• Hallo,


    irgendwie fehlt der Ordner "Berlin", deshalb mache ich mal das Thema hier auf...(in der Hoffnung, nicht zu weit vorzupreschen).


    In den letzten Tagen habe ich viel über die Entscheidungsfindung auf den politischen Ebenen in Berlin dazugelernt, und das möchte ich gerne teilen.


    Zur Ausgangssituation:

    Mein Arbeitsweg führt mich über viele Nebenstraßen im schönen Berlin-Pankow. Im Wohngebiet rund um den Majakowskiring wird es morgens und abends gerne chaotisch, weil viel Schleichverkehr die zugestauten Hauptstraßen umfährt. Neben einer Unzahl von Falschparkern und Horden von Radfahrern hat man es insbesondere auf der Ossietzkystraße ständig mit wirklich aggressiven Autofahrern zu tun, die hupen, eng überholen usw. (das ganze Programm). Wenig lustig ist auch der Majakowskiring selbst: der ist eine Einbahnstraße, aber für Radfahrer freigegeben. Das missachten oder ignorieren aber viele Autofahrer, genauso wie RvL und T30.


    In diesem Jahr wurde ich schon zwei mal Zeuge, wie Radfahrer einfach umgenietet wurden. Auch eine Kollision zwischen Autos durfte ich schon beobachten.


    Ich fühle mich da also nicht wirklich sicher. Ganz ähnlich geht es den Anwohnern. Mit einigen pflege ich inzwischen Kontakt.


    Über verschiedene Aktivitäten (nicht nur "unsere") hat es die Situation auf die Tagesordnung der BVV geschafft. Die Formulierungen finde ich für einen Beschlussvorschlag schon recht würzig.


    "Unseren" BVVlern kann man nicht nachsagen, sie seien nicht interessiert. Der Antrag kommt von der Fraktion der CDU.


    Die Fraktion der Grünen schreibt:


    "Sehr geehrte xxx,


    Am Mittwoch haben Anwohnerinnen einen Antrag in die BVV eingebracht, der sich mit dem Thema befasst:

    http://www.berlin.de/ba-pankow…770400783/00166367/67.pdf


    Es ist nicht der erste Antrag dieser Art, für den sich die Bezirkspolitik eingesetzt hat.


    Ich werde Ihre Mail an den Stadtrat für Stadtentwicklung weiterleiten und an unseren verkehrspolitischen Sprecher. Ich werde das Thema auch heute abend auf unserer Fraktionssitzung ansprechen. Danach melden wir uns mit Informationen, woran es bisher gescheitert ist und was man noch veruchen könnte.


    Soviel fürs erste.

    Beste Grüße,"


    und die Linksfraktion erklärt, warum es in Berlin nicht so läuft, wie es laufen könnte:


    "

    Sehr gehrte xxx,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Nachricht, die Sie übermittel, schreckt mich, ärgert mich aber aber auch ebenso, wie Sie. Die BVV hat sich bereits in der letzten Wahlperiode zweimal mit der Verkehrssituation in Ihrem Wohngebiet beschäftigt. In der vergangenen Wochen haben wir nun auf Antrag von Bügerinnen und Bürgern aus Ihrem Wohngebiet einen dritten Anlauf in dieser Sache begonnen.


    Die "Berliner Zuständigkeiten" sind üblicher Weise so geregelt, daß viele sich unzuständig "fühlen" können -- die Polizei, der die Überwachung des sog. "Fließenden Verkehrs" (alles, was sich tatsächlich auf den Straßen bewegt) wäre es eigentlich auf jeden Fall.

    Für Veränderungen der bestehenden Situation kann in diesem Fall aber nur die Untere Straßenverkehrsbehörde Pankow sorgen, die keiner politischen Einfußnahme (aus dem Bezirk oder dem Land) unterliegt, weil sie einzig (wie alle Straßenverkehrsbehörden) Bundesrecht unterliegt. Die Straßenverkehrsbehörden haben aber ihre eigene Interpretation dieses Rechtes zugunsten der Autofahrer, in der sie durch die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte unterstützt werden.


    Die Verkehrspolitiker der BVV werden sich also nun wieder mit der Behörde auseinandersetzen. Mit Verweis auf das Vorgesagte werden wir aber mit schnellen Lösungen nicht dienen können. Ich denke, bis Ende des Jahres wird das hinziehen; Erfolg ist ungewiß.


    Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können und verbleibe


    Mit freundlichen Grüßen"


    So ist das also. Die Exekutive führt nicht nur aus, sondern gestaltet auch. Naja. Ich weiß noch nicht, wie ich das finden soll.

  • Ich zitiere gern die Originalmail des Bezirksverordneten:

  • Für die berliner Fahrradbärchen gibt es eine coole Aktion und eine Umfrage. Es geht bei der Aktion um das Messen des Überholabstandes und man sucht 100 Freiwillige Radler.

    Bei der Umfrage geht es um Probleme und Gefahrstellen für Radler.

    Aufmerksam wurde ich durch folgenen Artikel: https://www.heise.de/tr/blog/a…er-Radfahrer-4143252.html

    Der Link zum Tagesspiegel: https://interaktiv.tagesspiegel.de/radmesser/


    Vielleicht hat ja jemand Lust, als Versuchsbärchen die Abstände zu dokumentieren oder an der Umfrage teilzunehmen.

  • Als regelmäßiger Tagesspiegel--Online Leser habe ich mich schon angemeldet.

    Weis jemand, wer die Geräte fabriziert hat und ob man ein solches Gerät käuflich erwerben kann? Bei 100 Geräten und dem Budget einer Zeitung für Radverkehrs-Themen vermute ich einen Preis auf dem Niveau eines guten Radcomputers.

    "I've noticed that the majority of traffic 'safety' campaigns seem to focus on everything except the bull in the china shop - the automobile." copenhagenize.com

  • Radweg gerne - aber nur, wenn keiner nörgelt....


    ...und in Berlin wird immer genörgelt.


    Mann, das ist so frustrierend mit der Politik in Berlin. Wozu gibt es dieses Mobilitätsgesetz?! Es passiert nix.


    Die ganze Planerei und Prüferei ist völlig fürn Arsch (Tschulligung)


    Kaum meldet irgendjemand noch so abstruse Bedenken an, wird alles über den Haufen geworfen und es geht in derselben Beton&Benzin-Denke weiter wie bisher.

  • Es ist ein echtes Armutszeugnis für die Berliner Polizei, also meine Kollegen, wenn bei eklatanten Parkverstößen nicht konsequent das Fahrzeug abgeschleppt/umgesetzt wird.


    Leider betrachten noch immer viele meiner Kollegen die Welt des Verkehrs ausschließlich durch den beschränkten Teil ihrer Windschutzscheibe und es fehlt ihnen an der notwendigen Empathie für die gefährliche Welt des Fahrradfahrenden.

  • Oh spannend, hier einen Polizisten dabei zu haben!

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Oh spannend, hier einen Polizisten dabei zu haben!

    Ich hoffe, ich kann die in mich gesetzten Erwartungen erfüllen ;)


    Pankowitz


    Wie es scheint, gehen dir die vielen falsch geparkten Kraftfahrzeuge berechtigterweise ein wenig gegen den Strich. Einem Artikel im TS habe ich entnommen, dass du bei einer berechtigten Beschwerde von einem Polizisten mit einer haarsträubenden Erklärung abgespeist wurdest (nehme mal an, dass du das warst).


    Für die schlimmsten Fälle des Falschparkens (und da gibt es ja in deiner Bildergalerie so einige) ist eigentlich das sofortige Umsetzen des Kraftfahrzeuges zu veranlassen.


    Das ergibt sich aus einer Polizeivorschrift, die sich GA (Geschäftsanweisung) PPr Stab Nr. 15/2014 über das Umsetzen von Fahrzeugen nennt. In Nr. 15 dieser GA sind eine Vielzahl von Regelfällen des Umsetzens aufgezählt. Radwege und Fußgängerfurten zählen ausnahmslos dazu. Der Polizist braucht also nichts mehr zu prüfen, hat quasi keinen Ermessensspielraum mehr, sondern kann und sollte sofort loslegen (mit der Anforderung eines Abschleppwagens).


    Und gerade vor kurzer Zeit hat unsere Polizeipräsidentin in einem internen Schreiben gefordert, da mal wieder mehr oder weniger kompromisslos zur Sache zu gehen.


    Vielleicht rufst du also bei dem nächsten Ärgernis dieser Art einfach mal die Polizei. Was allerdings einen Moment dauern kann, forderst sie auf, das entsprechende Ärgernis zu beseitigen/umzusetzen und verlangst, wenn sie mit fadenscheinigen Ausreden kommen warum das nicht notwendig sei, deren Service-/Dienstnummernkärtchen.


    Das Wörtchen Dienstaufsichtsbeschwerde könntest du final auch noch zur Anwendung bringen.

  • (nehme mal an, dass du das warst).

    Ich bin nicht der Pankow-Biker.


    Ich habe, anders als viele andere hier im Forum, keine Hemmungen, die Polizei zu rufen. Aktuell werden drei von mir gestellte Anzeigen bearbeitet. Eine schmort seit 2016 vor sich hin, die zweite wird nach einer Zeugenvernehmung hoffentlich weiter bearbeitet. Bei der dritten konnte ich Polizeibeamten als Zeugen benennen, da bin ich schon sehr gespannt, was daraus wird.

  • Gestern bin ich mal wieder vom Potsdamer Platz bis nach Steglitz durch den Gleisdreieckpark gefahren.


    Der neue Weg wird immer wieder als ganz toll gepriesen. Aber es ist am Ende doch der letzte Scheiß.


    Von Norden kommend kann man den Einstieg nicht wirklich legal erreichen. Man muss am Halleschen Ufer etwa 30 Meter über den Gehweg fahren. Super geplant. Ich fahre deshalb inzwischen wieder den Zug Großbeerenstraße-Kreuzbergstraße und lasse den Park links liegen. Das hat auch den Vorteil, dass man diese unsägliche Querung über die Monumentenbrücke legal fahren kann. Fährt man nämlich durch den Park, muss man hoch zur Brücke, diese queren und dann wieder runter. Die meisten fahren auch da einfach über den Gehweg der Brücke, und das kann ich auch sehr gut verstehen.


    Die dickste Wurst ist aber immer noch das Südkreuz. Fährt man wie bisher zur Rückseite des Bahhof, stellt man fest, das der Abzweig zur Wilhelm-Kabus-Straße nun mit einem massiven Metalltor versperrt ist. Man soll nach dem Willen der Planer schon weiter nördlich auf die Wilhem-Kabus-Straße. Wer da fährt, kann aber was erleben. Ich bin sogar im Bereich der Unterführung trotz T30, trotz durchgezogener Linie, trotz Linkskurve, trotz Gegenverkehr von Lkw angehupt, überholt angepöbelt, mit dem Tode bedroht. . . usw. usw. ihr wißt ja, was ich meine. Resultat, alle Radfahrer nutzen den Gehweg.


    Fazit: auch dieser "Berlin-Leipzig"-Radweg ist überall da, wo es drauf ankommt, eben kein Radweg, sondern ein lästiges Etwas, das baulich gnadenlos an den Rand gedrängt wird, um auch ja nicht den "motorisierten Verkehr zu behindern". Eine am Radverkehr orientierte Planung hat hier nicht stattgefunden. Ich bin sehr pessimstisch, was künftige Planungen hervorbringen. Am Ende wrd man doch wieder an allen kritischen Stellen den motorisierten Verkehr priorisieren. Lücken werden nicht geschlossen. Radfahrer werden weiterhin auf den Gehweg ausweichen. Viele wollen Strecken mit dem Rad machen. Aber wenn man durch solche Planungen in die Gefahr oder in die Illegalität getrieben wird, werden die meisten das Rad weiterhin in der Ecke stehen lassen.

  • Der Polizist braucht also nichts mehr zu prüfen, hat quasi keinen Ermessensspielraum mehr, sondern kann und sollte sofort loslegen (mit der Anforderung eines Abschleppwagens).

    Dass Du dazu ausgefragt wirst, war ja zu erwarten :-)


    Gibt es diese Ansage in der Form intern tatsächlich?

    Ich diskutiere immer mal wieder mit Polizisten vor Ort wegen blockierten Rad- oder Gehwegen. Und praktisch jedes Mal höre ich das gleiche:

    "Es wird IMMER im Einzelfall entschieden und hier sehe ich jetzt gerade keine Gefährdung. Und deshalb darf nicht nicht umsetzen. Das wäre unverhältnismäßig."

    Die GA ändert nach Aussage der Polizisten daran überhaupt nichts.

    Der anschließende Anruf auf der Wache bleibt auch fruchtlos: "Der Kollege entscheidet das schon richtig"

    Und die anschließende DAB wird normalerweise auch abschlägig beschieden mit exakt der gleichen Begründung:

    Der Kollege muss vor Ort eine konkrete Gefährdung (also einen beinahe-Unfall) beobachten. Sonst darf er nicht umsetzen.


    Falls Du Zweifel bekommst, ob ich bekloppt bin, ein Beispiel: