Man kommt ja heutzutage kaum noch hinterher mit den ganzen Bemühungen der Europäischen Union und nationalen Regierungen zur Regulierung des Internets.
Die österreichische Bundesregierung will Ausweiszwang im Internet einführen und ich muss wohl nicht lange erklären, welche Auswirkungen das hat. Es geht der Bundesregierung offenbar vor allem um die Einschränkung der Kommentarspalten beim Standard, wobei die Anhänger der FPÖ eigentlich auch nicht gerade die allerfeinste Prosa ins Internet tippen und von einem Klarnamenzwang ebenso abgeschreckt werden könnten. Und selbst wenn das zu weniger Hass im Netz führt, sind wieder einmal die Anforderungen an die Betreiber zur Verizifierung der Benutzer und die Einhaltung eines entsprechend hohen Datenschutzniveaus für die meisten kleinen Webseiten nicht zu leisten.
Man kann wohl nicht leugnen, dass das der österreichischen Bundesregierung ganz gut in den Kram passen könnte.
Unser lieber Horst Seehofer muss mithalten und hat sich einen Gesetzesvorschlag ausgedacht, der mit Worten kaum zu beschreiben ist: Bis der Widerstand gebrochen ist
Da sind immerhin alle Juristen einer Meinung, was ja gemeinhin eher selten passiert: Absoluter brandgefährlicher Murks. Man mag sich kaum vorstellen, was die AfD im Falle einer Regierungskoalition mit der Union mit diesen Werkzeugen alles anstellen könnte.
