Aber wohl eher durch Maßnahmen als Worte. So sehr ich auch deren Macht schätze.
BTW 2017: Sondierungsergebnisse
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Maßnahmen
Was stellst Du Dir darunter vor?
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Die Frage ist wohl ebenso schwierig und erst recht nicht pauschal zu beantworten wie: "Wie erreiche ich eine/n AFD-Wähler/in argumentativ?".
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Meine Erfahrung in über 20 Jahren Diskussion und Beratung im Bereich Sekten zeigt tatsächlich, dass gedankliche Anregungen helfen können, aber ansonsten die kognitive Dissonanz so sehr versucht wird zu überwinden, dass Rationalität selten hilft.
Es muss irgendwann im Kopf der Betroffenen einen Paradigmenwechsel geben. Und da erreicht eine praktische Erfahrung meist sehr viel mehr als Argumentation.
Beispiel: "Mensch, der Mehmet ist ja wirklich ein guter Schrauber!" Oder: "Wie mir Amira bei der Steuererklärung helfen konnte, hammer!"
Wie schaffe ich es, durch geeignete politische Maßnahmen Positiverfahrungen mit dem "Feind im Kopf" zu ermöglichen?
Alles sehr abstrakt, ich weiß.
Hätte ich konkrete Lösungen, hätte ich sie schon umgesetzt.
Beruflich kann ich ohnehin in erster Linie nur auf mein eigenes Verhalten und die Macht des geschriebenen und gesprochenen Wortes setzen.
Analoges Beispiel: Ich fahre wirklich so gut wie immer mit dem Rad zur Arbeit: Noch nie bin ich initiativ geworden, um andere vom Pendeln mit dem Rad zu überzeugen. Bei Nachfragen schwärme ich gern und ich habe schon mannigfache Reparaturtipps und Kaufberatungen geliefert. Ausschlaggebend war aber eher mein Handeln.
Was wäre wohl passiert, hätte ich kontroverse Diskussionen mit Autlern geführt? Nicht eine/r wäre umgestiegen, vermute ich.
Und ja: Es gibt mMn Extremisten und Fundamentalisten wie Opportunisten bei der AFD. Allen ist rational schwer beizukommen.
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Der für mich zentrale Punkt:
ZitatDer Bundestag sei ein Arbeitsparlament und „keine Bühne für Show-Veranstaltungen“, sagte Britta Haßelmann – und erklärte, dass die Arbeit der Abgeordneten „nicht allein im Plenum“ stattfinde. „Aber offenbar hat die AfD das nicht verstanden, oder sie will es nicht verstehen.“
Diese Unkenntnis ist allerdings, wie man auch hier lesen konnte, nicht nur unter AfD-Wähler_innen verbreitet.
Obwohl, halt: Auch diese fahren ja evtl. Rad ...
Ich würde sogar noch anders gewichten: Ein Großteil der Arbeit findet außerhalb des Plenums statt.
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Der für mich zentrale Punkt:
Diese Unkenntnis ist allerdings, wie man auch hier lesen konnte, nicht nur unter AfD-Wähler_innen verbreitet.
Obwohl, halt: Auch diese fahren ja evtl. Rad ...
Ich würde sogar noch anders gewichten: Ein Großteil der Arbeit findet außerhalb des Plenums statt.
Das ist allerdings auch wieder ein sehr positiver Spin der Gegebenheiten. Diese lassen sich schließlich auch ganz gegenteilig interpretieren: Der Großteil der Beschlüsse werden im Hinterzimmer gefasst und im Plenum stimmen die nicht im jeweiligen Aussschuss sitzenden Abgeordeneten nach Anweisung ab. Die parlamentarische Kontrolle existiert damit nur auf dem Papier. "Ein Großteil der Arbeit findet außerhalb des Plenums statt." klingt dann plötzlich wie ein Euphemismus für Korruption.
Die Diskussion kommt dann vielleicht im nächsten Wahlkampf. Die Welt liefert für solch eine Attacke jedenfalls schonmal die Munition.
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Das ist allerdings auch wieder ein sehr positiver Spin der Gegebenheiten. Diese lassen sich schließlich auch ganz gegenteilig interpretieren: Der Großteil der Beschlüsse werden im Hinterzimmer gefasst und im Plenum stimmen die nicht im jeweiligen Aussschuss sitzenden Abgeordeneten nach Anweisung ab. Die parlamentarische Kontrolle existiert damit nur auf dem Papier. "Ein Großteil der Arbeit findet außerhalb des Plenums statt." klingt dann plötzlich wie ein Euphemismus für Korruption.
Die Diskussion kommt dann vielleicht im nächsten Wahlkampf. Die Welt liefert für solch eine Attacke jedenfalls schonmal die Munition.
Das Parlament hat über eine Vielzahl an Themen aus völlig unterschiedlichen Bereichen zu entscheiden. Keiner kann in allen Bereichen gleichermaßen sich auskennen. Also gibt es eine Arbeitsteilung. Der Diplomfinanzwirt wird eher in den Haushaltsausschuss gehen als in den Ausschuss für Gesundheitswesen. Und ein Experte hier aus dem Forum würde sich mit großer Wahrscheinlichkeit für den Verkehrsausschuss entscheiden.
Diese Ausschüsse sind einigermaßen proportional zusammengesetzt und sozusagen ein »Parlament im Kleinen«, mit dem Unterschied, dass die Sitzungen in der Regel nicht öffentlich sind. Diese Ausschüsse können Anhörungen durchführen, dann werden Sachverständige geladen (habe ich drei Mal hinter mir), teilweise sind diese Anhörungen öffentlich.
So, und wenn der Verkehrsausschuss sich dafür aussprechen sollte, die Benutzungspflicht für Radwege komplett abzuschaffen - was erwartet man dann von Abgeordneten, die im Gesundheits- oder Haushaltsausschuss sitzen? Ich würde mal sagen: Dass sie sich eine Kurzversion der Argumente reinziehen und dann entweder dem Votum des Ausschusses zustimmen oder - falls mehrere Anträge vorlagen - entsprechend Parteilinie abstimmen. (Oder ausschließlich ihrem Gewissen folgen, das soll gelegentlich vorkommen.)
Bis hierher haben wir aber keine »Hinterzimmerpolitik« erlebt. Hinterzimmer ist
a) die Einflussnahme von Lobbyisten im Hintergrund;
b) Absprachen einzelner vor oder nach Parlaments- oder Ausschuss-Sitzungen.
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Es gibt in Deutschland faktisch einen Fraktionszwang. Ich hatte bisher nicht das Gefühl, dass im Plenum irgendwas gearbeitet oder entschieden wird. Diese Parlamentssitzungen sind m.E. nur für die MdB gut, die sich gerne selbst reden hören. Und es werden dort Gesetze formal beschlossen, weil das GG das nunmal so vorsieht.
Eine meiner frühkindlichen Erinnerungen war, dass mich mein Vater (eh. Stadtvertreter) mal in eine der Sitzungen mitgenommen hatte. Zwei Abstimmungen zu vollkommen unterschiedlichen Themen, gehoben wurden aber exakt dieselben Hände. Das hatte ich dort auch vorlaut geäußert. Ab dem Zeitpunkt war mir klar, dass Parlamente keine echte Funktion haben.
Wegen mir könnte man den Bundestag dichtmachen und die Parteiführungen direkt fragen, ob sie für/gegen ein Gesetz sind. Das wird dann nach Anzahl der Mandate gewichtet und gut ist.
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Am meisten wird von weiteren 4 Jahren GroKo vermutlich die AfD profitieren. Trübe Aussichten für den notwendigen Wandel in der Energie-, Verkehrs- und Sozialpolitik...
Würden die von der AfD nicht ebenso davon profitieren, wenn keine Große Koaltition zustande kommt? Vielleicht sogar noch mehr als davon, wenn erneut eine Große Koalition regiert?
Abgesehen davon, der AfD sollte man nicht zu noch mehr Aufmerksamkeit verhelfen, indem man ihre armselige Erscheinung in der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition thematisiert.
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Würden die von der AfD nicht ebenso davon profitieren, wenn keine Große Koaltition zustande kommt? Vielleicht sogar noch mehr als davon, wenn erneut eine Große Koalition regiert?
Ich glaube, dass sich bei einer Jamaika-Koalition einige Dinge hätten ändern müssen. Damit Grüne, FDP und CSU es in einer gemeinsamen Regierung aushalten, hätten alle Seiten nach Gemeinsamkeiten suchen und Kompromisse schmieden müssen. Man weiß nicht, ob es geklappt hätte, aber es hätte über viele Themen anders diskutiert werden müssen.
Die Positionen von CDU und SPD unterscheiden sich aber nicht grundlegend. In den letzten 8 Jahren hat sich Merkel einige SPD-Positionen zu eigen gemacht und bereits seit Gerhard Schröder ist die SPD der CDU inhaltlich ähnlicher geworden. Nach dem Abschneiden der SPD kann man ja mittlerweile kaum noch von einer großen Koalition sprechen, aber dennoch hätte die GroKo immer noch eine deutliche Mehrheit, gegen die die Opposition nichts ausrichten kann, sondern nur von den Zuschauerplätzen kommentieren darf. Dazu kommt, dass in der Vergangenheit Entscheidungen als "alternativlos" bezeichnet wurden. Dabei ist gar nichts alternativlos, aber man muss sich über die Konsequenzen der jeweiligen Alternativen im Klaren sein.
Das sind für mich alles Gründe, mit denen die Verdrossenheit vieler Bürger erklärt werden kann und bei weiteren 3 1/2 Jahren GroKo ist keine Änderung in Sicht.
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Ich glaube, dass sich bei einer Jamaika-Koalition einige Dinge hätten ändern müssen. Damit Grüne, FDP und CSU es in einer gemeinsamen Regierung aushalten, hätten alle Seiten nach Gemeinsamkeiten suchen und Kompromisse schmieden müssen. Man weiß nicht, ob es geklappt hätte, aber es hätte über viele Themen anders diskutiert werden müssen.
Die Positionen von CDU und SPD unterscheiden sich aber nicht grundlegend. In den letzten 8 Jahren hat sich Merkel einige SPD-Positionen zu eigen gemacht und bereits seit Gerhard Schröder ist die SPD der CDU inhaltlich ähnlicher geworden. Nach dem Abschneiden der SPD kann man ja mittlerweile kaum noch von einer großen Koalition sprechen, aber dennoch hätte die GroKo immer noch eine deutliche Mehrheit, gegen die die Opposition nichts ausrichten kann, sondern nur von den Zuschauerplätzen kommentieren darf. Dazu kommt, dass in der Vergangenheit Entscheidungen als "alternativlos" bezeichnet wurden. Dabei ist gar nichts alternativlos, aber man muss sich über die Konsequenzen der jeweiligen Alternativen im Klaren sein.
Das sind für mich alles Gründe, mit denen die Verdrossenheit vieler Bürger erklärt werden kann und bei weiteren 3 1/2 Jahren GroKo ist keine Änderung in Sicht.
Das ist ja alles richtig, was du da schreibst, aber der letzte Satz stößt mir doch auf. Zumindest wenn er so gemeint sein sollte, das Wählerverdrossenheit bedeutet, dass man sich nicht wundern dürfe, wenn verdrossene Bürger auf die Idee kommen, AfD zu wählen. Wer nicht zufrieden ist mit dem, was demokratische Parteien für Regierungsbündnisse schließen, dem muss klar sein, dass es keine "Alternative" ist "handfeste Halbnazis" zu wählen.
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Und ich fürchte, dass vielen AfD-Wählern nicht klar ist, wen sie da eigentlich wählen. Die wenigsten AfD-Wähler dürften ihre Wahl auch deswegen getroffen haben, weil sie der Meinung sind, dass das Wahlprogramm dieser Partei ihnen tatsächlich nutzen würde (wenn sie es denn überhaupt gelesen haben).
Damit wir uns nicht missverstehen: Ich persönlich halte die AfD keinesfalls für eine Alternative. Aber selbst der Milliardär Trump hat es geschafft, seinen Wählern das Gefühl zu vermitteln, dass er es "denen da oben" mal richtig zeigen werde. Auf solche Instinkte zielt auch die AfD ab und macht sich die Verdrossenheit zunutze. Daher fürchte ich, dass weitere 3 1/2 Jahre "weiter so" nicht dazu führen werden, den Erfolg der AfD zu stoppen.
lesenswert: http://www.spiegel.de/spiegel/ostdeu…-a-1188946.html
Zitat von SpiegelDie derzeitige Politik sagt von sich selbst, sie sei alternativlos. Das zeugt von Unkenntnis darüber, wie der menschliche Geist funktioniert. Wenn in Spanien gesagt wird, es gebe keine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Regierung, dann wird ein unabhängiges Katalonien zur Alternative. Und tatsächlich erscheint die Wirtschaftspolitik der EU so wenig verhandelbar wie die Frage der Menschenrechte. Also wenden sich die Unzufriedenen anderen Themen zu: Homoehen, Flüchtlingen, kulturell geprägten Themen.
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Würde es Neuwahlen geben, würde das mit der GroKo schon knapp werden.
Wenn sich nicht grundlegend was ändert, muss man die SPD bei der nächsten Wahl unter "Sonstige" suchen gehen.
Ich seh's schon kommen, dass die nächste Regierung aus CDU + CSU + AFD bestehen wird, alternativlos für Deutschland.
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Das wäre gar nicht schlecht. Würde wahrscheinlich noch kein Jahr halten, und bei der darauf folgenden Neuwahl würde die AfD in der Versenkung verschwinden und die C-Parteien für diese Sodomie ordentlich abgestraft. Und die absolute Mehrheit der CSU in Bayern wäre auch endgültig Geschichte.
Also, nur zu, das halten wir auch noch aus.
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Würde wahrscheinlich noch kein Jahr halten
Der geniale Donald Trump hat auch schon mehr als ein Jahr rum.
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Weil er sich um keinen Koalitionspartner kümmern muss. Bei uns ist das anders.
In Amiland gibt es im Grunde nur eine große politische Bewegung mit zwei rechten Flügeln, den Dems und den Reps.
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Was sagt denn der AfD-Ortsverband in Königswinter dazu?
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Mit der AfD kann man nicht diskutieren. Wer sich auf dieses Niveau hinab begibt, hat schon verloren.
Man kann höchstens versuchen, diejenigen zu erreichen, die dazu tendieren, sie zu wählen oder denjenigen, die sie gewählt haben, die Blödsinnigkeit vor Augen führen.
