Hallo,
irgendwie fehlt der Ordner "Berlin", deshalb mache ich mal das Thema hier auf...(in der Hoffnung, nicht zu weit vorzupreschen).
In den letzten Tagen habe ich viel über die Entscheidungsfindung auf den politischen Ebenen in Berlin dazugelernt, und das möchte ich gerne teilen.
Zur Ausgangssituation:
Mein Arbeitsweg führt mich über viele Nebenstraßen im schönen Berlin-Pankow. Im Wohngebiet rund um den Majakowskiring wird es morgens und abends gerne chaotisch, weil viel Schleichverkehr die zugestauten Hauptstraßen umfährt. Neben einer Unzahl von Falschparkern und Horden von Radfahrern hat man es insbesondere auf der Ossietzkystraße ständig mit wirklich aggressiven Autofahrern zu tun, die hupen, eng überholen usw. (das ganze Programm). Wenig lustig ist auch der Majakowskiring selbst: der ist eine Einbahnstraße, aber für Radfahrer freigegeben. Das missachten oder ignorieren aber viele Autofahrer, genauso wie RvL und T30.
In diesem Jahr wurde ich schon zwei mal Zeuge, wie Radfahrer einfach umgenietet wurden. Auch eine Kollision zwischen Autos durfte ich schon beobachten.
Ich fühle mich da also nicht wirklich sicher. Ganz ähnlich geht es den Anwohnern. Mit einigen pflege ich inzwischen Kontakt.
Über verschiedene Aktivitäten (nicht nur "unsere") hat es die Situation auf die Tagesordnung der BVV geschafft. Die Formulierungen finde ich für einen Beschlussvorschlag schon recht würzig.
"Unseren" BVVlern kann man nicht nachsagen, sie seien nicht interessiert. Der Antrag kommt von der Fraktion der CDU.
Die Fraktion der Grünen schreibt:
"Sehr geehrte xxx,
Am Mittwoch haben Anwohnerinnen einen Antrag in die BVV eingebracht, der sich mit dem Thema befasst:
http://www.berlin.de/ba-pankow/poli…00166367/67.pdf
Es ist nicht der erste Antrag dieser Art, für den sich die Bezirkspolitik eingesetzt hat.
Ich werde Ihre Mail an den Stadtrat für Stadtentwicklung weiterleiten und an unseren verkehrspolitischen Sprecher. Ich werde das Thema auch heute abend auf unserer Fraktionssitzung ansprechen. Danach melden wir uns mit Informationen, woran es bisher gescheitert ist und was man noch veruchen könnte.
Soviel fürs erste.
Beste Grüße,"
und die Linksfraktion erklärt, warum es in Berlin nicht so läuft, wie es laufen könnte:
"
Sehr gehrte xxx,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Nachricht, die Sie übermittel, schreckt mich, ärgert mich aber aber auch ebenso, wie Sie. Die BVV hat sich bereits in der letzten Wahlperiode zweimal mit der Verkehrssituation in Ihrem Wohngebiet beschäftigt. In der vergangenen Wochen haben wir nun auf Antrag von Bügerinnen und Bürgern aus Ihrem Wohngebiet einen dritten Anlauf in dieser Sache begonnen.
Die "Berliner Zuständigkeiten" sind üblicher Weise so geregelt, daß viele sich unzuständig "fühlen" können -- die Polizei, der die Überwachung des sog. "Fließenden Verkehrs" (alles, was sich tatsächlich auf den Straßen bewegt) wäre es eigentlich auf jeden Fall.
Für Veränderungen der bestehenden Situation kann in diesem Fall aber nur die Untere Straßenverkehrsbehörde Pankow sorgen, die keiner politischen Einfußnahme (aus dem Bezirk oder dem Land) unterliegt, weil sie einzig (wie alle Straßenverkehrsbehörden) Bundesrecht unterliegt. Die Straßenverkehrsbehörden haben aber ihre eigene Interpretation dieses Rechtes zugunsten der Autofahrer, in der sie durch die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte unterstützt werden.
Die Verkehrspolitiker der BVV werden sich also nun wieder mit der Behörde auseinandersetzen. Mit Verweis auf das Vorgesagte werden wir aber mit schnellen Lösungen nicht dienen können. Ich denke, bis Ende des Jahres wird das hinziehen; Erfolg ist ungewiß.
Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen"
So ist das also. Die Exekutive führt nicht nur aus, sondern gestaltet auch. Naja. Ich weiß noch nicht, wie ich das finden soll.
