Hamburg, Parteiprogramme zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Der NDR schreibt zum grünen Bürgerschaftswahlprogramm: https://www.ndr.de/nachrichten/ha…mmentar388.html

"Ehrgeizig, selbstbewusst und links, so lässt sich das "Regierungsprogramm" der Grünen zusammenfassen. (...) Vor allem für die Autofahrer wird es ungemütlich. Die Innenstadt soll autofrei werden, in den Bezirken wird es immer mehr autofreie Zonen geben, Parkplätze werden reduziert und sehr teuer."

Das hat auch der grüne OB-Kandidat in Hannover angekündigt.

„Ich will bis 2030 den Anteil des Radverkehrs auf 40 Prozent erhöhen und eine autofreie Innenstadt innerhalb des Cityrings schaffen.“ Pressemeldung der Grünen vom 6.9.19 https://www.belit-onay.de/presse/meldung…ver-vor.htmlMal schauen wie die Hannoveraner heute abstimmen.

Und auch in Mainz ist heute eine OB-Wahl, bei der die Grünen reelle Chancen haben, eine Oberbürgermeisterin zu stellen.

Die dortige OB-Kandidatin der Grünen formuliert es laut swr am 24.10.19 jedoch etwas vorsichtiger: "Tabea Rößner will möglichst keine Autos mehr in der Innenstadt, da sie nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für die Bewohner sind." https://www.swr.de/swraktuell/rhe…-mainz-102.html

Neben der Thüringer Landtagswahl gibt es also heute noch diese beiden Obebürgermeisterwahlen in den Hauptstädten von zwei Bundesländern an denen die Grünen beteiligt sind.

Keine*n Kandidat*in haben die Grünen in Kiel aufgestellt, wo heute ebenfalls OB-Wahlen stattfinden. Laut Kieler Nachrichten vom 11.6.19 unterstützen die Grünen in Kiel den SPD-Kandidaten https://www.kn-online.de/Kiel/Oberbuerg…lf-Kaempfer-SPD

Zitat von Gerhart

CDU

https://www.nahverkehrhamburg.de/wahlprogramm-h…tadtbahn-13057/

https://cduhamburg.de/files/uploads/…CDU-Hamburg.pdf

Nur kurz überflogen. Zu Rad- und Fußverkehr schreibt die CDU nichts. Ansonsten Ausbau von ÖPNV, Car Sharing und mehr Technologie (E-Autos, autonome Autos). Ansonsten Autopartei, aber weniger extrem als die FDP.

Ich hab mir das Grünen-Programm noch nicht angeschaut, aber die wollen vermutlich auch mehr ÖPNV. Wenn sich alle Parteien einig sind, dann sollte es doch kein Problem sein, hier mal ordentlich ranzuklotzen?

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In Hamburg gibt es bei den Forderungen nach ÖPNV-Ausbau ein Problem, ähnlich wie in Hannover. Hier allerdings in kleinerem Maßstab.

Alle beschwören den Ausbau des ÖPNV, wenn es jedoch konkret wird, dann darf kein einziger Autofahrer darunter leiden.

In Hannover (und erst Recht in Hamburg) sitzen in den Gremien Entscheider, die nur einen autoverträglichen Ausbau des ÖPNV, also U-Bahn-Strecken befürworten. Nur wenige Parteien bekennen sich offen zu einer Verkhrswende weg vom Auto und fordern in diesem Zusammenhang offensiv einen Rückbau der Autoverkehrsinfrastruktur zu Gunsten von mehr ÖPNV und Radverkehr.

In Hannover wurde jüngst die oberirdisch barrierefrei ausgebaute Linie 10/17-Strecke der Stadtbahn eröffnet. Dem ging allerdings ein rund zwei Jahrzehnte lang geführter heftiger Streit voraus zwischen den Befürwortern des oberiridschen Ausbaus und denjenigen, die diese Strecke unterirdisch als Tunnel unter der City gebaut haben wollten.

Mit dem barrierefreien oberirdischen Ausbau der Linien 10 und 17 in der Innenstadt wurden in Hannover faktisch endgültig die Pläne aus den 50er und 60er Jahren ad acta gelegt, Hannover zu einer total autogerechten Stadt auszubauen, in der der ÖPNV ausschließlich unterirdisch zu erfolgen hat, damit der Autoverkehr dadurch nicht gestört wird. In Hamburg dauert dieser Autowahn an, so dass Milliardenbeträge für wenige Kilometer U-Bahn-Tunnel verschwendet werden, anstatt mit dem selben Geld zehnmal längere attraktive oberridsche ÖPNV Verbindungen zu schaffen mit autofreien Busspuren und oberirdischen Stadtbahnlinien.

Wenn also unterschiedliche Parteien in Hamburg einen ÖPNV-Ausbau einfordern, dann muss man sehr genau hinschauen, wer was ganz konkret fordert. Dann versteht man sehr schnell, warum es in Hamburg ein großes Problem ist, mal gemeinschaftlich "ordentlich ranzuklotzen".

Hier ein Foto vom neuen oberiridischen Hochbahnsteig Steintor in der Innenstadt von Hannover während der Bauphase.

Aber der Bau von U-Bahn-Tunneln behindert doch jahrelang den Autoverkehr. Das sollte man den Wählern ersparen...

Es geht doch nicht darum, irgendwen zu behindern. Es geht darum, eine Infrastruktur zu schaffen, in der der Autoverkehr eine untergeordnete Rolle spielt, und nur für wenige Fälle eingeplant wird (Ver- und Entsorgung, Lieferer und Handwerker, Sicherheits- und Hilfskräfte), ganz wichtig: KEINEN privaten PKW-Verkehr!

Im MIttelpunkt steht der ÖPNV und Fußverkehr und der Radverkehr und für den ist oberirdisch genug Platz, wenn die Verkehrsflächen nicht dem Autoverkehr zum Flächenfraß hingeworfen werden.

Zitat von Ullie

ganz wichtig: KEINEN privaten PKW-Verkehr!

Ganz so einfach ist das nicht, es gibt ja auch noch die Anwohner. Für die muss irgendwie eine Möglichkeit bestehen nach Hause zu kommen und vor Ort bezahlten Parkraum zu finden. Wer Fläche für Stehzeuge verbraucht muss für den Verbrauch des knappen Raums auch einen Marktpreis zahlen.

Zitat von fuechschen

Ganz so einfach ist das nicht, es gibt ja auch noch die Anwohner. Für die muss irgendwie eine Möglichkeit bestehen nach Hause zu kommen und vor Ort bezahlten Parkraum zu finden. Wer Fläche für Stehzeuge verbraucht muss für den Verbrauch des knappen Raums auch einen Marktpreis zahlen.

Ein Problem besteht darin, dass vorhandene Stellplätze auf Privatgrundstücken oft einen Bestandsschutz genießen, sodass bei einer Umwidmung einer Straße die Zufahrt zum Grundstück gewährt werden muss. Dafür gibt es dann oder Einfahrt in die Grundstücke frei.

Aber es gibt keinen Rechtsanspruch auf öffentliche Stellflächen vor dem Haus. Kommunen können Baugenehmigungen erteilen für Häuser, in denen es keine Parkplätze vor der Haustür oder im Keller gibt. Entweder zählt ein in erreichbarer Nähe gelegenes Parkhaus oder der ÖPNV-Anschluss als Ersatz. Bloß taruen sich viele Kommunen nicht, entsprechende Auflagen zu machen.

Und alte Häuser zum Beispiel in Gründerzeitvierteln haben ohnehin in der Regel keine Parkplätze. Und der wenige Platz auf den Straßen wird leider oft sinnlos vergeudet für Autostellplätze.

Hier ein Link zum Göttinger Tageblatt und einen Artikel über einen Neubau ohne Stellplätze für Privat-PKW in Hannover:

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Ha…ng-Parkplaetzen

Am 25.10.2019 war Fridays for Future Demo in Hannover. Und zwei Tage später wurde der neue Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen gewählt.

Für Hamburg mobilisiert Fridays for Future für Freitag, den 21. Februar 2020, also zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl!

https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/hamburg/

Hier ein Bild von der Demo in Hannover bei der Kundgebung auf dem Rathaus-Vorplatz im Oktober 2019:

Und dieses Plakat:

"Im Programm der Grünen für die kommende Bürgerschaftswahl ist die Verkehrswende eines der zentralen Themen. Die Partei will die Idee einer Stadtbahn erneut ins Spiel bringen." https://www.ndr.de/fernsehen/send…,hamj86056.html

Die Berichterstattung des NDR vom Sep 19 stellt die Stadtbahn als eine in den Augen von SPD, FDP und CDU "leicht spinnerte Idee" der Grünen dar. Stattdessen bevorzugen diese Parteien den um eine Vielfaches teureren U-Bahn-Ausbau. dem sie absolute Priorität einräumen, während sie den Stadtbahnbau am liebsten auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben wollen.

Bei den t-online-Nachrichten wird berichtet, der Wahlkampf der Grünen in Hamburg sei vor allem ein Wahlkampf für ihre "Frontfrau" Katharina Fegebank. Ist das so und gibt es tatsächlich ausschließlich Wahlplakate der Günen mit Fegebank als Motiv und gar keine Themenplakate? Fände ich schade, denn an den Grünen hatte ich bisher geschätzt, dass sie bereit und in der Lage sind eine Themenwahlkampf zu führen. Aber dafür geht es bei den Hamburger Wahlen wohl zu sehr darum, eine grüne Erste Bürgermeisterin ins Amt zu bringen. https://www.t-online.de/region/hamburg…a-fegebank.html

Die CDU weiß dann offenbar auch nicht, was sie will...

November 2019: CDU mal FÜR die Stadtbahn

"Die MetroTramAltona hingegen biete „eine kostengünstige Anbindung mit einer möglichen Bauzeit von unter fünf Jahren“, betonte Weinberg, und die Chance, die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne der Mobilitätswende erweitern zu können. „Eine einzige MetroTram schafft dabei das, was derzeit sechs Busse des HVV schaffen.“" Das Zitat selbst ist gut! Aber es verwundert, dass es ausgerechnet von einem CDU-Verteter kommt. Andererseits, die CDU hatte ja schon mal mit den Grünen koaliert und das Stadtbahnprojekt quasi beschlussreif ausgehandelt.

Schade, dass damals nichts draus wurde. Nachdem Ole von Beust 2010 als Erster Bürgermeister zurücktrat, zerbrach die Koalition.

Man muss die CDU als Machtfaktor sicherlich auch in Hamburg ernst nehmen, schließlich stellt diese Partei die Kanzlerin und die saarländische Karnevalsputzfrau und ist der Liebling der "Wirtschaftselite". Aber inhaltlich ernst nehmen, Leute, ich bitte Euch ...

Die SPD wirbt auf einem kleinen Smart: „Damit Peter Tschentscher unser Bürgermeister bleibt: Heute bereits SPD wählen!“

Ich wundere mich ja, ob die SPD überhaupt als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen eintreten wird — das wäre für die Genossen zwar nur eine weitere Demütigung während des Niederganges der Sozialdemokratie, aber andererseits stehen mit CDU und FDP ja willige Koalitionspartner bereit, die alle konträr zum Wahlprogramm der Grünen aufgestellt sind. Die SPD hat ja auch nicht so richtig Bock: Grüne fordern Entschuldigung von Tschentschers Büroleiter!

Rot-Schwarz-Gelb hätte momentan 52 Prozent in der Sonntagsfrage von Infratest dimap, Grün-Rot 58 %. Gedankenspiele wie Grün-Schwarz kommen auf 44 Prozent, Grün-Schwarz-Gelb auf 51 Prozent.

Und ich bin mir sicher: SPD, CDU und FDP werden sich lieber jeden Morgen aufs Neue zusammenraufen, als eine Obermürgermeisterin Fegebank zuzulassen.

Ich finde, der Smart symbolisiert perfekt, wofür die SPD steht: Autos ja, aber vielleicht nicht mehr so groß und wenigstens außen rot. Noch passender wäre es, wenn die HU seit 3 Monaten überfällig wäre.

Zitat von Gerhart

Ich meine wir hatten das Thema schon? Finde es aber nicht. Soweit ich's verstanden habe, wäre das eine klassische Straßenbahn. Die sich den Verkehrsraum mit dem Individualverkehr teilt, also im selben Stau steckenbleibt.

Die SPD will nur U-Bahn und Bus, wobei der Bus zwar beschleunigt und Vorrang-berechtigt gegenüber den KFZ geführt werden soll, aber ich denke eine Stadtbahn ist nochmal eine Nummer größer!

Bleibt der Bus dann tatsächlich im Stau stecken, wird das schulterzuckend weggesteckt.

Bleibt eine Stadtbahn im Stau stecken (die immerhin ca. dreimal so viele Fahrgäste befördern kann), dann kann das nicht ganz so einfach schulterzuckend übergangen werden.

Und dann hat die Forderungen nach einem echten ÖPNV-Vorrang bessere Chancen. Aber selbst bei der Planung wird einer Stadtbahn bereits eine bessere Vorrang-Berechtigung gegenüber dem Autoverkehr eingeräumt werden als dem Bus.

Der Begriff Stadtbahn steht meines Erachtens nicht mehr unbedingt dafür, dass auf jeden Meter eine konsequente Trennung von Schienen- und Autoverkehr erfolgt. Das hatte man mal so festgelegt, als es darum ging möglichst viele Schienenstrecken in den Tunnel zu zwingen. Frei nach dem Motto: Wenn schon Stadtbahn, dann unterirdisch, damit die nicht durch den Autoverkehr ausgebremst wird. Tatsächlich ging es aber einfach nur darum, Straßenbahnstrecken zu vernichten, weil diesen Straßenbahnstrecken nachgesagt wurde, dass sie zu langsam seien, weil die Fahrzeuge im Autostau stecken bleiben.

Der sehr viel naheliegende Gedanke, einfach den Autoverkehr auszugrenzen, war bei vielen verpönt und ist es heute noch - leider!

Zitat

Frei nach dem Motto: Wenn schon Stadtbahn, dann unterirdisch, damit die nicht durch den Autoverkehr ausgebremst wird.

Heißt das nicht richtiger: Wenn schon Stadtbahn, dann unterirdisch, damit der Autoverkehr nicht durch Straßenbahnen ausgebremst wird?

Zitat von mkossmann

Heißt das nicht richtiger: Wenn schon Stadtbahn, dann unterirdisch, damit der Autoverkehr nicht durch Straßenbahnen ausgebremst wird?

Genau so ist es! Aber es ist natürlich politisch sehr viel geschickter zu behaupten, die Straßenbahn müsse durch eine Stadtbahn ersetzt werden, die dort wo es eng wird, dem Autoverkehr in der Form ausweicht, dass für die Stadtbahn Tunnel gebaut werden. Diese Tunnel sind extrem teuer und sehr aufwendig herzustellen. Aber oberirdisch sieht man nichts davon (zumindest nach Abschluss der mehrjährigen Bauphasen). Und auch da kann die unterirdische Stadtbahn wieder hervorragend politisch punkten. Politische Parteien, die einen Stadtbahnbau anschieben werden oft übelst beschimpft und erhalten massiv Gegenwind in Form völlig unsachlicher Debattenbeiträge, wie Monsterzüge verschandeln das Stadtbild, fahrende Wände verhindern den Blick auf die andere Straßenseite usw. usw. Wer sich dagegen politisch für die unterirdische Stadtbahn oder U-Bahn stark macht, der erweckt den Eindruck, er kümmere sich um die entscheidenden Verkehrsfragen und muss letztlich gar nichts umsetzen, weil er sagen kann, die Kosten seien einfach zu hoch. Und dann sind alle froh, weil ihnen die Baustelle erspart bleibt.

Hier ein Beispiel aus Wiesbaden, wo besonders die FDP seit Jahren massiv den Bau einer oberirdischen Stadtbahnstrecke bremst:

Wenn man sich die prächtigen Villen anschaut, die hinter den Zäunen stehen, an denen die Besitzer solche Transparente anbringen. Da müsste man glatt noch eine neue Strophe für das Umweltsau-Oma-Lied erfinden. Sinngemäß: Die Oma blockiert den Bau der Citybahn, die Oma ist 'ne alte Umweltsau.

Bezeichnend ist auch, dass der "E-Bus" und die Wasserstofftechnik an erster Stelle genannt werden als angebliche Alternative zur Citybahn. Hauptsache der oberirdische Verkehrsraum wird nicht zu Ungunsten der Autofahrerei eingeschränkt. Das heißt, die Gegner der Citybahn sind hinreichend geschickt, Scheinalternativen anzupreisen.

Es gibt allerdings in Wiesbaden auch Befürworter der Citybahn: