungen erteilen für Häuser, in denen es keine Parkplätze vor der Haustür oder im Keller gibt. Entweder zählt ein in erreichbarer Nähe gelegenes Parkhaus oder der ÖPNV-Anschluss als Ersatz. Bloß taruen sich viele Kommunen nicht, entsprechende Auflagen zu machen.


    Und alte Häuser zum Beispiel in Gründerzeitvierteln haben ohnehin in der Regel keine Parkplätze. Und der wenige Platz auf den Straßen wird leider oft sinnlos vergeudet für Autostellplätze.


    Hier ein Link zum Göttinger Tageblatt und einen Artikel über einen Neubau ohne Stellplätze für Privat-PKW in Hannover:

    https://www.goettinger-tagebla…t-Carsharing-Parkplaetzen

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